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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Verhaltenes Lob der Wirtschaft für Gabriels Reform der Industrieausnahmen von der EEG-Umlage!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden.

Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen Verb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:16:15 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europawahl: Manchmal ist der kleinste gemeinsame Nenner doch nicht so schlecht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es ist ein krudes Sammelsurium populistischer Parteien, vor allem am rechten Rand, das sich anschickt, die Idee eines geeinten Kontinents zu bekämpfen.

Dabei dürfte klar sein: Mit jeder Stimme für die Protestparteien bei der Europawahl werden die beiden großen Fraktionen, die bürgerliche EVP und die Sozialisten, enger zusammenrücken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 16:57:46 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lambsdorff: EU soll sich auf die großen Dinge konzentrieren!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen reinhängen."

Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, die "Ökodesign-Richtlinie abzuschaffen", die beispie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 16:55:16 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schmidt verstärkt Tierschutz in deutschen Zoos!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.

"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.

Das S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:26:43 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter des Kabinetts: Berlin setzt große Hoffnung auf OSZE-Gespräche mit Putin!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Heute Treffen in Moskau!

Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:19:40 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter des Kabinetts: Bundesregierung ruft Kiew zum Stopp der Offensive auf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden!

Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte des Kabinetts, Gernot Erler, Kiew müsse sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:18:52 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Spitzenliberale Rehn und Lambsdorff für EU-Sanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.

Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Rehn: "Die bish ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:12:18 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Russland/Gaslieferungen/G7: Maßnahmenkatalog ist schlicht hilflos!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:

Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst recht nichts, das nicht erhebliche Nebenwirkungen hätte.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:05:42 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine: 'Geordnete' Annexion der Krim durch Moskau nicht besser als der Bürgerkrieg?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es stellt sich die Frage, ob eine "geordnete" Annexion der Krim durch Moskau nicht besser ist als der Bürgerkrieg, von dem immer größere Teile der Ukraine überzogen werden.

Bei den westlichen Regierungen greift die zynische Interpretation der russischen Politik Platz: Wenn sie das Nachbarland schon nicht für sich gewinnen kann, dann soll es wenig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:03:19 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Ukraine und Medien: Massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und ihrer Wahrnehmung!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise:

Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum Vorschein kommt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:01:15 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff betont Geschlossenheit der Union in Ukraine-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.

"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser Frage eine isolierte Einzelmeinung in der Fraktion", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 07:50:57 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Gentechnik - Berlin muss kehrtmachen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Das Verbot für Gentechnik-Saatgut in und um Naturschutzgebiete ist ein pfiffiger Schachzug von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne).

Das Land versucht, Gentechnik durch Ausnutzen rechtlicher Spielräume von den Äckern fernzuhalten. Mit drei Kilometern Verbotszone und einem neuen Naturschutzgesetz sind diese Spielräume aber ausgereizt.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:31:41 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Gülle-Kataster in Niedersachsen: Minister Meyer will sich offensichtlich nicht als plötzlicher Bauernfreund präsentieren!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.

Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert.

Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:28:30 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das Profil der Alternative für Deutschland wird klar - politische Leitlinien verabschiedet!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland ihre Politischen Leitlinien erarbeitet.

Einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte dabei ist: Die Mitglieder selbst haben die Grundsatzaussagen formuliert.

Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:

1. Antrag des Bundesvorstandes für den Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:01:25 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiss: Nachbesserung bei Rente mit 63 - flexiblen Renteneintritt ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf Hochtouren.

Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen, abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu ermöglichen.

Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland will die Union eine Frühverrentungswelle verhindern. Auch ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:57:33 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Etwa 70 Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket ablehnen / Andere Unionspolitiker warnen vor Veto gegen Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen.

Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.

Führende Wirtschaftspolitiker de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:55:23 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung: 20 Millionen Versicherte zahlen ab 2015 niedrigeren Beitragssatz für Krankenkasse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken wird.

Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.

"Das Bundesministerium für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 07:48:21 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte: Spielräume für kalte Progression erarbeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Gabriels Standpunkt zu Steuererhöhungen begrüßt!

CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als positives Zeichen gewertet, dass zumindest SPD-ChefSigmar Gabrielden Abbau der kalten Progression befürwortet.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) begrüß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:52:37 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder - Unionsvize Vaatz kritisiert Zahlen zu den Kosten des Aufbaus Ost als 'einseitig'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat die jüngsten Zahlen über die Kosten des Aufbaus Ost als einseitig zurück gewiesen.

"Die Zahlen stimmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber sie sind natürlich einseitig. Denn es gibt auch einen ostdeutschen B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:50:45 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Unions-Fraktionsvize Fuchs über Gauweiler: 'Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck.

"Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall hat er völlig unrecht", äußerte sich Michael Fuchs (CDU), d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:48:51 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zum NSA-Untersuchungsausschuss: Wer Transparenz verweigert, stellt die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.

Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation nicht eg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:46:22 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Bayern-SPD: Es ist kein böses Schicksal, dass die SPD im Klammergriff hält - Das Problem ist zu weiten Teilen hausgemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik:

Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt beherrscht:

Ohne unbedingten Durchsetzungswillen jenseits der Regierungsbank Politika ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:44:19 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat sich in sein Amt eingelebt: 'Ich guck mich nicht mehr um, wo der Platzeck ist'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin/Potsdam (ots) - Dietmar Woidke (SPD), seit August vergangenen Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, hat sich mittlerweile in seinem Amt eingelebt.

"Man kommt in die Rolle 'rein", sagte Woidke in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Es ist aber so, dass man sich immer wieder mal kneifen muss."

Wenn in öffentlichen Veranstaltungen der Minist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:39:58 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Wahlkampfgetöse - Gabriel warnt vor Volksverdummung in Sachen EU!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die harsche Warnung vonSigmar Gabrielvor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse.

Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen.

Sein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:35:38 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriels Attacke - die Regierungschefs würden der Demokratie in Europa einen Bärendienst erweisen, sollten sie im Hinterzimmer den neuen EU-Kommissionspräsident auskungeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.

Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:32:43 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Freihandelsabkommen EU/USA: Nicht endlos, aber gründlich!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Was wiegt schwerer, die Angst vor rücksichtslosen US-Konzernen, die nach Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA hierzulande schalten und walten können wie sie wollen.

Oder die Aussicht auf Millionen neue Jobs hüben wie drüben des Atlantiks infolge einer gigantischen Ausweitung des ohnehin schon stattlichen Handelsvolumen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:25:48 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Jean-Claude Juncker warnt vor Demokratie-Krise in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Jean-Claude Juncker, christdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, warnt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten davor, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu einigen.

"Wenn der Europäische Rat keinen der beiden Spitzenkandidaten benennen sollte, käme es zu einer institutionellen K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:26:04 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Schulpolitik/Schmiedel: Schmiedels lockere Ankündigung steht auf tönernen Füßen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der alte Polithase Claus Schmiedel.

Vollmundig hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.

Die Absicht ist durchsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:22:54 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Lage in der EU nach der Wahl: Merkel steckt in der Zwickmühle!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.

Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.

Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring die schnelle Fes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:10:47 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Edathy soll erster Zeuge im Untersuchungsausschuss werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ob, wann und v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:20:22 (107 mal gelesen)
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