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Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit.
Dies ergaben jüngste Analysen des Online-Wahlkompasses www.euvox.eu zu den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014.
So sprec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:15:01
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewertet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Gutachten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:12:44
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Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 2011 und 2012 um 38 Prozent gestiegen ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:09:35
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Berlin (ots) - Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen.
2003 wurden im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und Beschäftigten ihre Gehälter gekürzt.
Anders als bei anderen öffentlich Bediensteten wurde aber ihre Arbeitszeit nicht mitgekürzt. Stattdessen wurde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:07:47
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Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln.
"Die EU muss gegen alle verteidigt werden, die aus ihr eine bloß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:48:46
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Essen (ots) - Schienen marode, Brücken kaputt - die Nachrichten über den dürftigen Zustand der Infrastruktur kommen so verlässlich wie Staumeldungen im Radio.
Im Schlagloch-Land NRW sind die Folgen jahrzehntelanger Fehlplanung zu besichtigen.
Während Rhein-Ruhr als zentrale Transitstrecke die größt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:35:50
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Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe!
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa".
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Men ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:33:08
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Berlin (ots) - Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist menschenverachtend!
Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entführt wurden, ungeklärt.
In einer aktuellen Stunde des Bundestages forderte die Unionsfraktion die internationale Gemeinschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 22:31:20
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Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren.
Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter notwendige Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik geht", kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:51:50
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Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Die Verantwortung für ein Gelingen der Energiewende darf jetzt nicht, wie es die Bundesregierung derzeit tut, auf die Länder abgewälzt werden. Dies führt zu regionalen Ungleichgewi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:12:40
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Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahlergebnisse ermitteln und bekanntgeben.
In der Westlobby auf der Plenarsaalebene sind vom Bundeswahlleiter zwei M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:20:25
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München (ots) - Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:53:43
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Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.
Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:18:31
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU-weite Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 weiter für einen dauerhaften Artensch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:15:23
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Bremen (ots) - Konsequenterweise will die bayerische CSU einen Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.
Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt von einem Haus oder der Autobahn stehen.
Faktisch wäre der Aufbau nur noch auf hoher See möglich, abe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:11:56
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Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende!
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am (...) Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabstände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:05:44
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München (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Es ist die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:02:39
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Berlin (ots) - Drei von vier Deutschen (73 Prozent) lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Solarstrom zur Selbst- oder Mieterversorgung zukünftig finanziell zu belasten.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) heute in Berlin vorge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 21:00:13
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Berlin/Brüssel (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl haben mehrere deutsche Umweltverbände vor Rückschritten in der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gewarnt.
Die vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum und Deregulierung ausgerichtete Politik der EU biete keine Lösungen für sich versch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 20:12:45
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Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel.
Nun sehen sie die Türkei weiter entfernt von der EU als je zuvor. Das ist pure Heuchelei und billige Wahlkampfpropagan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 00:01:57
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Berlin (ots) - Verhandlungen erfolgreich geführt!
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am Freitag soll es im Plenum abschließend beraten werden.
Kernanliegen der Union im Rentenpaket ist die Mütterrente. Dazu erklärt die stellvertretende Vor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:56
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Berlin (ots) - "Generalanwalt Wathelet hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, dass wir Deutschen Personen von Sozialleistungen ausschließen dürfen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, ohne aber ein konkretes Stellenangebot zu haben.
Alles andere wäre mehr als eine Farce", so Al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:54:49
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Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland dementiert nachdrücklich die irreführende Meldung von FOCUS Online heute, in der behauptet wird, dieAfDhabe in Sachen Euro ihre Position geändert", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:52:54
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Mainz (ots) - In der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ein grundlegender Positionswandel zur zentralen Forderung "Raus aus dem Euro" im Gange.
Der Sprecher des einflussreichen Landesverbandes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jens Zeller, sagte gegenüber dem SWR: "Der Wähler will nicht zurück zur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:50:54
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger meint, dass den Grünen heute so profilierte Politiker wie Joschka Fischer und Jürgen Trittin fehlen.
Das aktuelle Führungspersonal der Partei ist ihnen offenbar zu blass.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern haben nur 34 Prozent der Befragten schon mal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:47:43
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Wiesbaden (ots) - Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie.
Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf.
So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Eur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:45:32
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Berlin (ots) - Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht auf Rentenzahlungen angerechnet werden
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich die Große Koalition auf Initiative der Unionsfraktion darauf verständigt, dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte weiterhin nicht auf Rentenzahlungen ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:43:56
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Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen.
Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:41:11
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Berlin (ots) - Heute haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD ihre Änderungsanträge zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eingebracht.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 @ 23:59:57
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Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit derAfDund deren Bundessprecher Bernd Lucke.
Schlarmann äußert in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 @ 23:36:32
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