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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer Lockerung der EU-Defizit-Regeln scharf kritisiert.
"Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter ...
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Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013 (...). Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar.
"Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es ...
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Berlin (ots) - Eine Ausweitung der Reservekraftwerksverordnung würde den planwirtschaftlichen Kurs der Energiewende zementieren.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen.
Den Betrachtungszeitraum bei der R ...
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Hamburg (ots) - Die Religionszugehörigkeit von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien darf kein Kriterium für ihre Aufnahme in Deutschland sein, meinen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 77 Prozent der Bundesbürger.
Dass orthodoxe Christen bevorzugt aufgenommen werden sollten, wie ...
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Berlin (ots) - Demografiestrategie bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen mit ein!
Der für Demografiefragen federführende Bundesinnenminister de Maizière trifft (...) im Jahr 1964 Geborene. Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Wir können die Herausforderungen des demogra ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) und Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), legten heute symbolisch den Grundstein für den Neubau der DBU Naturerbe GmbH auf dem Stiftungsgelände in Osnabrück.
Dabei betonte Hend ...
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Osnabrück (ots) - "Es geht um einen Preispoker" / Klare Absage an Fracking trotz Ukraine-Krise: Falsche und überschätzte Antwort!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Gas-Streits zwischen Russland und der
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Hamburg (ots) - Eine breite Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht der Ansicht, dass der CDU-Politiker Christian Wulff auch heute noch der Richtige im Amt des Bundespräsidenten wäre und sein Rücktritt falsch gewesen sei.
Das hatte Wulff bei der Vorstellung seines neuen Buche ...
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Düsseldorf (ots) - Als "destruktiv und aggressiv" hat die Union die russische Sperre von Gaslieferungen in die Ukraine verurteilt.
"Es wäre ein deutlich konstruktiverer Beitrag, wenn Moskau endlich die eigenen Grenzen für Waffen und Kämpfer dicht machen würde, als nun den Gashahn zu schließen", sagte ...
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Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission.
Die Äußerungen offenbaren zudem ...
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Berlin (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen.
"Die Union versucht sich aus der Affäre zu ...
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Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zuDavid Camerondurchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt.
Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger v ...
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Berlin (ots) - Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953!
Am 17. Juni 1953 schlugen in der DDR Sowjettruppen und Volkspolizisten einen Aufstand gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime blutig nieder.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Ste ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll nach seinem Wechsel zur Bahn Anfang kommenden Jahres wesentlich mehr Kompetenzen als bislang bekannt erhalten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte (...) am Rande einer Veranstaltung in Ratingen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn durchsickerte.
Der Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte Amtsmissbrauch und schlechten Stil.
Keiner dieser Vorwürfe hat Bestand.
Erstens: Pofalla übernimmt zunächst ...
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Bielefeld (ots) - Natürlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass sichSigmar Gabrielseinen SPD-Chefposten von der Partei bezahlen lässt.
Es geht hier nicht im Geringsten um rechtliche, sondern allein um moralische Kategorien. Da allerdings ist Verwunderung nicht nur angebracht, sondern d ...
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Stuttgart (ots) - FürSigmar Gabrielist die Debatte über eine Aufwandsentschädigung für seine Arbeit an der Spitze der SPD eine heikle Sache.
Von rund 2000 Euro monatlich ist die Rede, zusätzlich zu seinem Ministereinkommen und der reduzierten Abgeordneten ...
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Ravensburg (ots) - Im Jahr 2004 haben die CDU-Mitglieder erstmals über die Führung in Baden-Württemberg entschieden.
Damals ging es um den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Annette Schavan gegen Günther Oettinger - der vermeintlich konservative Parteiflügel gegen die junge Garde der Modernisierer.
Wie mit dem ...
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Hamburg (ots) - Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns stärker um die Städte kümmern", sagt ...
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Essen (ots) - War Wahl?
Kann sein, dass vielen Bürgern an Rhein und Ruhr bei der Zeitungslektüre (...) die Augen aufgingen.
Ihnen wurde klar, zwölf Stunden zuvor einen "staatsbürgerlichen Pflichttermin" verpasst zu haben.
Nicht wenige Städte und Kreise haben drei Wochen nach dem ersten Wahlgang nicht extra zur ...
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Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden.
Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet.
Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell s ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von Parteifreunden getröstet.
Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".
CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal nach außen ...
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Hamburg (ots) - Die Grünen verbessern sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, während dieAfDeinen verliert und nun bei 7 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend kommen die Grünen jetzt wieder auf 10 Prozent, die Union bleibt weiter bei 39, die SPD bei 23 ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert.
Man könnte das für eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als Abmahnung der SPD-Linken verstehen.
Deren Wortführer Stegner hatte kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wona ...
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Bonn/Berlin (ots) - Vor einer weiteren dramatischen Kostensteigerung beim neuen Hauptstadtflughafen warnt der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses Martin Delius.
"Wie viel er kosten wird, das steht in den Sternen. Wir haben jetzt die Zahl von 5,7 Milliarden gehört. Das ist inklusive der angekündigten 1,1 Milliarden, die Herr Mehdorn d ...
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Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem eine bessere Koo ...
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Anhörung zum Neu- und Ausbau der Stromnetze im Wirtschafts- und Energieausschuss des Hessischen Landtags fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Investitionsbedingungen für die Verteilnetze nachhaltig zu verbessern.
"Den Verteilernetzen in Hessen und in
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Frankfurt am Main (ots) - Human- und Veterinärmediziner müssen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen endlich miteinander anstatt übereinander reden und gemeinsam handeln.
Das hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Götz, Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröh ...
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Cottbus (ots) - Im politischen Farbenspiel Brandenburgs gibt es eine neue Kombination: In Elbe-Elster hat die CDU eine Kreistagsfraktion mit der rechtskonservativenAfDgegründet.
Profitieren wird davon vor allem die AfD: Sie hat in der
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