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Osnabrück (ots) - Grüner Minister regt Ausdehnung an!
Osnabrück.- Der niedersächsische VerbraucherschutzministerChristian Meyer(Grüne) hat angeregt, das Schulobst- und Gemüseprogramm der Europäischen Union auf den Kitabereich auszudehnen.
Er reagierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 23:47:22 (127 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuerwerb anstrebt.
Nur drei von 17 Bundesressorts haben bis heute die Quote von zehn Prozent erreicht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 23:42:55 (127 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des ParteivorsitzendenHorst Seehoferhat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldteine besondere Sicht hinzugefügt.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchmal ist vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 23:40:54 (207 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - AfD-Vize-Chef Hans-Olaf Henkel hält Koalitionen mit der Union auf Bundes- oder Europaebene vorerst für ausgeschlossen.
Eine Zusammenarbeit sei "völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Eurorettungspolitik" festhalte, sagte Henkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als Reaktion auf die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 00:16:58 (110 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Protest zu ignorieren und totzuschweigen, hat selten funktioniert.
Vielmehr führt diese Taktik dazu, dass die Protestler umso schlagkräftiger werden. Das sollte die Union bei ihrem Umgang mit derAfDbeachten.
Es bedarf klarer Regeln für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkur ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit derAfDaus.
"Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit derAfDüberhaupt nicht vorstel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 00:09:14 (107 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob dieAfDnicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre.
Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn.
Doch wenn es um das gro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 00:07:48 (102 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU undAfDkann sich der CDU-EuropapolitikerElmar Broknicht vorstellen.
Nicht auf europäischer Ebene und auch sonst nirgendwo, sagte Brok in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juni 2014 @ 00:05:57 (174 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Landtags am Mittwoch wollen SPD und Grüne für Klarheit beim Thema Fracking im grenznahen Raum sorgen.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, mit der niederländischen Regierung in Ko ...
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Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel bringt, muss a ...
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Berlin (ots) - Deutschland als Investitionsstandort fördern!
Der Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften, Bitkom und der Bundesverband Deutsche Startups haben am (...) Montag stellvertretend für 16 Verbände und Organisationen die "Allianz für Venture Capital" vorgestellt.
Dazu erklären die stel ...
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Berlin (ots) - Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich anzugehen
Am (...) Montag erinnert der inoffizielle "Internationale Hurentag" an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Es darf nicht ...
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Weimar (ots) - Technikprobleme, Kostenexplosion, Planungschaos, jahrelange Bauverzögerung, ein dreist-hilfloser Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - und jetzt auch noch Korruptionsverdacht.
Auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dem Berliner Möchtegern-Großflughafen BER wird nichts Abgründiges ausgelassen.
Dass die strafrechtlichen Vorwürfe g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:53:58 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hat dafür plädiert, beim Flughafengroßprojekt in Berlin die Reißleine zu ziehen.
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine Abwicklung des Projektes nachzudenken", sagte der Piraten-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:49:06 (161 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Kabarettisten machen sich schon seit geraumer Zeit einen Spaß daraus, den Berliner Pannenflughafen mit Spott und Schmähliedern durch den Kakao zu ziehen.
Weil es die hochgelobte deutsche Ingenieurskunst nicht hinbekommt, einen funktionierenden Brandschutz zu installieren, wurde die Eröffnung nun bereits viermal verschoben.
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Bremen (ots) - Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben.
Weil zu den ungezählten Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsminister
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Berlin (ots) - Kriminelle Energie kann immer und überall wirken, darum ist Korruption nicht auszuschließen.
Genauso wahr ist jedoch, dass die Verhältnisse am Berliner Pannen-Flughafen BER solch ein Verhalten begünstigen.
Der Fall des wegen Korruptionsverdachts suspendierten Technikchefs Jochen Großmann wirft ein Schlaglicht auf die strukture ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Rücktrittsforderungen an den Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, aufgrund der Korruptionsaffäre um den Technikchef für unbegründet.
"Ich habe von diesen Rücktrittsforderungen gehört, nachvollziehbar sind sie in diesem Punkt für mich nicht. Ganz klar: Im Falle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:32:05 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, seinen Posten als Aufsichtsratschef des Großflughafens BER aufzugeben.
"Herr Wowereit war in der Vergangenheit nicht der richtige für den BER-Aufsichtsratsvorsitz, und er ist es auc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:29:08 (107 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Berlin, 2.6.2014: Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt und Naturschutz < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:26:23 (106 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:22:44 (102 mal gelesen)
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Potsdam (ots) - 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen.
Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält.
Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogramm hält und ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:20:47 (105 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.
Das ist ehrgeizig. Erreicht sie di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:12:34 (114 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aussprechen wollte.
Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herumeiern war ein de ...
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Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.
Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.
Den Schaden haben die europäischen Instituti ...
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Halle (ots) - Huber also sagt das Offensichtliche über den Parteichef.
Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte.
Er versucht auch, eine Debatte über die Nachfolge Seehofers anzuzetteln. Aber oh ...
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München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anhalt nach Sc ...
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Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace.
Auf die Frage, ob sie sich einen schnellen (bis 2020), e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:54:40 (104 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander.
Dazu sind Wahlkämpfe da.
Im Falle derAfDkommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU.
Deren gescheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:44:23 (112 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerglaubt den Abgrenzungsbekenntnissen einiger Unionspolitiker gegenüber derAfDnicht.
"Das bindet nicht", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und forderte: "Die Union ist halbrechts, die
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