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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:42:04 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.

"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:39:11 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Armuts-Check bei neuen Gesetzen in NRW / Nur ein politisches Korrektiv für andere Missstände!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.

Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.

Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu stellen, ob sich im Zweifel jeder eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:25:33 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Untersuchung zu Parteispenden: Zuwendungen in Millionenhöhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.

Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen und daher in deren jährlichen Rechenschaftsberichten namentlich ausgewiesen werden müssen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:26:46 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW - endlich Klarheit bei Inklusion / Rot-Grün: Unwürdige Scheibchen-Taktik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.

Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Es bedeutet im übertragenen Sinn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:23:51 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW - Land und Kommunen einigen sich bei schulischer Inklusion!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden.

Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Demnach ist das Land bereit, die den Kommunen zugesagte jährliche Pauschale von 35 Millionen jedes Jahr neu zu überprüfen und ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:18:20 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Turbo-Abi: Ganztag, G 8 und die Inklusion obendrauf- damit werden alle Beteiligten überfordert!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - »Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!«

Aber was, wenn das Leben wegen des Lernens zu kurz kommt, möchte man dem Urheber der Zeilen, dem römischen Philosophen Seneca, zurufen.

Der wusste noch nichts von G8. Das Turbo-Abi fordert Kindern und Eltern eine Menge ab, jeden Tag. Und nicht immer ist klar, wofür das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:15:15 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Landesverkehrsminister Hermann kritisiert Förderpaket der Bundesregierung für Elektroautos!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im innerstädtischen Verkehr verschaffen.

Solche Kennzeichen wär ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:10:17 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Nachricht zu Oettinger/ EEG-Gesetz: Oettinger: EU-Kommission wird Deutschland bei EEG-Gesetz entgegen kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!

Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.

Am Rande der Hannover Messe sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:07:39 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (Linken-Außenexperte Stefan Liebich) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).

Er reagierte damit a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:02:46 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

"Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:00:53 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Deutsche Politiker (SPD-Außenexperte Niels Annen) gegen Nato-Einsatz in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.

"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 20:57:41 (96 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Putins böses Spiel mit Merkel / Es droht die Militarisierung der Außenpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.

Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.

Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.

Ein Verstän ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:50:12 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Ukraine droht die Spaltung / Das Verhängnis des Machtvakuums!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land.

Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen.

Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Übernahme der Krim - eine Randnotiz der Geschichte bleiben.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:47:29 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union geht gegen Freier und Bordellbetreiber vor!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für Innen- und Rechtspolitik zuständigeThomas Strobl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:44:04 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Strobl: Wir brauchen ein umfassendes Opferschutzpaket!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hatHeiko Maashat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.

Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:41:25 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vorratsdatenspeicherung: Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.

Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in Berlin.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:34:14 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.

Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:30:41 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.

Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in die Pressefreihei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:29:02 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:26:35 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes: Vorratsdatenspeicherung 'längst überfällig'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!

Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deutsche Richterbund gefordert, die Vorratsdatenspeicherun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:24:55 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Netzpolitiker Klingbeil warnt vor Schnellschüssen zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

"Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine Schnellschüsse abgeben, sondern man braucht Zeit für die Debatte", sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:22:31 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 6:29 neues deutschland: Philosoph Balibar fordert von der Linken Alternativvorschläge zur Gestaltung der EU / Unterstützung der Kandidatur von Tsipras!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.

Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und institutionellen Verä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:15:25 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Wählertäuschung im CDU-Wahlprogramm!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet.

Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch temporär abgelehnt solange es noch keine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik in der EU gebe.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:12:42 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung/Pflegereform: Pflege braucht viel mehr gesellschaftliche Anerkennung!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt.

Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürftigkeitsbegriff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:09:42 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Den Heimen nicht das Rückgrat brechen / Anhörung zum neuen Heimrecht im Landtag!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.

Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wies dabei no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:07:44 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Druckchemikalien in Lebensmitteln: Grundsatzurteil stärkt Informationsrechte der Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!

Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:24:18 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Innenminister de Maizière neu im Sporthilfe-Aufsichtsrat!

Deutsche-Politik-News.de | Stiftung Deutsche Sporthilfe
Frankfurt am Main (ots) - Klatten: "Erstmals der Bundesinnenminister in unseren Kontrollgremium"!

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gehört ab sofort dem Sporthilfe-Aufsichtsrat an.

Er tritt die Nachfolge des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner an, der von 2006 bis 2013 dem Gremium angehörte.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:15:40 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gabriels EEG-Reform gefährdet Engagement kleinerer privater Investoren (Neue Studie der Leuphana Universität Lüneburg)!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden.

Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden.

Von den vorgesehene ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:10:00 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:56:29 (38 mal gelesen)
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