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Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) will sich selbst ein Denkmal setzen.
Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor.
In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich be ...
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Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen.
Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren.
Mit diesem Trick wir ...
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Berlin (ots) - "Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in Bezug auf das Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in Bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische Mittel zu kompensieren", sagt Bernd Lucke, MdEP, Sprecher der Alternative für Deutschland.
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Köln (ots) - Köln. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat als Konsequenz des rechtsextremistischen Nagelbomben-Anschlags in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren einen neuen Umgang mit Bürgern ausländischer Herkunft gefordert.
"Viele meinen, wenn sie 'wir´ sagen, nur Menschen ohne Migrationshintergrund. So, als würden Menschen mit Migrations ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, für die Integrationskurse 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklären Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Frakt ...
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Berlin (ots) - Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wird verbessert!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bun ...
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Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden.
Aber die beiden - der Ministerpräsident
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Berlin (ots) - Eine umfangreiche kinderpsychologische Studie soll Forschungslücke schließen!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, ein umfangreiches Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich eine Million Euro!
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass die Jugendverbände ab 2014 jährlich eine Million Euro mehr erhalten.
Dazu erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Magdeburg (ots) - Seit 1964 schlossen sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Pflegebranche im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zusammen.
1994, fünf Jahre nach dem Fall der Mauer, wurde der bpa Sachsen-Anhalt von engagierten Selbstständigen ins Leben gerufen.
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Berlin (ots) - Gratulation an Jaron Lanier und den Börsenverein!
Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wird in diesem Jahr an den amerikanischen Informatiker, Autor und Künstler Jaron Lanier vergeben.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Ob ...
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf zur Stabilisierung vorgelegt!
Im Deutschen Bundestag findet am (...) Freitag die Beratung des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes statt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wa ...
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Berlin (ots) - Neue Registrierung von Legehennenbetrieben garantiert mehr Verbraucherschutz!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen am Gesetz beschlossen, das die Registrierung von Legehennenbetrieben regelt.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und La ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Die Landesregierung in Potsdam hält den Braunkohletagebau für unverzichtbar, um die Stromversorgung langfristig zu sichern.
"Wir brauchen die Braunkohle, um Deutschland mit Strom versorgen zu können. Der Anteil der Braunkohle ist mit der Ene ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich bei den Opfern des NSU-Terrors für die jahrelangen falschen Verdächtigungen entschuldigt.
"Wir können nur um Vergebung bitten, so lange so unentschuldbar blind gewesen zu sein", sagte Kraft in einem Inter ...
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Berlin (ots) - Herausforderungen eines modernen Datenschutzes lassen sich nur noch europäisch lösen!
Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan ...
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Berlin (ots) - Historischer Höchststand unter Unionsführung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht die Ausschussberatung über den Haushalt 2014 abgeschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner (...) Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Es ist uns gelungen, trotz der zutage getretene ...
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Berlin (ots) - Sichere-Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien kann Probleme lindern!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss stellt ausreichende Mittel bereit!
Der Haushaltsausschuss hat mit der Bereinigungssitzung die Ausschussberatungen des Bundeshaushalts 2014 abgeschlossen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), und der zuständi ...
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Berlin (ots) - Konsequenterweise unternimmt diese Bundesregierung auch nichts, um dem Bürgerrechtler Edward Snowden aus seinem unfreiwilligen Asyl ausgerechnet in Russland herauszuhelfen, diesem Hort der Menschenrechte.
Um das Verhältnis zu den USA nicht zu belas ...
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Berlin (ots) - Erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss!
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass ...
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Berlin (ots) - Früher Zugang zum Leistungssport bleibt gesichert!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (...) Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 auch zwei sportpolitisch wichtige Entscheidungen gefasst.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norb ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken.
Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deut ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Ausbildung!
In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 am (...) Donnerstag hat die Große Koalition eine Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspo ...
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Berlin (ots) - Haushaltausschuss schafft Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern 253 Planstellen für die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung von den Ländern auf den Bund zum 1. Juli 2014 bewilligt.
Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Bildung und Forschung haben oberste Priorität!
In der Bereinigungssitzung am (...) Donnerstag haben die Haushaltspolitiker von Union und SPD den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das laufende Haushaltsjahr 2014 um weitere 85 Millionen Euro aufgestockt.
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Berlin (ots) - Die Entscheidung ermöglicht viele neue Projekte!
In den Beratungen zum Haushalt 2014 am (...) Donnerstag hat die Koalition von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel für die Kultur beschlossen.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbe ...
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Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind 89 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die westlichen Staaten weiterhin im Gespräch mit Russland bleiben sollen.
Nur 9 Prozent sind der Au ...
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Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten.
Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen.
Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bed ...
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