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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:
"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:14:35
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Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.
So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.
Durch die Energiewende hat sich dies geändert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:13:14
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Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.
Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.
Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:10:28
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Weimar (ots) - In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein Riesenloch.
Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme von 200 bis 300 Millionen Euro.
Schuld ist aus seiner Sicht der von CDU- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:52:28
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Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung gewarnt werden.
Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz hinaus.
Nach Informationen der in Düss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:40:32
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Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von Bundesjust ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:38:20
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Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten.
Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang.
Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:35:26
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Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal.
Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:33:14
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten.
"Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:30:16
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Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht.
Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden.
Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:25:22
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Weimar (ots) - Cui bono - wem nutzt es?
Das ist die Frage, die sich angesichts eines Ländervergleichs, wie ihn die Bertelsmann-Stiftung jetzt wieder vorgelegt hat, aufdrängt.
Wem nutzt die Feststellung, dass die Thüringer angeblich kaum zusammenhalten? Wem die These, dass ihr Vertrauen in ihre Mitmenschen geringer als im Westen a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:22:28
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie kritisiert, nach der der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in keinem Bundesland so niedrig ist wie hierzulande.
"Wir sind nicht so, wie in der Studie dargestellt", sagte er der in Hal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:17:51
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Essen (ots) - Die Debatte über soziale Ungleichheit kommt mit Macht zurück, und zwar nicht aus der sozialistischen Ecke, sondern aus dem Mutterland des Kapitalismus, den USA.
Diese Kritik am Kapitalismus ist nicht links motiviert, sondern liberal, was vielleicht bei uns schwer zu verstehen ist.
Der amerikanische Aufstiegs-Mythos s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:15:42
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Hagen (ots) - Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine unendliche Geschichte.
Geber- und Nehmerländer ringen um Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW frühzeitig in Stellung.
Minister Walter-Borjans (SPD) verlangt ein größeres Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:08:31
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Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:53:37
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Berlin (ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine.
Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DI ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:42:48
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Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt.
"Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:39:12
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Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:37:32
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Halle (ots) - Die Linkspartei hat die gestern begonnene Nato-Großübung als "überflüssige Zurschaustellung von militärischer Macht" kritisiert, die angesichts der hochexplosiven Lage in der Ukraine als Krisenverstärker wirken könne.
Die Verteidigungspolitikerin Katrin Kunert forderte gegenüber der in Hall ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:35:04
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Hagen (ots) - Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe).
Sämtlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:32:48
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Düsseldorf (ots) - Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Sicher, der Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem Balkan und im Kosovo als Vermittler half.
Vielleicht lässt sich die u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:22:59
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Bielefeld (ots) - Die EU zaudert.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht lange ohne Antwort bleiben. Und die dürfte richtig weh tun - der EU, nicht Moskau.
Steigende Energiepreise, ein wegbrechender Markt, der den Verlust von Jobs nach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 19:07:38
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Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU.
Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt.
Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 19:03:37
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Bonn/Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist optimistisch, dass auch nach dem Referendum die Wahl in der Ukraine Ende Mai wie geplant abgehalten werden kann.
"Ich hoffe, dass die Wahl möglich ist. Wir sollten alles tun, dass wir sie durchfü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 18:55:44
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Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig« ...
Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern.
Ja, an diesen Volk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 18:54:01
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Jede Änderung führt zu Mehrbelastung, Steuerbürokratie - und Steuerhinterziehung!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. lehnt die von der SPD aufgeworfene Forderung nach Abschaffung der Abgeltungssteuer ab.
"Die Steuer hat sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 18:27:43
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Karl Lauterbach hat sich für eine Änderung der Besteuerung von Erträgen aus Kapitalvermögen ausgesprochen.
"Dass wir Kapitalerträge geringer versteuern als Einkommen aus Leistung, das ist für einen Sozialdemokraten ungerecht, das ist für mich ungerecht", sagte er in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 18:25:07
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Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien.
Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vor, dass die Krankenkassen die höheren Prämien der rund 3500 betroffenen Hebammen ausgleichen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 18:02:28
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Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest / Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU): Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch!
Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 00:06:27
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 23:58:04
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