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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Spitzelaffäre - Linke kritisiert Rücktritt des Chefs des NSA-Untersuchungsausschusses!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete André Hahn hat den Rücktritt des NSA-Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) kritisiert.

"Ich bin völlig überrascht, und ich kann das auch nicht verstehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Binningers Begründung, dass die Oppo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:55:23 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der falsche Mann Binninger gibt Vorsitz des NSA-Ausschusses auf!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA ist noch gar nicht richtig in die Puschen gekommen, schon muss er eine peinliche Panne vermelden.

Clemens Binninger (CDU), der sich mit seinem Engagement, Licht ins braune Dunkel des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen, auch bei der Oppo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:53:58 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist wichtiges Signal für solide Haushaltspolitik auch in Ländern und Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Großer Beitrag zur Generationengerechtigkeit!

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt die Haushaltsplanung der Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015. "Der erste Bundeshaushalt ohne Schulden seit 1969 ist ein großer Erfolg, auf den Bundesminister Schäuble konsequent seit Jahren hingearbeitet hat.

Der Regierungsentwurf sieht f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:39:17 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln bundesweit nicht einheitlich!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt.

Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:37:52 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um saubere Luft!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben - Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen!

Bayern muss deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Lan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:36:17 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt stärkeres Engagement der Nato in Osteuropa ab!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch.

Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden es richtig, dass das westliche Militärbündnis jetzt dort mehr Flagge zeigt.

Abgelehnt wird das stärkere Engagement der Nato vor allem von den Os ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:13:00 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter: Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt der BdV weiter wichtige und förderungswürdige Aufgaben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BdV werde "vor allem für die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern, die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen Kultur und Geschichtsforschung" gebraucht.

Koschyk, Beauftrag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:10:34 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen: Vertriebenen-Verband muss Mitgliederzahl offenlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne: "Blick in die Vergangenheit prägend"!

Die Grünen im Bundestag haben den Bund der Vertriebenen (BdV) aufgefordert, seine Mitgliederzahl offenzulegen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck, die Regierung müsse überprüfen können, ob die Höhe der Zuwen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:07:35 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf - Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von Terrorflugzeugen ab.

"Ich warne die große Koalition vor einem Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wenn die schon ein halbes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:03:54 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: FDP sieht 'Einfallstor für Einsatz der Bundeswehr im Innern'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert.

"Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 09:01:54 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Grüne wieder zweistellig - Punktverlust für die AfD!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Obwohl bei den Grünen derzeit viel schiefläuft, wenden sich ihre Wähler nicht von der Partei ab.

Im stern-RTL-Wahltrend legen sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 10 Prozent zu. Sie sind damit wieder gleichauf mit der Linken.

Für die andere Oppositionspartei wollen sich unverändert 10 Prozent der Wähler entscheiden.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:59:56 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

"Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:57:21 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin: Linke fordert 'Mindestrente gegen Altersarmut'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen - Reiche sollten "Rentenopfer" bringen!

Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsozial.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:55:46 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europaabgeordneter Helmut Scholz sieht in Zollaufhebung für ukrainische Produkte Hilfe für Oligarchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".

Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelten Abkommen mit der EU müsse die Ukraine für ihre Waren neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:39:11 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Syrien-Initiative droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der deutschen Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien fördert, droht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Das zuständige Finanzamt Leipzig I begründe das damit, dass der Trägerverein "About:Change" ausschließlich einem politischen Zweck d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:51:18 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auf hohem Niveau bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit!

Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):

"Der Einsatz für Frieden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:58:59 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Kubicki: Brüderles Rückschau 'hilft der liberalen Sache nicht weiter' / 'Ich kann dieses Gejammere, die Medien sind böse zu uns, nicht mehr hören'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen.

"Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückwärtsgewandt sein kann", sagte Kubicki der in Hannover erscheinenden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:59:16 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundeswehr verlegte 19 ABC-Abwehrfahrzeuge in die Türkei - weiter Giftgasangriffe befürchtet / Linke kritisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Truppe seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abwehrfahrzeuge, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:58:56 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Politik mit C-Waffen / Erstmals wollen einzelne Linke einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen.

Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über einem Jahr laufende Raketenabwehr-Mission durch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:54:14 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an Safe-Harbor-Abkommen mit den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont.

"Das Gericht hat enge Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte L ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:52:20 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Form aufgehoben hat.

Laut Rechtsanwalt Dr. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:50:24 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wer wann mit wem!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.

Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.

Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:45:58 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz Europas - Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.

Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unkontrollierten D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:43:04 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Oberblamierte Hardliner - Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.

Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Brother. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:39:03 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH fällt ein mutiges, ja sogar radikales Urteil!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof nationale Regeln nicht untersagt und somit neuen Spielraum für Diskussionen geschaffen.

Die Stoßrichtung aus Luxemburg aber ist klar: Die b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:32:53 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Vorratsdatenspeicherung: Crash programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg: In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was es will. Das zeigt die grundlegende Problematik von Rechtsprechung, bei der oft genug nicht klar ist, wer eigentlich das letzte Wort hat: das oberste nationale Geric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:29:10 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Oberblamiert ist Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.

Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Broth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:26:44 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Wendt: Maas darf nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.

Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:23:31 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung - Eine Frage des Wollens!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.

Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.

Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.

Besonders mutig war das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:21:02 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Der Schutz der Privatsphäre ist kein Herzensanliegen der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?

Hier ist JustizministerHeiko Maas

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:19:05 (42 mal gelesen)
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