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Bremen (ots) - Zweifellos hat jeder Arbeitnehmer Interesse daran, von einer Gehalts- oder Lohnerhöhung tatsächlich zu profitieren.
Das muss auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, der Gehälter schließlich nicht erhöht, um den Staat zu subventionieren.
Obendrein muss die Wirtschaft wollen, dass mehr vom Mehr übrig bleibt, weil mehr Einkommen mehr Konsum verspricht.
Es besteht wohl auch kein Zweifel daran, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:42:08 (51 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor / Hauptgeschäftsführer Knipper: Jedes Jahr des Nichtstuns steigert die Reparaturkosten!
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Hauptgeschäftsführer Michael ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:38:16 (63 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert Eingreifen der Kanzlerin!
Linken-ChefBernd Riexingerfordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Riexinger: "M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:32:55 (67 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:30:27 (46 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Das Beichtgeheimnis mag in der Kirche hilfreich sein - aber nicht im Landtag.
Wie viel sie mit Nebenjobs verdienen, müssen die NRW-Abgeordneten bisher allein der Präsidentin des Parlaments offenlegen - die darüber Stillschweigen bewahrt.
Transparent ist das nicht. In welchen Interessenskonflikten sich ein Abgeordneter womöglich befindet, erfährt der Wähler so nie.
Jeder einfache, deutlich sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:28:47 (55 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut - sich zu ärgern.
So schön es ist, dass das Kind bis nachmittags durchgehend betreut wird, der Preis ist hoch. Die Erzieher sind viel zu oft überfordert und müssen auf mehr Kinder aufpassen, als sie können.
Die Horträume sehen meist mitgenommen aus. Und das Mittagessen? Darüber mag man gar nicht reden. Die Folge? Man holt nach einem langen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:25:17 (57 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich aus der Alltagspraxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist.
Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen einfach sein zu lassen.
Gewiss beschleunigt es die Verwaltungsverfahren, wenn Pauschalen anstelle kompliziert zu errechnender Einzelbeträge treten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:26:21 (36 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Seit Jahren wird über eine Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd diskutiert.
Die Argumente sind ausgetauscht. Nun steht die Entscheidung an, und dass die Landesregierung die Vattenfall-Pläne befürwortet, ist seit langem klar.
Deshalb ist die Aufregung über eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsiedlung der betroffenen Bürger unangebracht.
Auf einem anderen Bla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:13:02 (39 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
Der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 hatte die Russland-Reise in einem Interview angekündigt.
Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der Grünen, verurteilte die Reisepläne des Fu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 23:01:41 (51 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
"Das ist eine völlig unverständliche Aufwertung des russischen Präsidenten", sagte Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:59:42 (50 mal gelesen)
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Essen (ots) - Natürlich wäre es geschickt von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, wenn er für einen aktuell nicht absehbaren Zeitraum auf die Verwendung von Begriffen wie "Russland", "Putin", "Gazprom" oder auch "Kreml" verzichten würde.
Wie ist es eigentlich um Ihr Verhältnis zum im Kreml residierenden russischen Präsidenten und Gazprom-Schutzherrn Wladimir Putin bestellt, Herr Tönnies?
Eiserner Vorhang runter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:55:12 (68 mal gelesen)
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Aachen (ots) - ch, was ist es schön, ein klares Feindbild zu haben. Wladimir, dem Schrecklichen, sei Dank.
Endlich können wir Medien die Welt wieder in Gut und Böse aufteilen. Hier die aggressiven Politiker im Kreml, eine Gefahr für jedes friedliebende Volk in Russlands Nachbarschaft.
Dort die Aufrechten in Washington, Brüssel und Berlin, deren Ukraine-Politik sich alleine an hehren Prinzipien wie Freiheit, Demokratie un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:50:23 (93 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Minderheitenrechte auf der Krim wahren!
Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 22:44:50 (81 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Eine ganze Reihe prominenter Christdemokraten will die sowjetischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten loswerden.
Im Gleichschritt mit den Berliner Boulevardblättern. Wie passend, dass man gerade mit Russland darüber streitet, wie es in der Ukraine weitergehen soll - und aus Deutschland nichts substanzielles kommt.
Gut, dass man da wenigstens die Panzer am Ehrenmal loswerden könnte. Russland ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:54:42 (48 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Beobachter kann Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen / Dialogbereitschaft vorhanden / Weitere internationale Treffen geplant!
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:46:04 (66 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen?
Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen Energieverträge durchzusetzen, muss das bezweifeln.
Das nationale Interesse, möglicherweise günstigere Konditionen in Mosk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:40:45 (38 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben sich indirekt für die Aussage ausgesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
In einer online durchgeführten Programmbefragung, deren Ergebnisse dem Berliner "Tagesspiegel" exklusiv vorliegen, stimmte eine deutliche Mehrheit für eine gesetzlich geregelte Zuwanderungspolitik.
Die Position, wonach Deutschland jenseits der EU-Freizügigk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:33:57 (67 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wer nach Griechenland schaut und sich mit den Griechen freut, dass ihr Staat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat, ist ein netter Kerl, aber er hat von Wirtschaft keinen blassen Schimmer.
Denn die 1,5 Milliarden Euro, die Ende 2013 unter dem Strich mit schwarzer Tinte geschrieben wurden, sind schlicht und einfach Augenwischerei, weil vor allem die gewaltige Zinslast außen vorgelassen wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:30:45 (37 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Euro-Krisenländer:
Europas Politiker feiern: Die Euro-Zone ist in den Augen der Finanzanleger wieder kreditwürdig. Portugal erhält Geld von den Märkten, Griechenland ebenso, die Zinsen sinken.
Alles also gut? Nicht ganz.
Dass die Anleger den Euro-Krisenstaaten wieder Geld leihen, liegt wahrscheinlich vor allem an ihrem Vertrauen, dass im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:27:22 (36 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Zimmermann, die der Tageszeitung "neues deutschland" exklusiv vorliegt und über die das Blatt in seiner Freitagausgabe berichtet.
Die Zahl der sogenannten Aufstocker stieg demnach gegenüber 2012 um rund zwölf Prozent auf 10,2 Prozent.
»Das Arbeitslosengeld als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:08:52 (60 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert.
"Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 21:04:24 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV.
Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern.
Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere end ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:53:35 (36 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig.
Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt. Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein.
Auf den Tischen stapeln sich Bewilligungen genauso wie Abmahnungen und Sanktionsbeschlüsse. Mancher Bescheid ist bis zu 80 Seiten lang.
Immer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:51:34 (55 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass die Bundesregierung hier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 20:48:00 (41 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Wirtschaftsflügel der Union macht angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates weiter Druck auf den Abbau der kalten Progression.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag/www.mittelbayerische.de):
"Durch die steuerliche Progression wird der Breite unserer Arbeitnehmer von jedem Euro Lohnerhöhung mehr aus der Ta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. April 2014 @ 09:22:30 (45 mal gelesen)
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusministerium (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) tritt auf die Teilzeit-Bremse:
Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt.
Dies trifft inzwischen nicht nur Lehrer in klassischen Mangelfächern wie Fremdsprachen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:59:46 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine Reform nach britischem Beispiel gefordert.
"Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im Internet für alle einsehbar ist", sagte Parteichefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:53:06 (36 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Fünf Gründe:
Erstens - EU-Entscheidungen betreffen uns alle: Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland.
Ob die Qualität der Luft, die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebensmittel auf unserem Teller - europäische Richtlinien regeln immer mehr Bereiche. Statistike ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:54:13 (65 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will.
Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird.
Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachsender Abhängigkeit stets aufs Neue bestätigen.
Aber was tun? Nur noch asketis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:41:37 (44 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für die Politik aufzugeben.
Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren.
Wenn bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach Transparenz gerufen wurde, dann aus einem anderen Grund: Dem Wissen um die Zusatzverdienste sollte eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. April 2014 @ 23:37:52 (64 mal gelesen)
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