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Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, dieAfDhabe in Sachen Euro ihre Position geändert", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:52:54
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Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.
Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:50:54
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen.
Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen offenbar zu blass.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:47:43
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Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie.
Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.
So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Eur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:45:32
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Berlin (ots) - Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:43:56
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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen.
Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:41:11
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Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:57
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Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit derAfDund deren Bundessprecher Bernd Lucke.
Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:36:32
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Verkehrsprojekte aktivieren.
Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch) kündigte er weitere Vorhaben an, die in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) geplant, errichtet und betrieben w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:32:04
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Osnabrück (ots) - Aufruf zur Mäßigung an Ministerpräsident Erdogan vor dessen Auftritt in Köln!
Der deutsche CDU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, David Mc Allister, hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganvor dessen bevorstehendem Auftritt in Köln zur Zurückhaltung au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:29:27
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:27:17
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Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen.
Die Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:25:06
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Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das ändern.
Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahren wieder eine "Woche der Justiz" gibt, führt er an, es sei wichtig, dass die Justiz von den Menschen verstanden wird.
Daran hat es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:20:28
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert Nahles als "Trickbetrügerin"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) in Bezug auf die Rentenreform scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:15:14
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Soldaten solle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:12:26
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Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen AußenministerFrank-Walter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:10:27
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Osnabrück (ots) - Steinmeier ruft alle politischen Kräfte in Tripolis zu Verständigung auf / "Gewalt muss aufhören"!
Osnabrück.- BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich angesichts der neuerlichen Gewalt in Libyen besorgt über das "Eskalationspotenzial" in dem nordafrik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:56:11
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Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt.
"Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:47:01
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.
"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:44:58
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:43:02
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Mainz (ots) - Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen lassen wollte.
Stattdessen sollen nun Experten angehört werden, darunter auch und gerad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:40:31
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München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:28:30
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Berlin (ots) - "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen.
Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:26:06
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen.
Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 22:24:08
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Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!
Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."
Die Ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 00:03:00
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Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:44
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:03:47
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Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Birkwald weiter: "Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:56:44
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte!
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition:
"Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:55:22
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Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt.
"Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:49:49
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