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Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern JustizministerHeiko Maas(SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.
Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bu ...
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München (ots) - Zu Recht hat die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) auf die erfolgreichen Maßnahmen und den daraus resultierenden deutlichen Anstieg bei den Berufsstartern in der Altenpflege hingewiesen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) war der Mitinitiator der Roadshow als Werbekampagne für den Alt ...
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Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen der Landesregierung, mithilfe des geplanten Gesetzes die Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen mit jährlich gut 20 Millionen Euro zu fördern.
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Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.
Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.
Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nic ...
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Osnabrück (ots) - Finanzexperte Schick: Die Märkte zeigen "erste Anzeichen von Überhitzung" / Verbraucherzentrale Bundesverband: "Geldpolitik wird sich normalisieren müssen"!
Im Vorfeld der (...) neuerlichen Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen sich Finanzexperten alarmiert.
In einem Gespräch mit der " ...
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Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.
"Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel ...
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Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal!
Am (...) Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die ...
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Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, da ...
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Osnabrück (ots) - Agrarminister kündigt striktes Vorgehen gegen Antibiotika-Einsatz an!
ONiedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne) hat ein striktes Vorgehen gegen einen übermäßigen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Selbstregulierung hat sich bewährt!
Die Einrichtung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) feiert heute ihr 20. Jubiläum.
Dazu gratulieren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), und der zuständige Berichterstatter
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Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.
Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte Füle.
"Allein ...
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Berlin (ots) - Aussöhnung der Religionsgemeinschaften wichtiges Ziel!
Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist aus den Präsidentschaftswahlen in Ägypten als Sieger hervorgegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
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Weimar (ots) - Deutschland bekommt ihn, Nachbar Schweiz nicht - den Mindestlohn. Was ist klüger?
Die Debatte im Deutschen Bundestag zeigt die zwei Seiten der Medaille. Es ist wichtig, etwas gegen die wachsende soziale K ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin
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Berlin (ots) - Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze noch Branchen gefährden!
In erster Lesung hat der Bundestag (...) das Tarifpaket behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CD ...
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Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel!
Der Deutsche Bundestag hat (...) in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer h ...
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üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.
Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.
Die Menschen können angesichts des ...
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Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.
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So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in de ...
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Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.
ParteichefBernd Riexingerkann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang ...
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Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:
"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe."
Allerdi ...
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Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
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Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar.
"Da haben die a ...
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Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch.
Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bunde ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert.
In einem ...
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Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erschein ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung am 4. Juni beschlossene Einführung des ElterngeldPlus wird grundsätzlich vom Kolpingwerk Deutschland begrüßt.
"Das ElterngeldPlus gibt den Eltern weitere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Bezug von Elterngeld. Es führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezug ...
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Berlin (ots) - Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern!
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion ...
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Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.
Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.
Die Anhörung ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert.
"Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein.
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