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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Snowden per Videokonferenz vernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden.

Das will der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), dem Gremium vorschlagen.

"Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und ihn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:57 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Snowden und NSA: Gutachten einer US-Anwaltskanzlei - Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.

Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbürger in Deutschland strafbar ist.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:49 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Fast Dreiviertel der Deutschen haben Sorge vor neuem 'Kalten Krieg' / Stimmung gegenüber Russland auf Tiefpunkt

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.

28 Prozent machen sich wenig oder gar keine Sorgen.

Das hat eine Umfrage im ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:58:15 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Merkel muss in den USA NSA-Spionage kritisieren!

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat KanzlerinAngela Merkelvor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden.

"Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe).

"Sie spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:56:19 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: dbb und Marburger Bund gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit / 'So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!' - Protest-Performance vor dem Kanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben (...) Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert.

Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:55:16 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Absicherung von Hebammen: Freie Hebammenwahl!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage.

Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sondern der Krankenkassen, der Versicherungen und der Hebammen.

Machen die Geburtshelferinnen einen Fehler, ist der Schaden meist irreparabel, und der Ersat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:52:18 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Auge in Auge mit Snowden / Ausschuss schon gescheitert, bevor er richtig in Gang gekommen ist?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss wirklich Licht bringen will in das Dunkel, in dem der US-Geheimdienst seine Schnüffelarbeit betreibt, dann muss er den abtrünnigen NSA-Mann Edward Snowden anhören - und zwar in Berlin, Auge in Auge.

Wie sonst soll man seine Aussagen einschätzen und werten? Eine Videoübertragung kann die direkte Befragung in sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:40 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Linken-Vorsitzende Kipping will Befragung Snowdens!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.

Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das flächendeckende Ausspionieren eines ganzen Landes durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:45:30 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens: Nichts fragen, nichts hören - Kopf runter und durch!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter.

In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack.

Soll der NSA-Insi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:43:37 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben wird.

"Sollte es nicht zu dem angestrebten No-Spy-Abkommen kommen, sollten wir nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergehen", sagte Bosbach dem in Berlin erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:41:30 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kanzleramtsminister Altmaier: 'Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen.

Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-Inforadio: "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man Snowden vernehmen kann. Eine Entscheidung ü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:38:41 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allg. Zeitung Mainz zu Edward Snowden: Deutschland und Europa sind außenpolitische Zwerge!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. D

as gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen.

Es gibt also Argumente, die schwerer wiegen als die flächendeckende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:36:47 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Unter einem schlechten Stern - Regierung will Anhörung Snowdens verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern.

Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren der Opposition auf eine Vernehmung von E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:34:08 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Snowden: Die große Koalition definiert das Staatswohl um!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:

Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren.

Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:31:19 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Ablehnung der Bundesregierung, Edward Snowden zu befragen: Wir können Snowden unendlich dankbar sein, dass er uns aufgeklärt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden.

Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum?

Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:28:22 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den NSA-Untersuchungsausschuss ist eher unwahrscheinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird.

"Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sagen wird, dies ginge aus rechtlichen Gründen nicht", sagte er der in Halle erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:25:34 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Placebo gegen rechts!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird.

Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:23:23 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Schuldenabbau für Bevölkerung wichtiger als Steuersenkungen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Außenminister Steinmeier beliebtester Politiker, Merkel rutscht ab!

Momentan wird im Kabinett über das Abschmelzen der kalten Progression diskutiert. Die Steuern zu senken, ist für die Mehrheit der Befragten kein vorrangiges Ziel.

Auf die Frage, wofür eventuelle Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen, bevorzugen 43 Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 21:03:19 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Portigon-Chef hatte Streit mit NRW-Finanzministerium!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.

Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Aufsichtsrates.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:20:07 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Sonntagsfrage zur Europawahl: Leichte Verluste für Union und SPD - Mehrheit befürwortet Aufnahme weiterer Staaten in die EU!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Gut drei Wochen vor der Europawahl ist das grundsätzliche Interesse in der Bevölkerung gering.

64 Prozent sagen, dass sie sich wenig oder gar nicht für die bevorstehende Europawahl interessieren. 35 Prozent haben starkes bzw. sehr starkes Interesse.

Das hat eine Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTrends ergeben.

Bei d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:56:32 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur CDU in Sachsen-Anhalt: Alljährlich politische Frühlingsgefühle - die äußern sich durch Rüpeleien!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Debatte um die Polizeireform ist von einer sachlichen Auseinandersetzung zum Machtkampf geworden.

Es ist fast genau ein Jahr her, dass MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nach einem Konflikt entließ.

Egal wie der jüngste Machtkampf a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:46:16 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kretschmann muss Gabriels Plänen für eine 'Sonnensteuer' die Stirn bieten

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!

Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:42:22 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aufnahme afghanischer Ortskräfte in der Mehrheit der Fälle abgelehnt / Kritik an Bundesregierung!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Mainz (ots) - Weniger als ein Drittel der afghanischen Ortskräfte, die um Aufnahme in Deutschland gebeten haben, hat bislang eine Zusage von der Bundesregierung erhalten.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 29.4.2014, 21.45 Uhr, im Ersten) und beruft sich dabei auf aktuelle Zahlen des Bundesinnenministeriums.

Die afghanisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 20:34:59 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland ab.

Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Bundestagsausschuss.

In dem 27-seitigen Papier heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, dass eine Einladung des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:08:47 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Konstruktiver Dialog? Ja Bitte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) begrüßt die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) auf der (...) Fachtagung "Drei Jahre frühe Nutzenbewertung - Erfahrungen, Standortbestimmung - Weiterentwicklung" unterstrichene Bereitschaft zum konstruktiven Dialog im Kontext des AMNOG.

"Wir sind dazu gerne bereit", so Dr. Norbert Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:05:22 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schluss mit der Spritverbrauchslüge / Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Online-Umfrage zum realen Kraftstoffverbrauch / DUH unterstützt geschädigte Bürger bei Musterklagen / Bundesregierung muss nach dem Beispiel anderer Staaten bei Falschangaben der Automobilindustrie Kontrollmessungen durchführen!

Der Spritverbrauch eines Fahrzeugs ist für den Verbraucher mitentscheidend beim Autokauf. Doch bei immer weniger Fah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 19:02:53 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel (AfD): Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet.

DieAfDhat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch bei eindeutigen Falschinformationen Richtigstellungen nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:58:19 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Nachzug ist ein Grundrecht / Analphabeten pauschal vom Ehegatten-Nachzug auszuschließen, ist ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine Sache der Sprache ist, ist nicht falsch.

Eine andere Frage ist, wie genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im wirklichen Leben Geltung zu verschaffen.

Zu dieser Lebenswirklichkeit gehören die besonderen Umstände des "Ehegatten-Nachzugs".

Wenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:54:48 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: Bundestag und Bundesrat nach Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch, Serbien, Bosnien-Herzegowina und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten gemäß Paragraf 29a Asylverfahrensgesetz zu bestimmen, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:52:03 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer?

Auch bei ihnen können Fehler schlimme Folgen haben.

Es ist richtig, die Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten Schadenssumme einspringt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 18:48:45 (39 mal gelesen)
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