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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Europaparlament halten sich nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Sven Giegold offen, wen sie zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wählen werden.
"Wir Grüne gehören nicht in das eine oder andere Lager. Für uns sind grundsätzlich beide Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wählbar", sagte Giegold der ...
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Berlin (ots) - "Der große Erfolg anti-europäischer Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die lang gehegte Annahme, dass der schrittweise Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu mehr Akzeptanz und Legitimität der EU führen würde, deutlich in Frage.
Wenn in
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Ravensburg (ots) - Bisher war es leicht: Mit der "Das-muss-auch-mal-gesagt-werden-dürfen"-Empörung konnte sich dieAfDeinfach absetzen gegen die Etablierten, die alle mehr oder minder hinter der EU stehen.
Doch das reicht nicht mehr. Die Protestbewegung will Partei ...
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Bielefeld (ots) - Der Union stellt sich nach dem Ergebnis der Europawahl die Gretchenfrage.
Ist die »Alternative für Deutschland (AfD)« eine Alternative zur FDP als Koalitionspartner für ein bürgerliches Bündnis?
Während die ersten CDU-Politiker zum ...
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Stuttgart (ots) - Wie kann es sein, dass sich eine Mehrheit in Berlin bei der Entscheidung über ein einzigartiges innerstädtisches Gebiet gebärdet wie eine folkloristische Ökospießer-Truppe, die bestimmt, dass hier kein Grashalm gebogen werden darf?
In einer Stadt mit starkem Zuzug, Wohnungsmangel, steige ...
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Berlin (ots) - Das Tempelhofer Feld aber braucht mehr.
Dort muss es um Ideen für das 22. Jahrhundert gehen. Die Tempelhofer Freiheit gibt uns die einmalige Chance, die Stadt der Zukunft zu entwerfen.
Wohnen, arbeiten, leben - wie könnte das aussehen?
Wenn wir das wissen, wenn wir dafür die Berlinerinnen und Berliner ...
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Hamburg (ots) - Eine Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen spricht sich derzeit gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus. 2005 waren es noch 52 Prozent.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern meinen lediglich 26 Prozent, das Land solle Mitglied in der EU werden (200 ...
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Berlin (ots) - Russland muss Ergebnis anerkennen!
Die Ukrainer haben (...) einen neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl setzen die Ukrainer ein klares ...
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Berlin (ots) - Am Tag danach sprach er immerhin von einer "Niederlage", der Regierende Bürgermeister von Berlin.
Man kann es aber noch klarer sagen: Der Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens war für Klaus Wowereit (SPD) und die Koalition eine schlimme Schlappe.
Denn der Senat und die ihn tragenden
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Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zum Start des Ärztetages am heutigen Dienstag in Düsseldorf seine Kollegen aufgefordert, weniger übers Geld zu reden.
"Wir Ärzte müssen wieder mehr über unsere eigentliche Tätigkeit und weniger übers Geld reden", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Osnabrück (ots) - Patientenschützer warnen die Ärzte davor, ihre eigenen Interessen als Patienteninteressen auszugeben.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: "Das eigene Hemd ist den Medizinern näher als der Rock des Patienten." Das sei legitim, a ...
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Düsseldorf (ots) - Auf Ärztetagen will die Ärzteschaft eigentlich ihre Position zu grundsätzlichen Fragen festlegen.
Oft genug aber geht es nur ums Geld. 2003 rief Ministerin Ulla Schmidt den Ärzten zu: "Ich kann Sie nicht alle zu Millionären machen".
Kein Wunder, dass der folgende Bundestagswahlkampf auch in den Praxen geführt wurd ...
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Cottbus (ots) - Dem Wähler sei Dank.
Durch das politische Leben des Landes Brandenburg weht eine frische Brise. In Sachsen dagegen ist es nur ein laues Lüftchen, aber ein kleiner Luftzug ist dennoch spürbar.
Verantwortlich dafür sind die Ergebnisse der ...
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Berlin (ots) - Die einst maßlos zerstrittene CDU ist in Brandenburg wieder eine ernstzunehmende Kraft.
Sie siegte bei den jüngsten Bundestagswahlen haushoch, bei den Europawahlen legte sie jetzt gegen den Bundestrend zu - und am Sonntag gewann die
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Berlin (ots) - Abschluss eines deutsch-tschechischen Polizeivertrages zügig vorantreiben
Am Montag hat die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren.
Hierzu erklä ...
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Hagen (ots) - Ach, es ist ja so einfach, sich über die Europäische Union lustig zu machen.
Martin Sonneborn, den wir aus der "heute-show" kennen, treibt es auf die Spitze.
Deutschlands Chef-Satiriker und Gründer der Partei "Die Partei" ist von 180 000 Menschen aus Spaß ins Parlament gewählt worden.
Nun will er nac ...
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Berlin (ots) - Es hätte schlimmer kommen können, aber es ist schlimm genug.
Europa hat sich aus der Mitte heraus nach rechts bis rechts außen verschoben, wenn auch insgesamt nicht ganz so dramatisch, wie nach den Prognosen befürchtet.
Im neuen EU-Parlament behalten die vom vereinten Europa und v ...
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Düsseldorf (ots) - Die ambulante Medizin ächzt unter dem Sparkurs im Gesundheitswesen:
Massenabfertigung in den Praxen, kaum Zeit fürs Patientengespräch, Entlassung von Praxispersonal und immer mehr junge Ärzte, die ins Ausland abwandern.
Wer es wirklich ernst meine mit guter Patientenversorgung, müsse etwas ändern, sagte die Fre ...
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Berlin (ots) - Der neue Europaabgeordnete der "Die Partei", Martin Sonneborn, sieht keine Notwendigkeit, einen Teil seiner Diäten zu spenden.
Sonneborn sagte dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe): "Ich glaube nicht, dass wir durch große Spendierfreudigkeit auffallen.
Wir sind genauso habgierig wie die Politiker der anderen Parteien, v ...
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Frankfurt (ots) - Martin Schulz war in der Kampagne das Gesicht der SPD.
Sein Kampfgeist und seine Energie haben die Menschen mobilisiert.
Mit den Attacken gegen Finanzspekulanten und dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat Schulz zwar klassische SPD-Themen in den Vordergrund geste ...
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Leipzig (ots) - Der AfD-Vorsitzende und frisch gewählte EuropaabgeordneteBernd Luckebedauert den Siegeszug der Rechtspopulisten bei der Wahl zum Europaparlament.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Lucke: "Ich bedauere die Wahlerfolge der rechtspopulistischen und rechtsra ...
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Kassel (ots) - Der als "Vordenker 2014" ausgezeichnete Jean-Claude Juncker hat Europas Konservative zum Sieg bei der Europawahl 2014 geführt.
"Juncker hat eine Vision für Europa und er hat die Erfahrung als Premierminister, um auch als ,Regierungschef auf EU-Ebene' einen hervorragenden Job zu machen.
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Berlin (ots) - 60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher.
Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unter ...
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Berlin (ots) - Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement.
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Weimar (ots) - Weder der Höhenflug der SPD noch die Watschn für die CSU sind die markantesten Ergebnisse der Europa-Wahl in Deutschland.
Stärkere Auswirkungen auf das Parteienspektrum werden der Aufstieg derAfDund der anhaltende N ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblwarnt vor einer Überbewertung des AfD-Wahlerfolges und sieht die deutsche Große Koalition durch das deutsche Europawahlergebnis gestärkt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der CDU-Vize: ...
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Leipzig (ots) - Ralf Stegner, SPD-Vize, hat nach dem Erfolg bei der Europawahl seine Partei vor Übermut gewarnt.
"Wir müssen uns vor Überheblichkeit hüten, aber es ist schön, dass wir endlich mal wieder was zu feiern habe", sagte Stegner in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Seine Partei habe gewonnen ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bedingungen für den Fall einer Unterstützung des SPD-Aspiranten Martin Schulz für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten genannt.
"Wenn Schulz Kommissionspräsident werden will, braucht er eine parlamentarische Mehrheit", sagte er d ...
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Bielefeld (ots) - Die positiven Mehrheiten in Straßburg stehen.
Die Oppositionellen von ernstzunehmenden Skeptikern bis zu unbelehrbaren Rechtsradikalen und Linksextremen bleiben in der Schmollecke.
Sie haben nur das gewonnen: Möglichkeiten zu allerlei Fensterreden, mehr aber nicht.
Europäische Volkspartei und Soziali ...
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Gera (ots) - Während Koalitionsmathematiker noch rechnen, wer mit wem nach den Europawahlen zusammen kommt und wer den Präsidenten der Kommission stellt, stehen diese Erkenntnisse fest:
CDU verliert leicht, siegt aber. Die SPD gewinnt stark, bleibt aber Zweiter.
Die eurokritische Alternative ...
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