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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Regierung führt 'Demografie-Check' ein!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:30:27 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Nebenjobs - Das Beichtgeheimnis gilt im Landtag nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Das Beichtgeheimnis mag in der Kirche hilfreich sein - aber nicht im Landtag.

Wie viel sie mit Nebenjobs verdienen, müssen die NRW-Abgeordneten bisher allein der Präsidentin des Parlaments offenlegen - die darüber Stillschweigen bewahrt.

Transparent ist das nicht. In welchen Interessenskonflikten sich ein Abgeordneter womöglich befin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:28:47 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Viele Probleme an Berliner Horten!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut - sich zu ärgern.

So schön es ist, dass das Kind bis nachmittags durchgehend betreut wird, der Preis ist hoch. Die Erzieher sind viel zu oft überfordert und müssen auf mehr Kinder aufpassen, als sie können.

Die Horträume sehen meist mitgenommen aus. Und das Mittages ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:25:17 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Hartz IV: Ideensammlung - eine Reform wert!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich aus der Alltagspraxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist.

Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen einfach sein zu lassen.

Gewiss beschleunigt es die Verwaltungsverfahren, wenn Pauschal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:26:21 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Braunkohleabbau in der Lausitz: Aufregung über eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsiedlung ist unangebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Seit Jahren wird über eine Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd diskutiert.

Die Argumente sind ausgetauscht. Nun steht die Entscheidung an, und dass die Landesregierung die Vattenfall-Pläne befürwortet, ist seit langem klar.

Deshalb ist die Aufregung über eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsiedl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:13:02 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Paul, Grüne, kritisiert Putin-Besuch von Fußball-Bundesligist Schalke 04!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.

Der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 hatte die Russland-Reise in einem Interview angekündigt.

Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der Grüne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:01:41 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bischoff, SPD, kritisiert Putin-Besuch von Fußball-Bundesligist Schalke 04!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.

"Das ist eine völlig unverständliche Aufwertung des russischen Präsidenten", sagte Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, der in Düs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:59:42 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: 'Russland', 'Putin', 'Gazprom' - Tönnies war nur ungeschickt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Natürlich wäre es geschickt von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, wenn er für einen aktuell nicht absehbaren Zeitraum auf die Verwendung von Begriffen wie "Russland", "Putin", "Gazprom" oder auch "Kreml" verzichten würde.

Wie ist es eigentlich um Ihr Verhältnis zum im Kreml residierenden russischen Präsidenten und Gazprom-Schutzherrn Wla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:55:12 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten zu Ukraine / Russland: Im Schützengraben - Die Ukraine-Krise und das Denken in Gut und Böse!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - ch, was ist es schön, ein klares Feindbild zu haben. Wladimir, dem Schrecklichen, sei Dank.

Endlich können wir Medien die Welt wieder in Gut und Böse aufteilen. Hier die aggressiven Politiker im Kreml, eine Gefahr für jedes friedliebende Volk in Russlands Nachbarschaft.

Dort die Aufrechten in Washington, Brüssel und Berlin, deren Uk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:50:23 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Einreiseverbot für führenden Vertreter der Krimtataren sofort aufheben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Minderheitenrechte auf der Krim wahren!

Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:44:50 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Kritik an den sowjetischen Panzern am Ehrenmal im Berliner Tiergarten: Lästige Verpflichtungen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Eine ganze Reihe prominenter Christdemokraten will die sowjetischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten loswerden.

Im Gleichschritt mit den Berliner Boulevardblättern. Wie passend, dass man gerade mit Russland darüber streitet, wie es in der Ukraine weitergehen soll - und aus Deutschland nichts substanzielles kommt.

Gut, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:54:42 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Mirco Günther, OSZE-Beobachter: OSZE sieht bisher keine Entspannung im Osten der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Beobachter kann Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen / Dialogbereitschaft vorhanden / Weitere internationale Treffen geplant!

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine.

In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:46:04 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EU/Tusk/Energieunion: Gemeinsam Gas aus Russland einkaufen?

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen?

Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:40:45 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Mitgliederbefragung - AfD-Mitglieder sehen Deutschland mehrheitlich als Einwanderungsland!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben sich indirekt für die Aussage ausgesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

In einer online durchgeführten Programmbefragung, deren Ergebnisse dem Berliner "Tagesspiegel" exklusiv vorliegen, stimmte eine deutliche Mehrheit für eine gesetzlich geregelte Zuwanderungspoliti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:33:57 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur wirtschaftlichen Lage in Europa: Augenwischerei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wer nach Griechenland schaut und sich mit den Griechen freut, dass ihr Staat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat, ist ein netter Kerl, aber er hat von Wirtschaft keinen blassen Schimmer.

Denn die 1,5 Milliarden Euro, die Ende 2013 unter dem Strich mit schwarzer Tinte geschrieben wurden, sind schlicht und einfach Augenwisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:30:45 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Euro-Krise: Was wäre passiert, wenn es die Sicherungsmechanismen von vornherein gegeben hätte?

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Euro-Krisenländer:

Europas Politiker feiern: Die Euro-Zone ist in den Augen der Finanzanleger wieder kreditwürdig. Portugal erhält Geld von den Märkten, Griechenland ebenso, die Zinsen sinken.

Alles also gut? Nicht ganz.

Dass die Anleger den Euro-Krisenstaaten wied ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:27:22 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher musste im Jahr 2013 zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Zimmermann, die der Tageszeitung "neues deutschland" exklusiv vorliegt und über die das Blatt in seiner Freitagausgabe berichtet.

Die Zahl der sogenannten Aufstocker stieg demnach gegenüber 2012 um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:08:52 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Linken-Chefin Kipping kritisiert Korrekturen bei Hartz IV als in Teilen verfassungswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert.

"Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Das Recht auf Existenzsic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:04:24 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als 'menschenfern'!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV.

Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern.

Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:53:35 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Hartz-IV: Kooperation statt Schikane / Schieflage geht zu Lasten der Arbeitslosen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig.

Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt. Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein.

Auf den Tischen stapeln sich Bewilligungen genauso wie Abmahnungen und Sanktions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:51:34 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Regierung will Hartz IV vereinfachen / Zum großen Teil auf ein schärferes Vorgehen gegen die Betroffenen ausgerichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.

Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.

Vor diesem Hintergru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:48:00 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: CDU-Wirtschaftsrat macht weiter Druck auf Abbau der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Wirtschaftsflügel der Union macht angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates weiter Druck auf den Abbau der kalten Progression.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag/www.mittelbayerische.de):

"Durch die steuerliche Progression wird ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 09:22:30 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Teilzeit bei Lehrern - Immer mehr Anträge werden abgelehnt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusministerium (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) tritt auf die Teilzeit-Bremse:

Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt.

Dies trifft inzwischen nicht nur Lehrer in klassischen Mangelfächern wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:59:46 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke fordert Transparenzregister für Nebeneinkünfte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine Reform nach britischem Beispiel gefordert.

"Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im Internet für al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:53:06 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Fünf Gründe, warum die Europawahl wichtig ist / Wer am 25. Mai nicht zur Wahl geht, lässt sich ein wichtiges Privileg entgehen - und das in vielerlei Hinsicht!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Fünf Gründe:

Erstens - EU-Entscheidungen betreffen uns alle: Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland.

Ob die Qualität der Luft, die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:54:13 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zuverdienst von Politikern: Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will.

Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird.

Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:41:37 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten: Transparenz und Folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für die Politik aufzugeben.

Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren.

Wenn bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach Transparenz gerufen wurde, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:37:52 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: Dass Interessenskonflikte offengelegt werden, verhindert sie noch lange nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat auch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, ist nicht nur erlaubt:

Es ist oftmals auch erwünscht, dass sie nicht den Kontakt in die Welt außerhalb des parlamentarischen Betriebs verlieren.

Weniger wünschenswert ist es, wenn der Nebenjob quasi zur Haupttätigkeit wird, mit der sich mitunter ein Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:32:43 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den syrischen Flüchtlingen: Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres Kontingent zur Aufnahme genehmigen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist ruhiger geworden um Syrien, nicht erst seit der Krise in der Ukraine.

Dabei kann von Ruhe in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land nicht die Rede sein. Seit drei Jahren herrschen dort Angst und Schrecken.

Die Menschen leiden, und wie es aussieht, wird das auch vorerst so bleiben. Diplomatische Initiativen zur Lösung des Konfli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:09:43 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Steuerplus und Albigs Plänen: Besitzstände sind Beton!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der Bundestag das letzte Wort hat.

Das ist selbst beim Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollen.

Kein Wunder, dass es seit Jahren Zweifel gibt, ob die Mittel zweckgerecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:41:16 (41 mal gelesen)
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25802 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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