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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Der Schutz der Privatsphäre ist kein Herzensanliegen der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?

Hier ist JustizministerHeiko Maas(SPD) im Wort. Für den Fall, dass der EuGH die EU-Richtlinie "vollständig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Reform der Energiewende: Was ist aus der vollmundig angekündigten 'Strompreisbremse' geworden?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Februar sprachSigmar Gabriel(SPD) noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich.

Derzeit beträgt es rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Kosten, die ebenfalls der Verbraucher trägt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:51:56
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Die Richtlinie ist gekippt, und das ist im Sinne der Privatsphäre eine gute Nachricht!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei.

Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt.

Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtsk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:06:51
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Ob das Hin und Her bei Schwarz-Rot jetzt weitergeht?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.

Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.

Ob das Hin und Her der schwarz-gelben Koalition bei Schwarz-Rot jetzt weitergeht? Anz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.

"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und einer freiheitlichen Gesellschaft ergriffen, indem er die Richtlinie zur Vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:02:32
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtsauffassung des Bundes: Erst mal einen Grund finden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.

Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Lied der »Freiheit« singen.

Dennoch ist die Kuh noch nicht vom E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:59:08
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag beschlossen, die Vorgaben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:56:07
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Wir wollen möglichst schnell eine nationale gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:53:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getroffen.

Dazu erklärt Mißfelder: "Die Ereignisse auf der Krim haben der Republik Moldau die Verletzlichkeit des eigenen Staa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:51:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel ist mit dem FDP-Virus infiziert / Man hätte ihn impfen sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nein,Sigmar Gabrielist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.

Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.

Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:50:06
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Deutsche Politik News! Top News: Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung!

Deutsche-Politik-News.de | EU ProSun
Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.

Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Milan Nitzschke, Präsident von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:44:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister: Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss 'endlich Sicherheit' für Offshore-Investitionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt!

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtiges Signal für den Norden begrüßt.

Die norddeutschen Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Das betreffe etwa die Eins ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:41:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu 'Neustart der Energiewende': Etikettenschwindel EEG!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.

Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen.

Zugleich ist die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:38:41
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Ökostrom-Reform: Augen zu und durch, auch wenn es noch so viel kostet!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht.

Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima ist so ein Fall.

Die Angelegenheit ist umso schlimmer, weil der Verzicht auf die Stromversorgung per Knopfdruck aus einem Reaktor das Chaos noch verschlimmert, dass die deutsche Politik mit dem EEG a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:34:38
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EEG-Reform: Das Nachsehen haben die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend.

Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen.

Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. Die Politik war in diesem Punkt schon weiter.

Einigkeit besteht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:31:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Ökostrom-Reform: Gabriel entschied sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.

Gestern hat EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) nun die konkreten Details der Reform-Reform verkündet.

Und dahinter stecken nicht nur viel Arbeit, harte Deb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:28:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum EEG: Soziale Schieflage - von der Entlastung der Verbraucher beim Strompreis ist keine Rede mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Mag Arbeitsministerin Nahles (SPD) die Klientel noch mit teuren Rentengeschenken bespaßen - Gabriel (SPD) will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.

Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die Industrie in Brüssel sagenhafte fünf Milliarden Euro Subventionen herausgehandelt.

Die grün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:25:41
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Deutsche Politik News! Top News: Holmeier und Mortler: Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) - Kabinett setzt Meilenstein!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:

"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um den Anteil der Erneuerbaren E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:22:31
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht / dena-Chef Kohler fordert Ausschreibungsmodell für erneuerbare Stromerzeugung und Einführung eines Kapazitätsmarkts!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Berlin (ots) - Zu der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):

"Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen, ohne dass die damit zusammenhängenden Fragen und grundsätzlichen Probleme gelöst werden.

Es ist erstaunlich, wie wenig di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:47:19
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Protestbrief an die Bundeskanzlerin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:30:38
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bundesregierung wird mit der EEG-Novelle 2014 ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht gerecht / Biomethan ist der einzig bezahlbare grüne Systemdienstleister in unserem Energiesystem!

Deutsche-Politik-News.de | Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien - Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft
Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!

Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.

"Biomethan und Biogas liefern grüne Energie und stehen als regenerative Backu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:21:15
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Deutsche Politik News! Top News: EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung / Größere Investitionssicherheit für Unternehmen Europa konform / Appell an Länder!

Deutsche-Politik-News.de | WirtschaftsVereinigung Metalle
Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.

Der am ((...) Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell, ein wichtiger Beitrag zur S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:18:13
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch:

"Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusätzlich belastet werden soll.

Es fehlen jedoch weiterhin klare Richtungsentsch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:13:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):

"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu fordern.

Eine solche Forderung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 21:11:21
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.

Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.

Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Einwohner 593 Euro aus Steuern und Schlüsselzuweisungen.

Kleinere Städte und Gemeinden bekommen dagegen im Schnitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:57:09
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zum Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht: Wachsweiche Polit-Kosmetik!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts.

In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verunglückte alte vom vergangenen November ablösen.

Da die wachsweic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:43:10
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an staatlicher Geldverschwendung: Zahnlose Mahner!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:

In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.

Die Schlagzeilen sind immer groß, das Wehgeschrei ist laut. Aber es passiert viel zu w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:44:03
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Bildungsplan der grün-roten Landesregierung: Der Versuch, politisch überkorrekt zu sein, ging nach hinten los!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Warum (...) der ganze Streit?

Weil das Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat.

Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung des Themas sexuelle Vielfalt zu Missverständnissen und Missdeutungen geradezu einlud.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 20:40:10
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan: Die Regierung hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist.

Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen.

Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Angebot an die, die guten Willens sind.

Fundamentale Kritiker werden bei nächster ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:55:12
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Hauk/CDU: Gespaltene CDU - Tiefe Gräben gehen durch die Unionsreihen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden:

Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit ParlamentspräsidentGuido Wolfhätte ein besseres Ergebnis stehen können.

Der neue und alte Fraktionschef kann sich trotzdem "durchaus zufrieden" zeigen: Weil auch seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 12:52:51
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26008 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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