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Matthias Spielkamp zur ROG-Klage gegen den BND:
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt.
Bei der mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND stellten die Richter des 6. Senats in Leipzig eingehend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Dezember 2016 @ 08:01:50
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - 69 Prozent der Bundesbürger erwarten, dass rechte Parteien bei den Wahlen in Frankreich, Holland und Deutschland im kommenden Jahr besser abschneiden werden als bislang.
Jeder Fünfte (19 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Dezember 2016 @ 00:31:01
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Franz-Josef Holzenkamp und Rita Stockhofe zur Rückkehr des Wolfes:
Berlin (ots) - Rückkehr des Wolfes gelingt nicht ohne effektiven Herdenschutz
Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über den Bericht der Bundesregierung zum Herdenschutz in Bezug auf zunehmende Wolfsübergriffe auf Weide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 @ 15:01:34
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Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber in der EU:
Luxemburg (ots) - Im Laufe des dritten Quartals 2016 (von Juli bis September 2016) beantragten 358 300 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
Diese Zahl ist im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 (305 700 erstmalige Asylbewerber) um 17% ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 @ 12:01:38
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Trotz der eher kritischen Berichterstattung vieler Medien über den Essener CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche kann sich die Union aus CDU und CSU um einen Prozentpunkt verbessern und kommt im stern-RTL-Wahltrend nun wied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 @ 08:01:57
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Andrej Holm zu seiner Stasi-Vergangenheit:
Berlin (ots) - Der neue Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat Verständnis für die Kritik an seiner Stasi-Vergangenheit gezeigt.
In seinem ersten Interview seit Amtsantritt sagte er (...) im rbb-Inforadio: "Persönlich ist das nicht angenehm, und auf der anderen Seite: D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 @ 00:01:54
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Zum Menschenrecht Religionsfreiheit:
Kelkheim (ots) - Menschenrechte müssen verteidigt werden. Das gilt inzwischen selbst für Deutschland, zumindest wenn es um das Recht auf Religionsfreiheit geht.
Derzeit erleiden besonders christliche Flüchtlinge - darunter traditionelle Christen und in noch stärkerem Maß Konvertiten aus dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016 @ 14:01:41
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Awwad Alawwad zum deutschen Salafismus:
Berlin (ots) - Der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin hat Berichte dementiert, wonach das Königreich die deutsche Salafisten-Szene unterstützt.
"Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016 @ 11:01:34
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Zum Vertrieb der Agrarius AG im Internet:
Frankfurt am Main (ots) - Das Landwirtschaftsunternehmen Agrarius AG startet nach Informationen der agrarzeitung (dfv Mediengruppe) den Vertrieb eigener Produkte.
2017 will das börsennotierte Unternehmen, das bislang als reiner landwirtschaftlicher Erzeuger agiert, Produkte unter der Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016 @ 08:01:46
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Heike Moldenhauer zu Bayers Monsanto-Übernahme:
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Monsanto-Aktionären bescheinigt, "ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt" zum Ausstieg aus dem Unternehmen gezeigt zu haben.
Ob dies jedoch auch für Bayer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016 @ 00:01:44
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Zu den Ideen des "Gründerwettbewerb - IKT Innovativ" aus dem Jahr 2015:
Berlin (ots) - Die Ergebnisse des Trendbarometers 2016 - eine Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Gründerwettbewerb - IKT Innovativ" - belegen: Über zwei Drittel der im Jahr 2015 eingereichten Ideenkonzepte wurden in der Zwischenzeit in die Tat umgesetzt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 17:01:58
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Zur Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) analysiert in größerem Umfang als bisher angenommen Metadaten deutscher Bürger, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
So werden etwa auch Standortdaten erfasst und auf Knopfdruck können verdächtige Metadaten mit Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 15:01:06
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Georg Pazderski zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner behauptet, es sei absehbar, dass russische Hacker die AfD im Wahlkampf stärken würden, um damit Deutschland zu destabilisieren.
Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazdersk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 11:01:47
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Claudia Kemfert zum Ölpreis:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen sich nach Meinung der Energieexpertin Claudia Kemfert auf starke Schwankungen beim Ölpreis einstellen.
Derzeit würden die Preise zwar leicht anziehen, sagte die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 08:01:40
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Bodo Ramelow zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung nach 2017:
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl 2017 ausgesprochen.
"Eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund täte jedenfalls weder unserem Land noch der Demokratie gut", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Dezember 2016 @ 00:01:43
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Zur angeblichen Spur nach Russland:
Berlin (ots) - Grüne und Linkspartei zweifeln daran, dass die mehr als 2.400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden.
Dies hatte die "F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 15:01:41
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Zu einer Manipulation der Bundestagswahl :
Köln (ots) - Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl , etwa durch russische Geheimdienste.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 13:01:16
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Zu Falschnachrichten im Internet:
Cottbus (ots) - Da rollt was auf Politiker, Wähler und auch auf die Medien im nächsten Jahr zu.
Der Fall Künast zeigt stellvertretend einmal mehr, dass die Schattenseiten des digitalen Zeitalters jeden zu jeder Zeit treffen können. Alles kann im Netz behauptet werden, jeder kann Opfer von Pöbel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 11:01:48
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Zum 700.000sten Kreuzfahrtpassagier in Haburg:
Hamburg (ots) - Zum Abschluss des Kreuzfahrtjahres 2016 freut sich Hamburg über den 700.000sten Kreuzfahrtgast.
Der Gewinner wurde am Cruise Terminal Steinwerder ganz weihnachtlich überrascht und darf sich über ein Hamburg-Wochenende mit vielen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 09:01:41
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Zur Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften:
Berlin (ots) - Die im Frühjahr groß angekündigte Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ist gefloppt.
Nach Informatione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Dezember 2016 @ 08:01:17
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Zur Dieseltechnologie:
Washington (ots/PRNewswire) - In der letzten Woche haben die Bürgermeister von vier Städten - Paris, Madrid, Mexiko-Stadt und Athen - zugesichert (http://www.c40.org/press_releases/daring-cities-make-bold-air-quality-commitment-to-remove-all-diesel-vehicles-by-2025), bis zum Jahre 2025 alle Dieselfahrzeuge aus ihren Städ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Dezember 2016 @ 10:01:12
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Rolf Mützenich zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump:
Köln (ots) - Der SPD-Außenpolitiker und Fraktionsvize im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht mit Donald Trump eine Chance, die Beziehungen des Westens zu Russland zu verbessern.
"Es k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016 @ 14:01:02
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Matthias Kollatz-Ahnen zum Berliner Haushalt:
Berlin (ots) - Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, der neue Senat verschulde sich planlos.
"Auf der europäischer Ebene wird festgehalten, dass öffentliche Unternehmen sich im wesentlichen über Kredite finanzieren soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016 @ 12:01:31
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NDR Umfrage in Schleswig-Holstein:
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament.
Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Dezember 2016 @ 10:01:37
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Gernot Erler zur OSZE:
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat die OSZE als wichtige Plattform bezeichnet, um mit Russland über den Krieg in Syrien zu sprechen.
Syrien gehöre zwar eigentlich nicht zu den Themen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Dezember 2016 @ 16:01:44
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ARD-DeutschlandTrend:
59 Prozent der Deutschen finden es gut, dass Angela Merkel im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU antritt (+13 im Vergleich zu September). 39 Prozent finden dies nicht gut (-12).
Das hat ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Dezember 2016 @ 12:01:47
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Carsten Spohr zur aktuellen Lage des Unternehmens:
Hamburg (ots) - Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, spricht beim 8. Deutschen Wirtschaftsforum in der Paulskirche in Frankfurt am Main über die aktuelle Lage des Unternehmens.
Er sei zuversichtlich, dass es zwischen den Konfliktparteien in den nächs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Dezember 2016 @ 08:01:15
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Armin Schuster zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die innerparteiliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel wächst nach ihrer Distanzierung vom CDU-Parteitagsbeschluss zum Doppelpass.
"Was Angela Merkel da gemacht hat, wird viele De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Dezember 2016 @ 00:01:40
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Zum Fahren mit Autogas:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, im Zuge der Pkw-Maut eine steuerliche Entlastung für Fahrzeughalter unter anderem von der Schadstoffklasse abhängig zu machen.
Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) fordert: Die Politik sollte hierbei auch den emissionsarmen Alternativkraftstoff
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Dezember 2016 @ 13:01:35
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Zur Werbung mit Hotelsternen:
Leipzig (ots) - Jedes zehnte Hotel an der deutschen Ostseeküste wirbt mit falschen Hotelsternen.
Das ist das Ergebnis eines Tests des MDR-Magazins Umschau. Im Umschau-Test wurden die Sterne von 100 Hotels in Mecklenburg-Vorpommern überprüft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Dezember 2016 @ 11:01:19
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