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Deutsche Politik News! Top News: Ludwig: ICE 3 setzt neue Maßstäbe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen!

Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):

"Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE 3 setzt die Deutsche Bahn auf mehr Verlä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:00:36 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Weil Energie nicht arm machen darf - Abwrackprämie für Kühlschränke!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch.

Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2.500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos.

Rein ökonomischer Natur war der Zweck dieser Prämie, es galt, die Automobilbranche zu päppeln.

Das ist der wesentliche Untersc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:57:12 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zur Ökostrom-Förderung: Pech für die Verbraucher!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dass Umweltministerin Barbara Hendricks (CDU) armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht.

Beispielsweise könnte man einen Teil der Ökostrom-Förderung aus Steuern bezahlen.

In eine ähnliche Richtu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:53:28 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Energiewende - Ein Kompromiss ist keine Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da.

Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.

Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbst.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:51:15 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verbraucher zahlen für faulen Stromkompromiss!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht.

Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt.

Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform.

Schleswig-Holstein darf mehr Windräder an der Küste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:49:14 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Teures Gesellenstück - Die Hoffnungen auf sinkende Öko-Umlage sind zerschlagen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert.

Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.

In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von den Minist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:46:35 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Energiegipfel: Ankündigungen wird wenig Glauben geschenkt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?!

Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt.

Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energiegipfel in der Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:42:16 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum Ökostrom: In letzter Minute ist doch noch ein Kompromiss gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.

Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.

Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.

Dass das kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:39:04 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum EEG-Kompromiss: Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.

Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.

Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.

Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:15:33 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Energiegipfel von Bund und Ländern: Schimpfwort Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels.

Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Biogasanlagen mit Gü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:13:23 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.

Er begründete das mit Entbürokratisierung und Einsparungen in Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:10:12 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kompromiss muss von den Privatkunden bezahlt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt.

Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat.

Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:08:29 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue EEG-Vorschläge nicht akzeptabel für Ernährungsindustrie - BVE fordert Nachbesserungen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen.

Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung zu er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:05:42 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf EEG-Reform / Nur das Gesellenstück des Sigmar Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die Sache nicht substanziell verändert.

Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.

In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von den Ministerpräs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:02:33 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: Truppe gerät bei weiteren Einsätzen an ihre Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab!

Osnabrück.- Vor der Bundestagsabstimmung über eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia hat der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der V ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:50:53 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Oppositionsrechten: Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.

Es hilft nicht nur den Opp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:48:33 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: Die falsche Strategie!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.

Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.

Was kann bei einem solche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:45:31 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic: 'Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":

"Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet."

Mihalic fügte hinzu: "Man hat mit dem Nam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:05:19 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus.

"Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke und w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:03:15 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags: Grüne wollen Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Prozedere der Anhö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:01:05 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags: Linke sieht 'unlogische' Ermittlungsergebnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter!

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:59:12 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.

Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kontrolle durch den Zoll, der zwischen 2.000 und 2.500 zusätzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:16:47 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Heck zu Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:27:34 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung plant Gesetz zur Tarifeinheit / Lieber nicht aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab.

Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen der Kollegen bei der Sicherheit oder hinter den Sch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:24:12 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost über den Piloten-Streik bei der Lufthansa: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.

Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.

Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienende in den Flugze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:21:27 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unverschämte Piloten - Etwas mehr Bodenhaftung stünde ihnen gut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch am Freitag hat die Lufthansa den Piloten ein neues Angebot vorgelegt.

Darauf nicht mit Verhandlungen, sondern mit dem härtesten Streik in der Konzerngeschichte zu reagieren, ist unverschämt.

Bei einem Einstiegsgehalt von 73 000 Euro und einem Spitzengehalt von 255 000 Euro verdienen die Piloten so gut, dass ihr Arbeitgeber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:19:11 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss im öffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es geht doch.

Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt.

Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister Thomas de Maizi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:17:00 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Mindestlohn-Gesetzentwurf: Verwässerter Entwurf / Ein Ende des Tauziehens um den Mindestlohn ist derzeit nicht abzusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts.

Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.

Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Arbeit darf nicht a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:08:21 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will 'beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.

"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.

Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:05:38 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten führt.

"Ein Mindestlohn in der derzeit angestrebten Höhe birgt meiner Einschätzung nach die Gefahr, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:58:51 (42 mal gelesen)
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