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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ukraine empfiehlt dem Westen grundlegend andere Beziehungen zu Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.

Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit Russland in den Schlüsselbereichen revidieren", sagte Klimkin der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:50:48 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ukraine am Rande des Bürgerkriegs / Moskau und Kiew sind näher an einem Krieg als an jeder vernünftigen Lösung dieses Konflikts!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Lage in der Ostukraine hat sich in beängstigendem Maße zugespitzt:

Maskierte Männer mit Kalaschnikows, festgesetzte OSZE-Beobachter, Hubschrauber am Himmel, Panzer auf den Straßen, Gefechte, Tote und Verletzte - und die russische Armee zusammengezogen und einsatzbereit an der Grenze.

Moskau und Kiew sind näher an einem Krieg al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:49:30 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Lage in der Ukraine eskaliert- Stoppt die Krieger / Obama müsste auf einem Gipfel mit Putin die Eskalation in der Ukraine beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Putin lässt seine Krieger an der Grenze zur Ukraine auf und ab marschieren, der - ungewählte - ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mahnt, Russland wolle den dritten Weltkrieg.

Ja, sind denn alle verrückt geworden? Das ukrainische Gefasel vom dritten Weltkrieg ist dummes Zeug.

Es ist der jämmerliche Versuch, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:46:18 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Ohnmächtiger Westen / Der Westen muss Putin etwas bieten, vor allem wirkliche Zusammenarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht.

In der Ukraine ist die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische Panzer rollen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zur Ukraine auf.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:43:08 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Suche nach der großen Strategie / Was bringt Wladimir Putin zum Einlenken?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert.

Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes.

Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden.

Entsprechend deutlich richtet US-Präsident Obama seine Sanktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:37:59 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Lage in der Ukraine: Der 'Schwarze Peter' wird vom Westen und von Moskau hin und hergeschoben / Schweizer Diplomat Tim Guldimann: 'Parallele Schritte'!

Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein.

Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermuntert.

Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um die Spannungen zu deeska ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:36:43 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Vorschläge des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine Energie-Union - Rolle rückwärts in der Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Angesichts der wachsenden Bedrohlichkeit der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Europa nicht mehr das sichere Haus ist, das es jahrzehntelang zu sein schien.

Die EU ist abhängig von russischem Öl und Gas, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Ostmitteleuropa fühlen sich darüber hinaus auch militärisch von Putins Machtwillen bedroht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:30:07 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: EU-Parlamentschef Schulz warnt vor wachsendem Einfluss radikaler Parteien bei Europawahl / Hohe Wahlbeteiligung angemahnt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt.

"Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:24:51 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zur Europawahl: Wahlplakate zum Weglaufen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den passendsten und unpassendsten Stellen.

Und sie sind noch langweiliger und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate zur Europawahl in vier Wochen.

Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa", "Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Banalität und Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:19:34 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl/CDU/CSU: Die CSU wird wieder artig an der Seite von Kanzlerin Merkel stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können.

Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:15:51 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Strafrechtsreform von Justizminister Heiko Maas: Weg zur Gesinnungsjustiz?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.

So möchte es JustizministerHeiko Maas(SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:02:15 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Streit um die Duisburger Delfin-Haltung - Zoos sind wichtige Orte der Naturbildung, der Sensibilisierung für die Tierwelt und auch der Artenerhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit um die Duisburger Delfin-Haltung ist fast so alt wie das traditionsreiche Delfinarium selbst.

Zoo-Freunde und -Gegner stehen sich beim Umgang mit den Meeressäugern besonders unversöhnlich gegenüber.

Niemand wird behaupten, dass ein von Menschenhand kreiertes Betonbecken das Leben im Ozean ersetzen kann.

Doch Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:39:39 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Debatte um Delfine in Zoos sachlich führen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Haltung von Delfinen in Zoos ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.

Tierschützer halten es für Quälerei, die intelligenten Säuger einzupferchen. Zoo-Vertreter kontern, in den Becken der Tierparks würden die Delfine fast doppelt so alt wie in freier Natur.

Das Delfin-Bild vieler Menschen ist immer noch von der US- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:36:23 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRW: Rot-grün soll endlich Farbe zur Delfinhaltung bekennen - Tierschützer drohen mit Wahl-Boykott-Aufruf!

Deutsche-Politik-News.de |  Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert von der rot-grünen NRW-Landesregierung "nun endlich Farbe zu bekennen", wie sie zu dem mit dem WDSF abgestimmten Antrag der NRW-Piraten zum "Verbot der Haltung von Delphinen" steht.

Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Sachverständigen-Anhörung am kommenden Montag angekündigt, dem Antrag nicht zustim ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:23:32 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Sinn bestätigt Lucke im Streit mit Schäuble!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, bestätigt die Kritik derAfDan den Zahlen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet.

"Es gibt nach wie vor keinen Primärüberschuss, sondern ein erhebliches Defizit in Griechenland", so Bernd Lucke, Sprecher der Alter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:16:26 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Erdogans Beileidsbekundung müssen weitere Schritte folgen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern!

Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganerstmals sein Beileid zum Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches ausgesprochen.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 15:02:35 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Erdogans Armenien-Erklärung - Missglückter Dialogversuch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Beifall hat Erdogan nicht bekommen aus Armenien, im Gegenteil.

Das Fehlen der Vokabel »Völkermord« in der Erklärung des türkischen Premiers zum 99. Jahrestag des Beginns der armenischen Katastrophe wird bei Armeniens Staatsführung geradezu als Rechtfertigung der Verbrechen gegeißelt.

Das ist dort Staatspolitik, seit es die Republik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:59:57 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost (WP): Armin Laschet, Chef der NRW-CDU: Rot-Grün lässt ländliche Region hängen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für den ländlichen Raum einzusetzen.

Der neue Landesentwicklungsplan sei "ein offener Angriff auf das Sauerland", sagte Laschet der Westfalenpost (Samstagausgabe).

"Neue Arbeitsplätze entstehen nicht mehr nur in den Ballungszentren, sond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:49:35 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Schwarz-Grün in Hessen: Bei Schwarz-Grün fällt das soziale Korrektiv weg!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen:

Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen.

Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte längst Risse bekommen. Spätestens seit dem Desaster von 2008, als eine rot-grüne Minderheitsregierung wegen Abweichlern aus der SPD ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:47:15 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Fehler auf dem Stimmzettel in Niedersachsen / Fehlerhafte Berufsbezeichnung bei CDU-Spitzenkandidat McAllister!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2014 enthält im Land Niedersachsen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Niedersachsen bei einem Kandidaten eine fehlerhafte Berufsbezeichnung.

Der auf Platz 1 geführte Bewerber David McAllister ist seit dem 26. März 2014 nicht mehr Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 13:02:24 (99 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU wird nur mit Erneuerbaren Energien unabhängig / Greenpeace warnt zum Tusk-Merkel-Treffen vor energiepolitischen Kurzschlüssen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Für Energieunabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt zum Treffen von BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) und dem polnischen Staatspräsidenten Donald Tusk in Berlin.

Merkel und Tusk sprechen über Energiesicherheit a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. April 2014 @ 23:46:59 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Stopp der Sprachkuse für Migranten!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vernachlässigen.

"Eine wahre Willkommenskultur hängt weiter in der Luft", sagte Volker Beck dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 11:43:28 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzstaatsekretär Kampeter kritisiert Vorschlag von Ministerpräsident Albig!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.

Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu stopfen, kritisieren beide Parteien.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 11:41:44 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland: Sozialverband warnt vor 'Daumenschrauben-Politik' gegen Hartz-Empfänger!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" / Kritik an geplanter Neufassung!

Osnabrück.- Der Sozialverband SoVD hat davor gewarnt, bei der geplanten Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln eine "Daumenschrauben-Politik" zu betreiben und die Belastungen für die Betroffenen weiter zu erhöhen.

In einem Gespräch mit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 11:37:25 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Scharfe Kritik an CSU-Wahlprogramm / Stegner (SPD): 'Kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst.

Ähnliche Kritik (wie von Reul, CDU) kam von der SPD-Spitze.

"Eine Anpassung an die Inhalte ist kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz", sagte SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner.

Klar sei nur, dass die CSU-Forderungen niemals ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 11:28:40 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Scharfe Kritik an CSU-Wahlprogramm / Reul (CDU): 'Das ist Populismus pur'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Zwar enthalte das CSU-Programm "viele positive Sachen zu Europa", doch gebe es auch "Vereinfachungen", die erken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 11:25:58 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Pflegebeauftragter Laumann kritisiert Verfassungsklage für würdige Pflege!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

"Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendeckend mit 'grundrechtswidrigen Zuständen' in der Pflege zu tun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. April 2014 @ 23:59:33 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Dem Gesetzgeber Beine machen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es ist fast lächerlich, wenn der Bundesregierung zur angekündigten VdK-Verfassungsklage nichts anderes einfällt, als von "veralteten Erkenntnissen" zu sprechen, die der Beschwerde zugrunde lägen.

Denn wenn es um die Baustellen in der Pflege geht, scheint der Zeitfaktor in Berlin lange Jahre keine Rolle gespielt zu haben.

Vier Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. April 2014 @ 23:59:01 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Klage auf bessere Pflege / Notsignal - Kein Ruhmesblatt der Sozialpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung an.

Zufall? Nein.

Mit Blick auf die juristischen Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die Signalwirkung seiner ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. April 2014 @ 23:58:24 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Klage des Sozialverbandes VdK gegen die Pflege: Verbesserungen in der Pflege müssen weiterhin gefordert werden - aber an die Adresse der Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen.

Von "systematischen Grundrechtsverletzungen" ist die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 25. April 2014 @ 23:55:23 (51 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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