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Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.
Beis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:04:06
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Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:56:55
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Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.
Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:54:21
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Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:51:50
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Berlin (ots) - DieAfDkönnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.
Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:49:48
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Berlin (ots) - Unter der Überschrift "Der seltsame Kredit des Hans-Olaf Henkel" berichtete der Tagesspiegel am 22. Mai 2014 über angebliche Spekulationen über ein Darlehen, welches Henkel der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes gewährt hat.
Obwohl er anfänglich anonym bleiben wollte, sah sich Henkel gezwungen, sich in einer am 30. April 2014 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:47:45
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Mainz (ots) - Winfried Kretschmann befindet, das Zeug müsse ja irgendwo hin. Hinter derlei Flapsigkeit verbirgt sich vor allem Hilflosigkeit, vermutlich auch Angst. D
enn was da verhandelt wird, ist schlicht ein Albtraum von nahezu apokalyptischen Ausmaßen.
Das sollten sich d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:45:42
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen.
Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:41:37
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Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe
Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am (...) Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:39:34
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben Landwirte in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:31:33
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Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.
"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:29:09
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Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.
Am (...) Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:20:17
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Berlin (ots) - Mittwoch fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch.
Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen.
Anfang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:18:18
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Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden!
In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:15:16
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Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das (...) vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern.
Mit ihm sollen Regelungslücken im Grauen Kapitalmarkt geschlossen werden.
Aus Sicht der DK ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:13:03
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Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktions ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:06:02
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Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben!
Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maashaben am (...) Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:04:10
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Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.
Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:01:05
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Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:09
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Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen.
Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:54:59
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf rechnen.
Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran, dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament etablieren wird.
Den Ankün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:53:07
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:51:17
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Chemnitz (ots) - Wegen anhaltender Ost-West-Unterschiede bei der Mütterrente hat Linke-ChefBernd Riexingerder Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), Versagen vorgeworfen.
Er frage sich, "wo die Ostbeauftragte in dieser Auseinandersetzung eigentlich bleibt", sagte Riexinger der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:49:08
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, lehnt den "rollierenden Stichtag" zur Vermeidung von Frühverrentung bei der Rente mit 63 strikt ab.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach: "Die Debatte über die Frühverrentung ist unglaublich scheinheilig.
Die A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:39
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Berlin (ots) - "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Rentenpaket sei eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:45:12
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Halle (ots) - Die Linkspartei hat zur Finanzierung des Rentenpakets der großen Koalition höhere Steuern ins Gespräch gebracht.
"Das Rentenpaket weist auf der Leistungsseite in die richtige Richtung, auch wenn die Verbesserungen beim Renteneintrittsalter klein und unzureichend sind", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:43:06
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Köln (ots) - Dietmar Meister, Chef des Kölner Versicherungskonzerns Generali, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Es zeigt, dass der oft zitierte demografische Wandel von der Regierung noch völlig unterschätzt und verdrängt wird", sagte Meister dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vor allem mit Blick auf die Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:41:37
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Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:40:14
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Ravensburg (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeiermitten in der Ukraine-Krise vor Wochen zu einer Afrikareise aufbrach, gab es hochgezogene Augenbrauen.
Sein neues Afrika-Konzept, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, zeigt, warum Steinmeier und mit ihm die Bundesminister fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:38:35
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Stuttgart (ots) - Politiker müssen Widerspruch bekommen, sie müssen auch sprachliche Entgleisungen bis zu einem grenzwertigen Maß ertragen können.
Sie müssen durch Protest auf der Straße, durch öffentliche Demos herausgefordert werden. Das alles ist Teil des notwendigen politischen Streits.
Demokratie ist keine Kuschel-Veranstaltung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:36:37
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