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Deutsche Politik News! Top News: Karin Binder: Der Bund ist bei der Lebensmittelsicherheit in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen.

Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Recht zu erfahren, wie es um die Hygiene in Restaurants und Lebensmittel-Betrieben bestellt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:40:20
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Deutsche Politik News! Top News: Atom-Rückstellungen sichern / Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer 'Bad Bank' von Verantwortung entlasten!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Bad Bank" für den Atomausstieg.

Den Vorschlag der AKW-Betreiber, über die Einrichtung einer "Bad Bank" das gesamte Kostenr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:38:00
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Eurozone ist noch lange nicht am Ziel!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig.

Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere Realität.

Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der Wirtschaftsentwicklung weder in Deutschland noch der Eurozone insgesamt etwas", kommentiert Michael Schle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:32:11
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Brücken-Sonderprogramm für unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.

Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Verfall der Brücken kann mit den geplanten zusätzlichen Mitteln allenfalls verlangsa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:27:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vor Landesparteitag: Stöß untermauert Führungsanspruch in der Berliner SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert.

"Es ist klar, dass die Berliner SPD ein strategisches Zentrum bilden muss, um sich auf die Wahlauseinandersetzung für 2016 vorzubereiten", erklärte Stöß in der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Freita ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:23:40
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Deutsche Politik News! Top News: Azize Tank: Keine Ausnahmen bei der Zahlung von Ghetto-Renten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.

Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ändert nichts daran und schließt erneut zahlreiche Mensch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:21:53
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Deutsche Politik News! Top News: 'Zur Sache PoliTrend' Umfrage zur Europawahl: SPD und CDU gewönnen leicht / CDU weiterhin stärkste Kraft in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42 Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um 2,2 Prozentpunkte leicht verbessern.

Damit wäre sie ähnlich wie in der landespolitischen Stimmung (41 Prozent) auch in Europa stärkste Kraft.

Die SPD hätte vergleichbare Zuwächse wie die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:18:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): 'Die Union spielt ein gefährliches Spiel' / Göring Eckardt (Grüne) kritisiert Asylrechts-Verschärfungpläne von Innenminister de Maizière (CDU)!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:

"Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf wei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:59:19
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend: Sonntagsfrage zur Europawahl: Union verliert leicht / AfD erreicht Höchstwert / Kommissionspräsident: Martin Schulz klar vor Jean-Claude Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte.

Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 3 Prozent.

Die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 00:02:13
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ringen um die Rente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.

Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.

Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:58:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages - Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:56:11
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Sachsen drängt auf Erneuerung des deutsch-tschechischen Polizeivertrages / Deutsch-polnisches Abkommen erweitert Kompetenzen für Polizei und Zoll über die Grenze hinweg!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.

"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Er verwieist darauf, dass nun "präzisiert und rechtssicher" Polizeiarbeit geleistet werden könne.

Angesichts der für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:53:22
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Deutsche Politik News! Top News: Zimmer: Warum immer gegen Russland?

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russland mehr Eigenständigkeit gefordert:

"Frau Merkel fährt in die USA, und bringt von dort den Auftrag mit, dass Deutschland und die Europäische Union härter d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:48:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stefan Liebich: Keine Selbstgespräche am Runden Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines 'Runden Tisches der nationalen Einheit' in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der Ostukraine.

"Zu einem Ergebnis, dass alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:33:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Die Gräben in der Ukraine vertiefen sich!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

Auf der anderen Seite erklärt Interims-Ministerpräsident Jazenjuk, dass die Regierung gerne einen Dialog mit dem Osten, der Mitte und dem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:31:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel sieht auch Fehler der EU in Ukraine-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
"Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.

Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:27:31
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Umfrage: Parteibindungen spielen eine bedeutsame Rolle!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorgen machen.

Aber entgegen einem weit verbreiteten Gerücht spielen Parteibindungen eine bedeutsame Rolle.

So kommt es, dass Grün-Rot erneut eine eigene Mehrheit verfehlt, und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:58:26
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Wahlumfrage: Angeschlagen, nicht abgemeldet!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit.

Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an Schwung verloren.

Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht.

Für die politi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:57:38
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum niedersächsischen Verfassungsschutz: Offenheit ist das Gebot der Stunde!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass Geheimdienste ein Eigenleben führen, ist eine Binse.

Dass die Schlapphüte es bei ihrer Arbeit mit den Gesetzen nicht immer so genau nehmen, ist leider traurige Wahrheit. Dass die Rechtsverstöße jedoch solch ein Ausmaß wie beim niedersächsischen Verfassungsschutz annehmen, muss erschrecken, ja alarmieren.

Die Behörde hat offenbar über Jahre systematisch die Schar der angeblichen Verfassungsfeinde künst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:54:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bekenntnis zur Kultur - Ministerin Ute Schäfer (SPD) stellt Weichen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur per Gesetz fördern und absichern.

Wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe erklären kann, so stellt Ministerin Ute Schäfer (SPD) doch endlich die Weichen, Kultur politisch ernster zu nehmen, verlässlicher planbar zu machen und zu entbürokratisieren.

Das Gesetz, das im Sommer vom Parlament verabschied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:52:34
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Das Dilemma bei der Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Rente mit 63 kommt. Aber wie?

Eigentlich wollte die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit gelten.

Das muss man nicht verstehen, vor allem aber droht dadurch eine neue Frühverrentungswelle nach altem Muster - mit 61 und schöner Abfindung in die Arbeitslosigkeit, zwei Jahre sp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:47:33
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Einigung bei der Rente mit 63: Es werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen - und die Grundsatzprobleme der abschlagsfreien Rente mit 63 bleiben bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Jetzt soll also ein rollierender Stichtag die befürchtete Frühverrentungswelle verhindern.

Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr mitzuzählen zu den erforderlichen 45 Beitragsjahren - das könnte vielleicht sogar funktionieren bei dem Versuch, die Rente mit 63 nicht zu Rente mit 61 werden zu lassen.

Es werden aber neue Ungerechtigkeiten geschaffen - und die Grundsatzproble ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:44:57
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Deutsche Politik News! Top News: FDP verliert weiter / Patt zwischen Grün-Rot und CDU (Umfrage im Auftrag des SWR)!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Stuttgart (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, würde die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag klar verpassen.

Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR).

Infr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:56:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Irrwitzige Forderungen - Die CSU macht im Wahlkampf kurzsichtig Front gegen Leistungen, die EU-Bürgern zustehen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen.

So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat Methode und Vorläufer.

Als die CSU Anfang des Jahres unter dem Motto "Wer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:38:03
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei Verhandlungen um Freihandelsabkommen geben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben.

"Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung einen Beirat zu den TTIP Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:33:53
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg: Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen rasch umsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung gewährleisten!

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung einer Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen umzusetzen.

Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Wein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:30:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Stärkung des europäischen Datenschutzes!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda

Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:09:51
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle/Brandl: Mehr Geld für Minderheiten und politische Bildungsarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten.

Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung.

Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter Reinhard Brandl (CSU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:12:21
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Deutsche Politik News! Top News: Heil/Heveling: Meilenstein für den individuellen Rechtsschutz im Internet!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:07:12
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: THW-Hilfe fördert positives Bild von Deutschland im Ausland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 23:03:02
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