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Ravensburg (ots) - Wenn SPD-FraktionschefThomas Oppermanndie Kritik eines Linken-Politikers an Bundespräsident Joachim Gauck mit Schmähungen der Nazis gegen den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vergleicht, spitzt er natürlich zu.
Die Bezeichnung "widerlicher Kriegshetze ...
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Berlin (ots) - Aufstieg von Fachkräften fördern!
Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem "Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heute 2013 im sechsten Jahr in Folge auf nun 171.000 gestiegen.
Die Förderzusagen beliefen sich 2013 auf 576 Millionen Euro. Dies sind 5, ...
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Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!
Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.
Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU) ...
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Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion i ...
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Bielefeld (ots) - Über Wochen und Monate sperrte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann gegen die Erfassung des Unterrichtsausfalls in NRW.
Die Argumente der Grünen-Politikerin waren eher fadenscheinig und am Ende unhaltbar, selbst als sie wissenschaftlich untermauert wurden.
Aber das war eine Auftragsarbeit, der man zuminde ...
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Stuttgart (ots) - Der "kleine Nils" wird erwachsen.
Nach drei Jahren in der undankbaren Rolle des Juniors ist es dem baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid erstmals gelungen, in einer wichtigen landespolitischen Frage die Meinungsführerschaft zu erringen - und sich am Ende auch gegen den Ministerpräsidenten durchzusetzen.
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Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort.
Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden.
Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerte ...
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Ravensburg (ots) - Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen.
Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss.
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Bielefeld (ots) - Es ist löblich, wenn NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) in Zukunft noch besser über die geplanten Autobahnbaustellen informieren will.
Trotzdem ist es ein Herumdoktern am Symptom und wird kaum die Probleme lösen. Es wird auch nicht zur Beruhigung der Autofahrer führen, die täglich im Stau stehen.
Endl ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.
"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wegen seiner Vortragshon ...
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Weimar (ots) - Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt.
Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder ...
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Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee?
Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben.
Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- u ...
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Düsseldorf (ots) - Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können.
Sei es gegenüber Dieben oder auch - wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat - bei Steuerbetrügern.
Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht schließli ...
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Potsdam (ots) - Der für Bauen zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
"Die Mietpreisbremse ist ein gemeinsam vorbereitetes Projekt der Großen Koalition, das bei den Bürgern großen Anklang findet.
Die Mietpre ...
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Berlin (ots) - Ursachen steigender Mieten müssen bekämpft werden!
In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einzuführen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU): ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen.
Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" f ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und die
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Stuttgart (ots) - Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verweigert der Bahntochter DB Regio Zahlungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für den Schienenpersonennahverkehr im ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Landwirtschaftliche Familienunternehmen brauchen eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Steuer- und Umweltpolitik mit mehr Rücksichtnahme auf das Eigentum der Bauernfamilien".
Dies forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in seiner Grundsatzrede anlässlich des Deutschen Bauerntags ...
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Stuttgart (ots) - Der geltende Mordparagraf benachteiligt die Frauen, erklärt BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) in einem Gastbeitrag für die Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die Zeit sei reif für eine Reform. Maas erinnert an den Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt ...
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Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor.
"Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erleichtert wird. ...
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Hamburg (ots) - Eine klare Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger lehnt Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung in anderen Ländern ab - auch wenn sich Konflikte nicht durch Diplomatie oder Sanktionen beilegen lassen.
Gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen sind nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magaz ...
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Rostock (ots) - In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste.
Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutsch ...
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Rostock (ots) - Linken-ChefBernd Riexingerhat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen.
Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden.
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Kiel (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Stegner anlässlich des Streites im
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Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel undSigmar Gabrieldie Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag wird (...) über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim Verteidigungshaushalt um we ...
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Hamburg/ Brüssel (ots) - EU kann Energieimporte um 40 Prozent senken / Greenpeace-Report: Erneuerbare und Effizienz machen Europa unabhängig!
Die Europäische Union (EU) kann nach einem heute veröffentlichten Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 ...
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Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesonde ...
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Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. An ...
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