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Auch der Kontakt unter den Bürgern ist notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, besucht Danzig: Die Städtepartnerschaft muss sich auf ganz viele Schultern verteilen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Jürgen Hinrichs zum Bremer Besuch in Danzig:

Bremen (ots) - In dieser Woche reist eine Delegation aus Bremen nach Danzig und feiert dort mit den anderen Gästen gleich zwei Jubiläen: 25 Jahre deutsch-polnischer Vertrag und 40 Jahre Städtepartnerschaft zwischen Danzig und Bremen.

Angeführt wird der Tross von Carsten Sieling. Was kann, was muss der Bürgermeister tun, um den Besuch zu einem Erfolg werden zu lassen?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 15:01:02
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Sparen an der falschen Stelle?
Deutsche Politik News! Top News: Grün-schwarzer Haushalt in Baden-Württemberg: Die Schulen im Land sollen künftig im Saldo mit 500 Deputaten weniger auskommen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum grün-schwarzen Haushalt in Baden-Württemberg:

Ulm (ots) - Der Landeshaushalt 2017 hat eine erhebliche Unwucht. 550 zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz sind ein starkes sicherheitspolitisches Signal.

Kräftige Investitionen in Digitalisierung und Straßenbau nutzen dem Wirtschaftsstandort. Ausgerechnet in der Bildungspolitik leistet sich die Koalition aber eine offene Flanke.

Die Regierungssp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 14:01:17
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Ein offenes Duell um Inhalte und Personen - dazu wird es wohl nicht kommen:
Deutsche Politik News! Top News: Diskussion um die K-Frage in der SPD: Ein Sonderparteitag, auf dem Gabriel und Schulz gegeneinander kandidieren, wäre ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:

Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:

Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.

Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt.

Es wä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 12:01:28
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Eine "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiert:
Deutsche Politik News! Top News: Burak Copur, Türkei-Experte, warnt vor einer ''türkischen Pegida'' in Deutschland: Wir sitzen auf einem Pulverfass!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" hantiere.

Regelmäßig sähen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 10:01:29
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Zwei Kinder wären pro Frau notwendig - mindestens:
Deutsche Politik News! Top News: Gestiegene Geburtenrate in Deutschland: Ein Grund zur Freude - aber der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur gestiegenen Geburtenrate in Deutschland:

Halle (ots) - Ein Grund zur Freude ist die gestiegene Geburtenrate ohne Frage. Es bleibt aber nur ein erster Schritt. Denn der Bevölkerungsrückgang kann damit noch nicht aufgehalten werden.

Dazu wären pro Frau zwei Kinder notwendig - mindestens.

Wenn die Geburtenrate wie zuletzt um jährlich rund 0,04 steigt, ist man in Sachsen-Anhalt in zwölf Jahren soweit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 08:01:22
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Der Fall al-Bakr wirft strukturelle Fragen auf:
Deutsche Politik News! Top News: Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, fordert nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis Konsequenzen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Ansgar Heveling zum Suizid von al-Bakr:

Berlin (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem sächsischen Gefängnis fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), Konsequenzen.

Heveling sagte am Montag im RBB-Inforadio, der Fall werfe strukturelle Fragen auf. "Es ist am drängendsten, zu fragen, warum al-Bakr nicht zum Generalbundesanwalt nach Karlsruhe verbrach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. Oktober 2016 @ 00:01:27
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Der BUND kritisiert die hohen Hürden für nationale Anbauverbote:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland verhindern - die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zurückweisen!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zum Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, den zwischen verschiedenen Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Christian Schmidt zu Gentechnik-Anbauverboten in Deutschland bei der Kabinettssitzung Anfang November zurückzuweisen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 16:01:02
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Bäume und Pflanzen leiden heute unter den Folgen des Klimawandels:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Schmidt (CSU), Bundeslandwirtschaftsminister, sieht den deutschen Wald in einem guten Zustand!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Christian Schmidt zum Wald:

Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand.

Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht mehr.

Stattdessen würden Bäume und Pflanzen insbesondere unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 15:01:23
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Die Auto-Hersteller müssten deutlich höhere Rabatte bieten:
Deutsche Politik News! Top News: Arnold Wallraff, Chef des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), kritisiert die Preispolitik deutscher Autohersteller: Erst 3.665 Käufer von reinen E-Autos erhielten bisher eine Kaufprämie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Arnold Wallraff zur Preispolitik deutscher Autohersteller:

Düsseldorf (ots) - Die Anfang Juli eingeführte Kaufprämie für Elektro-Autos erweist sich weiterhin als Ladenhüter.

Von Anfang Juli bis Mitte Oktober hätten 3.665 Käufer von reinen Elektro-Autos die Prämie bewilligt bekommen, sagte der Chef des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, der in Düsseldorf erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 13:01:45
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Was sollen Sanktionen dazu beitragen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen?
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister, und Ralf Stegner, SPD-Vize, sind gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:

Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.

"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 11:01:38
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Wenig inhaltliche Überraschungen, aber durchaus neue Töne:
Deutsche Politik News! Top News: Neuer Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Die Koalition will mehr Kooperation mit Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Schweriner Volkszeitung
Zum neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin (ots) - Das Regierungsprogramm von SPD und CDU ist offenbar besiegelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung der der neue Koalitionsvertrag exklusiv vorliegt in Ihrer Montagsausgabe.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 09:01:57
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Die zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" bleibt umstritten:
Deutsche Politik News! Top News: Markus Krajewski, Völkerrechtler, im Rechtsgutachten: Die CETA-Zusatzerklärung bietet keine rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 08:01:02
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Angela Merkel ist nun "Flüchtlingskanzlerin a.D.":
Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, versprach auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Großes: Eine ''nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Florian Pfitzner zum Deutschlandtag der Jungen Union:

Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden.

Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. Oktober 2016 @ 00:01:49
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Tauber fordert von der CSU die Beilegung des Streits über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, mahnt die CSU zum Burgfrieden: Als CDU und CSU streiten, aber nicht das gemeinsame Ziel absprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Peter Tauber zum Streit mit der CSU über Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die CSU dazu aufgerufen, den Streit über Angela Merkels Flüchtlingspolitik beizulegen.

"Was wir als Union ändern müssen ist der Eindruck, dass wir uns gegenseitig de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 17:01:38
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Zum CDU-Parteitag Anfang Dezember soll Klarheit herrschen:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, rechnet vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember mit Klarheit über Angela Merkels Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Peter Tauber zu einer erneuten Kanzlerkandidatur Angela Merkels:

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechnet damit, dass Angela Merkel vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember ihre Bereitschaft zur erneuten Kanzlerkandidatur klärt.

"Bis zum Parteitag gibt es ja noch viele Möglichkeiten, Neuigkeiten zu verkünden" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 16:01:07
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Der Finanzausgleich bleibe immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern:
Deutsche Politik News! Top News: Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Bundesratspräsidentin, lobt die Finanzpakt-Einigung als ein ''gutes Signal für gelingenden Föderalismus''!

Deutsche-Politik-News.de | Trierischer Volksfreund
Malu Dreyer zur Einigung beim Länderfinanzausgleich:

Berlin/Trier (ots) - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den neuen Finanzpakt zwischen Bund und Ländern als "gutes Signal für einen gelingenden Föderalismus" gewertet.

Trotz der künftigen Mehrzahlungen des Bundes bleibe der Finanzausgleich immer noch eine große solidarische Leistung unter den Ländern, sagte Dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 13:21:18
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Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch:
Deutsche Politik News! Top News: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht ICSID: Gerichtshof der Weltbank lehnt eine Klage des australischen Konzerns OceanaGold gegen El Salvador ab!

Deutsche-Politik-News.de | Christian J. Fuchs, Kreisvorsitzender der Mittelstandsvereinigung im Kreis Pinneberg
Zum Urteil des Freihandels-Schiedsgerichts ICSID der Weltbank:

Münster (ots) - Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt.

Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen.

Das kanadische Vorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 15:01:46
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Samenspender bleiben aber vor Unterhalts- und weiteren Ansprüchen geschützt:
Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, will ein Samenspenderregister aufbauen: Künftig sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können!

Zum Samenspenderregister :

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein Samenspenderregister aufbauen, damit künftig Kinder aus künstlicher Befruchtung auf jeden Fall die Identität ihres leiblichen Vaters erfahren können.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf.

Danach müssen S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 14:01:23
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Ein hart ausgehandelter Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Interessen:
Deutsche Politik News! Top News: Erfolgreich im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich - jetzt gibt es Planungssicherheit für die künftige Finanzentwicklung Berlins!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Joachim Fahrun zum Länderfinanzausgleich:

Berlin (ots) - Für Berlin ist der Milliardenpoker positiv ausgegangen angesichts der Drohkulissen, die Politiker aus den Geberländern im Süden der Republik gegen die angeblich so ausgebefreudigen Hauptstädter aufgebaut hatten.

Dass es obendrauf noch fast eine halbe Milliarde Euro gibt, um den nach 2019 kompletten Wegfall des Solidarpaktes Ost zu kompensieren, ist ein schönes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 13:01:05
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Russland sucht nach einer Verbesserung der stark belasteten Beziehungen zu Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Wladimir Grinin, russischer Botschafter, zu einem möglichen Putin-Besuch: ''Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen'' / ''Kontakte auf höchster Ebene wären sehr hilfreich''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Wladimir Grinin zu den Beziehungen zu Deutschland:

Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.

Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 12:01:26
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Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten
Deutsche Politik News! Top News: Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende, hofft auf Rot-Rot-Grün im Bund 2017: ''Wir müssen andere Mehrheiten suchen''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Johanna Uekermann zum Wahlkampf 2017:

Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hofft auf eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl 2017.

"Von der Großen Koalition ist nicht mehr viel zu erwarten. Immer mehr Menschen in der SPD wird nun klar, dass wir andere Mehrheiten suchen müssen, wenn wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. Oktober 2016 @ 10:01:54
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Ein Paukenschlag - wieder ein Teil mehr im großen NSU-Puzzle:
Deutsche Politik News! Top News: Eine Ungereimtheit mehr: Die DNA-Spuren im Mordfall Peggy weisen auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zum NSU-Komplex:

Cottbus (ots) - Der NSU-Komplex ist auch fünf Jahre nach seiner Enttarnung immer noch für bizarre Überraschungen gut.

Zwischen dem selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund und dem mysteriösen Fall der vor 15 Jahren verschwundenen Peggy gibt es nun offenbar eine Verbindung.

Ein Paukenschlag ist das. Aber wenn man sich die enthemmte Brutalität des Trios noch einmal in Erinneru ...

D-P-N: Das erinnert schon gespenstisch an den Fall des Mörders und Sexualstraftäters Marc Dutroux in Belgien!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 15:01:21
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Die populäre Messe wird immer wieder für Besuche genutzt:
Deutsche Politik News! Top News: Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse ''Grüne Woche'' im Januar in Berlin sorgt für Ärger und Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages!

Deutsche-Politik-News.de | Grüne Woche Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zur Wahl Ungarns als Partnerland der "Grünen Woche" 2017:

Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages.

Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die stellvertr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 14:01:28
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Strukturelle Probleme im Polizei- und Justizbereich in Sachsen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Pfeiffer, Kriminologe, zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig: Dschaber al-Bakr war hochgradig selbstmordgefährdet!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Christian Pfeiffer zum Suizid des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einer Gefängniszelle in Leipzig:

Hannover (ots) - Nach dem Suizid des syrischen Terrorverdächtigen in einer Gefängniszelle in Leipzig zeigt sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Hannover entsetzt über die Zustände in Polizei und Justiz in Sachsen.

Im Interview mit der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover spricht er über ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 13:01:20
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CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die abzulehnen sind:
Deutsche Politik News! Top News: Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA: Karlsruhe knickt ein!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Jörg Meuthen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich CETA:

Berlin (ots) - Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.

CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 11:01:49
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Nicht alles gewonnen, aber vieles:
Deutsche Politik News! Top News: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu CETA: Das Gericht winkt die vorläufige Anwendung nicht einfach durch, sondern formuliert strenge Auflagen!

Deutsche-Politik-News.de | foodwatch e.v.
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat (... über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden.

Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 10:01:13
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Das Taktieren läuft auf vollen Touren:
Deutsche Politik News! Top News: Neue Debatte um das Bundespräsidentenamt: Politische Taktiererei - die Suche nach einer überparteilichen Kandidatur, die einen Diskurs gestalten und zu konstruktiven Mehrheiten einen kann, dauert an!

Deutsche-Politik-News.de | Schloss Bellevue Berlin 2016

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Thomas Seim zur neuen Debatte um das Bundespräsidentenamt:

Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin.

Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag.

Äußeres Zeichen dafür war (...) eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, für das A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. Oktober 2016 @ 00:01:40
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Der mutmaßliche Al-Qaida-Terrorist Suliman al-S. kam als Flüchtling nach Deutschland:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesanwaltschaft: Erstmals Prozess gegen Flüchtling wegen Kriegsverbrechen in Syrien / Anklage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart auch wegen ''Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung''!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S:

Hamburg (ots) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt in der kommenden Woche ein Prozess gegen den mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Suliman al-S.

Der 25-Jährige ist der erste Flüchtling, der in Deutschland wegen Kriegsverbrechen in Syrien angeklagt ist.

Nach Informationen des NDR Magazins "Panorama" im Ersten geht es um die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 17:01:09
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In Deutschland halten sich über 200.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf:
Deutsche Politik News! Top News: Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Vorsitzender, an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): ''Schluss mit der Duldung''!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Alexander Gauland zu Thomas de Maizière:

Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière hat angekündigt die Duldung von straffällig gewordenen Ausländern, von denen eine "erhebliche Gefahr ausgeht", einzuschränken.

Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

"Es ist eine Ankündigung von denen wir in den vergangenen Monaten schon viele gehört haben, allein passiert ist bislang ...

D-P-N: So ein Schmarren - Flucht mit gültigem Passdokument war auch für Deutsche nicht immer möglich!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 16:01:05
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Die Polizei scheint machtlos angesichts der offenbar sehr professionell vorgehenden Täter:
Deutsche Politik News! Top News: Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg: Macht' s wie die Niederländer - dort ist eine ähnliche Verbrechensserie gestoppt worden!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.

Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn.

Und die Spirale dreht sich immer schneller ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. Oktober 2016 @ 15:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

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