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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bei der Pflege sagt die Politik nicht Wahrheit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt.

Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben.

Der Aktionismus der Testph ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:42:23 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: CDU: Erprobungsphase zur Reform der Pflegeversicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Berlin, 5. April 2014 - Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:

Die CDU will die Pflegeversicherung grundsätzlich reformieren. Deshalb ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe heute dieses Thema in Angriff genommen hat.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:39:34 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Tierhaltung: Öffentliche Diskussion um die Bedingungen in der Nutztierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind.

Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden".

Souverän ist dies nicht. Dahinter steckt die Angst, dass der Bau neuer Mast-Anlagen du ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:36:06 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Rüstungsexporten: Die große Koalition könnte sich wenigstens einfach an alte Regeln halten!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte.

Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert werden sollte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:30:09 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Abwehr von Terror-Flugzeugen: Eine Änderung des Grundgesetzes schürt alte Ängste!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden.

Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in Deutschland denkbar.

Nicht aber in den deutschen Gesetzen.

Die derzeitige Regelung bei einer terroristischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:24:19 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.

"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trenn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:18:33 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Pfeiffer/Klimke: Ja zu geplantem Textilsiegel!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik!

Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.

Dazu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:16:43 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Nachfrage nach Bildungs- und Teilhabeleistungen steigt - Bund muss Millionenbetrag nachzahlen!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.

Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.

Mit dem Bildungs- und Teil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:51:35 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staatliches Textilsiegel ist nur wirksam, wenn gesetzliche Regulierungen greifen Selbstverpflichtung von Unternehmen ist der falsche Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Christliche Initiative Romero
Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.

Seit vielen Jahren engagiert sich die entwicklungspolitische Organisation gegen die Ausbeutung von Me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:13:37 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Appell an Bund und Länder: Gesundheitsförderung bei Beschäftigten im Bildungswesen und Prävention psychischer Erkrankungen erforderlich / Gaffal: 'Wollen Diskussion versachlichen'!

München (ots) - Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu ergreifen.

In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende Serviceeinrichtungen der Länder, erforderlich.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:49:21 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mortler: Agrarhaushalt weiter auf hohem Niveau!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:

"Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Voraussetzungen für eine auch in Zukunft nachhal ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:46:46 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Wahlrecht schafft Gerechtigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:43:21 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zu Kabinettsentscheid Abwasserverordnung: Nutzung von Energiepotenzialen muss sich auch lohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der Abwasserverordnung zugestimmt.

Die Verordnung enthält nun die Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird.

Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und damit die Reduktion der Energiekoste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:38:48 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat.

Es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:35:01 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Bundeshaushaltsplan 2014 und die Finanzplanung bis 2018, die der Bundesfinanzmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:33:26 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte: Barthle erwartet Korrekturen bei der Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Zeiten der Arbeitslosigkeit allenfalls kurz berücksichtigen" / Barthle: Wir achten auf die Folgen!

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barthle, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten allenfalls kurz berücksichtigt werden.

Er sei zuversichtlich, dass es im laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:41:48 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Spahn: Regierung Merkel/Gabriel geht in die falsche Richtung / 'Grundunbehagen' in der Union über viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben.

Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition plage: "Wir sind so stark wie nie und haben gleichzeitig so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 23:25:55 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verbesserung der Erwerbsminderungsrente statt Rente mit 63! / Kolpingwerk: Altersarmut vermeiden, Arbeitsfähigkeit erhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur Generationengerechtigkeit dar.

Das erklärt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland im Anschluss an die erste Lesun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:41:34 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Die Rentenpolitik der SPD - Von einem Extrem ins andere!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung.

Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar.

Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen "Ich will hier rein"?

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:38:34 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Rentenstreit in der Koalition: Koalitionsverhandlungen waren nur auf dem Papier abgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom.

Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien.

Zum anderen zeichnete sich bereits im Dezember ab, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:26:27 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Rente mit 63: Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht:

Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten.

Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. Etwa durch ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:22:03 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Streit über Rente mit 63: Sturm im Wasserglas!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.

Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.

Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:17:40 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Rente mit 63: Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner ist Schaumschlägerei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es allen recht machen will:

Mit Blick auf den demografischen Wandel und in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Einerseits.

Andererseits wollen die Koalitionspartner all denjenigen, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:13:45 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum Rentenstreit: Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:

Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Der milliardenschwere Deal wurde kurz vor Weihnachten von den Parteichefs Angela Merkel,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:57:52 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen / Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere Stromerzeuger - Deutschland darf Klage gegen das Verfahren nicht einstellen!

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:52:26 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zum Kabinettbeschluss über den Entwurf der EEG-Reform / VKU begrüßt Direktvermarktung der erneuerbaren Energien!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt.

"Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:48:49 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Solarwirtschaft zum heutigen EEG-Kabinettsbeschluss: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert / Nachbesserungen von Bundestag und Bundesrat gefordert!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie we ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:45:42 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:42:04 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.

"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:39:11 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Armuts-Check bei neuen Gesetzen in NRW / Nur ein politisches Korrektiv für andere Missstände!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.

Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.

Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu stellen, ob sich im Zweifel jeder eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:25:33 (59 mal gelesen)
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25796 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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