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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maas(beide SPD) haben am Freitag ihren Gesetzentwurf für eine umfassende Geschlechterquote zur Referentenabstimmung an die anderen Ministerien der Bundesregierung geschickt.
In dem rund 120 Seiten starken Pa ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Eignung des konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten infrage gestellt.
Juncker sei "bisher nicht als Reformer Europas hervorgetreten" und erwecke den Eindruck, "als habe
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Weimar (ots) - Erinnern Sie sich an den Europawahlkampf?
Der war ausgesprochen langweilig - oder kuschelig.
Geradezu einschläfernd wirkte es, wenn die selbsternannten Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sich in TV-Debatten mit Wattebäuschchen bewarfen. ...
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Karlsruhe (ots) - Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Unter den großen politischen Irrtümern der vergangenen Jahre nimmt der des Sozialdemokraten Martin Schulz einen der vordersten Plätze ein.
Ja, der umtriebige Buchhändler aus Würselen war der Spitzenkandidat der e ...
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Regensburg (ots) - Das Gezerre um SPD-Spitzenkandidat Schulz zeigt: Auch im EU-Parlament gibt es noch Postengeschacher.
Dass Entscheidungsprozesse in der EU nicht von der schnellsten Sorte sind, ist bekannt. Und so bietet die Behäbigkeit der europäischen Institutionen gerne Anlass für Kritik.
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Bremen (ots) - Im Sport ist die Sache klar: der zweite Sieger hat keinen Anspruch auf die Goldmedaille - auch wenn er noch so engagiert gekämpft hat.
Im Poker um die Macht in Brüssel hätte die SPD diese sportliche Selbstverständlichkeit gerne außer Kraft gesetzt - und ihren Spitzenkandidaten
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Bielefeld (ots) - Vorsicht, das Drama, womöglich Trauerspiel um Martin Schulz ist noch nicht zu Ende.
Aktuell gilt: Die rheinische Frohnatur hatte zum Ende dieser Woche nichts zu lachen.
Zu sehr war er der Autosugesstion erlegen, dass ein gutes Europawahlergebnis für die
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Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist?
Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel.
Er werde alles daran setzen, ...
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Osnabrück (ots) - Umweltministerin lobt Toleranz der Bundesbürger beim Fußball-Lärm!
"Keine Klagen, wenn es beim Public Viewing nachts lauter wird" / Hendricks: Aber nicht jeder darf im heimischen Garten Spiele übertragen
Osnabrück.- Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (S ...
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Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Vorstoß zu einem flexibleren Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren ist der DGB auf massive Kritik gestoßen.
"Ich halte es für abwegig, das Renteneintrittsalter generell nach unten korrigieren zu wollen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samsta ...
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Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt.
"Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linneman ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Informationen des WDR-Magazins Monitor zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland kritisiert die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger das Verhalten der Bundesregierung als "skandalös".
"Schwarz-Rot hat sowohl Parlament als auch Öffentlichkeit üb ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 das endgültige Ergebnis der Europawahl für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt.
Bei einer Wahlbeteiligung von 48,1 Prozent (2009: 43,3 Prozent) haben die
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Berlin (ots) - "Die Bundesratsinitiative der Sächsischen Staatsregierung zur Rückgängigmachung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist gescheitert.
Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, Impulse für eine Entlastung der mittelständischen Bauunternehmen zu setzen."
So der Vizepräsident des Zentralverbandes de ...
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Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes klammere den Berei ...
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Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, hat das Ziel bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung ärmerer Länder auszugeben.
Der CSU-Politiker sagte anlässlich des Weltflüchtlingstages am Freitag im rbb-Inforadio, wenn Deutschland diese Zielmarke einhalte ...
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Weimar (ots) - Es ist ein eigenartiges Schauspiel, dass sich derzeit auf internationaler Bühne bietet: Verzweifelt sucht Washington Partner, die den USA einen Teil ihrer Rolle als Weltpolizist abnehmen würden.
Denn dort möchte man das eigene Engagement etwas zurückfahren, kann es derzeit allerdings nicht, ...
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Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag mahnt zur Solidarität mit Menschen in Not!
Zum (...) Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt, dass die Zahl der Flüchtlinge den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht hat.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...
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Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet.
Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand.
Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworben ...
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Bremen (ots) - Noch werden erhöhte Nitratwerte vor allem im oberflächennahen Grundwasser nachgewiesen.
Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis der Stickstoff in tiefere Schichten zum Trinkwasser durchsickert, denn Wasser vergisst nicht. Wir müssen heute handeln, um auch morgen noch sauberes Wasser gewinnen zu können.
Es ist u ...
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Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum:
Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf.
Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Ein ...
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Berlin (ots) - Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zeigt Wirkung!
Die VG Media hat gegen Google ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) auf Zahlung einer angemessenen Vergütung auf Grundlage des Presseleistungsschutzrechts eingeleitet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
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Köln (ots) - Aktuellen Berichten zufolge gibt es mehrere hundert deutsche Islamisten, die sich an den kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak beteiligen und danach wieder nach Deutschland zurückkommen.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
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Bielefeld (ots) - Unruhe, Gewalt, Terror, Bürgerkriege, Umstürze im Irak, im Sudan, in Syrien, Libyen, Nigeria, Somalia - die Liste ließe sich fortsetzen.
Immer sind es islamistische Gruppen, die die Macht an sich reißen wollen, egal ob sie Boko Haram, ISIS oder sonst wie heißen.
Im Westen könnte man schon Angst bekommen anges ...
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Weimar (ots) - Als Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister sollteSigmar Gabriel(SPD) die deutschen Interessen vertreten. Mit seinem Vorschlag, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen, hat er das Gegenteil davon getan.
Stattdessen hat er sich auf die Seite der südlichen Krisenländer inklusive
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Karlsruhe (ots) - Dass Thomas de Maizière (CDU), der als eher ruhig und besonnen gilt und nichts davon hält, mit permanenten alarmistischen Schreckensszenarien die Bevölkerung zu beunruhigen, in drastischen Worten vor der Gefahr warnt, die von den deutschen Dschihadisten ausgeht, zeigt, wie ernst die Sich ...
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Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein.
Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich.
Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäis ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe): "Eine Aufweichung der Haushaltsregeln wäre ni ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsg ...
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Berlin (ots) - Zum Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zum Vorstand der Deutschen Bahn erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
"Pofalla lässt verlauten, die Bahn und er haben sich 'bewusst' auf eine Karenzzeit von zwölf Monaten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft entschieden.
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