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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch zu Rüstungsexporten mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter: Das zugesagte Mehr an Transparenz geht nicht weit genug!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und unzureichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit" und Reaktion auf die kommende Woche an ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:27:35 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Ausschuss Ex-BND-Chef Wieck plädiert für Anhörung des Whistleblowers Snowden!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen.

"Man kann ihn nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschla ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:23:53 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Generalabrechnung - Für Ströbele sind die USA der Hort des Bösen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise seines altlinken Ausschusskollegen hingeht.

Ströbele platzte damals schier vor Selbstzufriedenheit über seinen Coup.

Auch ohne diesen selbstverliebten A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:22:23 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/ Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:19:26 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten.

"Auch die geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:17:30 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf / Datenschutzbeauftragte darf keinem Ministerium unterstellt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren.

Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:15:10 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Westfalenticket ist beschlossene Sache / Große Lösung nutzt den Kunden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen.

Damit endet ein jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit Jahr und Tag über den Tarifdschungel zwischen den Gelt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:12:57 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung: Ausbruch von Windpocken in Brandenburger Flüchtlingsheim!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt.

Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, waren die Erkrankungen bereits Mitte Februar festgestellt worden.

Seitdem leben die acht Betroffenen gemeinsam mit ihren Fam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:10:43 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Klinikreform - Gröhes schwerer Gang!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Die Länder missachten seit Jahren ihre Pflicht zur Finanzierung der Klinik-Investitionen und haben zudem nicht die Kraft, eine gründliche Reform ins Werk zu setzen - also überall eine Krankenhauslandschaft zu schaffen, die ortsnah eine Grundversorgung bietet und daneben die einzelnen Fachgebiete der Medizin auf Schwerpunkt-Häuser konzentriert.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:06:43 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr Förderschüler Realität!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt.

Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der Schüler nahezu konstant, die auf eine Förderschule ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 11:02:51 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zur Anschaffung von Taschenrechnern an Schulen: Das Land kneift!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Ob die 100 Euro teuren Grafik-Taschenrechner für Oberstufenschüler technisch veraltet oder auf neuem Stand gewesen wären, spielt in der Diskussion eine nachrangige Rolle.

Das Schulministerium hat die Zwangsanschaffung bestimmter Geräte gekippt - und überlässt den Schulen nun die Entscheidung, welche Rechner mit welcher Software benutzt werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:59:02 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Europa und seine Institutionen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Kommission, Rat, Parlament: Bei den Institutionen der EU und ihren Aufgaben kann der Überblick schnell verloren gehen - und genau so schnell ist der Vorwurf der überbordenden Brüsseler Bürokratie benutzt.

Dabei zeigen sich, abseits der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gerade in den letzten Wochen die Vorteile der Gemeinschaft: etwa bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:56:12 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Jedes zehnte Gymnasium im Rheinland gegen Turbo-Abitur / Löhrmann: Rückkehr zum alten G9 schwer möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet.

Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region gegen eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.

Jeder zehnte Direktor habe sich aber für einen erneuten Systemwechsel ausgesprochen, berichtete die i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:41:04 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht und zur rechtsextremen Szene: Keine Entwarnung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mit mehr als 1.100 Anhängern bleibt die rechtsextreme Szene in Brandenburg die größte Aufgabe für den Verfassungsschutz des Landes.

Dass die NPD an Mitgliedern verliert und ihre kommunalen Mandatsträger sich meist als komplett unfähig erweisen, ist jedoch kein Grund zur Entwarnung.

Gerade nicht für den Süden des Landes. Denn hier h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:43:32 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: G8 geht überall, nur nicht bei uns?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren.

Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt.

Nur bei uns soll das nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, Lehrpläne und Strukture ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:39:23 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zur Energiepolitk in Nordrhein-Westfalen: Bislang ist in Sachen Energiekosten immer alles nur teurer geworden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag.

Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030.

Wer aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte Halbinsel im Tagebau k ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:34:50 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DER STANDARD: Wahlkampf in Österreich - Zerreißprobe für die FPÖ!

Deutsche-Politik-News.de | Der Standard
Der Rückzug von Mölzer könnte Parteichef Strache noch teuer zu stehen kommen!

Wien (ots) - Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so bezeichnen?

Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der "pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher firmiert. Der s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:31:12 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zur Generaldebatte im Bundestag: Sie duzen sich!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich.

Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition überwunden zu sein.

Aus Zuneigung wird trotzdem keine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:23:49 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Generaldebatte im Bundestag: Machtdemonstration der Großen Koalition nach dem Motto: Wir ziehen unsere Pläne durch!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition? Denkste. Alles bestens.

Ja gut, die Rente mit 63 - der Gesetzentwurf müsse noch etwas nachgebessert werden. Das räumt Volker Kauder dann schon ein.

Mindestlohn? Gab es da Diskussionen?

Die Kanzlerin erwähnt in einem Nebensatz, die habe man in der Koalition hervorrage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:20:50 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Selbstgefällige Koalition / Keine natürlichen Feinde, außer sich selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet.

Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenquote pries.

Große Koalition, das bedeutet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:17:07 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Haushaltsdebatte im Bundestag: Ohne Debatte schläft Politik ein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte, welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt, so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte über den Haushalt.

Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu.

Die Opposition aus L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:15:07 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Große Koalition: Abbau der kalten Progression - Absage durch die Union für diese Legislaturperiode!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die SPD spricht plötzlich viel von der bösen kalten Progression, die Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen nicht einmal den Inflationsausgleich in der Tasche lasse.

Die Union wiederum begeistert sich zunehmend für den Gedanken von flexiblen Altersgrenzen möglichst jenseits der 65 bei der Rente.

Beide Vorstöße sind bemerkenswert. Noch in d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:12:24 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Merkel überholt Helmut Schmidt!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) -Angela Merkel(CDU) regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt.

Warum ist das sö Schmidt verlor sein Amt, nachdem er das Vertrauen seiner Partei und seines Koalitionspartners eingebüßt hatte.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:09:08 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Löhrmanns Rechenfehler!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann (Grüne) kräftig verrechnet.

Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Ministerin rudert nun mit einer Öffnungsklausel zurück und schiebt den Schwarzen Peter an die Schulkonferenzen.

Die sollen nun entscheiden, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:30:53 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Thema Regionalbeauftrage: Ds Für und Wider hat die Staatskanzlei zumindest abgewogen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist eigentlich ein völlig normaler Vorgang.

Ein hoher Kommunalbeamter bekommt eine Führungsaufgabe im Land. So geschehen vor gut einem Jahr, als Niedersachsens neue rot-grüne Regierung drei Landräte zu neuen Staatssekretären beförderte.

Ein Staatsvertrag sieht in solchen Fällen vor, dass alter und neuer Dienstherr sich die Pensio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:26:50 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: Eingeschlafen - Über Merkel und die politische Langeweile!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Es müssen ja nicht gleich die großen Visionen sein.

Aber ambitionierte Pläne sollte das geneigte Publikum schon von einer Regierungschefin erwarten dürfen.

Mit dem Namen früherer Kanzler sind solche Projekte, sind richtungsweisende Entscheidungen verbunden.

Willy Brandt steht für die Ostpolitik und das Vorhaben, mehr De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. April 2014 @ 10:05:09 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Atomexperte Zdebel (LINKE): Endlagerkommission könnte 'Alibi-Kommission' werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Atomexperte der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, hat Zweifel am Sinn der Endlagerkommission geäußert.

"Wenn sich herausstellt - wie viele schon befürchten -, dass diese Kommission eine Alibi-Kommission wird, dann werde ich sicherlich nicht dazu beitragen", sagte Zdebel im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:22:58 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Institute: Mindestlohn kostet 200.000 Jobs!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Durch die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro je Stunde werden in Deutschland schon im kommenden Jahr rund 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Das geht nach Informationen des "Tagesspiegels" aus dem Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute hervor, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird.

Inhaltliche R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:21:06 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag/Binninger/Snowden: Rücktritt des Vorsitzenden Binninger - seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend.

Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt.

Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:04:11 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Clemens Binninger: Rätselhafter Rücktritt!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Clemens Binninger (CDU) ist ein ehrenwerter Mann und ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Experte für alle Fragen der inneren Sicherheit.

Der CDU-Abgeordnete hatte maßgeblichen Anteil daran, dass der NSU-Untersuchungsausschuss zu einem Muster an parlamentarischer Aufklärung ohne parteipolitisches Gezänk wurde, zum Vorbild für eine Zusammen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 21:00:55 (75 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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