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Matthias Kollatz-Ahnen zum neuen Haushalt für Berlin:
Berlin (ots) - Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem rbb. Besonders überrascht habe den Finanzs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Mai 2017 @ 08:01:51
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N24-Emnid-Umfrage zur NRW-Wahl:
Berlin (ots) - Die NRW-Wahl gilt als Testlauf für die Bundestagswahl im Herbst.
Hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überhaupt noch eine Chance im Bund, wenn Nordrhe ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Nach den jüngsten Verlusten kann die SPD im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzugewinnen.
Sie liegt aber mit 29 Prozent immer noch sieben Punkte hinter der CDU/CSU, die unverändert bei 36 Prozent steht.
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Elisabeth Winkelmeier-Becker zum Wohnungseinbruch:
Berlin (ots) - Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Mai 2017 @ 15:01:29
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Umfrage unter 12.000 VW-Kunden:
Hamburg (ots) - Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat ergeben, dass VW durch den Abgasskandal einen massiven Vertrauensverlust bei seinen Kunden erli ...
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Wladimir Grinin zum ESC-Auftrittsverbot für Julia Samoilowa:
Osnabrück (ots) - Zum Auftakt der Entscheidungswoche des Eurovision Song Contests (ESC) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Russland in scharfen Tönen das Auftrittsverbot für seine Sängerin Julia Samoilowa kritisiert.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Mai 2017 @ 07:31:01
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Zum Industrieverband Agrar e. V.:
Frankfurt/Main (ots) - Die Märkte für Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger sind zuletzt deutlich gefallen.
Der Inlandsumsatz mit Pflanzenschutzmitteln in Deutschland brach im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent ein und belief sich zum Jahresende 20 ...
D-P-N: Werden die Bauern und Agrarunternehmen zunehmend umwelt- und gesundheitsbewusster?
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Angela Merkel zur Werbung in Deutschland für die Todesstrafe in der Türkei:
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zulassen, dass auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ...
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Thomas Seim zur SPD:
Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein darf als ein Land mit eher konservativ ausgerichteter Wählerschaft gelten.
Das war immer schon so und hatte nur durch besondere Qualifikationen charakterlich starker Bewerber ums Ministerpräsidentenamt zu SPD-Erfolgen gef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Mai 2017 @ 08:31:03
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Patrick Schiffer zum 8. Mai:
Berlin (ots) - Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos.
Dieser Tag stellt das viel zu späte Ende des Zweiten Weltkriegs und der Herrschaft der Nationalsozialisten und Adolf Hitler über Deutschland und Eu ...
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Zur Regierung Macri in Argentinien:
Berlin (ots) - Die rechte Regierung Macri in Argentinien testet weiter die Grenzen des Revisionismus aus: Die Geschichte der Verbrechen der Diktatur von 1976-83 soll umgeschrieben werden.
Die vorzeitige Entlassung des obersten Militärarztes Noberto Bianco am Wochenende, der wegen systematisch ...
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Jan Jessen zu Emmanuel Macron:
Essen (ots) - Frankreich hat gewählt, und Europa atmet auf. Die Mehrheit der Franzosen will, dass Emmanuel Macron die Zukunft ihres Landes gestaltet.
Ein junger, soz ...
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Axel Veiel zu Emmanuel Macron:
Freiburg (ots) - Erneuerung hat Macron versprochen, den kollektiven Aufbruch der zerrissenen Gesellschaft in die Moderne.
Was für eine wunderbare Vision ist das für die vom Zickzackkurs des Vorgängers François Hollande entnervten Franzosen!
Aber leider ist ein solcher Aufbruch Illu ...
D-P-N: Hat der neue französische Präsident mehr von Charles de Gaulle oder mehr von François Hollande?
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Peter Harry Carstensen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:
Kiel (ots) - Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht den Grund für die SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schle ...
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Alexander Marinos zum Schulz-Effekt:
Essen (ots) - Für die SPD ist die Generalprobe der Generalprobe gründlich in die Hose gegangen.
Die krachende Niederlage in Schleswig-Holstein, in dieser Eindeutigkeit überraschend, ist eine schwere Hypothek für die weitaus wichtigere
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Joerg Helge Wagner zur Schleswig-Holstein-Wahl:
Bremen (ots) - Mit weniger Vorschuss hat wohl selten eine Volkspartei ihren Spitzenkandidaten in eine Landtagswahl geschickt.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Essen urteilten erfahrene Delegierte ungerührt: Das Saarlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Mai 2017 @ 08:31:17
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Achim Post zu Wolfgang Schäuble:
Bielefeld (ots) - Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier.
Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Ausku ...
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Joachim Stamp zur Ausbildung von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die FDP in NRW will die Schulgebäude während der Sommerferien für die Ausbildung von Flüchtlingen nutzen.
"Wir brauchen schnellere Integration. Ich schlage vor, in den Ferien die leerstehen ...
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Patrick Breyer zum Schleswig-Holsteinischen Landeskriminalamt:
Kiel (ots) - Kriminalbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen das Schleswig-Holsteinische Landeskriminalamt.
Dies ergibt sich aus Unterlagen, die Patrick Breyer Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Landtag von Schleswig-Hol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Mai 2017 @ 09:01:01
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Mai 2017 @ 15:01:06
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Norbert Hellmann zur Deutschen Bank:
Frankfurt (ots) - Der Akquisitionsrausch chinesischer Unternehmen in westlichen Gefilden hat mit der Verschärfung von chinesischen Kapitalverkehrskontrollen und wachsendem Unmut der Pekinger Regierung in Sachen unvernünftiger Prestigekäufe in diesem Jahr stark nachgelassen.
Nur der private Mi ...
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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden.
Arnold sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Mai 2017 @ 15:01:43
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Mai 2017 @ 10:01:32
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Werner Reh zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - "Ein peinliches Dokument des Versagens und Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten "Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts".
Nach inzwisch ...
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Zu Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Eine Wiederholung des griechischen Dramas von 2015 bleibt uns erspart: Athen beugt sich dem Druck der Retter und bekommt dafür neue Milliarden.
Der rechtzeitige Deal hat etwas mit dem Finanzminister zu tun - auf den Raufbold Varoufakis folgte der Vermittler Tsakalotos, aber auch mit Ernüchteru ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD büßt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte ein und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke:
Im stern-RTL-Wahltrend kommt sie aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent behauptet und damit ihren Vorsprung auf acht Punkte ausbauen k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Mai 2017 @ 10:01:23
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Gernot Erler zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet vom Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russland ...
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Zur Leitkultur-Debatte des Bundesinnenministers:
Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière.
Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Mai 2017 @ 10:01:36
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Zu Thomas de Maizières Vorstoß zur Leitkultur:
Straubing (ots) - De Maiziére ist einer der engsten Vertrauten Merkels.
Er würde mit einem solchen Vorstoß nicht an die Öffentlichkeit gehen, wenn er ihn nicht zuvor mit Merkel abgesprochen hätte.
Es handelt sich bei dem scheinbaren Rechtsschwenk um den Versuch, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Mai 2017 @ 09:31:31
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Zu den EU-Richtlinien zum Brexit:
Bielefeld (ots) - Eine Scheidung ist schon im Privaten ziemlich kompliziert.
Vielfach größer ist die Herausforderung durch den Brexit. Immerhin müssen die Regierung in London die Interessen von England, Schottland und Nordirland, die EU-Kommission sogar von ...
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