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Berlin (ots) - Das Plenum des Bundesrates hat sich heute mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) befasst.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, um die Gewässer und das Trinkwasser bundesweit nachhaltig zu schütze ...
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Berlin (ots) - Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell definieren!
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Experten angehört, um über die weiteren politischen Handlungsmöglichkeiten zu entscheiden.
Dazu erklärt die stellve ...
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Berlin (ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen.
Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das Militär nach demselben altbekannten Muster.
Doch soziale Spannungen lassen sich nicht lösen, indem gesellschaft ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen.
Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen auch in Zukunft hochwertiges heimisches Qualitätsgetreide für die Herstellung von Brot und Backwaren erzeugen können."
Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Traunstein.
Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten beste ...
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Berlin (ots) - Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von nationalen Agrarbeschlüssen!
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung u ...
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Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.
Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das Grundrecht auf ...
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Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer zielt in die falsche Richtung!
Der Deutsche Bundestag hat (...) einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik de ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll.
Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Essen (ots) - Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland müssen durch die geplante Umstellung der drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade keine Nachteile befürchten.
Das sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freit ...
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Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.
Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit voller Kraft und ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende.
Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT- ...
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Berlin (ots) - Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente!
Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der G ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.
"Ich erwarte, dass
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Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.
"Die Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der Verbandspräsident am Freitag.
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für ihn vorgesehen Anstalt in Landsberg gefordert.
"Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht", sagte Kutschaty der in Düsse ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen / "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" kritisiert.
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Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten?
Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.
Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der Politik.
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Osnabrück (ots) - Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe!
Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert:
"Am besten wäre, dass er ihn nach Hause schic ...
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Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.
73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung.
In de ...
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Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung!
Der Bundestag beschließt (...) das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit f ...
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Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CD ...
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Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:
Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügerisch.
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Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.
"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.
Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.
Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.
Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen ...
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Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.
"Dann werden auch andere Infrastrukturentschei ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.
"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der A ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
Wenn schon je ...
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