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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt spricht Linkspartei wegen unverantwortlicher Außenpolitik Regierungsfähigkeit ab!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Frau Göring-Eckardt hat die prorussische Haltung der Linksfraktion in der Ukraine-Krise als Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bezeichnet.

"Mit einer Linken, die in der Außenpolitik so unverantwortlich agiert, können wir keine Regierung bilden", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

Inhaltliche Rückfragen richten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 17:29:38
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Raed Saleh - Jan Stöß / Machtprobe vor dem Parteitag!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Am Freitagabend kam Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Eröffnung des Wahlkreisbüros von Fréderic Verrycken.

Der 36-jährige Vorsitzende des Hauptausschusses ist eine wichtige Stütze Salehs. Und so lobte der Fraktionschef Verrycken als sachorientiert, uneitel und mit dem richtigen sozialdemokratischen Kompass ausgestattet.

"So wünsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 18:35:45
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: 'Putin wird das nicht durchhalten können'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die EU-Sanktionen als wirksames Mittel gegen die aggressive Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt.

"Putin tut so, als sei ihm nichts anzuhaben", sagte die Grünen-Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

"Das ist eine gespielte Stärke, er wird das nicht durchhalten können."

Inhaltliche Rückfragen richte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 27. April 2014 @ 17:28:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte - Ruf nach Stasi-Beauftragten für den Westen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Stasi-Landesbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, unterstützt den Vorschlag ihres sächsischen Kollegen Lutz Rathenow, Stasi-Landesbeauftragte auch in Westdeutschland zu schaffen.

"Wir haben viel zu tun mit Anfragen aus den alten Bundesländern, in Sachsen-Anhalt vor allem aus Niedersachsen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Das sind Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:16:00
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: CDU und CSU: Türkei 'gehört nicht in die Europäische Union' / Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen vor Beginn des Gauck-Besuchs!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CDU und CSU warnen unmissverständlich vor der Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Unmittelbar vor dem am Wochenende beginnenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten in der Türkei forderten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:12:35
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Deutsche Politik News! Top News: Darmstädter Echo: Schulz sieht kaum Chancen für EU-Beitritt der Türkei - Skepsis bei Erweiterung!

Deutsche-Politik-News.de | Darmstädter Echo
Darmstadt (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sind die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die Europäische Union massiv gesunken.

Mit der Art und Weise seiner Politik sei Ministerpräsident Erdogan dabei, "sich deutlich von der EU zu entfernen", sagte Schulz dem "Darmstädter Echo" (S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:08:44
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rentenversicherung und Bundesregierung warnen vor 'kostenpflichtigen Formularen' für Mütterrente!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.

"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass Berechtigte, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:06:53
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Software-Fehler - Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide sind in NRW und vermutlich auch in Niedersachsen verschickt worden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in Nordrhein-Westfalen und vermutlich auch in Niedersachsen Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden.

Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe).

Hans Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte der Zeitung entsprechende Informationen.

Dem Bericht zufolge sind ganz normale Autos als O ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:03:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu Ukraine / Russland: Bezahlen wird Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.

Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.

Natürlich ruft er den Waffengang damit nicht aus, sondern macht lediglich auf den Kamikaze-Kurs der Kreml-Führung aufmerksa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 23:00:20
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Ukraine - Linkenchef Riexinger warnt Kanzlerin vor Eskalation der Ukraine-Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts neuer Sanktionsdrohungen des Westens gegen Russland vor einer Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.

"Es kann nicht sein, dass Merkel Deutschland im Alleingang in einen Krieg hinein zieht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:56:10
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Ukraine/Deutschland/Polen: Die meisten osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine drängen ihre Partner in der EU zum Handeln!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Europa ist angesichts der Eskalation der Krise auf dem eigenen Kontinent überraschend tatenlos geblieben.

Lediglich die meisten der osteuropäischen Nachbarstaaten der Ukraine, die über Jahrzehnte ihre leidvollen Erfahrungen mit Moskau gemacht haben, drängen ihre Partner in der EU zum Handeln.

Vor allem Polen, das in der Region eine Führungsrolle innehat, war ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:54:13
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ukraine empfiehlt dem Westen grundlegend andere Beziehungen zu Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.

Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit Russland in den Schlüsselbereichen revidieren", sagte Klimki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:50:48
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ukraine am Rande des Bürgerkriegs / Moskau und Kiew sind näher an einem Krieg als an jeder vernünftigen Lösung dieses Konflikts!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Lage in der Ostukraine hat sich in beängstigendem Maße zugespitzt:

Maskierte Männer mit Kalaschnikows, festgesetzte OSZE-Beobachter, Hubschrauber am Himmel, Panzer auf den Straßen, Gefechte, Tote und Verletzte - und die russische Armee zusammengezogen und einsatzbereit an der Grenze.

Moskau und Kiew sind näher an einem Krieg als an jeder vernünftigen Lösung dieses Konflikts.

Und die rheto ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:49:30
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Lage in der Ukraine eskaliert- Stoppt die Krieger / Obama müsste auf einem Gipfel mit Putin die Eskalation in der Ukraine beenden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Russlands Präsident Putin lässt seine Krieger an der Grenze zur Ukraine auf und ab marschieren, der - ungewählte - ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk mahnt, Russland wolle den dritten Weltkrieg.

Ja, sind denn alle verrückt geworden? Das ukrainische Gefasel vom dritten Weltkrieg ist dummes Zeug.

Es ist der jämmerlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:46:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Ohnmächtiger Westen / Der Westen muss Putin etwas bieten, vor allem wirkliche Zusammenarbeit!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Maidan in Kiew wird heftig geputzt, ehemals besetzte Gebäude in der West-Ukraine werden wieder nutzbar gemacht.

In der Ukraine ist die Furcht vor einem militärischen Eingreifen Moskaus mit Händen zu greifen. Man spürt förmlich den Atem des russischen Bären. Russische Panzer rollen nur wenige Hundert Meter von der Grenze zur Ukraine< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:43:08
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die Suche nach der großen Strategie / Was bringt Wladimir Putin zum Einlenken?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert.

Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes.

Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden.

Entsprechend deutlich richtet US-Präsident Obama seine Sanktionsdrohungen direkt an den Kreml - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 22:37:59
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Lage in der Ukraine: Der 'Schwarze Peter' wird vom Westen und von Moskau hin und hergeschoben / Schweizer Diplomat Tim Guldimann: 'Parallele Schritte'!

Mainz (ots) - Die Genfer Erklärung scheint eindeutig formuliert zu sein.

Doch sie erweist sich offensichtlich als ein Text, der zu vielen, besser gesagt viel zu vielen Auslegungsmöglichkeiten ermuntert.

Russland, die USA, die EU und die derzeit amtierende Regierung in Kiew haben sich darin verpflichtet, "alles zu tun, um die Spannungen zu deeskalieren und Provokationen zu unt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:36:43
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Vorschläge des polnischen Ministerpräsidenten Tusk für eine Energie-Union - Rolle rückwärts in der Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Angesichts der wachsenden Bedrohlichkeit der Ukraine-Krise zeigt sich, dass Europa nicht mehr das sichere Haus ist, das es jahrzehntelang zu sein schien.

Die EU ist abhängig von russischem Öl und Gas, die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Ostmitteleuropa fühlen sich darüber hinaus auch militärisch von Putins Machtwillen bedroht.

Die Vorschläge des p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:30:07
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: EU-Parlamentschef Schulz warnt vor wachsendem Einfluss radikaler Parteien bei Europawahl / Hohe Wahlbeteiligung angemahnt!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Gefahr eines wachsenden Einflusses radikaler Parteien aus Deutschland bei der anstehenden Europawahl gewarnt.

"Weil es keine Sperrklausel mehr gibt, sollten alle Demokraten mithelfen, einen Einzug radikaler Parteien, vor allem jener, die der Ideologie Hitlers anhängen, durch ihre Stimmabgabe zu verhindern ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:24:51
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zur Europawahl: Wahlplakate zum Weglaufen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den passendsten und unpassendsten Stellen.

Und sie sind noch langweiliger und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate zur Europawahl in vier Wochen.

Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa", "Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Banalität und Einfallslosigkeit kaum noch zu überbieten.

Statt zum Gang ins Sti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:19:34
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl/CDU/CSU: Die CSU wird wieder artig an der Seite von Kanzlerin Merkel stehen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ein Ergebnis der Europawahl am 25. Mai scheint bereits festzustehen: Politiker vom Schlage Geert Wilders (Niederlande), Marine Le Pen (Frankreich) oder Nigel Farage (Großbritannien) werden große Stimmenerfolge feiern können.

Auch die Alternative für Deutschland rechnet mit starkem Zuspruch.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich dieser Tage zu Recht beklagt, dass die etablierten Parteien diesem Tre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:15:51
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Strafrechtsreform von Justizminister Heiko Maas: Weg zur Gesinnungsjustiz?

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.

So möchte es JustizministerHeiko Maas(SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksichtigen will.

Die vom SPD-Politiker geplante Strafrechtsreform ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 21:02:15
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Streit um die Duisburger Delfin-Haltung - Zoos sind wichtige Orte der Naturbildung, der Sensibilisierung für die Tierwelt und auch der Artenerhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit um die Duisburger Delfin-Haltung ist fast so alt wie das traditionsreiche Delfinarium selbst.

Zoo-Freunde und -Gegner stehen sich beim Umgang mit den Meeressäugern besonders unversöhnlich gegenüber.

Niemand wird behaupten, dass ein von Menschenhand kreiertes Betonbecken das Leben im Ozean ersetzen kann.

Doch Zoos sind wichtige Orte der Naturbildung, der Sensibilisierung für die Tierw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:39:39
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Debatte um Delfine in Zoos sachlich führen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Haltung von Delfinen in Zoos ist ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.

Tierschützer halten es für Quälerei, die intelligenten Säuger einzupferchen. Zoo-Vertreter kontern, in den Becken der Tierparks würden die Delfine fast doppelt so alt wie in freier Natur.

Das Delfin-Bild vieler Menschen ist immer noch von der US-Fernsehserie "Flipper" geprägt. Die Beliebtheit der Serie führte zu einem f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:36:23
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Deutsche Politik News! Top News: NRW: Rot-grün soll endlich Farbe zur Delfinhaltung bekennen - Tierschützer drohen mit Wahl-Boykott-Aufruf!

Deutsche-Politik-News.de |  Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) fordert von der rot-grünen NRW-Landesregierung "nun endlich Farbe zu bekennen", wie sie zu dem mit dem WDSF abgestimmten Antrag der NRW-Piraten zum "Verbot der Haltung von Delphinen" steht.

Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Sachverständigen-Anhörung am kommenden Montag angekündigt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen und erntete dafür im s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:23:32
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Sinn bestätigt Lucke im Streit mit Schäuble!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Präsident des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, bestätigt die Kritik derAfDan den Zahlen, Griechenland habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet.

"Es gibt nach wie vor keinen Primärüberschuss, sondern ein erhebliches Defizit in Griechenland", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Griechenland kann sich nach wie vor k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 19:16:26
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Erdogans Beileidsbekundung müssen weitere Schritte folgen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern!

Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganerstmals sein Beileid zum Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches ausgesprochen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 15:02:35
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Erdogans Armenien-Erklärung - Missglückter Dialogversuch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Beifall hat Erdogan nicht bekommen aus Armenien, im Gegenteil.

Das Fehlen der Vokabel »Völkermord« in der Erklärung des türkischen Premiers zum 99. Jahrestag des Beginns der armenischen Katastrophe wird bei Armeniens Staatsführung geradezu als Rechtfertigung der Verbrechen gegeißelt.

Das ist dort Staatspolitik, seit es die Republik nach dem Ende der Sowjetunion gibt.

Nicht allein das armenisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:59:57
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost (WP): Armin Laschet, Chef der NRW-CDU: Rot-Grün lässt ländliche Region hängen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Armin Laschet, Chef der NRW-CDU, hat der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich nicht genug für den ländlichen Raum einzusetzen.

Der neue Landesentwicklungsplan sei "ein offener Angriff auf das Sauerland", sagte Laschet der Westfalenpost (Samstagausgabe).

"Neue Arbeitsplätze entstehen nicht mehr nur in den Ballungszentren, sondern vor allem in ländlichen Regionen. Und das lässt sich vor Ort besser pla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:49:35
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Schwarz-Grün in Hessen: Bei Schwarz-Grün fällt das soziale Korrektiv weg!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen:

Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen.

Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte längst Risse bekommen. Spätestens seit dem Desaster von 2008, als eine rot-grüne Minderheits ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 26. April 2014 @ 14:47:15
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26058 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (869 Seiten, 30 News pro Seite)
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