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Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in die erste Lesung im Bundestag ging.
Der Solarverband warnt insbesonde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:18:26
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen.
Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen Ausbau der erneuerbaren En ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:14:45
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Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) da vorgelegt hat.
Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:12:32
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:09:49
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Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung.
Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins Ausland.
Wenn der schwergewichtige Energieminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:35:53
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Karlsruhe (ots) - Die Befreiung von der EEG-Umlage ist sinnvoll und notwendig für Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen - Energiepreise sind längst auch Fragen des Standortvorteils oder -nachteils geworden.
Doch das gilt nicht für alle Unternehmen, die von den Rabatten profitieren.
Sigmar Gabriel (SPD), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:31:24
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Freiburg (ots) - Dieser Einsatz des SPD-Wirtschaftsministers wäre fürs breite Publikum überzeugender, wenn Gabriel ein Konzept vorlegen würde, wie man Privathaushalte, Handwerker und Handel entlasten kann.
Ihnen einfach weiter die Zusatzlasten für die Rabatte der Industrie aufzubürden, ist ein zuverlässiger Weg, die Energiewende gegen die Wand z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:29:26
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Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.
Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:27:29
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Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden.
Erst deutete er die Chance ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:23:32
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Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch.
Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind.
Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzeln ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:14:39
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie / Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier geschnitzt"!
Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise.
In einem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:12:07
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.
"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:00:52
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Essen (ots) - Im Vorgriff auf die (...) Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen.
Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Walter- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:59:14
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Essen (ots) - Kalte Progression. Wie das schon klingt.
Es riecht nach einem Geheimplan - einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort klingt nach Mobbing im Staatsauftrag.
Man kann also verstehen, dass es wichtige Politiker gibt, die mit der Praxis, Bürger von Lohnerhöhungen nicht profitieren zu lassen, sondern sie über höhere Steuern n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:55:52
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Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln verdrängt.
Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken sich imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:49:49
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:44:08
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Berlin (ots) - Nach dem Appell Wladimir Putins an prorussische Separatisten in der Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), vor Hoffnungen auf eine kooperative Rolle Russlands gewarnt.
Er rechne damit, dass der russische Präsident "weiter auf Eskalat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:40:13
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Berlin (ots) - Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums:
Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:38:07
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei "zutiefst enttäuscht". Brandenburg habe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:46:11
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrierten die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow:
"Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rückwärtsgewandt und setzt die Zukunftsfähigk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:45:36
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Osnabrück (ots) - "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" / Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen!
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:29:10
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.
"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:26:01
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Cottbus (ots) - Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine?
Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben.
Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach!
Auch das Genfer Abkomme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:17:18
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Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen.
Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem.
Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen.
Er muss jetzt die noch wid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 21:13:36
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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam:
Annette Schavans Ernennung zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl ist ein weiterer Beweis für die ungenierte Art, in der sich die Große Koalition über geschriebene und ungeschriebene Regeln hinwegsetzt.
Einen Namen gemacht h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 20:07:57
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Bielefeld (ots) - Man möchte meinen, dass sich die CDU in der Großen Koalition endlich einmal durchgesetzt hat.
Mit einer Personalie, die für Ärger sorgen dürfte. Denn dass Annette Schavan (CDU) per Kabinettsbeschluss Botschafterin im Vatikan wird, ist ein umstrittener Vorgang.
Seit dem Verlust ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 20:04:17
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Cottbus (ots) - Annette Schavan (CDU) kann durchatmen: Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für sie frei gemacht, Botschafterin beim Vatikan zu werden.
Das ist für die frühere Bildungsministerin eine gute Nachricht, nachdem sie ihr Amt in der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Plagiatsaffäre verloren hatte.
Schavan hat als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 20:01:31
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft.
"Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 19:18:28
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München (ots) - "Das war wie Warten auf's Christkind", kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.
Kommunale Planungsverbände und Kommunen seien "wie unreife Kinder vor der Bescherung" fast drei Jahre lang hingehalten worden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 19:15:34
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Düsseldorf (ots) - Wegen Planungsfehlern beim Bau einer neuen Fachhochschule in Bielefeld müssen die NRW-Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verkraften.
Bauherr ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Die drastische Kostenexplosion belegen vertrauliche Unterlagen des BLB-Verwaltungsrates, die der Rheini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 19:06:38
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