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Berlin (ots) - Gern wird auf Linksparteitagen danach gerufen, in dieser oder jener Frage ein »klares Signal« auszusenden.
Welches lässt sich aus Berlin empfangen?
Zwar ist die in der LINKEN populäre Einschätzung nicht falsch, man habe seit Göttingen aus internen Querelen herausgefunden und po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 18:40:08
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Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein.
Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 18:37:01
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Halle (ots) - Allerdings gehen der Linken in dem Maße die Themen aus, in dem die Große Koalition soziale Geschenke verteilt.
Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn ohne Gysi und Co. nicht eingeführt werden würde. Wähler honorieren aber keine Verdienste, sondern fragen nach der Zukunft.
M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 18:33:05
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Mainz (ots) - Bioland fordert eine deutliche Erhöhung der Ökoprämie auf 300 Euro pro Hektar Acker- und Grünland.
Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe der Flächenprämie für die Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung, die vom Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) kofinanziert wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 18:26:48
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Frankfurt/Oder (ots) - Was ist eigentlich in den vergangenen Monaten auf dem Bau geschehen?
Mehdorn hat immer wieder Erfolge gemeldet. Den Start des Cargo-Betriebes oder die Fortschritte am Nordpier. Doch beim Brandschutz ist man keinen Millimeter weiter.
Stattdessen wartet Siemens immer noch auf vollständige und verwertbare Unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 15:45:36
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Essen (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische Debatte.
Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 14:13:24
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Hamburg (ots) - Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden in Deutschland zu einem schweren Einbruch der Konjunktur führen.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission für die Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.
Im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 00:22:32
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Weimar (ots) - Nun hat sich der neue Zar bewegt - und die, auf die es ankommt, ignorieren ihn einfach.
Man fühlt sich an die Geschichte vom Zauberlehrling erinnert, dem das, was er initiiert hat, einfach über den Kopf wächst.
Russlands Präsident Wladimir Putin muss erfahren, dass man nicht ungestraft zündelt - die westliche Weltgeme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 00:18:49
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Lüneburg (ots) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle, sagt David McAllister.
In Brüssel will sich der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl für eine effektive Finanzmarktaufsicht, strukturelle Reformen für mehr Wachstum und eine dauerhaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Mai 2014 @ 00:13:49
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Osnabrück (ots) - Europa-Spitzenkandidat der FDP nennt Ängste vor Freihandelsabkommen "in weiten Teilen unberechtigt" / Übereinkunft könnte "neue Märkte erschließen" und "neue Jobs" bringen!
Alexander Graf Lambsdorff, Europa-Spitzenkandidat der FDP, hat Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:59:40
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Köln (ots) - Der SPD-Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Martin Schulz, mahnt angesichts der Ukraine-Krise zu einem gelassenen Umgang mit Russland:
"Russland war immer ein schwieriger Nachbar, aber wir müssen es so nehmen, wie es ist", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:59:35
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun.
"Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:58:09
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder wirft der Linkspartei vor "seit Wochen so zu argumentieren wie die russische Regierung" Außen- und sicherheitspolitisch sei die Linkspartei "absolut auf dem falschen Weg", sagte Kauder der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:56:03
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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten erinnern (...) die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag an ihr eigenes Parteiprogramm.
"Die Linke: 100% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle" fordern die Umweltschützer auf einem Banner vor dem Berliner Velodrom. W
ährend die Bundeslinke in ihrem Parteiprogramm einen Kohleausstieg fordert u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:53:41
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Linken-Parteitages an diesem Freitag hat Parteichefin Katja Kipping eine klare Perspektive für eine künftige rot-rot-grüne Regierungsmehrheit unterstrichen.
"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:48:20
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Berlin (ots) - Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden
Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose erneut nach oben korrigiert. Sie rechnet jetzt bis 2019 mit weiterhin einer halben Million Studienanfängern pro Jahr.
Hierzu erklärt der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:44:13
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Berlin (ots) - Gesetz soll Gerechtigkeit für Nazi-Opfer schaffen!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) in Erster Lesung beraten.
Hierzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:41:21
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufentha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:38:54
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Berlin (ots) - Fünfter Filmempfang mit prominenten Filmvertretern!
Am (...) Freitag führte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag der Verleihung des Deutschen Filmpreises wieder ihren traditionellen Filmempfang durch.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:34:44
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Berlin (ots) - Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für qualitativ hochwertige Pflege!
Am 12. Mai wird weltweit der "Internationale Tag der Pflegenden" begangen. Er erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der Krankenpflege im 19. Jahrhundert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:31:18
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Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:25:23
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Berlin (ots) - "Nach wie vor besteht in der Bundesrepublik großer Handlungsbedarf beim Thema Steuergerechtigkeit.
Der Reichtum in unserem Land ist so ungleich verteilt, dass sich die große Masse schlichtweg verhöhnt vorkommen muss, wenn Steuerhinterzieher immer wieder ungeschoren davonkommen.
Spürbar höhere Strafzuschläge für Steuer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:21:49
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Berlin (ots) - Keine faktische Abschaffung der Selbstanzeige!
Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am (...) Freitag einen Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen gefasst.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:18:39
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Berlin (ots) - Auf der Altenpflegemesse in Hannover haben innerhalb von nur drei Tagen über 10.000 Menschen im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür plädiert, den Altenpflegeberuf zu erhalten.
Die unterzeichneten Postkarten hat das Bündnis für Altenpflege heute Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek überreich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 17:58:56
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Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür.
Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles (CDU) Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen?
Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:12:39
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Düsseldorf (ots) - Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 23:08:36
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält Steuererhöhungen nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für unabdingbar.
"Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal an die Bundesregierung und den Finanzminister, ihre Haushalts- und Finanzpolitik zu korrigieren", sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 22:59:23
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Cottbus (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten. Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 22:57:26
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Mainz (ots) - Es ist gut und richtig, dass sich der Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor allem aus den Reihen seiner eigenen Parteikollegen gefordert werden. Was aber ist ein Steuergeschenk?
Die Minderung der kalten Progression? Hier geht es um ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 22:46:23
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt sich große Mühe, das Ergebnis der Steuerschätzung kleinzureden.
Das kann nicht überraschen. Denn die guten Zahlen wecken Begehrlichkeiten.
Dass der Finanzminister auf Zurückhaltung drängt, hat sicherlich gute Gründe.
Die große Koalition muss erst noch zeigen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 @ 22:43:36
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