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Ravensburg (ots) - Philipp Mißfelder (CDU) ist ein Politiker, der immer wieder mal gerne aneckt, sich gerne in den Vordergrund spielt und sicherlich nicht nur Freunde in seiner Fraktion hat.
Doch einen Grund, dass er das Amt des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion niederlegen sollte, den gibt es nicht.
Eigentlich hat Mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Mai 2014 @ 23:17:24
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Berlin (ots) - Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt!
Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am heutigen Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum Telekommunikationsbinnenmarkt diskutiert.
Dazu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:30:03
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Berlin (ots) - "WirtschaftsministerSigmar Gabrielhat die Industrierabatte auf hohem Niveau festgeschrieben.
Es bleibt bei mindestens fünf Milliarden Euro, mit denen private Stromkunden und kleinere Unternehmen die Konzerne über ihre Stromrechnung subventionieren", erklärt Caren Lay, stellvertrete ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:25:25
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Berlin (ots) - Lauk: Auf Nachbesserungen und Entwicklung eines EEG 3.0 konzentrieren!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen bei der EEG-Reform zu sorgen.
"Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also 53 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:22:26
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Berlin (ots) - Kabinett legt Vorschlag zur Umsetzung der Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der EU-Kommission vor!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission vom 9. April 2014 umgesetzt werden sollen.
Hierzu erklären de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:19:27
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) über die "Besondere Ausgleichsregelung" für energieintensive Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden.
Der Hauptgeschäftsführer des besonders b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 17:16:15
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Bielefeld (ots) - Es ist ein krudes Sammelsurium populistischer Parteien, vor allem am rechten Rand, das sich anschickt, die Idee eines geeinten Kontinents zu bekämpfen.
Dabei dürfte klar sein: Mit jeder Stimme für die Protestparteien bei der Europawahl werden die beiden großen Fraktionen, die bürgerliche EVP und die Sozialisten, enger zusammenr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 16:57:46
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Bonn (ots) - Die Liberalen im EU-Parlament wollen zahlreiche Regelungen in der EU abschaffen: "Das geht den Menschen auf die Nerven, der Staat soll sich nicht in individuelle Kaufentscheidungen reinhängen."
Im phoenix-Interview fordert der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 16:55:16
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Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:26:43
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Osnabrück (ots) - Heute Treffen in Moskau!
Die Bundesregierung knüpft große Hoffnungen an die Gespräche des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter am heutigen Mittwoch in Moskau.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:19:40
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Osnabrück (ots) - Appell an Kiew: Militäroperationen im Osten der Ukraine beenden!
Die Bundesregierung hat die Übergangsregierung in der Ukraine dazu aufgerufen, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:18:52
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Düsseldorf (ots) - Der liberale EU-Kommissar Olli Rehn und der FDP-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, befürworten einen harten Kurs der EU gegenüber Russland in der Ukraine-Krise.
Dies erklärten sie in einem gemeinsamen Interview ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:12:18
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Stuttgart (ots) - Bei Lichte betrachtet ist der Maßnahmenkatalog, den die G-7-Staaten in Rom zusammengestellt haben, schlicht hilflos:
Verfiele Russland tatsächlich in der aktuellen Krise auf die Idee, den Gashahn gen Westen zuzudrehen, könnten die Staaten dem kurzfristig nichts entgegensetzen, erst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:05:42
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Halle (ots) - Es stellt sich die Frage, ob eine "geordnete" Annexion der Krim durch Moskau nicht besser ist als der Bürgerkrieg, von dem immer größere Teile der Ukraine überzogen werden.
Bei den westlichen Regierungen greift die zynische Interpretation der russischen Politik Platz: Wenn sie das Nachbarla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:03:19
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Medienberichterstattung über die Ukraine-Krise:
Wer in diesen Tagen mit gut informierten Zeitgenossen spricht, stößt auf massive Unverträglichkeiten zwischen dem medial vermittelten Bild von der Ukraine-Krise und einer Wahrnehmung, die in Freundeskreisen und Netzforen häufig zum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 08:01:15
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Bonn (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) bestreitet, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Positionen in der Ukraine-Krise gibt.
"Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat ganz deutlich gemacht, dass Herr Gauweiler nicht für die CSU gesprochen hat. Er vertritt in dieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 07:50:57
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Ravensburg (ots) - Das Verbot für Gentechnik-Saatgut in und um Naturschutzgebiete ist ein pfiffiger Schachzug von Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne).
Das Land versucht, Gentechnik durch Ausnutzen rechtlicher Spielräume von den Äckern fernzuhalten. Mit drei Kilometern Verbotszone und einem neuen Naturschutzgesetz sind diese Spielräume ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:31:41
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Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.
Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert.
Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:28:30
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Berlin (ots) - In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland ihre Politischen Leitlinien erarbeitet.
Einzigartig in der deutschen Parteiengeschichte dabei ist: Die Mitglieder selbst haben die Grundsatzaussagen formuliert.
Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:
1. Antrag des Bundesvorstande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 00:01:25
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Berlin (ots) - Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf Hochtouren.
Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen, abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu ermöglichen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland will die Union eine Frühverrentungswelle verhi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:57:33
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Rentenpaket drohen 70 Abgeordnete der Unionsfraktion mit einem Veto.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen.
Der Widerstand gegen das 160 Milliarden Euro teure Rentenpaket wird damit eher größer als kleiner.
Führende Wirtscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:55:23
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass ab 2015 der Beitragssatz für 20 Millionen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen sinken wird.
Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwocha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Mai 2014 @ 07:48:21
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Osnabrück (ots) - Gabriels Standpunkt zu Steuererhöhungen begrüßt!
CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat es als positives Zeichen gewertet, dass zumindest SPD-ChefSigmar Gabrielden Abbau der kalten Progression befürwortet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:52:37
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat die jüngsten Zahlen über die Kosten des Aufbaus Ost als einseitig zurück gewiesen.
"Die Zahlen stimmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber sie sind natürlich einseitig. Denn es gibt auch einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:50:45
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Bonn-Berlin (ots) - Nach der Kritik an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine und dem Verhalten der nach ihrer Geiselhaft freigelassenen Bundeswehrsoldaten gerät CSU-Vize Peter Gauweiler in der Union weiter unter Druck.
"Nicht alles, was er so von sich gibt, ist immer besonders klug. In diesem Fall ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:48:51
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Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.
Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes - und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer Kommuni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:46:22
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Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik:
Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:44:19
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Berlin/Potsdam (ots) - Dietmar Woidke (SPD), seit August vergangenen Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, hat sich mittlerweile in seinem Amt eingelebt.
"Man kommt in die Rolle 'rein", sagte Woidke in der rbb-Sendung "THADEUSZ". "Es ist aber so, dass man sich immer wieder mal kneifen muss."
Wenn in öffentlichen Veranstaltu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:39:58
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Cottbus (ots) - Die harsche Warnung vonSigmar Gabrielvor der "größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines Europa-Wahlkampfgetöse.
Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben durch personelle Polarisierung einhauchen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:35:38
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 @ 23:32:43
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