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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Bernd Lucke stellt Petition gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik an den Deutschen Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.

Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegung von Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik zu unterschreiben.

Nun werden Mitglieder des Bundesvorstandes am morg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:22:02 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Am 4. Mai endet Antragsfrist für Deutsche im Ausland und EU-Bürger!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bis zum 4. Mai 2014 können Deutsche im Ausland sowie Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland, die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, erhalten außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung, auf der auch das Wahllokal angegeben ist, in dem sie am 25. Mai 2014 ihre Stimme abgeben können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:17:21 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD-Wahlaufruf zur Europawahl: 'Urnengang ist Friedensdienst'!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland die Chance für ein internationales Friedensvotum.

"Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag.

Mit einem Aufruf und Informationsangeboten will der Verband für die Wahl am 25. Mai mobilisieren.

"In Osteu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:14:32 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: In der Schulverpflegung steckt viel Europa - DNSV Faktencheck zur EU-Parlamentswahl!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Netzwerk Schulverpflegung  (DNSV)
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt.

Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl?

Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik?

Unter dem Motto "Iss gesund, fühl dich gut" sollen Kinder künftig vermehrt für gesunde Essgewohnheiten, sensibilisiert werden.

Was wollen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 23:11:25 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Vorratsdatenspeicherung/Strobl/CDU: Große Koalition - der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen.

Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit.

Er ist entgegen landläufiger Deutungen auch nicht als pauschales Veto gegen Vorratsdatenspeicherung zu verstehen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:54:49 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Kürzere, flexiblere und partnerschaftliche Arbeitszeiten für junge Eltern / Gesetzliche Regelungen für Lohnersatzleistungen nicht notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU):

"CDU und CSU haben schon lange für eine 35-Stunden-Woche bzw. flexiblere und partnerscha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:40:21 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD Baden-Württemberg feiert 1-jähriges Bestehen / Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty in Filderstadt!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird derAfDLandesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.

Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern

DieAfDin Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Gründungsjahr zurück:

- 22.04.2013 Gründungsparteitag in Karlsruh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:37:34 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Transparenz im Gesundheitssystem: Der Politik fehlt der Mut, auch gegen große Widerstände tiefgreifende Reformen einzuleiten!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe.

Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschalen und komplizierten Formeln überfrachtet wurde.

Immer wieder bieten sich neue Anreize, um frisierte Abrechnungen zu produzieren. Jährlich bewegen die gesetzlichen Krankenkassen rund 180 Milliarden Euro.

Zwar beto ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:34:38 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Linken-Europapolitikerin Zimmer zu Russland und der Ukraine: 'Wir sind keine Putin-Freunde - Wir sind aber auch keine Freunde der jetzigen ukrainischen Regierung'!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Gabi Zimmer meinte angesprochen auf die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:

"Wir haben noch nie vorbehaltlos zur russischen Regierung gestanden. Wir sind keine Putin-Freunde".

Die Linke sei gegen die russische Militärdoktrin, wonach russische Bürger überall zu schützen seien. "

Wir sind aber auch keine F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:32:36 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Linken-Europapolitikerin Zimmer sieht trotz außenpolitischer Differenzen Chancen für Rot-Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine spätere gemeinsame Koalition.

"Die Dinge können sich noch ändern. Wer heute erklärt, er wüsste, wie die politische und gesellschaftliche Situation 2017 in Deutschland aussieht, der überschätzt sich doch ziemlich", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:30:10 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil für niedrigere Stromsteuer, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.

"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:25:54 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Gabriel zeigt in China Flagge - bemerkenswerter Start in neuer Rolle!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gleich bei seiner ersten Auslandsreise zeigt sich Wirtschaftsminister Gabriel in China als entschlossener Fürsprecher der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes.

Höflich im Ton, aber klar in der Sache verlangt er von der Regierung in Peking eine bessere Behandlung deutscher Investoren.

Die warten auf dem für Deutschland immer wichtigeren Markt bislang vergeblich auf Gleichbehandlung mit einheimischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:23:18 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Umweltwirtschaft: Vizekanzler Gabriel (SPD) mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern in China!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - AlsSigmar Gabriel(SPD) noch Bundesumweltminister war, da sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge.

Das war damals etwas vollmundig, und wie wir wissen, klappt das in Deutschland auch noch nicht so recht.

Die Energiewende ist eher ein Wendegewürge, aber wir Deutschen wären schl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:21:00 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes: Kommunen fordern Offensive für Elektroautos und E-Bikes in Innenstädten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Landsberg verlangt mehr Parkraum für Räder und mehr Ladestationen!

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Offensive für die Nutzung von Elektroautos und Fahrrädern in den Innenstädten.

"Das ist das beste Mittel, die Feinstaubbelastung durch den Stadtverkehr zu reduzieren und den Lebenswert gerade von Innenstädten zu steigern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 22:14:14 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Straßenbau in einem Schutzgebiet bei Bensersiel: Aus rechtsstaatlicher Sicht kann es nur einen Rückbau der Straße geben!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.

Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.

Die Richter erteilten allen Tricks bei der Abgrenzung des Vogelschutzgebietes eine eindeutige Abfuhr. Und was tun Kommune und Land? ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:38:44 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Die Last mit der Steuer / Der Staat sollte besser den Bürgern einen Teil des zusätzlichen Geldes zurückgeben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.

Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.

Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:34:20 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten Steuerplus 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.

"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", sagte Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für W ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:31:13 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Die nationale Karte - Der Nationalismus ist zurück / Für Europa ist das ein Warnsignal!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Selten waren die Friedensappelle der Kirchen und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen, so angebracht wie in diesem Jahr:

100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs - und noch dazu in einer Zeit, in der in der Ukraine ein Bürgerkrieg droht.

Ganz abgesehen davon, dass in Syrien das Assad-Regime weiter ungehindert mordet und foltert un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 19:27:27 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: CDU-Landeschef Strobl für Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-LandeschefThomas Strobldrängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.

Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).

"Das Urteil verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:53:57 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER fordern bei Infrastruktur-Finanzierung Rückbesinnung auf Bewährtes / Aiwanger: Deutschland soll den Bundesschatzbrief wieder einführen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken und das Besinnen auf Bewährtes:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:34:19 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Odenwaldschule in Hessen: Dichtmachen - Schule und Politik sollten endlich die Konsequenzen ziehen und die Einrichtung baldmöglichst schließen!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten kommen.

Wenn nun ein Lehrer der südhessischen Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen.

Es wäre dann ein dummer Zufall gewesen, dass es ausgerechnet dieses Internat trifft. Nur - bei der Odenwalds ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:55:58 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner empfiehlt seiner Partei komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot."

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:52:32 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Snowden/Putin: Der Positiv-Preisträger hat sich angreifbar gemacht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.

Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und einstudiert war.

Der Verdacht liegt auf der Hand: Snowden könnte im Gegenzug ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:50:46 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Lage in der Ukraine: OSZE-Beobachter werden im besten Fall zu Chronisten der Vorgänge!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte.

In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt.

Am Ende werden sie wie beim Zerfall Jugoslawiens oder der russischen Intervention in Südossetien im besten Fall zu Chronisten de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:40:24 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Ukaine: Putin kann das Spiel nicht gewinnen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg?

Die Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit.

Die Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen kleiner aus - geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.

Den ersten Kalten Krieg verlor Russland, weil es mit dem Westen politisch, wirtschaftlich un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 18:38:13 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Behindertenbeauftragte Bentele: Das Sparverbot für Behinderte muss fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.

"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2.600 Euro auf ihrem Konto haben.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:36:51 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Debatte über Albigs Vorstoß - Grünen-Experte fordert Ausweitung der Lkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.

"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

Erst danach könne der Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:33:44 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: FDP lehnt Straßenbau-Abgabe ab / Parteichef Lindner: Autofahrer nicht für falsche Politik der großen Koalition bezahlen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.

"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) in Anspielung auf die Rentenpoliti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:31:40 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) gegen Abgabe für Straßensanierung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.

"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Die Energiewende wird für jeden Haushalt noch w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:27:47 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zu Erhalt der Verkehrswege: Die Maut muss nicht sein / Sonderfonds 'Reparatur Deutschland' wäre ein Nebenhaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.

Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?

Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu lassen.

Vielleicht muss er seine Prioritäten nur neu setzen, zuerst allgem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. April 2014 @ 11:24:09 (36 mal gelesen)
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25928 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (865 Seiten, 30 News pro Seite)
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