|
|
Berlin (ots) - "Der DGB-Bundeskongress lehnte (...) eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab.
Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit.
< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:33:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.
"Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unte ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 00:01:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat das Bündnis "Tempelhofer Feld für alle" erneut scharf kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften in einem solchen Bündnis mitmachen", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:29:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:
"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:48:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung.
Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schläg ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:47:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Für ein weltweites Verbot!
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von Folter vorgestellt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:45:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:42:01
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulat ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:36:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden.
In einem Gespräch mit de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:34:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:31:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt.
Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen.
Dazu bieten sie viele Milliarden Eur ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:29:13
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hin ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:26:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler.
Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen.
Denn wie hoc ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:24:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.
Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisiere ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:16:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:
"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:14:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.
So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.
Durch die Energiewende hat sich dies geändert.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:13:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.
Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.
Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:10:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein Riesenloch.
Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme von 200 bis 300 Millionen Euro.
Schuld ist aus seiner Sicht der von CDU- ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:52:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung gewarnt werden.
Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz hinaus.
Nach Informationen der in Düss ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:40:32
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von Bundesjust ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:38:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten.
Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang.
Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:35:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal.
Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:33:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten.
"Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörig ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:30:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht.
Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden.
Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind. ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:25:22
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Cui bono - wem nutzt es?
Das ist die Frage, die sich angesichts eines Ländervergleichs, wie ihn die Bertelsmann-Stiftung jetzt wieder vorgelegt hat, aufdrängt.
Wem nutzt die Feststellung, dass die Thüringer angeblich kaum zusammenhalten? Wem die These, dass ihr Vertrauen in ihre Mitmenschen geringer als im Westen a ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:22:28
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie kritisiert, nach der der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in keinem Bundesland so niedrig ist wie hierzulande.
"Wir sind nicht so, wie in der Studie dargestellt", sagte er der in Hal ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:17:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Die Debatte über soziale Ungleichheit kommt mit Macht zurück, und zwar nicht aus der sozialistischen Ecke, sondern aus dem Mutterland des Kapitalismus, den USA.
Diese Kritik am Kapitalismus ist nicht links motiviert, sondern liberal, was vielleicht bei uns schwer zu verstehen ist.
Der amerikanische Aufstiegs-Mythos s ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:15:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hagen (ots) - Der Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine unendliche Geschichte.
Geber- und Nehmerländer ringen um Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW frühzeitig in Stellung.
Minister Walter-Borjans (SPD) verlangt ein größeres Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:08:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:53:37
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine.
Die militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DI ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 20:42:48
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
