|
|
Leipzig (ots) - Ein stärkeres Engagement von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften zugunsten der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verweist sie auf Umfragen, die zeigten, "dass sich das 60 Prozent der Paare ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:52:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - "Solche Heckenschützen schwächen Krisendiplomatie in Ukraine" / Platz für Separatisten an Rundem Tisch gefordert!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die CSU-Kritik an der Krisendiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinermeier (SPD) als "Dummschwätzerei" zurückgewiesen.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:51:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang.
Bei einer Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom statistischen Bunde ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:48:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - "Programm für marode Brücken nur ein Schritt in die richtige Richtung" / Präsident Schweitzer macht Druck!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat das Sonderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) zur Sanierung maroder Brücken als "Schritt in die richtige Richtu ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:40:43
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Su ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:30:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.
Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.
Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:28:38
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat ein Sonderprogramm Brückensanierung initiiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), und der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Das von Bundesminister
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 23:25:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus.
So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern zählen könnten.
Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der Begriff wegen seiner sprachli ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Mai 2014 @ 00:04:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR: Interesse an Europawahl deutlich geringer als an Kommunalwahl / Hohe Zufriedenheit mit der Kommunalpolitik / CDU genießt in Kommunalpolitik größtes Vertrauen!
Wenn am kommenden Sonntag Europawahl wäre, würde die Partei Alternative für
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:59:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt (ots) - Innerhalb eines Monats hat Martin Schulz den Abstand zu seinem Konkurrenten in den Umfragen verdreifacht.
Doch das Europaparlament hat nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten.
Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungsche ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:57:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:52:05
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Im Bundestag werden Änderungen bei der Speicherung von Verbindungsdaten erwogen.
Am kommenden Donnerstag träfen sich Vertreter aller Fraktionen, um darüber zu beraten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) dem Berliner "Tagesspiege ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:50:10
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen.
Die Ablehnung jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie gleichgültig ihr das Leben ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:45:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat entschieden, die Naumburger Gemeinderatswahl zu verschieben und für den 15. Juni neu anzusetzen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Grund dafür ist die Nennung eines falschen Vornamens des Kandidaten Jens Stadelmann (SPD) auf dem Stimmzett ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:43:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Länder bei ihrer Arbeit für sichere Lebensmittel und gute Ernährung besser zu unterstützen.
Bundesminister Christian Schmidt ist gefordert, für den Hygiene-Smiley unverzüglich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben bundesweit ein Re ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:40:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine "Ba ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:38:00
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig.
Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere Realität.
Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der Wirtschaftsentw ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:32:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Sonderprogramm zur Brückensanierung in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:27:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat vor dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten am Sonnabend im Neuköllner Estrel-Hotel seinen Führungsanspruch untermauert.
"Es ist klar, dass die Berliner SPD ein strategisches Zentrum bilden muss, um sich auf die Wahlauseinandersetzung für 2 ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:23:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Es ist zynisch und skandalös, dass Jüdinnen und Juden mit Wohnsitz in Polen, die unter deutscher Besatzung zu menschenunwürdigen Bedingungen in Ghettos gearbeitet haben, weiterhin von Ghetto-Renten aus Deutschland ausgenommen sind.
Auch der Referenten-Entwurf der Bundesregierung zum Gese ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:21:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme die CDU auf 42 Prozent und könnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Europawahl 2009 um 2,2 Prozentpunkte leicht verbessern.
Damit wäre sie ähnlich wie in der landespolitischen Stimmung (41 Prozent) auch in Europa ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 23:18:50
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:59:19
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur Europawahl bleibt die Union mit 37 Prozent stärkste Kraft. Sie verliert aber im Vergleich zur letzten Erhebung vor zwei Wochen 2 Punkte.
Die SPD kommt auf 27 Prozent (+/-0). Die Grünen liegen bei 9 Prozent (+/-0), die Linke ebenfalls (+1). Die
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 @ 00:02:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.
Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:58:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:56:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert eine schnellstmögliche Erneuerung des Polizeivertrages zwischen Deutschland und Tschechien.
"Der neue Vertrag mit Polen ist ein wichtiger und großer Schritt", so Ulbig gegenüber der "Leipziger Volkszei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:53:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Erfurt (ots) - Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, hat im phoenix-Interview das Zusammenspiel der Europäischen Union mit den USA kritisiert und im Verhältnis zu Russland mehr Eigenständigkeit gefordert:
"Frau Merkel fährt in die USA ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 23:48:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind. Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines 'Runden Tisches der nationalen Einheit' in Kiew durch die dortige Übergangsregierung unter Ausschlus ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:33:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen Vertreter der prorussischen Separatisten im Osten des Landes.
Auf der anderen Seite erklärt Interims-Minister ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:31:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
"Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.
Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 @ 00:27:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
