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Berlin (ots) - Das Problem gärt seit Langem: Der Senat will die Stellen im Berliner Landesdienst auf 100.000 reduzieren und diese dann festschreiben.
Die Senatsverwaltungen, aber vor allem die Bezirksämter stöhnen und halten dies für nicht machbar.
Nun hat sich der SPD-Landesvorsitzende Jan ...
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Regensburg (ots) - Auf die Frage, ob die FDP in den Parlamenten fehlt, erntet man dieser Tage entweder ein spöttisches "Wer?" oder ein verständnisloses "Warum?"
Das zeigt, dass die Partei erst am Anfang einer langen Durststrecke steht. Bei der Europawahl bewahrt der Fall der Drei-Prozent-Hürde die Libera ...
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Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister: Bei manchem hilft auch der Professorentitel nichts!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat scharfe Kritik an derAfDgeübt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte CDU-Vorstandsmitglied Schäuble mit Anspielung auf de ...
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Essen (ots) - Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln hat CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt.
Die geplante doppe ...
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Köln (ots) - Der geplante Besuch des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in der Lanxess-Arena stößt auf massive Kritik.
Die Kölner Polizei bereitet sich nach Angaben einer Behördensprecherin auf einen Großeinsatz vor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Cottbus (ots) - 2008 bei seiner umstrittenen Rede in der Köln-Arena verwies Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu verdeutlichen, was er meinte.
Integration ja, aber keine Assimilation. Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche kulturelle Identität be ...
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Mainz (ots) - Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel (CDU) die Aufforderung aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Koalition, den türkischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht in Köln Wahlkampf machen zu lassen, aufnimmt.
Passen würde ihr das schon. Denn die Art und Weise, wie sich ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Geht das noch?
Ist der Reis aus der hintersten Ecke der Vorratskammer erst einmal hervorgekramt, genügt oft ein Blick aufs Mindesthaltbarkeitsdatum, und die Packung landet in der Tonne.
Ob der Reis wirklich schon ungenießbar war oder nicht, spielt dabei oft keine Rolle. Grund dafür ist das Mindesthaltbarke ...
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Essen (ots) - Monika Düker, Chefin der Grünen in NRW, hat der Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, "mit rassistischen Positionen" Vorurteile und Ängste gegen Zuwanderung und Islam zu bedienen.
Der "Wahlkampf derAfDist ...
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Weimar (ots) - Angst vor der europakritischenAfDhat David McAllister nicht.
Der Spitzenkandidat der CDU in Deutschland bei der Europawahl betont im Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ), d ...
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Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen "über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu führen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung berei ...
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Düsseldorf (ots) - Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gibt sich offen zur Idee, die Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls in eine Stiftung zu überführen.
Das erklärte er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zwar s ...
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Bremen (ots) - Bremen/Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Gegensatz zwischen Umweltschutz und moderner Seefahrt.
"Wir tragen Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Meere", sagte Dobrindt dem in Bremen erschein ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht auf einen Zeitplan zum Abbau der kalten Progression festlegen.
"Jetzt erledigen wir zunächst, was die Koalition sich vorgenommen hat. Mehr kann ich zur Zeit nicht versprechen", sagte Schäuble dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Die Koalition habe sich vorgenom ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers (Thomas de Maizière, CDU) über die Alternative für Deutschland erklärt deren Sprecher, Konrad Adam:
"Thomas de Maizière hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieAfDzwischen deutschen und europäischen In ...
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Berlin (ots) - Zu der Behauptung von Innenminister de Maiziere, dieAfDspiele Europa gegen Deutschland aus, erklärte Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für das E ...
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Berlin (ots) - Unter den sechs deutschen im EUVOX-Ranking berücksichtigten Parteien schneidet die SPD am EU-freundlichsten ab.
An zweiter Stelle steht die FDP in ihrer proeuropäischen Ausrichtung, gefolgt von Bündnis 90/Die Grü ...
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Leipzig (ots) - Eine grundsätzliche Neuregelung der EU-Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verlangt der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europapolitik Martin Schulz (SPD).
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) kritisiert der Sozialdemokrat, dass die
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google wie angekündigt unmittelbar nach dem Sommer das Verfahren einzustellen.
Die En ...
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Bremen (ots) - Die Berliner SPD hat zwar ihren Vorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Doch mit einem derart bescheidenen Ergebnis, dass es die Partei mehr spaltet als eint.
Durch den schwer angeschlagenen Regierungschef Klaus Wowereit ist ein innerparteiliches Mac ...
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Berlin (ots) - Arbeitsmarktpolitik muss Beschäftigung fördern und nicht behindern!
Der deutsche Arbeitsmarkt steht gut da. So lautet das Fazit der Bundesagentur für Arbeit, die (...) die Arbeitsmarktdaten für den Monat Mai vorgestellt hat.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Essen (ots) - Dieser Trend bei den deutschen Rüstungsexporten ist bedenklich:
Weil die Nachfrage nach Kriegsgerät bei der Bundeswehr und den Verbündeten zurückgeht, versucht die Industrie zunehmend Waffen in umstrittene Empfängerländer zu verkaufen.
Eigentlich ist der Wirtschaftsminister angetreten, das zu ändern. Gabriel (SPD) ...
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Frankfurt (ots) - "Deutschland exportiert mehr Waffen als China, Japan, Frankreich und England.
Zudem liefern die Rüstungskonzerne ihre hochwertigen Kriegsschiffe und Panzer immer öfter in Krisenregionen.
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrie ...
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Mainz (ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum politischen Tagesgeschäft.
Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) ist an einem solchen Punkt angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement gege ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann sich noch so winden: Es gibt keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen, deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort.
Die Regierung hat seit Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum ...
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Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat in diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro erteilt.
Das ist etwas weniger als im Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer", also Staaten außerhalb von
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Berlin (ots) - Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.
Darüber hat EnergieministerSigmar Gabriel ...
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Berlin (ots) - "Der türkische Ministerpräsident Erdogan wird seinen geplanten Wahlkampfauftritt in Köln wieder dazu nutzen, um zu spalten und die Menschen aufeinander zu hetzen.
DIE LINKE verurteilt Erdogans Hetze gegen Gewerkschaften und Demonstranten aber auch gegen Minderheiten wie Aleviten und Kurden in der Türkei. Erdogan ist nicht willkomm ...
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Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen haben vor dem für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganin Köln konkrete Erwartungen.
NRW-Grünen Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Windräder sollen künftig mehr Abstand zu Autobahnen und Fernstraßen einhalten.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, sieht das ein Vorstoß des Freistaates Sachsen zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der jetzt in den Bundesrat eingebracht worden ...
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