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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert.
"Die Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:07:47
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat neben der praktischen Leistungsverbesserung beim BAföG auch eine Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2016/17 angekündigt.
Der für Bildung zuständige Unionspolit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 00:06:06
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Berlin (ots) - Straftaten können gemeldet werden!
Am Dienstag stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform www.nicht-wegsehen.net vor.
Dazu erklärt die tou ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:56:59
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Berlin (ots) - Dauerhafte Entlastung der Länder!
Die Große Koalition hat sich auf die Verteilung der sechs Milliarden Euro geeinigt, die laut Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 für Kinderbetreuung und Bildung zugesagt wurden.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:59:30
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Berlin (ots) - Universitäten Herz des Wissenschaftssystems!
Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Montag über die Verteilung der "Bildungsmilliarden" verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:59:01
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Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU),Sigmar Gabriel(SPD) undHorst Seehofer(CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) üb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:57:12
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alle (ots) - Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt planen SPD und Linke offenbar eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten in den Stichwahlen um die Posten von Landräten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:55:27
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Essen (ots) - Die Bundestags-Grünen fordern die Bundesregierung auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten:
So verlangen sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:53:43
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt behördliche Kontrollen der zunehmend realitätsfremderen Spritverbrauchsangaben!
In Brüssel werden heute (Dienstag) die aktuellen Zahlen zu Verbrauch und CO2-Emissionen der in Europa 2013 verkauften Neuwagenflotte vorgestellt.
Der europäische Dachver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:50:58
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Halle (ots) - Die an den Bundestag gerichtete Petition für den Abzug der russischen Panzer in der Nähe des Brandenburger Tors hat nur 118 Online- und 3983 Offline-Mitzeichner gefunden und damit das erforderlich Quorum von 50 000 deutlich verfehlt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:48:29
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Berlin (ots) - "Am aktuellen Fall di Lorenzo kann man vor allem eines erkennen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft birgt mehr Gefahren, als man auf den ersten Blick meinen könnte", meint Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Mit der doppelten Staatsbürgerschaft gerät ihr Besitzer nicht nur in einen grund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:46:31
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Bielefeld (ots) - Deutschland hat es gut.
Hier gibt es keine rechtsradikale Partei, die stärkste Kraft geworden ist, wie den Front National in Frankreich.
Das erschreckende Ergebnis im Nachbarland zeigt, welche Frustrationen unter der Oberfläche des Parteiensystems auf dem alten Kontinent b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:44:04
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Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben.
Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:40:53
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Ravensburg (ots) - Nein, das europäische Personalpaket wird nicht in Berlin entschieden. Aber es wird dort maßgeblich mitbestimmt und mitverhandelt.
Die SPD ist trotz eines fulminanten Erfolges eben doch Zweiter, in Berlin wie in Br ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:37:48
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. Mai 2014 @ 20:34:12
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Bonn/Brüssel (ots) - Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, spricht sich für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten aus.
"Jetzt ist erst einmal Jean-Claude Juncker am Zug. Er ist derjenige, der die größte Fraktion vertritt. Auch wenn sie massiv verloren hat bei den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:34:53
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Europaparlament halten sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Sven Giegold offen, wen sie zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden.
"Wir Grüne gehören nicht in das eine oder andere Lager. Für uns sind grundsätzlich beide Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählbar", sagte Giegold der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:32:52
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Berlin (ots) - "Der große Erfolg anti-europäischer Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die lang gehegte Annahme, dass der schrittweise Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu mehr Akzeptanz und Legitimität der EU führen würde, deutlich in Frage.
Wenn in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:29:55
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Ravensburg (ots) - Bisher war es leicht: Mit der "Das-muss-auch-mal-gesagt-werden-dürfen"-Empörung konnte sich dieAfDeinfach absetzen gegen die Etablierten, die alle mehr oder minder hinter der EU stehen.
Doch das reicht nicht mehr. Die Protestbewegung will Partei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:25:06
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Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage.
Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis?
Während die ersten CDU-Politiker zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:20:57
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Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf?
In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:12:43
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Berlin (ots) - Das Tempelhofer Feld aber braucht mehr.
Dort muss es um Ideen für das 22. Jahrhundert gehen. Die Tempelhofer Freiheit gibt uns die einmalige Chance, die Stadt der Zukunft zu entwerfen.
Wohnen, arbeiten, leben - wie könnte das aussehen?
Wenn wir das wissen, wenn wir dafür die Berlinerinnen und Berliner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:10:31
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen spricht sich derzeit gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus. 2005 waren es noch 52 Prozent.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern meinen lediglich 26 Prozent, das Land solle Mitglied in der EU werden (200 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:04:51
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Berlin (ots) - Russland muss Ergebnis anerkennen!
Die Ukrainer haben (...) einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 22:58:21
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Berlin (ots) - Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe.
Denn der Senat und die ihn tragenden
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 23:08:42
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Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zum Start des Ärztetages am heutigen Dienstag in Düsseldorf seine Kollegen aufgefordert, weniger übers Geld zu reden.
"Wir Ärzte müssen wieder mehr über unsere eigentliche Tätigkeit und weniger übers Geld reden", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 22:47:07
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Osnabrück (ots) - Patientenschützer warnen die Ärzte davor, ihre eigenen Interessen als Patienteninteressen auszugeben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: "Das eigene Hemd ist den Medizinern näher als der Rock des Patienten." Das sei legitim, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 22:45:48
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Düsseldorf (ots) - Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen.
Oft genug aber geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen".
Kein Wunder, dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt wurd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 20:23:37
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Cottbus (ots) - Dem Wähler sei Dank.
Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar.
Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. Mai 2014 @ 00:02:51
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Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft.
Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 23:59:29
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