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Hamburg (ots) - Nach der Geheimdienstaffäre um den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert die ehemalige Außenministerin der USA, Hillary Clinton, einen Neubeginn der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Dialog und Au ...
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Köln (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr.
"Der Staat muss sich religionspolitisch neutral verhalten und darf die Religionsfreiheit nicht beeinflussen", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann dem "Kölner Sta ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab.
Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut.
"Wir müssen die Baga ...
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Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen.
"Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Untern ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Der 17. Juni steht für das Aufbegehren gegen Unterdrückung und Bevormundung, er steht für den Wunsch der Menschen nach Freiheit, Selbstbestimmung u ...
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Cottbus (ots) - Geht es ums eigene Salär, können Polit-Promis schnell ins Zwielicht geraten.
Zumal, wenn sie eine Partei repräsentieren, die sich lautstark der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat.
Schon der frühere Linken-Chef Klaus Ernst bekam das schmerzlich zu spüren.
Als im Sommer 2010 ruchbar wurde, da ...
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Bielefeld (ots) - In der Politik ist es nicht immer einfach, neben der eigenen Meinung eine andere gelten zu lassen.
Von links bis rechts hat sich aus einem Menschenbild ein Weltbild manifestiert, hervorgerufen durch individuelle Integrationsprozesse in Familie und Freundeskreis, Schule und Beruf.
Deshalb ist es in Zeiten kons ...
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Hannover (ots) - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
Eine schwere Straftat, sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit der "Neuen Presse" (Montag ...
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Essen (ots) - Der Erfolg des Düsseldorfer SPD-Kandidaten Geisel bei der kommunalen Stichwahl ist ein Sieg für NRW-Regierungschefin Kraft.
Die zehn größten Städte in NRW werden jetzt, nachdem es in Dortmund auch Sierau schaffte, von den Sozialdemokraten regiert, Landeshauptstadt inklusive.
Eine ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist eine Abwahl erster Klasse.
Nach 15 Jahren regiert im Rathaus der Landeshauptstadt wieder ein Sozialdemokrat. Herausforderer Thomas Geisel gewinnt klar gegen CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers.
An der Entwicklung Düsseldorfs kann dies kaum gelegen haben. Die Stadt wächst, ohne ihre liebens- und lebenswerte Id ...
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Düsseldorf (ots) - Was hat diese Stichwahl gebracht?
Neue Bürgermeister und die Erkenntnis, dass Wähler nach drei Wochen nicht schon wieder wählen wollen. Die Beteiligung am zweiten Wahlgang war erschreckend niedrig.
So gering, dass manches Stadtoberhaupt - wie in Gladbach - zwar gewonnen hat, sich aber rechnerisch nur auf kna ...
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Berlin (ots) - "Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten.
Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonne ...
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Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Br ...
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen müssen.
Sie sei "der Meinung, dass auch unverheiratete Paare - wie von einigen Krankenkassen ja durchaus angeboten - Zuschüsse zur künstlichen Be ...
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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straße ...
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland ...
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Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion D ...
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Bremen (ots) - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln.
Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Weser-Kurier" am Samstag am Rande der 125-Jahre-Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs.
Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands unter ander ...
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Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen.
Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformatio ...
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Osnabrück (ots) - Bremen: Innensenator Mäurer schlägt Kostenteilung bei Hochrisikospielen vor / "Veranstalter heranziehen" / Grundversorgung "weiterhin kostenlos"!
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlägt vor, Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückzufordern.
In einem Ge ...
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Berlin (ots) - "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident.
Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder.
Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf g ...
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Düsseldorf (ots) - Lange wurde um ein Finanzierungsinstrument für die deutsche Einheit gerungen.
Schließlich erfand die schwarz-gelbe Regierung unter KanzlerHelmut Kohl1991 den Solidaritätszuschlag, kurz "Soli" genannt.
Er sollte abgeschafft werden, wenn die Lasten der Einheit ver ...
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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, istDavid Cameronüber die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten.
Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade.
Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei ...
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Regensburg (ots) -David Cameronwendet sich direkt an die Bürger Europas.
In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen - in Deutschland ist es die "Süddeutsche" - spricht sich der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als ...
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Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert werden.
Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an den Krach nach der letzten gute ...
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Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden.
Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerste ...
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Bielefeld (ots) - Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt.
Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen bereits dokumentiert.
Trotzdem fehlt es offenbar in NRW noch an einer umfassenden Bestandsaufnahm ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischenAfDzugehen.
Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat eine persönliche Garantie dafür abgegeben, dass der nächste Eröffnungstermin für den BER eingehalten wird.
"Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich", sagte Mehdorn den Zeitungen "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - "Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz.
Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verb ...
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