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Ob Richtgröße, Orientierungswert oder Obergrenze ist nicht die entscheidende Frage:
Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, hält eine Flüchtlings-Obergrenze von 200.000 für ''plausibel'', weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei und dies das Land nicht überfordert habe!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:

Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Er halte die von der CSU immer wieder genannte Za ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:16:27 (93 mal gelesen)
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Es ist eine politische Entscheidung, wie hoch die Zahl von Migranten sein soll:
Deutsche Politik News! Top News: Günter Krings (CDU), Innen-Staatssekretär, fordert eine feste Zahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug: ''Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.

"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23 (173 mal gelesen)
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Die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien: Kanzlerin Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:

Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.

Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26 (102 mal gelesen)
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Noch hätten die Koalitionsfraktionen Zeit für klare Schutzregelung für Berufsgeheimnisträger:
Deutsche Politik News! Top News: Matthias Spielkamp, ROG-Vorstandsmitglied, zur BND-Reform: ''Das neue BND-Gesetz droht zu einer Steilvorlage für Autokraten und Diktatoren in aller Welt zu werden''!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :

Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.

Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Jour ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21 (153 mal gelesen)
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Die Kooperation werde aber von den USA nicht so ausgestaltet, wie von Al-Kaida gewünscht:
Deutsche Politik News! Top News: Al-Kaida-Kommandeur in Syrien: ''Die Amerikaner sind auf unserer Seite'' / Der Kämpfer der Al-Nusra-Front bestätigt direkte Waffenlieferungen (z.B. Panzerabwehrraketen vom Typ Tow) durch die USA!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zur syrischen Al-Nusra-Front:

Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.

Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52 (70 mal gelesen)
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Bis 2030 soll jeder vierte Weg nur noch mit dem Fahrrad zurückgelegt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Deutschland soll nach dem Willen der Grünen eine Fahrradrepublik werden: Der Bund soll Investitionen für Radwege verdreifachen / Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum Forderungskatalog der Grünen:

Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.

"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11 (81 mal gelesen)
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Große Sensibilität in der Gesellschaft für neoliberal ausgestaltete Freihandelsabkommen:
Deutsche Politik News! Top News: Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di: Die AfD ist noch mehr gegen die Interessen von Beschäftigten als die FDP!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Frank Bsirske zur AfD:

Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".

Daz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16 (83 mal gelesen)
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Der Widerstand ist vor allem in den betroffenen Regionen groß:
Deutsche Politik News! Top News: Johannes Remmel (Grüne), NRW-Umweltminister, stellt eine repräsentative Forsa-Umfrage zum Thema ''Nachhaltigkeit in NRW'' vor: Die Mehrheit in NRW fordert einen raschen Braunkohle-Ausstieg!

Deutsche-Politik-News.de | Braunkohleabbau Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13 (92 mal gelesen)
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Es fehlt nur noch das Schwadronieren über das "Fremdvölkische":
Deutsche Politik News! Top News: Bettina Kudla, CDU-Bundestagsabgeordnete, schreibt von einer ''Umvolkung'', der die Bundesrepublik gerade unterzogen werde: Der Begriff ''völkisch'' diente zur Abstempelung anderer als minderwertig!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:

Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:

Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung.

Die Strategie des ...

D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 13:01:03 (160 mal gelesen)
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Die Grünen wollen für die Wahl des Bundespräsidenten keinen Lager-Kandidaten:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, zweifelt an schwarz-rotem Konsens, die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Präsidentschaftskandidaten offen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.

"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 12:01:18 (129 mal gelesen)
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NRW inzwischen etwa auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg und Hamburg:
Deutsche Politik News! Top News: Parteitage von SPD und Grünen in NRW: Kraft-Demonstration von Stärke - aber die Lage der rot-grünen Koalition ist seit dem Wochenende nicht besser geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:

Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.

"Das haut mich um", sagte Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 11:01:24 (118 mal gelesen)
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Kritik am Zustand der Islamkonferenz:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), kritisiert den Zustand der Islamkonferenz: ''Nur noch administriert''!

Deutsche-Politik-News.de | Islamisches Zentrum Hamburg 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Markus Kerber zum Zustand der Islamkonferenz:

Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:

Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenministeriums leitete, sagte dem Tagesspiegel (Montagausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 10:01:30 (60 mal gelesen)
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Gegen neue Kombinationen wie Schwarz-Grün, "Jamaika" oder Rot-Rot-Grün gibt es Widerstand:
Deutsche Politik News! Top News: Parteiensystem im Wandel: Abstieg der Volksparteien und Zersplitterung des Parteiensystems - keine realistische Option findet mehrheitlich Unterstützung!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Zum Parteiensystem im Wandel:

Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.

Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewünscht wird, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:46:39 (267 mal gelesen)
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Das Auswärtige Amt in einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung prüfte Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu wenig, sie verband die Frage des rechtlich zulässigen Handlungsrahmens mit den von Frankreich erwarteten militärischen Beistandslleistungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.

In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:01:01 (148 mal gelesen)
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Für die Gleichstellung von Frauen und Männern:
Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Väter wollen nicht nur für den Gutenachtkuss zu Hause sein!

Deutsche-Politik-News.de | DIE ZEIT
Manuela Schwesig zur Gleichstellung von Frauen und Männern:

Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.

Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht statt.

"W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 00:01:19 (134 mal gelesen)
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Wer die gehackten Passwörter geschickt einsetzt, kann damit eine Menge Schindluder treiben:
Deutsche Politik News! Top News: Passwort-Diebstahl bei Yahoo: Mutmaßlich größter Datendiebstahl aller Zeiten - Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt!

Deutsche-Politik-News.de | Yahoo Screenshot 216

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zum Passwort-Diebstahl bei Yahoo:

Hagen (ots) - Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!

Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand.

Schon die Tatsache, dass der Vorgang (angeblich) zwei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 16:01:39 (113 mal gelesen)
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Die Regierungskoalition erhält noch 54 Prozent der Wählerstimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union 32 Prozent, SPD 22 Prozent, AfD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, Die Linke 8 Prozent und FDP 6 Prozent - die AfD ist drittstärkste Partei!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.

Die AfD kommt auf 16 Prozent der Stimmen, die Grünen erhalten 12 Prozent. Acht Prozent der Bürger würden Die Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 15:01:43 (73 mal gelesen)
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Man sollte "nicht dauernd nach Höherem streben":
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, strebt das Bundespräsidentenamt nicht an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!

OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe dieses Amt nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 14:01:18 (89 mal gelesen)
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Deutliche Zeichen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bremer Staatsanwaltschaft setzt ein deutliches Zeichen: Anklagen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr wegen Mordes bzw. wegen versuchten Totschlags!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:

Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.

Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.

Innerhalb weniger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 13:01:41 (75 mal gelesen)
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Das Vereinigte Königreich und die EU sind zutiefst verunsichert:
Deutsche Politik News! Top News: Zum Warten verdammt: Nach dem Brexit-Schock müssen sich Großbritannien und die EU neu aufstellen - das erfordert Geduld!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Straßer zum Brexit-Schock:

Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.

Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Ungeduld der Passagiere wächst mit jeder Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 11:01:27 (134 mal gelesen)
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Zusätzliche Grenzkontrollen als Signal für die die Wähler und die Schwesterpartei CSU?
Deutsche Politik News! Top News: Grenzkontrollen zur Schweiz? Berliner Drahtseilakt - es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zu Grenzkontrollen:

Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.

Der Preis dafür könnte aber Europa sein.

Es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Gründe dagegen finden sich imme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39 (231 mal gelesen)
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Die Regierung Kraft bietet der Opposition genügend Angriffspunkte:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, steht unter Druck: Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognostizieren, sind ziemlich nah dran an dem historischen Tief von 2012!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Armin Laschet:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.

Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.

Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognost ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23 (194 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Alleinerziehende Eltern und alleinstehende, mittellose Senioren nicht ausreichend im Fokus:
Deutsche Politik News! Top News: Neueste Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Eineinhalb Millionen Menschen in Bayern leben mit der Angst, die nächste Rechnung nicht bezahlen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Armutsrisiko in Deutschland:

Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Armut abzurutschen. Dennoch sind es mehr als eineinhalb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44 (79 mal gelesen)
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Die Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter steht noch aus:
Deutsche Politik News! Top News: Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Notwendigkeit der Aufklärung: Eine ARD-Sendung beschuldigt Tierhalter der nicht sachgemäßen Tierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Sau mit Ferkeln 2014

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Zur Panorama-Sendung der ARD:

Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.

Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wollen, weist der De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23 (78 mal gelesen)
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Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Der Erbschaftsteuer-Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt - die Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:

Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es ist zu erwarten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00 (79 mal gelesen)
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Einigung zu einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt:
Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuer: Ein peinlicher Kompromiss - Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.

Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei J ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43 (90 mal gelesen)
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Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, muss für Arbeitsplätze sorgen, indem es bürokratische Hemmnisse beseitigt, statt ständig neue zu erfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu NRW:

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58 (94 mal gelesen)
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Teile der Fanszene sind unbelehrbar, wollen Pyrotechnik und Bengalos im Stadion:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können: Bleibt das Problem, der Täter habhaft zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fussballbundesliga Mainz 05 Hertha BSC 16.05.2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:

Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.

Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06 (79 mal gelesen)
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Auch ausländische Journalisten sind vom Ausnahmezustand betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), zur Türkei: Repression in ungekanntem Ausmaß - Journalisten unter dem Ausnahmezustand!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Türkei:

Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49 (213 mal gelesen)
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Rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, wegräumen:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht: Asylpaket 4 soll Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Asylrecht:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.

"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01 (155 mal gelesen)
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