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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Reform der Energiewende: Was ist aus der vollmundig angekündigten 'Strompreisbremse' geworden?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Februar sprachSigmar Gabriel(SPD) noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich.

Derzeit beträgt es rund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:51:56 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Die Richtlinie ist gekippt, und das ist im Sinne der Privatsphäre eine gute Nachricht!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei.

Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt.

Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:06:51 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Ob das Hin und Her bei Schwarz-Rot jetzt weitergeht?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.

Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.

Ob das Hin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:05:11 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.

"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:02:32 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtsauffassung des Bundes: Erst mal einen Grund finden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.

Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Li ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:59:08 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Nach in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:56:07 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Wir wollen möglichst schnell eine nationale geset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:53:47 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getroffen.

Dazu erklärt Mißfelder: "Die Ereignisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:51:35 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel ist mit dem FDP-Virus infiziert / Man hätte ihn impfen sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nein,Sigmar Gabrielist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.

Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.

Die hatten die Wirtschaftsliberale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:50:06 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung!

Deutsche-Politik-News.de | EU ProSun
Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.

Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Milan Nitzschke, Präsident von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:44:35 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister: Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss 'endlich Sicherheit' für Offshore-Investitionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt!

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtiges Signal für den Norden begrüßt.

Die norddeutschen Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sagte er der "Neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:41:42 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu 'Neustart der Energiewende': Etikettenschwindel EEG!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.

Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:38:41 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Ökostrom-Reform: Augen zu und durch, auch wenn es noch so viel kostet!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht.

Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima ist so ein Fall.

Die Angelegenheit ist umso schlimmer, weil der Verzicht auf die Stromversorgung per Knopfdruck aus einem Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:34:38 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EEG-Reform: Das Nachsehen haben die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend.

Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen.

Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:31:07 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Ökostrom-Reform: Gabriel entschied sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.

Gestern hat EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) nun die konkreten Details der Reform-Reform ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:28:47 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum EEG: Soziale Schieflage - von der Entlastung der Verbraucher beim Strompreis ist keine Rede mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Mag Arbeitsministerin Nahles (SPD) die Klientel noch mit teuren Rentengeschenken bespaßen - Gabriel (SPD) will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.

Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die Industrie in Brüssel sagenhaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:25:41 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holmeier und Mortler: Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) - Kabinett setzt Meilenstein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:

"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:22:31 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht / dena-Chef Kohler fordert Ausschreibungsmodell für erneuerbare Stromerzeugung und Einführung eines Kapazitätsmarkts!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Zu der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

"Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen, ohne dass die damit zusammenhängenden Fragen und grundsätzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:47:19 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

In einem der "Leipziger Volksz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:30:38 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung wird mit der EEG-Novelle 2014 ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht gerecht / Biomethan ist der einzig bezahlbare grüne Systemdienstleister in unserem Energiesystem!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!

Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.

"B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:21:15 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung / Größere Investitionssicherheit für Unternehmen Europa konform / Appell an Länder!

Deutsche-Politik-News.de | WirtschaftsVereinigung Metalle
Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.

Der am ((...) Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:18:13 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch:

"Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:13:41 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):

"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen Untersuchu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:11:21 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.

Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.

Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Einwohner 593 Euro aus Steuern und Schlüsselzuweisung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:57:09 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht: Wachsweiche Polit-Kosmetik!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts.

In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:43:10 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung: Zahnlose Mahner!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:

In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.

Die Schlagz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:44:03 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Bildungsplan der grün-roten Landesregierung: Der Versuch, politisch überkorrekt zu sein, ging nach hinten los!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Warum (...) der ganze Streit?

Weil das Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat.

Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:40:10 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan: Die Regierung hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist.

Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen.

Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:55:12 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU: Gespaltene CDU - Tiefe Gräben gehen durch die Unionsreihen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden:

Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit ParlamentspräsidentGuido Wolfhätte ein besseres Ergebnis stehen können.

Der neue und alte Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:52:51 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat mit politischen Folgen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen.

Es hat zwar lange gedauert, aber K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:48:31 (133 mal gelesen)
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