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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) davor gewarnt, die Entlastung aus der vollständigen Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund für den allgemeinen Landeshaushalt oder zur Schuldentilgung zu verwenden.
"Vorgesehen ist, dass di ...
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Essen (ots) - Es hat lange gedauert. Ein halbes Jahr benötigte die Große Koalition, um sich auf die Verteilung von sechs Milliarden Euro für die Bildung zu einigen.
Und dass die überfällige Bafög-Erhöhung erst Ende 2016 wirksam werden soll, dürfte die Studenten auch nicht erfreuen.
Bis dahin werden seit der letzten Anhebung sechs Ja ...
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Bielefeld (ots) - Da die Große Koalition auch etwas für die Bildung tun wollte, hatte man im Koalitionsvertrag sechs Milliarden Euro für Bildung versprochen.
Wofür genau, hatte man offengelassen und damit viele Hoffnungen in Kitas, Schulen und Hochschulen genährt. Sie alle wurden enttäuscht.
Der Bund übernimmt künftig die Bafög-Kost ...
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Stuttgart (ots) - Die Länder können nach dem monatelangen Poker um neun zusätzliche Bildungsmilliarden zufrieden sein.
Sie haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) großen Entscheidungsspielraum abgetrotzt. Jetzt ist es an ihnen, ihr Versprechen einzulösen, das Geld auch wirklich in Schulen und Hochschulen zu investieren.
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Cottbus (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Düsseldorf (ots) - Gemessen an dem, was in dieser Wahlperiode noch zusätzlich für die Renten ausgegeben werden soll, fällt das Bildungspaket bescheiden aus: Sechs Milliarden Euro von der Krippe bis zur Uni, verteilt auf die kommenden drei Jahre.
Das Missverhältnis zwischen zusätzlichen Ausgaben für die Rente und die Bildung verfestigt den Eindru ...
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Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze.
Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat.
Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel,Horst Seeh ...
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Ravensburg (ots) - Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten in voller Höhe. Das ist eine frohe Botschaft für die Länder - aber nicht für die Studenten.
Die lässt die Bundesregierung weiter im Regen stehen, sie müssen noch bis Ende 2016 warten, bis sie mehr Bafög bekommen.
Viele, die jetzt studieren, werden gar nichts mehr davon haben. In ...
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Halle (ots) - Es regnet Geld aus Berlin, aber werden Sachsen-Anhalts Hochschulen auch nass?
Das ist noch unklar. Die Hilfe aus Berlin summiert sich über zehn Jahre auf eine Entlastung um 300 Millionen Euro - das ist also mehr als die Landesregierung ursprünglich zur Etat-Entlastung bei den Unis kürzen wol ...
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Frankfurt (ots) - Das Bildungstreffen der Koalitionsspitzen hat eine weitere gute Nachricht hervorgebracht: Das Grundgesetz soll geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden.
Der Bund dürfte künftig also mehr Spielraum für die Förderung von Bildung haben - allerdings nur bei den Hochschulen.
Dringen ...
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Mainz (ots) - Wenn man sich auf die einfache Formel verständigt, dass in einer funktionierenden Gesellschaft letztlich alles von der Bildung der Menschen abhängt, lässt sich leicht schlussfolgern: Für die Bildung kann nie genug Geld zur Verfügung stehen.
So einfach ist es aber leider nicht. Deshalb ist die Einigung über die zweckgebundene Vertei ...
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Berlin (ots) - "Der DStGB begrüßt es, dass sich der Bund weiter beim Kita- und Krippen-Ausbau engagiert und dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt.
Der Bedarf an Kita-Plätzen nimmt immer noch weiter zu, weil die jungen Mütter immer schneller in den Beruf zurück wollen und die Wirtschaft dies vor dem zunehmenden Fachkräftemangel auch erwa ...
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Berlin (ots) - Sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs!
Die Koalitionsspitzen haben sich am Montag darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU), und der zuständige Berichterstatter Stefan K ...
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Osnabrück (ots) - Hochschulrektoren dringen auf Ende des Kooperationsverbots / Appell an Länder!
Die deutschen Hochschulen haben die Einigung der Koalition auf die komplette Übernahme des Bafögs durch den Bund begrüßt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Andreas Bertram als neu gewählter Vizeprä ...
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert.
"Die Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mit ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer (CDU) hat neben der praktischen Leistungsverbesserung beim BAföG auch eine Modernisierung der staatlichen Ausbildungsförderung ab dem Wintersemester 2016/17 angekündigt.
Der für Bildung zuständige Unionspolit ...
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Berlin (ots) - Straftaten können gemeldet werden!
Am Dienstag stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform www.nicht-wegsehen.net vor.
Dazu erklärt die tou ...
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Berlin (ots) - Dauerhafte Entlastung der Länder!
Die Große Koalition hat sich auf die Verteilung der sechs Milliarden Euro geeinigt, die laut Koalitionsvertrag den Ländern bis 2017 für Kinderbetreuung und Bildung zugesagt wurden.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön ( ...
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Berlin (ots) - Universitäten Herz des Wissenschaftssystems!
Die Koalitionsspitzen haben sich am gestrigen Montag über die Verteilung der "Bildungsmilliarden" verständigt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Die drei Parteichefs der großen Koalition Angela Merkel (CDU),Sigmar Gabriel(SPD) undHorst Seehofer(CSU) verhandeln im Kanzleramt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) üb ...
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alle (ots) - Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt planen SPD und Linke offenbar eine gegenseitige Unterstützung ihrer Kandidaten in den Stichwahlen um die Posten von Landräten.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe ...
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Essen (ots) - Die Bundestags-Grünen fordern die Bundesregierung auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten:
So verlangen sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu er ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe verlangt behördliche Kontrollen der zunehmend realitätsfremderen Spritverbrauchsangaben!
In Brüssel werden heute (Dienstag) die aktuellen Zahlen zu Verbrauch und CO2-Emissionen der in Europa 2013 verkauften Neuwagenflotte vorgestellt.
Der europäische Dachver ...
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Halle (ots) - Die an den Bundestag gerichtete Petition für den Abzug der russischen Panzer in der Nähe des Brandenburger Tors hat nur 118 Online- und 3983 Offline-Mitzeichner gefunden und damit das erforderlich Quorum von 50 000 deutlich verfehlt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche ...
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Berlin (ots) - "Am aktuellen Fall di Lorenzo kann man vor allem eines erkennen: Eine doppelte Staatsbürgerschaft birgt mehr Gefahren, als man auf den ersten Blick meinen könnte", meint Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Mit der doppelten Staatsbürgerschaft gerät ihr Besitzer nicht nur in einen grund ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland hat es gut.
Hier gibt es keine rechtsradikale Partei, die stärkste Kraft geworden ist, wie den Front National in Frankreich.
Das erschreckende Ergebnis im Nachbarland zeigt, welche Frustrationen unter der Oberfläche des Parteiensystems auf dem alten Kontinent b ...
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Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu, während sich die Werte für die anderen größeren Parteien nicht verändert haben.
Die Union kommt weiterhin auf 40 Prozent, die ...
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Ravensburg (ots) - Nein, das europäische Personalpaket wird nicht in Berlin entschieden. Aber es wird dort maßgeblich mitbestimmt und mitverhandelt.
Die SPD ist trotz eines fulminanten Erfolges eben doch Zweiter, in Berlin wie in Br ...
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Düsseldorf (ots) - Man kann natürlich, wie jetzt die Opposition im Bundestag, wie sicher so mancher Bildungsexperte und wie viele Betroffene aus Schulen und Hochschulen, sagen, die sechs Milliarden Euro mehr bis 2017 für die Bildung seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Gerade mal ein Plus von einem Prozent der gesamten Bildungsausgaben.
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Bonn/Brüssel (ots) - Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, spricht sich für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten aus.
"Jetzt ist erst einmal Jean-Claude Juncker am Zug. Er ist derjenige, der die größte Fraktion vertritt. Auch wenn sie massiv verloren hat bei den ...
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