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Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.
Höflich im Ton, aber klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine bessere Behandlung deutscher Investoren.
Die warten auf dem für Deutschland immer w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:23:18 (41 mal gelesen)
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Hagen (ots) - AlsSigmar Gabriel(SPD) noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge.
Das war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in Deutschland auch noch nicht so recht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:21:00 (38 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen!
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Offensive für die Nutzung von Elektroautos und Fahrrädern in den Innenstädten.
"Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung durch den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert gerade von Inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:14:14 (77 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.
Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.
Die Richter erteilten allen Tricks bei der Abgrenzung de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:38:44 (63 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:34:20 (44 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:31:13 (38 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Selten waren die Friedensappelle der Kirchen und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen, so angebracht wie in diesem Jahr:
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs - und noch dazu in einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht.
Ganz abgesehen davo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:27:27 (99 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-LandeschefThomas Strobldrängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:53:57 (52 mal gelesen)
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München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:34:19 (56 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten kommen.
Wenn nun ein Lehrer der südhessischen Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen.
Es wäre dann ein dummer Zufall ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:55:58 (44 mal gelesen)
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Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot."
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:52:32 (61 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und einstudiert war ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:50:46 (52 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte.
In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt.
Am Ende werden sie wie beim Zerfall Jugoslawiens oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:40:24 (43 mal gelesen)
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Halle (ots) - Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg?
Die Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit.
Die Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen kleiner aus - geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.
Den ersten Kalten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:38:13 (57 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Menschen mit Behinde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:36:51 (62 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.
"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte er dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:33:44 (66 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:31:40 (59 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Diens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:27:47 (47 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:24:09 (35 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher.
Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie.
Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich. Die Inflation ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 10:07:44 (49 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:53:30 (44 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:49:50 (59 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds für marode Stra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:46:36 (41 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren.
Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft.
Und die Große Koalition hat es in ihren Koalitionsverhandlungen wissentlich versäumt, für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:32:12 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblichen und trotzdem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:28:37 (44 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht disk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 09:23:57 (53 mal gelesen)
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:58:21 (43 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 19:12:57 (41 mal gelesen)
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Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit.
Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren.
Und schließlich macht es sich schlecht, die von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. April 2014 @ 19:09:57 (49 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - bleibt der Großen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 08:54:43 (38 mal gelesen)
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