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Leverkusen (ots) - Frank Schöning, Geschäftsführer Bayer Vital GmbH, begrüßt die Initiative und sagt:
"Der schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Ressortübergreifende Dialog und die nun vorliegenden Pläne zur Umsetzung sind sehr wichtig, um die Relevanz des Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens 2014 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen erklärt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände:
"Es ist sehr gut, dass der Sachverständigenrat sich in seinem Gutachten mit Perspektiven zur bedarfsger ...
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Berlin (ots) - Keine Absenkung der Standards auf EU-Ebene!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zur Verkehrslärmschutzverordnung vom 4. Juni 2014 diskutiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: Grenzen für öffentlich-rechtliche Crosspromotion im Rundfunkstaatsvertrag verankern / Diskussion zu UKW-Aufschaltung von BR PULS: Verschiebung auf 2018 darf keinen Automatismus beinhalten - rechtliche und wirtschaftliche Fragen nach wie ungeklärt / "Gegen eine 'Flottenstrategie' mit drei starken BR-UKW-Programmen ...
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Berlin (ots) - Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung des Giftgases!
Die letzten Bestände des syrischen Giftgasarsenals wurden nach Angaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am (...) Montag an die Inspektoren übergeben.
Dazu erklären der ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro.
Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und ...
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Osnabrück (ots) - Urheberrechte laufen aus / Ressortchefs diskutieren Umgang mit Buch bei Treffen auf Rügen!
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) verstößt eine Verbreitung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der sogenannten Schutzfrist am 31. Dezember 2015 gegen geltendes Recht und wäre damit ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen fallen seit dem Jahr 2005 immer mehr Unterrichtsstunden aus oder werden nicht adäquat vertreten.
Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bildungspolitikerin Claudia Dalbert hervor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Aus ...
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Osnabrück (ots) - Fuchs: Befürchtungen bestätigt / Abgang von Fachkräften beklagt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat mit Sorge auf die über 12 000 Anträge für die Rente mit 63 reagiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Wirtschaftsexp ...
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Gera (ots) - Stillschweigen ist angesagt bis übermorgen.
Dann tagt die Arbeitsgruppe Flexi-Rente und frühestens dann will sich die Bundesarbeitsministerin in die aktuelle Diskussion rund um die Rente mit 63 einmischen.
Bereits gestern äußerten Wirtschaft und Opposition erneut ihr Missfallen an dem Vorhaben, fürchten um weitere ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will am Dienstag die Eckdaten für den Landeshaushalt 2015 vorstellen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Ministers soll die Neuverschuldung, die in ...
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Osnabrück (ots) - "Schulden weit höher als veranschlagt" / Präsident wirft Großer Koalition "Prinzip Hoffnung" vor!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den Haushalt 2014 als "Stückwerk" kritisiert.
In einem Ges ...
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Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz:
Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend.
Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wi ...
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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) erwartet in der nächsten EU-Kommission mehr Einfluss für Deutschland.
"Dass Günther Oettinger Kommissar bleibt, bedeutet mehr Einfluss für Deutschland in der EU-Kommission", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Düsseldorf (ots) - Günther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger ...
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Karlsruhe (ots) - Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die Europäische Union.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet - al ...
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Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben.
Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit.
Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne.
In diesem Fal ...
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Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels.
Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert.
Angela Merkel h ...
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Leipzig (ots) - Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd.
Vor dem Hintergrund der in der CDU angeschobenen Parteireform meinte Spa ...
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Cottbus (ots) - Das hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschickt eingefädelt.
Sein eher lapidarer Vorstoß einer Urwahl des Unionskanzlerkandidaten hat seiner gesamten Parteireform öffentliche Aufmerksamkeit verschafft.
Dabei weiß doch jeder: Solange
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Stuttgart (ots) - Die CDU hat ein eminentes Nachwuchsproblem.
Sie ist eine Partei der grau melierten Herren. Ihre Mitgliederstruktur spiegelt nur ein schmales Spektrum der modernen Gesellschaft wider.
Die politische Inszenierung ist für Menschen, die der Politik eher fernstehen, wenig att ...
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Bremen (ots) - Stark auf dem Land, schwach in der Stadt. Für die CDU gilt diese Formel immer mehr.
Jetzt verordnen sich die Christdemokraten eine Parteireform - die CDU soll jünger werden, weiblicher, bunter. Näher bei Singles, Alleinerziehenden und Menschen mit Mig ...
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Berlin (ots) - Zum Tode verurteilte Christin im Sudan begnadigt!
Die aufgrund ihres Bekenntnisses zum christlichen Glauben zum Tode verurteilte Sudanesin Mariam Yahya Ibrahim Ishag ist offenbar begnadigt und freigelassen worden.
Hierzu erklären der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU ...
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Berlin (ots) - Annahmen ohne Grundlage, Realitätsverweigerung, der aktuelle Stand der empirischen Forschung wird ignoriert.
Die WissenschaftlerInnen Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf verbanden die Vorstellung ihrer Studie zu Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt mit einer scharfen Kritik an führenden deutschen Wirt ...
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Berlin (ots) - UNESCO-Weltkulturerbetitel verliehen!
Am Wochenende hat das Welterbekomitee der UNESCO das ostwestfälische Kloster Corvey in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der zuständige Berichterstatte ...
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Berlin (ots) - "Das deutsche Bildungssystem leidet unter sinkenden Standards als Folge von falschen Prioritäten in der derzeitigen Bildungspolitik.
In Sachsen wird dies insbesondere durch den seit Jahren herrschenden Lehrermangel an allen Schulformen deutlich. Hier umzudenken, ist die Voraussetzung für d ...
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Berlin (ots) - EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub erhalten!
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am (...) Montag anlässlich der Konferenz "Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer Initiative beschleunigen zu wollen.
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Rostock (ots) - Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sei ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Flexibilisierung des Renteneinstiegs hat der CDU-Politiker Jens Spahn dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine "rentenpolitische Geisterfahrt" vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Spahn: "Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente m ...
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Berlin (ots) - Bei der Verkehrssicherheitsarbeit nicht nachlassen!
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lan ...
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