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Regensburg (ots) - Der mehr als grenzwertige "Wer-betrügt-der-Fliegt"-Slogan für Bulgaren und Rumänen wurde bei der CSU-Klausur am Heiligen Berg von Andechs in offiziellen Statements nicht mehr in den Mund genommen.
Der griffige Satz, gedacht als Warnung vor einer Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme, ist der Partei zuletzt bei Unregelmäßigkeiten in den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. April 2014 @ 10:41:03 (69 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position auf.
Er schließt nun den Abbau heimlicher Ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. April 2014 @ 10:36:47 (60 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Die bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung soll vorbei sein, die NRW-CDU konzentriert sich wieder stärker auf die politische Konkurrenz.
Als Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft muss Laschet noch Profil gewinnen. Ein Anfang aber ist gemacht - auf dem Parteitag in Düsseldorf hat der CDU-Chef Alternativen zu Rot-Grün aufgezeigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 28. April 2014 @ 10:31:00 (48 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten.
Welche Botschaft steckt schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"?
Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den Europakandidaten der SPD. Martin Schulz stehe in der Tradition des französischen Präsident ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 21:23:15 (68 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Armin Laschet hat sein Ziel erreicht: Bundesvize der CDU sowie Landes- und Fraktionschef in NRW. Darüber kommt nur noch Ministerpräsident oder Bundeskanzler.
Das Besondere: Zweimal musste er in die Warteschleife und Norbert Röttgen an der Landesspitze sowie Karl-Josef-Laumann im Landtag den Vortritt lassen. Jetzt ruht alle Macht auf dem jov ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 21:09:38 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die geplanten Verschärfungen der Asylbedingungen für Menschen aus mehreren Balkanstaaten scharf kritisiert.
"Die Pläne der Bundesregierung haben nur einen Zweck: Sie sollen Einwanderung aus Südosteuropa beschneiden und verhindern", sagte die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, dem in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 21:05:26 (65 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Kämpferisch präsentierte sich Armin Laschet auf dem Düsseldorfer Parteitag.
Das kam bei den Delegierten gut an, die ihn mit einem ordentlichen Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigten.
Laschet ist nun unzweifelhaft die Nummer eins der nordrhein-westfälischen CDU - und entschlossen, Ministerpräsidentin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 21:07:14 (80 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt.
Wer darauf gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss sich eines Besseren belehren lassen.
Der bislang recht konservative CDU-Ministerpr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 18:51:05 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Frau Göring-Eckardt hat die prorussische Haltung der Linksfraktion in der Ukraine-Krise als Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bezeichnet.
"Mit einer Linken, die in der Außenpolitik so unverantwortlich agiert, können wir keine Regierung bilden", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 17:29:38 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am Freitagabend kam Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Fréderic Verrycken.
Der 36-jährige Vorsitzende des Hauptausschusses ist eine wichtige Stütze Salehs. Und so lobte der Fraktionschef Verrycken als sachorientiert, uneitel und mit dem richtigen sozialdemokratischen Kompass a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 18:35:45 (114 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die EU-Sanktionen als wirksames Mittel gegen die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt.
"Putin tut so, als sei ihm nichts anzuhaben", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
"Das ist eine gespielte Stärke, er wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 17:28:47 (59 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.
"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:16:00 (67 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) angesi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:12:35 (62 mal gelesen)
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Darmstadt (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sind die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union massiv gesunken.
Mit der Art und Weise seiner Politik sei Ministerpräsident Erdogan dabei, "sich deutlich von der EU zu entfernen", sagte Schulz dem "Darmstädter Echo" (Samstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:08:44 (58 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.
"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:06:53 (98 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.
Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).
Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:03:58 (62 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.
Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.
Natürlich ruft er den Waffengang damit nicht aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:00:20 (51 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat KanzlerinAngela Merkelangesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.
"Es kann nicht sein, dass Merkel Deutschland im Alleingang in einen Krieg hinein zieht", sagte er der in Halle e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:56:10 (51 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben.
Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der EU zum Handeln.
Vor allem Polen, das in der Region ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:54:13 (50 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.
Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit Russland in den Schlüsselbereichen revidieren", sagte Klimkin der in Dü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:50:48 (47 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Lage in der Ostukraine hat sich in beängstigendem Maße zugespitzt:
Maskierte Männer mit Kalaschnikows, festgesetzte OSZE-Beobachter, Hubschrauber am Himmel, Panzer auf den Straßen, Gefechte, Tote und Verletzte - und die russische Armee zusammengezogen und einsatzbereit an der Grenze.
Moskau und Kiew sind näher an einem Krieg al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:49:30 (43 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Putin lässt seine Krieger an der Grenze zur Ukraine auf und ab marschieren, der - ungewählte - ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mahnt, Russland wolle den dritten Weltkrieg.
Ja, sind denn alle verrückt geworden? Das ukrainische Gefasel vom dritten Weltkrieg ist dummes Zeug.
Es ist der jämmerliche Versuch, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:46:18 (71 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht.
In der Ukraine ist die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische Panzer rollen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zur Ukraine auf.< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:43:08 (60 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert.
Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes.
Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden.
Entsprechend deutlich richtet US-Präsident Obama seine Sanktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:37:59 (47 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein.
Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermuntert.
Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um die Spannungen zu deeska ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:36:43 (39 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Angesichts der wachsenden Bedrohlichkeit der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Europa nicht mehr das sichere Haus ist, das es jahrzehntelang zu sein schien.
Die EU ist abhängig von russischem Öl und Gas, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Ostmitteleuropa fühlen sich darüber hinaus auch militärisch von Putins Machtwillen bedroht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:30:07 (55 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt.
"Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:24:51 (71 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den passendsten und unpassendsten Stellen.
Und sie sind noch langweiliger und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate zur Europawahl in vier Wochen.
Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa", "Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Banalität und Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:19:34 (69 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können.
Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:15:51 (59 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.
So möchte es JustizministerHeiko Maas(SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:02:15 (51 mal gelesen)
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