|
|
Boris Pistorius zur Neufassung des Pressekodex':
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Neufassung des Pressekodex' begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Sozialdemokrat, "die Dinge müs ...
D-P-N: Die Nationalität von Straftätern gehört schlichtweg zu den Fakten, ein Verschweigen ist unangebracht!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 15:01:24 (254 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6350 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat könnte kaum anschaulicher werden als in der Art, wie der deutsche und der türkische Auslandsnachrichtendienst mit einer Liste angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland umgingen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 12:01:50 (172 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5458 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cemile Giousouf zu Moscheen in Deutschland:
Berlin (ots) - Offene Debatte über Integration zwischen den verschiedenen muslimischen Strömungen nötig
Eine Doku-Serie der ARD und das Buch "Inside Islam" dokumentieren desintegrierende Freitagspredigten in deutschen Moscheen.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Frak ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 09:16:50 (217 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11904 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Burkhard Freier zum Berliner LKA:
Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat.
Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseld ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 08:31:52 (417 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6074 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Julia Rathke zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit.
Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bundesrepublik s ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. März 2017 @ 00:01:15 (362 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5880 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Christian Meyer zum Kükentöten :
Osnabrück (ots) - Vorsitzender der Agrarministerkonferenz will Klarheit von Bundesminister Schmidt!
Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf der Agrarministerkonferenz in dieser Woche ei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. März 2017 @ 14:01:35 (184 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7234 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach der Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden legt seine Partei im stern-RTL-Wahltrend wieder um einen Prozentpunkt zu auf 32 Prozent.
Die Union aus CDU und CSU kommt u ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. März 2017 @ 08:31:54 (388 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6500 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum Facebookuftritt der verbotenen Fussilet-Moschee:
Berlin (ots) - Facebook weigert sich, den Auftritt der verbotenen Fussilet-Moschee zu löschen.
Das soziale Netzwerk facebook kommt offenbar seit Wochen einer entsprechenden Aufforderung der Berliner Innenverwaltung nicht nach.
Mit der Verbotsverfügung vom 8. Februar 2017 hatt ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. März 2017 @ 00:01:33 (240 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5228 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Gernot Erler zum Schnellverfahren gegen Alexej Nawalny:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Viele Menschen nehmen Korruptionsvorwürfe ernst!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bewertet das Schnellverfahren gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny als Versuch der Abschreckung.
In einem Gespräch mit der "N ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. März 2017 @ 13:01:40 (196 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7332 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Angela Wefers zur Landtagswahl im Saarland:
Frankfurt (ots) - Drei Dinge hat die Saarland-Wahl gebracht: den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz hat sie entzaubert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert und die ...
D-P-N: Rechtsruck im Saarland: CDU & AfD gewinnen dazu - SPD, Linke & Grüne verlieren!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. März 2017 @ 08:31:55 (553 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11306 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Armin Schuster zur Sehnsucht nach liberal-konservativer Politik:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzingen verteidigt.
Der Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Wertkon ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. März 2017 @ 12:01:46 (772 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5200 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert:
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch in dieser Wahlperiode neue Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten zu beschließen, stößt auch in der Union und der FDP auf Skepsis.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. März 2017 @ 14:01:27 (360 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5932 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zu 60 Jahren Römische Verträge:
Straubing (ots) - Wenn die Geburtstagsständchen in Rom verklungen und die Freudentränen getrocknet sind, wenn der emsige Tagesbetrieb in Brüssel wieder Fahrt aufnimmt, gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Die EU muss sich gründlich reformieren und Handlungsfähigkeit zurüc ...
|
Zur Observation des späteren Attentäters Anis Amri in Berlin:
Berlin (ots) - Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Uwe Jacok, hat mit deutlichen Worten kritisiert, dass die Berliner Polizei die Observation des späteren Attentäters Anis Amri im Juni 2016 eingestellt hat.
Wie der rbb am Freitag berichtet, sagte Jacok vor ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. März 2017 @ 00:01:22 (352 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4186 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zur Agrarpolitik in Europa:
Berlin/Brüssel (ots) - Europaweit rufen immer mehr Verbände, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag für eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen.
Zur Halbzeit der laufenden Bürgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das Verbändebündnis "L ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 16:01:50 (247 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10426 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Unausgegoren. Schlecht vorbereitet. Schlecht kommuniziert.
Mit solchen Adjektiven konnte man bisher profunde über die Kreisgebietsreform der rot-roten Landesregierung in Brandenburg urteilen.
Bisher, denn gestern wurde deutlich, d ...
|
André Schröder zu Swen Knöchel:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, gerät in der Kita-Affäre stärker unter Druck.
Landes-Finanzminister André Schröder (CDU) widersprach am Donnerstag Knöchels Darstellung, mit der er versucht hatte sich zu entlasten und wonach er Steuererklärungen gar ni ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 08:31:45 (208 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11106 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Reichsbürgern:
Hamburg (ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig Handhabe.
Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit den sogenan ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. März 2017 @ 00:01:17 (352 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8528 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Frank-Walter Steinmeier zur Türkei:
Hagen (ots) - Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat - die Außenpolitik.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 14:01:58 (315 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7870 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Thema Autogas:
Berlin (ots) - Die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgelegten Neuzulassungszahlen für 2017 zeigen für den Alternativkraftstoff Autogas einen positiven Trend: Autogas-Pkw legten im Januar und Februar 2017 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Vorjahres deutlich zu, während Erdgas-Fahrzeuge Ver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 15:01:56 (164 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9890 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Dieter Kuckelkorn zum Ölpreis:
Frankfurt (ots) - Noch vor rund einem Monat befand sich die als wichtigster Referenzpreis dienende Notierung der Nordseesorte Brent Crude nach Ansicht vieler Marktteilnehmer schon auf dem Weg in Richtung 60 Dollar je Barrel.
Nun kämpft der Preis wieder mit der Marke von 50 Dollar. Ein derartiges Niveau ließ sich ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 08:01:56 (424 mal gelesen)
(alles lesen ... | 11300 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Adolf Bauer zur prognostizierten Rentenanpassung:
Berlin (ots) - Zu der vom Bundessozialministerium für dieses Jahr prognostizierten Rentenanpassung um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Wenn die Renten tatsächlich steigen wie heute angekündigt, dann ist das positiv. Auch die weitere Angleichung der R ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. März 2017 @ 00:01:32 (220 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4688 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Kampf gegen Steuerbetrug in NRW:
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe).
Die zusätzlichen Steuereinnahmen k ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 10:31:32 (182 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6978 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regine Günther zu mehr Tempo 30 und hoher Stickoxid-Belastung:
Berlin (ots) - Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter.
Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen.
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 09:31:38 (391 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5578 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Zum Verzicht auf Wahlkampfauftritte in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen.
Unterstützt von einer Öffentl ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 08:31:03 (166 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7704 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.
Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 00:01:16 (872 mal gelesen)
(alles lesen ... | 27012 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Anklage im Misshandlungsskandal Burbach:
Düsseldorf (ots) - Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in der Flüchtlingsunterkunft Burbach hat die Staatsanwaltschaft Siegen gegen 38 Personen Anklage erhoben.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 13:01:20 (523 mal gelesen)
(alles lesen ... | 9316 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Thema Banken & Finanzkrise:
Düsseldorf (ots) - Neun Jahre ist die Finanzkrise her. Kein Banker, dessen Institut mit Milliarden gerettet werden musste, wurde ernsthaft zur Rechenschaft gezogen.
Strafen fielen, wenn überhaupt, milde aus. Vorsatz ist strafbar, Gier und Leichtsinn aber nicht.
Darauf setzt auch HRE-Chef Georg F ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 08:31:16 (371 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6954 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Anton Hofreiter zur geplanten Pkw-Maut:
Berlin Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen.
"Diese Maut kostet den Bu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. März 2017 @ 00:01:59 (437 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5186 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Gehaltsaffäre um Rainer Wendt:
Bielefeld (ots) - Rainer Wendt ist in den vergangenen Wochen zweimal der Lüge überführt worden.
Einmal, als er gegenüber »Report München« bestritt, vom Land NRW bezahlt zu werden, obwohl er nicht mehr als Polizist arbeitet.
Und später, als er der Deutschen P ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
