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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Zuverdienst von Politikern: Politiker müssen stets den Atem des Wählers im Nacken spüren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will.

Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird.

Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:41:37 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten: Transparenz und Folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für die Politik aufzugeben.

Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren.

Wenn bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach Transparenz gerufen wurde, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:37:52 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: Dass Interessenskonflikte offengelegt werden, verhindert sie noch lange nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat auch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, ist nicht nur erlaubt:

Es ist oftmals auch erwünscht, dass sie nicht den Kontakt in die Welt außerhalb des parlamentarischen Betriebs verlieren.

Weniger wünschenswert ist es, wenn der Nebenjob quasi zur Haupttätigkeit wird, mit der sich mitunter ein Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:32:43 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den syrischen Flüchtlingen: Deutschland sollte mehr Verantwortung übernehmen und ein größeres Kontingent zur Aufnahme genehmigen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist ruhiger geworden um Syrien, nicht erst seit der Krise in der Ukraine.

Dabei kann von Ruhe in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land nicht die Rede sein. Seit drei Jahren herrschen dort Angst und Schrecken.

Die Menschen leiden, und wie es aussieht, wird das auch vorerst so bleiben. Diplomatische Initiativen zur Lösung des Konfli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:09:43 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Steuerplus und Albigs Plänen: Besitzstände sind Beton!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der Bundestag das letzte Wort hat.

Das ist selbst beim Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollen.

Kein Wunder, dass es seit Jahren Zweifel gibt, ob die Mittel zweckgerecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:41:16 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD) zur Albig-Sonderabgabe: Unverschämt und aussichtslos!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Jedoch eine weitere Abgabe von unseren ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt. 2013 nahm der Bund nämlich etwa 48 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:35:18 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landsberg (Städte- und Gemeindebund) fordert flächendeckende LKW-Maut statt Straßen-Sonderabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Idee von Schleswig-Hosteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu einer Straßen-Abgabe im Prinzip begrüßt.

Es sei richtig, mehr in den Zustand der Straßen zu investieren, sagte Landsberg am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Zugleich nannte er es aber blauäugig anzunehmen, " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:33:05 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Torsten Albig, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident: Kieler Ministerpräsident Albig weist Vorwurf der Profilierung zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorstoß für Autofahrer-Abgabe verteidigt / "Wenn einer einen besseren Vorschlag hat: heraus damit"!

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinem Vorstoß für eine Autofahrer-Abgabe und einen Fonds "Reparatur Deutschland" profilieren.

In einem Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:30:31 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Albig erneuert Forderung nach Verkehrsabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.

"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:27:44 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zu Albig / Schlagloch: Das Albig-Prinzip - Nur ein Weckruf?

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für die Opfer des syrischen Bürge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:21:25 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten: Albigs Schlagloch-Soli / Der Staat gibt viel Geld für das Falsche aus!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.

Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.

Aber zahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:17:57 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Abbau der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen einen Abbau der kalten Progression gefordert.

"Immer wenn der Staat Zugriff auf Einnahmen hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Damit muss Schluss sein", verlangte der CDU-Politiker laut Berli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 09:16:57 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Infrastruktur/Albig/Pkw-Maut: Hartnäckige Weigerung der Bundesregierung, Zukunftsinvestitionen anzustoßen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.

Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.

Die Diskussion ist ärgerl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:16:01 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut: Dass die Infrastruktur funktioniert, gehört zu den Kernaufgaben des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall.

Zumindest einer tut es. Torsten Albigs (SPD) Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt.

Aus Peking pfeift der SPD-Chef Schleswig-H ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:13:56 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Albig-Abgabe / Eine Atomausstiegsteuer erfinden, um Geld für die Straßen zu erhalten?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.

Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:11:50 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Strassen-Abgabe: Sonderabgabe stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.

Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.

Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse zu bitten, stößt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:09:02 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Riexinger (Linke): Koalition will die Maut für alle!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-ChefBernd Riexingerder großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor.

"Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).

Schleswig-Holsteins Ministerpräsid ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:05:15 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Sozialfahrschein in NRW: Korrigieren, aber nicht abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der gewünschten Resonanz. Noch nicht.

Von Anfang an begleiteten Zweifel das Projekt, das die rot-grüne Minderheitsregierung erst nach langem Gezerre um den Landeszuschuss auf den Weg brachte. Kein idealer Start.

Trotz schleppe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:03:18 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe kündigt bessere 'psycho-soziale Versorgung' von Krebspatienten an!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkelim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.

"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte Gröhe der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 22:00:33 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Teure Wohltaten - Es ist nie genug!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch.

Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten.

Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in denen die Frau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 21:56:39 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur NRW-CDU: Auf der Woge des Zeitgeistes!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.

Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.

Auf Landesebene hat die NRW-CDU ihre Führungsfrage geklärt, programmatis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 21:53:25 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder ab 1. Mai: Ramsauers Reform der Härte!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".

Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.

Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenverkehr sollte e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 21:39:32 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CDU-Abgeordneter Linnemann im stern zum Rentenpaket: 'Wir treffen die Falschen'!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket.

"Der Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dem Hamburger Magazin stern.

Er fürchtet insbesondere, dass die Unternehmen die Pläne missbrauchen könnten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 21:34:17 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Rente: Mehr Lebensnähe - Flexiblere, maßgeschneiderte Übergänge von der Arbeit in die Rente sollten möglich gemacht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Was dem einen ein Hochgenuss ist, das bekommt dem anderen gar nicht.

Was beim Essen und Trinken gilt, sollte auch beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand bedacht werden.

Einheitsbrei wird den vielfältigen individuellen Biografien nicht gerecht.

Wer jahrzehntelang auf dem Bau geschuftet hat oder ebenso lange ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 11:37:27 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Hin und Her bei der Rentenfrage: Deutschland braucht eine ideologiefreie Diskussion über die Rente!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel.

Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern.

Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ingenieur.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 11:32:40 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Rente / Australien: Nicht alle Regierungen verschließen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen.

Die neue liberale Regierung hat sich nun mit der Rente mit 70 für Letzteres entschieden.

In Deutschland hingegen beherrscht die Rente mit 63 für Langzeitbeschäftigte die Schlagzeil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 11:30:12 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Krebs - Kluft zwischen Wissen und Versorgung / Bundesregierung will in Krankenhäusern umsteuern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Krebsforschungszentrum gehört in der Wissenschaftslandschaft der Republik zu den Aushängeschildern.

In seiner 50-jährigen Geschichte hat es einen Nobelpreisträger und viele Erkenntnisse hervorgebracht, die heute die Gesundheit der Menschen verbessern und das Leiden der Kranken lindern.

Allerdings gibt es in der Medi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:29:51 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Report Mainz': Gericht bestätigt Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen in der Kita 'Little Giants' im baden-württembergischen Trossingen!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.

In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:26:46 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne Liga: 'Landesregierung missachtet Braunkohle-Ausschuss'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.

Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen Liga, René Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:24:13 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Bernd Lucke stellt Petition gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik an den Deutschen Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.

Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik zu unters ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:22:02 (49 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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