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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Volker Kauder erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
Manche Politiker lernen nie. Zu ihnen gehört offensichtlich der CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Er will künftig nicht mit AfD-Politikern in Talkshow ...
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Berlin (ots) - Volker Kauder hat Angst vor der AfD.
Anders ist seine kopflose Reaktion auf die Aussicht, zusammen mit einem Vertreter dieser Partei in irgendeiner Talk-show zu sitzen, nicht zu verstehen.
Kauder sehnt sich nach einer Zeit zurück, in der die
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Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte.
Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine.
Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, offenbart ein höchst fragwürdiges ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist wohlfeil, dass Union und SPD die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnen wollen.
Die Finanzströme sind undurchsichtig, und meistens haben sie mit den zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr viel zu tun.
Wenn bei dieser Gelegenheit auch der Lä ...
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Bielefeld (ots) - Europa am Scheideweg: Es geht nicht um die Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt.
Im Mittelpunkt muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen Einheit mit einer zentralen regierungsglei ...
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Halle (ots) - Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin Mogdans.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
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Erfurt (ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.
Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt.
Die bpa-Landesgruppe - der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen - ...
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Düsseldorf (ots) - Bisher ist ein Großteil der Pflege stillschweigend und kostengünstig von Töchtern und Schwiegertöchtern sowie von Ehepartnern geleistet worden.
Aufopferungsvoll kümmern sie sich um die nächsten Angehörigen. 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, von ambulanten Diensten und Verwandten.
Doc ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von BundesjustizministerHeiko Maasbei der Entscheidung hinterfragen.
Ströbele kündigte in der "Saarb ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf hat die Europäische Kommission aufgefordert, die geplante EU-Normungsverordnung nicht auf Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden.
Das Normen medizinischer Prozesse und Qualifikationen auf EU-Ebene sei nicht nur kontraproduktiv für die betroffenen Berufsgruppen, sondern auch schädlich für ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat an die Bundesregierung appelliert, die gewachsene Gewerkschaftsvielfalt zu akzeptieren.
Es dürfe kein Gesetz geben, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung von angestellten Ärztinnen und Ärzten im Marburger Bund sowie von hunderttausenden Arbeitnehmern in anderen Berufsgewerkschaften behindert ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung der Qualität der gesundheitlichen Versorgung in ihrem Koalitionsvertrag einräumt.
Die von Schwarz-Rot angekündigte Qualitätsoffensive könne aber nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen, stellte das Ärzteparlament klar.
"Seit jeher zähl ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag plädiert für eine strukturierte, qualitätsorientierte Krankenhausplanung.
"Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischen Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedarf es einer krankenhausplanerischen Flankierung, die hier gegensteuern u ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" veröffentlicht, die kurz- und langfristige Maßnahmen enthält, um die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehm ...
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Bonn/Berlin (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von ParteichefHorst Seehofererneuert.
"Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der C ...
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsve ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) (...) den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beurteilt die Pflegereform im Kern als positiv und sieht diesen als wichtigen Schritt in die r ...
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Berlin (ots) - Zum (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Bundesregierung lässt die Gretchenfrage der geplanten Reform of-fen. Denn ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll erst 2017 kommen.
Es ist aber ein Fehler, zunächst Leistungsverbesserungen zu sc ...
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Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert mehr Plätze für die Tagesbetreuung von Pflegebedürftigen.
"So wie die Gemeinden in den vergangen Jahren sich um die Betreuung für die unter Dreijährigen bemüht haben, werden wir uns künftig um Ü80-Plätze kümmern müssen", sagte Laumann der in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Der Bund muss verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben!
Das Bundeskabinett hat heute die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt.
"Die Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Strom für Tage ohne Wind und Sonne vorhalten, benötigen Planungssicherheit.
Allerspätestens bi ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Au ...
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Bielefeld (ots) - Im Schnelldurchlauf will die Bundesregierung ein Gesetz durchpauken, das Millionen Versicherungskunden betrifft.
Populär ist das sicher nicht, denn es beschert vielen Kunden voraussichtlich erhebliche Einbußen.
Trotzdem ist das, was bislang vom Inhalt dieses Pakets bekannt ist, eine ausgewogene Lastenverteilung.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wartezeiten von Kassenpatienten hat die Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf eine Entscheidung bewirkt:
Die Ärzte lehnen eine gesetzliche Regelung für die Vergabe von Terminen beim Facharzt ab.
"Allein der behandelnde Arzt kann medizinisch beurteilen, ob ein Patient e ...
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Mainz (ots) - Die echte Konfrontation blieb vorerst aus.
Der erste Auftritt des noch relativ frischen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) beim deutschen Ärztetag war von vorsichtiger Annäherung auf beiden Seiten geprägt.
Das ist nicht verkehrt, denn die Interessen zwischen Politik und Lobby sind durchaus kontrovers, da sollten ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach einem konsensfähigen Kandidaten - das ist kein Postengeschacher.
Wer wenige Tage nach der Europawahl mit einem Gefühl der Hochnäsigkeit auf die sich sortierenden Parteien und Akteure in den Hauptstädten Europas und in Brüssel schaut, der hat offenb ...
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Stuttgart (ots) - Die CDU-Mitglieder dürfen nun entscheiden, wem sie eher zutrauen, die Macht im Südwesten zurückzuerobern.
Sie haben die Wahl zwischen zwei Aspiranten, die sich deutlich unterscheiden: hier der Bundespolitiker Thomas Strobl, der eher für einen konventionellen, oft polarisierenden Politikstil steht, dort der Chefabgeordnete Guido ...
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Ravensburg (ots) -Thomas Stroblhat es eilig: Die jüngsten CDU-Wahlerfolge will er nutzen, um seine Rolle als Retter der seit 2011 darniederliegenden Union noch einmal zu betonen.
Strobl inszeniert sich als Modernisierer und Schaffer, als unermüdlicher Parteisoldat.
Und er verkauft s ...
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Stuttgart (ots) - Der ökosoziale Block aus Grünen, SPD und SÖS/Linke hat vorerst keine absolute Mehrheit mehr, allenfalls noch eine relative.
Aber er profitiert von der Schwäche des anderen Lagers.
Der jahrzehntelang tonangebende konservative Block aus CDU, Freien Wählern und
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Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für dieAfDdie eigentliche Arbeit.
Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält.
Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament ...
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