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Wolfgang Bosbach zu einer Flüchtlings-Obergrenze:
Bonn (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die beiden Unions-Schwestern ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Er halte die von der CSU immer wieder genannte Za ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:16:27 (93 mal gelesen)
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Günter Krings zur Zahl für einen jährlichen Flüchtlingszuzug:
Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten Verfahren nach Deutschland kommen können.
"Wir müssen beim Zuzug von Flüchtlingen über Zahlen sprechen", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 17:01:23 (173 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien:
Berlin (ots) - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht.
Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:46:26 (102 mal gelesen)
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Zur Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz :
Berlin (ots) - Vor der heutigen Expertenanhörung des Bundestags zum neuen BND-Gesetz fordert Reporter ohne Grenzen die Koalitionsfraktionen auf, die Aushöhlung der Pressefreiheit durch die geplante Reform zu stoppen.
Der Entwurf sieht bislang vor, dass der Bundesnachrichtendienst Jour ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:31:21 (153 mal gelesen)
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Zur syrischen Al-Nusra-Front:
Köln (ots) - Die syrische Al-Nusra-Front erhält nach Angaben eines Kommandeurs der Kampftruppen Waffen aus den USA.
Wie der Al-Kaida-Mann in einem Interview mit dem Publizisten Jürgen Todenhöfer für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) erklärte, lieferten die USA Panzerabwehrraketen vom Typ Tow.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:16:52 (70 mal gelesen)
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Zum Forderungskatalog der Grünen:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radler.
"Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen - wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht - einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 16:01:11 (81 mal gelesen)
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Frank Bsirske zur AfD:
Berlin (ots) - Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von "harten Restriktionen".
Daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 15:01:16 (83 mal gelesen)
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Zur Forsa-Umfrage zum Thema "Nachhaltigkeit in NRW":
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen formiert sich Widerstand gegen die Braunkohle. 71 Prozent der Bürger fordern einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle: Für 36 Prozent ist dies "sehr wichtig", für 35 Prozent "wichtig".
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 14:01:13 (92 mal gelesen)
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Klaus Hillenbrand zur Empörung über die CDU-Abgeordnete Kudla:
Berlin (ots) - Die völkische Frau Kudla:
Wenn Frauke Petry öffentlich über eine positive Deutung des Begriffs "völkisch" diskutieren will, dann ist schon die Druckerschwärze, die zur Vermeldung dieser Information verwendet wird, eine Verschwendung.
Die Strategie des ...
D-P-N: Der Begriff des "Völkischen" ist spätestens seit dem "Völkischen Beobachter" verbrannt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 13:01:03 (160 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zur Wahl des Bundespräsidenten:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen.
"Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 12:01:18 (129 mal gelesen)
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Thomas Seim zu Parteitagen von SPD und Grünen in NRW:
Bielefeld (ots) - Es kommt nicht so häufig vor, dass die persönliche Reaktion führender Politiker auf Wahlergebnisse so diametral von der Wirklichkeit abweicht, wie dies bei dem SPD-Parteitag am Wochenende der Fall war.
"Das haut mich um", sagte Hannelore Kraft zu den 98,45 Prozent Zustimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 11:01:24 (118 mal gelesen)
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Markus Kerber zum Zustand der Islamkonferenz:
Berlin (ots) - Berlin - Der Miterfinder und frühere Organisator der Deutschen Islam-Konferenz kritisiert, was aus ihr geworden ist:
Markus Kerber, der unter dem damaligen Innenminister Schäuble 2006-2009 die Grundsatzabteilung des Bundesinnenministeriums leitete, sagte dem Tagesspiegel (Montagausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 10:01:30 (60 mal gelesen)
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Zum Parteiensystem im Wandel:
Heidelberg (ots) - Wenn Meinungsforscher fragen, welche Koalition die Bürger am liebsten hätten, dann lautet ohne Vorgaben seit Jahren die häufigste Antwort: Große Koalition.
Das ist für die letzten zwei Jahrzehnte eine beispiellose Situation: Dass kontinuierlich genau die Koalition scheinbar gewünscht wird, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:46:39 (267 mal gelesen)
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die rechtliche Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien offenbar weniger intensiv geprüft, als sie offiziell bekannt gab.
In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) um Offenlegung der betreffenden Dokumente teilte das Auswärtige Amt mit, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 08:01:01 (148 mal gelesen)
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Manuela Schwesig zur Gleichstellung von Frauen und Männern:
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg sprach sich Manuela Schwesig für die Gleichstellung von Frauen und Männern aus.
Obwohl sich 90 Prozent der Bevölkerung für gerechte Löhne aussprächen, fände "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" nicht statt.
"W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. September 2016 @ 00:01:19 (134 mal gelesen)
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Martin Korte zum Passwort-Diebstahl bei Yahoo:
Hagen (ots) - Wir sprechen vom mutmaßlich größten Datendiebstahl aller Zeiten: Kriminelle haben die Passwörter von 500 Millionen Yahoo-Nutzerkonten gehackt. 500 Millionen!
Und wer regt sich darüber noch so richtig auf? Niemand.
Schon die Tatsache, dass der Vorgang (angeblich) zwei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 16:01:39 (113 mal gelesen)
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DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!
In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.
Die AfD kommt auf 16 Prozent der Stimmen, die Grünen erhalten 12 Prozent. Acht Prozent der Bürger würden Die Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 15:01:43 (73 mal gelesen)
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Zu Winfried Kretschmann:
Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!
OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe dieses Amt nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 14:01:18 (89 mal gelesen)
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Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:
Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.
Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.
Innerhalb weniger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 13:01:41 (75 mal gelesen)
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Christine Straßer zum Brexit-Schock:
Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.
Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Ungeduld der Passagiere wächst mit jeder Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 11:01:27 (134 mal gelesen)
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Zu Grenzkontrollen:
Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.
Der Preis dafür könnte aber Europa sein.
Es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Gründe dagegen finden sich imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39 (231 mal gelesen)
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Zu Armin Laschet:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.
Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognost ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23 (194 mal gelesen)
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Zum Armutsrisiko in Deutschland:
Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.
Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Armut abzurutschen. Dennoch sind es mehr als eineinhalb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44 (79 mal gelesen)
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Zur Panorama-Sendung der ARD:
Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.
Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wollen, weist der De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23 (78 mal gelesen)
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Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es ist zu erwarten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00 (79 mal gelesen)
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Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:
Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.
Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43 (90 mal gelesen)
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Detlev Hüwel zu NRW:
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58 (94 mal gelesen)
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Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:
Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.
Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06 (79 mal gelesen)
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Christian Mihr zur Türkei:
Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49 (213 mal gelesen)
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Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01 (155 mal gelesen)
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