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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!

Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.

Dazu erklären der stellvertretende Vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:08
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Rentenpaket - Betrug an den Jungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:

Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügeris ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Göring-Eckardt kritisiert Rentenpaket als ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.

"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:40
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Rentenpaket: Die hohlen Gerechtigkeitsfloskeln könnte man uns aber ersparen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.

Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.

Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 13:04:46
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Systemrisiko Deutsche Bank abschalten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.

Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:59:47
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.

"Dann werden auch andere Infras ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:10
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest / Absage an SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.

"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Ab ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:55:28
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013_ Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl / In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.

Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.

Politbarometer-Projektion:

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:11:55
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Deutsche Politik News! Top News: Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Zehntausende Wahlunterlagen in NRW nicht zustellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.

Beis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:04:06
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Europawahl: Mehrheit für Schulz als EU-Präsident / Fast ein Drittel der Deutschen geht wohl nicht zur Wahl!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Am Sonntag ist Europawahl - und die Sympathien der Deutschen liegen klar beim amtierenden EU-Präsidenten Martin Schulz.

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 47 Prozent der Befragten für den Sozialdemokraten Schulz aus, nur 23 Prozent favorisieren den konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Merkels Absage an EU-Sozialunion: Missbrauch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Angela Merkel (CDU)wurde bisher sogar bei ihren Kritikern als integer wahrgenommen, erhaben über die zu kleine Münze.

Nun hat dieses Bild Kratzer bekommen. Mit ihrer Warnung vor Sozialmissbrauch übernimmt sie das grobschlächtige Wahlkampfversprechen der CSU, ein stets misstrauisches ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:54:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: 'Merkel will ein Europa der kalten Herzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei.

Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sagte die Linken-Chefin Katja Kipping: "Noch nie hat Merkel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:51:50
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Europawahl: Mehrheit der Deutschen hält AfD nicht für rechtspopulistisch / Deutsche glauben nicht an rechte Parteien als drittstärkste Kraft in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - DieAfDkönnte der große Gewinner der Europawahl werden - dort sammelt sich der anti-europäische Protest in Deutschland.

Aber ist diese Partei nun wirklich rechtspopulistisch, oder ist sie doch nur eine im Kern bürgerliche Anti-Euro-Partei?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:49:48
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Keine Strohmänner, keine Unklarheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Unter der Überschrift "Der seltsame Kredit des Hans-Olaf Henkel" berichtete der Tagesspiegel am 22. Mai 2014 über angebliche Spekulationen über ein Darlehen, welches Henkel der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes gewährt hat.

Obwohl er anfänglich anonym bleiben wollte, sah sich Henkel gezwungen, sich in einer am 30. April 2014 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:47:45
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum atomaren Endlager: Albtraum!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Winfried Kretschmann befindet, das Zeug müsse ja irgendwo hin. Hinter derlei Flapsigkeit verbirgt sich vor allem Hilflosigkeit, vermutlich auch Angst. D

enn was da verhandelt wird, ist schlicht ein Albtraum von nahezu apokalyptischen Ausmaßen.

Das sollten sich d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:45:42
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Deutsche Politik News! Top News: Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen.

Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an Atommüll dringend erforderlich", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg und Mitglied der Kommission.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:41:37
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Deutsche Politik News! Top News: Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe

Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am (...) Donnerstag mit ihrer ersten Sitzung die Arbeit aufgenommen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:39:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:

"Mit dem Gesetz haben Landwirte in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:31:33
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Achtungserfolg beim Grünlandschutz, Defizite auf Acker bleiben bestehen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU begrüßt, dass die Bundesregierung künftig Wiesen und Weiden besser schützen will, sieht aber bei den Umweltvorgaben für Ackerflächen weiter gravierende Defizite.

"Mit dem Beschluss findet das von der EU vorgesehene 'Greening' der Agrarpolitik zwar auf dem Grünland, nicht aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:29:09
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Reform: Versprochene 'Bürgerbeteiligung' nur eine Luftnummer?

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen.

Am (...) Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:20:17
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Deutsche Politik News! Top News: Drei Fragen an den Präsidenten des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Berlin (ots) - Mittwoch fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des Deutschen Bundestages durch.

Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen.

Anfang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:18:18
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden!

In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:15:16
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Kreditwirtschaft fordert Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarkts durch die BaFin!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Deutschen Volksbanken und  Raiffeisenbanken - BVR
Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das (...) vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern.

Mit ihm sollen Regelungslücken im Grauen Kapitalmarkt geschlossen werden.

Aus Sicht der DK ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:13:03
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Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay: Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt kommen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Aktions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:06:02
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern - Überregulierung vermeiden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben!

Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für VerbraucherschutzHeiko Maashaben am (...) Donnerstag Vorschläge zur weiteren Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes vorgestellt. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:04:10
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Deutsche Politik News! Top News: Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange Politik der Ausgrenzung seitens der Bundesregierung.

Durch diskriminierende Regelungen bei Ehegattennachzug, den Optionszwang, die Verhinderung d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 00:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: MORTLER/WEISGERBER: Erfolg für die CSU: Weg frei für rechtssichere Anbauverbote bei der grünen Gentechnik!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen", erklären für die CSU-Landesgruppe die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und die Umwelt-Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:09
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen.

Damit zeigt sie deutlich: im Europa der Banken und Konzerne gelten die Rechte von Armen und Arbeitslosen nur b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:54:59
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Wahlforscher Hermann Schmitt bezweifelt Zustandekommen neuer rechter Fraktion im EU-Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nach aktuellen Umfragen können rechtsradikale Parteien bei der morgen beginnenden Europawahl mit erheblichem Zulauf rechnen.

Der Wahlforscher Hermann Schmitt glaubt aber nicht daran, dass sich dadurch eine neue rechte Fraktion im Europäischen Parlament etablieren wird.

Den Ankün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:53:07
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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