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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Lage in der EU nach der Wahl: Merkel steckt in der Zwickmühle!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Erbärmlich - so bezeichnet der luxemburgische Außenminister die Ergebnisse des EU-Gipfels und rügt damit die Weigerung der 28 Staats-und Regierungschefs, sich auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten festzulegen.

Das kann man so sehen. Doch das wäre naiv.

Denn dass die bislang alleinigen Chefs im Ring die schnelle Fes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:10:47 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Edathy soll erster Zeuge im Untersuchungsausschuss werden!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der Opposition möglichst als erster Zeuge vom geplanten Untersuchungsausschuss vernommen werden.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man wolle "genau klären, ob, wann und v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:20:22 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Innenpolitiker Tempel zeigt Verständnis für Edathys Kritik an Ermittlungsbehörden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker und mutmaßliche Obmann seiner Fraktion im künftigen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy hat Verständnis für die Kritik des ehemaligen SPD-Politikers an den Ermittlungsbehörden geäußert.

"Es ist ein Unding, dass schon wieder Informationen vorab in der Öffentlichkeit landeten. Das trägt zum einen massiv zur V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:17:49 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Edathys Seiltanz!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat.

In der Sache nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente.

Seine Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem Recht nicht strafbar gemacht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:15:52 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regieren jenseits der Vernunft - die nächste Wahl ist immer der Horizont des Handelns!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat.

Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig.

W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:22:26 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Rente mit 63: Die meisten Bedenken sind nachvollziehbar!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben.

BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell.

Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:19:08 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Rente: Die Großkoalition hat bislang leider nur Stückwerk abgeliefert!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Dass mit viel Schweiß und Wucht von BundessozialministerinAndrea Nahles(SPD) auf den Weg gebrachte Rentengesetz - Mütterente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente - benötigt noch viel Feinabstimmung.

Jeder der Experten bei der gestrigen Parlamentsanhörung fand noch ein oder gar mehrere Haar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:14:01 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Rentenreform schafft mehr Probleme, als sie löst!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem.

Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen.

Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:10:53 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rentenpaket darf Schwerbehinderte Menschen nicht benachteiligen / SoVD-Präsident Bauer: 'Rente mit 63 nachbessern'!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Die geplanten Leistungsverbesserungen bei der Rente sind überfällig. Denn von einer ausgewogenen Balance in der Alterssicherung kann schon lange keine Rede mehr sein."

Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Beratungen zum Rentenpaket. Der Sozialverband veröffentlichte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:07:28 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Rentenpaket nicht gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchpeitschen / Wolfgang Steiger: Was sollen Anhörungen, wenn Ratschläge ungehört bleiben?

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen.

"Das Rentenpaket ist teuer, sozial ungerecht und verschärft die demographische Krise", warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

"Diese Meinung vertreten unter and ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:05:15 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ohoven: Bundestag muss Anschlag auf Rentensystem verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)
Berlin (ots) - "Das Rentenpaket von Frau Nahles verletzt die Generationengerechtigkeit und die Verfassung gleichermaßen. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Anschlag auf unser Rentensystem zu verhindern."

Das erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), zur Anhörung im Sozialausschuss.

Das Rentenpa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 22:03:14 (103 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zur Festen Fehmarnbeltquerung: Vorhaben gleichzusetzen mit Stuttgart 21, Berliner Flughafen und Elbphilharmonie!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin/Fehmarn (ots) - Ab dem (...) Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt.

Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen.

Dänemark muss ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 21:40:00 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Hinweise für Briefwählerinnen und Briefwähler - jetzt Antrag stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen.

Wer bei de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 21:27:07 (30 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Hans-Olaf Henkel fordert ein Machtwort des Bundespräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Aussagen der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Kramp-Karrenbauer, die Alternative für Deutschland (AfD) befinde sich an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Partei:

"Wir sind von einzelnen Vertretern der Altparteien schon einiges gewöhnt, aber dieser Angriff auf die Integri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 21:24:14 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vaatz: Potsdamer Erklärung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - 25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode

Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik.

Die ostdeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 21:21:52 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutschland lehnt Aufnahme der meisten afghanischen Ortskräfte ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen.

Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus der Antwort der Bundesre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 21:12:05 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Ukraine/Russland: Der Erfolg eines zweiten Genfer Abkommens hängt davon ab, ob beide Seiten ehrlich sind!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen.

Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden.

Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland muss in diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:28:01 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Ukraine-Konflikt: Das neue Zauberwort und alte Totschlagsargument heißt 'prowestlich'!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken?

Wenn die Regierung in Kiew Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der Ostukraine ja um "Separatisten".

Sprache ist verräterisch, vor allem, wenn sie P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:25:28 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Riexinger lobt in der Ukraine-Frage Mißfelder, Gauweiler und auch Schröder: 'Deutsche Politik darf nicht zu einer Schafherde verkommen'!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver Haltung zu direkten Kontakten mit Ru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:21:11 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Derzeitige OSZE-Mission in der Ost-Ukraine ist parteiisch und kontraproduktiv!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.

"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird.

In dem die Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:19:17 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: McAllister zur Ukraine: Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise.

"Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview.

Außerdem verteidigte McAllister das bi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:15:40 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Entwicklung des Ukraine-Konfliktes: Deeskalation ist nötig / Weder Nato, USA, OSZE noch die EU dürfen sich vor den Karren weniger rechtsgerichteter Nationalisten spannen

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.

Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:13:47 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich rügt Forderung nach Aufrüstung der Nato!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen scharf kritisiert, wegen Russlands Politik gegenüber der Ukraine müsse der Westen verstärkt aufrüsten.

"Dieses Signal ist in der aktuellen Situation nicht hilfreich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 15:10:49 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Behindertenbeauftragte beklagt 'Stigmatisierung' von Behinderten bei Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Tausende volljährige Behinderte in Deutschland werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen.

Ihnen werde unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD).

Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar sei und "nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 00:07:30 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Abbau der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft.

Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Dies dürfe jedoch nicht auf Kos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 00:03:36 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier über die geplanten Steuersenkungen: Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Donnerwetter!

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt.

Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen können die zwei Prozent schon etliche Tausender ausmachen, doch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 00:01:41 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: NRW-CDU-Chef Laschet fordert Debatte ohne Tabus zum Turbo-Abitur!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt.

"Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung (Montagausgabe).


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Mai 2014 @ 23:58:03 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Landesregierung fordert Aufklärung zu Jülicher Atomforschung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-Forschungen.

"Die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen.

Sollte in Jülich tatsächlich an riskanten Techniken geforscht und der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Mai 2014 @ 23:56:05 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Rentenreform der Großen Koalition - Griff in die Kasse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus.

Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert.

Doch nicht alles was wünschenswert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Mai 2014 @ 23:54:17 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kritik aus mehrerern Parteien - SPD hinterfragt Finanzierung der Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.

"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. Mai 2014 @ 23:51:32 (103 mal gelesen)
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