|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in Köln kritisiert.
"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen B ...
|
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf die Finalteilnahme des DFB-Teams unter Bundestrainer Joachim Löw bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.
Damit der Auftakt gelingt, kündigte die Regierungschefin ihren Antrittsbesuch am 16. Juni beim ersten Gruppe ...
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik.
"Es ist schon ein Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben.
|
Berlin (ots) - "Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Ankündigung des Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncke ...
|
Bielefeld (ots) - Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt.
Das ist tröstlich für alle diejenigen, die mit den Verbesserungen kalkulieren und sich in ihrer Lebensplanung darauf einstellen wollen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Rentenpaket am Freitag im
|
Bielefeld (ots) - Neben der Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Rentenpakets, gibt es auch die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Letztere kommt allerdings nicht auf ewig. Schon nächstes Jahr heißt das bei der Wirtschaft und Teilen der Union ungeliebte Kind Rente mit 63 »plus zwei Monate«.
Egal wie: Ein ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Rentenkompromiss ist typisch große Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine Maximallösung, die viel Geld kostet.
Eine wirksame Begrenzung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt.
Um den Un ...
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert.
Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte ParteichefBernd Riexingerdem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Regierenden senkten das Renten ...
|
Berlin (ots) - Rentenreform schließt Gerechtigkeitslücken und bringt Verbesserungen für Millionen Menschen!
Die Koalition hat sich auf eine Einigung im Rentenpaket verständigt. Damit kann das Rentenpaket wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfr ...
|
Berlin (ots) - Dumm nur, dass das alles ein paar Milliarden kostet und nicht so recht zu einer alternden Bevölkerung passen will.
"Oje!", rufen ein paar Wirtschaftsfreunde in der Union und werden mit einem Arbeitskreis entschädigt, der diskutieren soll, wie man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten kann.
Fertig ist der Ko ...
|
Berlin (ots) - "Mit der heutigen Einigung der Koalition sind wir endgültig in Absurdistan angekommen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Er fährt fort: "Andrea Nahles hat für das Rentenpaket mit dem Slogan 'Lebensleistung anerkennen und Gerechtigkeitslücken schließen' geworben.
Jetzt we ...
|
Osnabrück (ots) - Hauptgeschäftsführer: Wichtige Schadensbegrenzung!
Der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall hat den Kompromiss der Bundesregierung zur Rente mit 63 Jahren begrüßt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt, "die Einigung auf einen rollierenden Sti ...
|
Berlin (ots) - Der CDU-Sozialexperte und bisherige Kritiker des Rentenpakets, Jens Spahn, hat die Renteneinigung der Koalitionsspitzen begrüßt.
Dank des rollierenden Stichtags werde nicht nur eine Frühverrentungswelle mit 61 ausgeschlossen, man schaffe nun auch den Einstieg in die Flexi-Rente, sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsau ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minde ...
|
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hat Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft.
"Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte ...
|
Berlin (ots) - Krimtataren gedenken Deportation vor 70 Jahren!
Die Krimtataren haben am Sonntag in Simferopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Deportation ihres Volkes vor 70 Jahren gedacht, die auf Befehl des sowjetischen Diktators Stalin erfolgte.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre ...
|
Berlin (ots) - "Statt endlich zu handeln, zerstreitet sich die große Koalition über die weitere Finanzierung der Hochschulen.
Wie prekär die Finanzsituation der Hochschulen und der sie hauptsächlich finanzierenden Bundesländer ist, zeigt der heute vorgelegte Appell der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ...
|
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD zu den Europawahlen, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will "Schnittmengen" mit der Linksfraktion im kommenden EU-Parlament ausloten.
"Wenn es passt, können wir in der einen oder anderen Frage sicher zusammenarbeiten, denn es geht ja um eine neue Richtung für die ...
|
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugestimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können ...
|
Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.
In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.
Da ist es ein gutes Zeichen, we ...
|
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 8. Europäischen Parlament am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird der Bundeswahlleiter im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben.
Der "Zwischenstand zur Wahlb ...
|
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin warnt vor "politischen Spielchen" / "TV-Duelle sorgen für Schub vor Europawahl"!
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat davor gewarnt, nach der Europawahl einen anderen Politiker als einen der EU-Spitzenkandidaten zum Kommissi ...
|
Berlin (ots) - Präsenz im öffentlichen Raum ist Teil unseres Selbstverständnisses!
Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert.
Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jun ...
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung darf nicht weiter mit ihrer Merkel-Erdogan-Kumpanei Deutschland zur Arena für einen Regierungschef werden lassen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Korruption Tür und Tor öffnet und das Leben von Hunderten Bergleuten der Profitgier ihm nahestehender Unternehmern geopfert ...
|
Bielefeld (ots) - Die Meinungsumfragen der vergangenen Woche machen Mut.
Eigentlich jedenfalls. Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland sprachen sich in einer ARD-Umfrage dafür aus, dass Europa enger zusammenrückt. Jeder dritte Befragte glaubt, dass < ...
|
Berlin (ots) - "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss für die deutsche Wirtschaft und die genossenschaftlichen Unternehmen verlässliche, wettbewerbsstärkende Rahmenbedingungen schaffen", erklärte der Energieexperte des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Guido Seedler, (...) bei der Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundest ...
|
Düsseldorf (ots) - So ganz unverständlich ist die Kritik an der Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen?
Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst.
Tatsächlich argumentieren Landwirte, Mieterverband oder Verbraucherschützer beim St ...
|
Düsseldorf (ots) - Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur F ...
|
Berlin (ots) - "15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft.
Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern.
Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung ein ...
|
Karlsruhe (ots) - Der Volksentscheid wird auch zu einem Votum über Klaus Wowereit (SPD).
Die Stimmung in der Stadt ist gereizt, viel hat sich angestaut in den letzten Jahren:
Das S-Bahn-Chaos, die chronisch letzten Plätze bei Bildungsstudien, der schlechte Zustand der Straßen und öffentlichen Einrichtungen, die Probleme rund um d ...
|
| |
|