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Deutsche Politik News! Top News: Versorgungslandschaft in Gefahr: Wohn- und Teilhabegesetz bedroht die intensivpflegerische Betreuung / bpa fordert Politik zum Umdenken auf!

Magdeburg (ots) - Nach einem Erlass zum Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt (Minister für Arbeit und Soziales: Norbert Bischoff, SPD) dürfen Menschen mit intensivpflegerischem Versorgungsbedarf in häuslicher Wohngemeinschaft fortan nicht mehr durch Pflegedienste versorgt werden.

Zukünftig wird diese Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 15:29:52 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kein Zwang zur Tarifeinheit: Für Tarifvertragsvielfalt und Organisationsfreiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher BundeswehrVerband (DBWV)
Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion

Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit.

Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreiheit ein.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 00:08:53 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kämpft hier bald jeder gegen jeden? Junge Europäerinnen und Europäer appellieren an Merkel und Hollande!

Deutsche-Politik-News.de | TerraEuropa
Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusammengefassten Forderungen an BundeskanzlerinAngela Merkelund Frankreichs Präsidenten François Hollande übergeben und zur Beteiligung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:57:59 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Neuer Amerikabeauftragter setzt auf Signal der Wiedergutmachung bei Merkel-Reise!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.

"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin ihre Akte ze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:55:58 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Grünen-Innenpolitiker Sckerl zur NSU-Enquete: 'Eine Vermischung lehnen wir ab'!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen.

"In dieser Enquete gibt es aus grüner Sicht keinen Raum für weitere Fragestellungen, sei es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:54:24 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: EuGH macht Weg für Finanztransaktionssteuer frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Position der Bundesregierung gestärkt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Mittwoch die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss des EU-Ministerrats vom 22. Januar 2013 zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundest ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:52:57 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Aufschwung am Arbeitsmarkt für mehr Qualifikation nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Langzeitarbeitslose langfristig reintegrieren!

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt im April erneut unter drei Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seinen langen und positiven Trend eindrucksvoll fort.

Das belegen die (...) Daten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:02:49 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.

Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:

"Die Künstlersozialversicherung ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:25:55 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes!

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am Mittwoch Änderungen des Weingesetzes beschlossen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:23:56 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Asylverfahren werden weiter beschleunigt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozents ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:18:32 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Westbalkanstaaten sind sichere Herkunftsstaaten - weiterer Schritt zur Verbesserung des Asylverfahrens!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:16:12 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Häusliche Krankenpflege um Therapie gegen resistente Bakterien ergänzt / Gesundheitsministerium teilt Bedenken der bpa-Stellungnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Die ambulante MRSA-Eradikationstherapie - also die vollständige Beseitigung des Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus, besser bekannt als Krankenhauskeim - kann ab sofort im Rahmen der häuslichen Krankenpflege für bestimmte Patientengruppen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Einen entsprechenden Beschluss hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 15:25:29 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Frühjahr bringt Arbeitsmarkt in Schwung!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für April 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Das Frühjahr belebt den Arbeitsmarkt in Deutschland. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:10:22 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Sozialpartnerschaft für lebenswerte und faire Arbeitsbedingungen in der gesamten EU!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.

Zum diesjährigen Maifeiertag unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):

"Der hohe Beschäftigungsstand und die gut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:03:27 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schäuble: 'EU nicht schuld an Ukraine-Konflikt'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt.

Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union sei nicht schuld daran, dass sich die Ukraine an die Staaten-Gemeinschaft annähern will.

"Wir bedrohen ja niemanden, sondern wir sagen ganz im Gegenteil: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:59:33 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Russland-Beauftragter Erler warnt vor Risiken weiterer Sanktionen gegen Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat im Ukraine-Konflikt vor den Risiken weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt.

"Wenn es wirklich zu weiteren Sanktionen käme, dann muss der Westen auch mit Gegen-Sanktionen rechnen.

Und dann stellt sich die Frage, ob die Spirale der wechselseitigen Maßnahmen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:57:43 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu den Plänen des Missbrauchsbeauftragten: Die Schulen zum 'Aktionsfeld Nummer eins' machen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt.

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (Johannes-Wilhelm Rörig) fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung.

Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 22:55:58 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Umstrittenes 'Turbo-Abitur' in NRW - Demoskopie trifft Hysterie!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Wochen der ersten Abiturprüfungen versucht, den Widerstand gegen die verkürzte Schulzeit in hysterische Höhen zu schrauben, sollte vor allem eine Frage beantworten:

Wo demonstrieren eigentlich all die empörten Schüler und Eltern, bei denen der Gedanke an das "Turbo-Abitur" kalte Übelkeit hervorruft?

Vor dem Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:14:49 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Das Turbo-Abi muss bleiben - eine Kehrtwende zu vollziehen, wäre völlig falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt: Kurz vor der großen Runde zum "Turbo-Abitur" in NRW versucht eine Bürgerinitiative, die rot-grüne Landesregierung mit neuen Umfragezahlen unter Druck zu setzen.

Demnach wollen zwei Drittel der Befragten eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G 9). Was auf den ersten Blick so eindeuti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:12:49 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Agenda 2020 von CDU-Abgeordneten ist reine Schaufensterpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert.

Einzelne der Vorschläge mögen durchaus sinnvoll sein. So wird die Einführung der Rente mit 63 Jahren abgelehnt", erklärt Alexander Gauland.

"Dem Koalitionsvertrag haben d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:09:49 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu ausbleibenden Steuerentlastungen: Kein Gold an Bord!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten.

Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent.

Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre hinweg festges ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 13:03:43 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: SPD-Vorschlag zur Lkw-Maut ist nicht zielführend!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es gelte der Koalitionsvertrag, "nicht mehr und nicht weniger" / "Mehr Geld in die Sanierung von Brücken stecken"!

Der Vorschlag von SPD-Verkehrsexperten, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen, ist bei der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus Skepsis gestoßen.

In einem Gespräch mit der "Ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 12:56:44 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds: Deutscher Städte-und Gemeindebund begrüßt SPD-Vorstoß zur Ausweitung der Lkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" / Gebühren übergangsweise per Vignette eintreiben!

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Vorstoß von SPD-Verkehrsexperten begrüßt, die Lkw-Maut ab etwa dem Jahr 2018 auch auf Landes-und Kreisstraßen auszudehnen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsbe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 12:54:14 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Ausbau der Mittelweser: Unsinn beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Am Ende wird niemand den Bund zwingen können, etwas zu bauen, nur weil er es 1984 geplant hat.

Natürlich kann er von seinem Plan abweichen, sofern dem nicht Interessenkollisionen oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

Ebensowenig ist der Bund nur deshalb an das Ergebnis einer Verkehrssimulation gebunden, weil er sie selbst in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 12:51:50 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frank Henkel (CDU): 'Wir brauchen alle Einsatzkräfte'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr friedlich bleiben.

"Die Polizei hat sich sehr gut vorbereitet. Was wir im Vorfeld tun konnten, haben wir getan. Ich gehe optimistisch in die beiden Tage - aber es gibt natürlich keine Garantien."

Henk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Mai 2014 @ 00:21:31 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Spar-Protesten in Sachsen-Anhalt: CDU/SPD-Regierung - nach einem für beide Seiten akzeptablen Interessenausgleich suchen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In Halle gibt es eine breite Schicht aus Studenten, Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, die weit in das Bürgertum hineinreicht und die in großer Sorge um die Entwicklung ihrer Wissenschafts- und Kulturstadt ist.

Es sind keine Fantasten, sondern Menschen, die das, was aus Magdeburg vorgeschlagen wird, zum Besseren verändern wollen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 00:21:13 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Polizeireform in Sachsen-Anhalt: Die Partei steht nicht mehr hinter dem Regierungschef - sondern hinter dessen Innenminister!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Innenminister Stahlknecht (CDU) ist gescheitert, weil er bei allem verständlichen und inhaltlich begründeten Reformeifer vergaß, dass er nicht nur fachliche, sondern auch politische Überzeugungsarbeit leisten muss.

Doch auf den Widerstand seines Koalitionspartner SPD wurde er erst aufmerksam, als Regierungschef Haseloff (CDU) die Reform formal zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 00:17:11 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zur Berliner SPD: Nur ein Burgfrieden!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es liegen anstrengende Tage hinter der Berliner SPD, es wurde viel geredet, taktiert und Delegiertenstimmen gezählt: Doch seit dieser Woche ist klar, dass die Machtfrage in der SPD und damit die Frage, wer Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit werden könnte, wieder vertagt ist.

Denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 00:06:14 (144 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier: Arbeits- und Sozialministerin Nahles (SPD): Abbau der kalten Progression hat keine Priorität!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten kalten Progression rückt in weite Ferne.

Er sei "sicherlich erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität", sagte Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwochausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Mai 2014 @ 23:58:59 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Neonazi-Protest - Leipziger Amtsgericht spricht linke Stadträtin frei!

Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.

Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.

Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.

Das Geric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 01. Mai 2014 @ 23:58:32 (35 mal gelesen)
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