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Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit derAfDaus.
"Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit derAfDüberhaup ...
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Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob dieAfDnicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre.
Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn.
Doch wen ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU undAfDkann sich der CDU-EuropapolitikerElmar Broknicht vorstellen.
Nicht auf europäischer Ebene und auch sonst nirgendwo, sagte Brok in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Landtags am Mittwoch wollen SPD und Grüne für Klarheit beim Thema Fracking im grenznahen Raum sorgen.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, mit der niederländischen ...
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Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel ...
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Berlin (ots) - Deutschland als Investitionsstandort fördern!
Der Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften, Bitkom und der Bundesverband Deutsche Startups haben am (...) Montag stellvertretend für 16 Verbände und Organisationen die "Allianz für Venture Capital" vorgestellt.
Dazu er ...
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Berlin (ots) - Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich anzugehen
Am (...) Montag erinnert der inoffizielle "Internationale Hurentag" an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
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Weimar (ots) - Technikprobleme, Kostenexplosion, Planungschaos, jahrelange Bauverzögerung, ein dreist-hilfloser Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - und jetzt auch noch Korruptionsverdacht.
Auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dem Berliner Möchtegern-Großflughafen BER wird nichts Abgründiges ausgelassen.
Dass die strafrechtli ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hat dafür plädiert, beim Flughafengroßprojekt in Berlin die Reißleine zu ziehen.
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine Abwicklung des Projektes nachzudenken", sagte der Piraten-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Bielefeld (ots) - Kabarettisten machen sich schon seit geraumer Zeit einen Spaß daraus, den Berliner Pannenflughafen mit Spott und Schmähliedern durch den Kakao zu ziehen.
Weil es die hochgelobte deutsche Ingenieurskunst nicht hinbekommt, einen funktionierenden Brandschutz zu installieren, wurde die Eröffnung nun bereits viermal verschoben. < ...
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Bremen (ots) - Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben.
Weil zu den ungezählten Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsm ...
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Berlin (ots) - Kriminelle Energie kann immer und überall wirken, darum ist Korruption nicht auszuschließen.
Genauso wahr ist jedoch, dass die Verhältnisse am Berliner Pannen-Flughafen BER solch ein Verhalten begünstigen.
Der Fall des wegen Korruptionsverdachts suspendierten Technikchefs Jochen Großmann wirft ein Schlaglicht au ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Rücktrittsforderungen an den Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, aufgrund der Korruptionsaffäre um den Technikchef für unbegründet.
"Ich habe von diesen Rücktrittsforderungen gehört, nachvollziehbar sind sie in diesem Punkt für mich nicht. Ganz ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, seinen Posten als Aufsichtsratschef des Großflughafens BER aufzugeben.
"Herr Wowereit war in der Vergangenheit nicht der richtige für den BER-Aufsichtsratsvorsitz, un ...
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Berlin (ots) - Berlin, 2.6.2014: Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt un ...
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Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparun ...
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Potsdam (ots) - 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen.
Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält.
Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogr ...
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Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.
Das ist ehrgeizig. ...
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Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aussprechen wollte.
Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herume ...
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Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.
Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.
Den Schaden haben die europäi ...
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Halle (ots) - Huber also sagt das Offensichtliche über den Parteichef.
Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte.
Er versucht auch, eine Debatte über die Nachfolge Seehofers anzuz ...
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München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anh ...
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Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab.
Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace.
Auf die Frage, ob sie sich einen schnelle ...
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Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander.
Dazu sind Wahlkämpfe da.
Im Falle derAfDkommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU.
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Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerglaubt den Abgrenzungsbekenntnissen einiger Unionspolitiker gegenüber derAfDnicht.
"Das bindet nicht", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und forderte: "Die Union ist halbrechts, die ...
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Berlin (ots) - Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, fühlt sich durch die Abgrenzungsdebatte in der Union gegenüber derAfD"an einige hässliche Debatten" der Sozialdemokraten mit der Linkspartei in der Vergangenheit erinnert.
Damals habe die Union die SPD< ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl rät der Union in der Debatte um den richtigen Umgang mit derAfDabzuwarten:
"Die Debatte ist verfrüht, weil dieAfDderzeit noch eine derart vage schillernde Vereinigung ist, dass man gar nicht klären kann, wo sind Gemei ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Union aufgefordert, mit einer "glasklaren Beschlussgrundlage" jegliche politische Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schnei ...
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Leipzig (ots) - Die von Unions-Fraktionschef Volker geforderte Gesprächsverweigerung mit derAfDsorgt innerhalb der Union für Streit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), man habe im Europawah ...
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Halle (ots) - Die industrielle Tierproduktion greift weiter um sich. Die Konsumenten gieren nach billigen Schnitzeln und Hähnchen.
Nun will sich der Deutsche Bauernverband dafür einsetzen, dass die Verbraucher ein realistischeres Bild erhalten. Die Wirklichkeit sei nicht so romantisch wie in den Werbefilmchen, heißt es.
Unter ...
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