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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Wir gratulieren dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur gewonnen Parlamentswahl!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.

In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:56:29
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Ungarns Wahl - Fidesz nutzte die Chance schamlos!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.

Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre Zeit, den Fidesz-Triumph von 2010 zu betonieren.

Und sie nutzte die Chance s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:55:01
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Barroso: Ukraine lange nicht bereit für EU-Beitritt / Kommissionspräsident nennt Krim-Krise 'Weckruf' für Sicherheitspolitik der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heute nicht und auch nicht in naher Zukunft."

Gleiches gelte auch für die EU, die nicht darauf eingestellt sei, "ein Land wie die Ukraine aufzunehmen".


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:41:26
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Deutsche Politik News! Top News: Reaktor-Neubau in Großbritannien: Greenpeace Energy legt Einspruch gegen britische Atom-Beihilfen ein!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.

Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren will.

Die britische Regierung plant, für den im neuen Kraftwerk produzierten Atomstrom auf eine Laufzeit von 35 Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:01:20
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Beim 35-Stunden-Vorschlag darf es nicht bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von Frauen entgegenwirken.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön (CDU), und der frauen- und fami ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 19:22:34
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Frau Nahles bringt Generationenvertrag wieder in Schieflage / Kurt Lauk: Altersflexibilisierung bei Rente mit 63 hilft Fachkräftemangel zu lindern!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben.

"In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig verloren gehen.

Da wird es helfen, wenn es leichter möglich ist, dass Arbeitneh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:58:39
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Union und SPD ringen um die Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.

Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.

Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil steht im Koalit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:59:52
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unionsfraktion - Mohring: Union muss gegenüber der SPD das Gleichgewicht wieder erkämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."

Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.

Die von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:44:42
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unionsfraktion - Michael Grosse-Brömer: Scheitern der Renten-Gesetze ist ausgeschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-Brömer: "Ich habe viel Verständnis dafür, dass wir, insbesondere nach dem Wegfall der FDP, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:43:24
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.

Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:39:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-Politiker Jens Spahn für Nachverhandlung bei Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.

Auch der Renten- und Gesundheitsexperte Jens Spahn befürchtet, dass das Gesetz ohne Anpassung in der Fraktion auf Ablehnung stoßen wird: "Wen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:37:23
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CDU-PolitikerCarsten Linnemann für Nachverhandlung bei Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und viele meiner Kollegen nicht zustimmungsfähig, da er einer neuen Frühverrentungswelle Vorschub ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:35:24
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei Rente ab 63 kostet knapp 700 Millionen Euro!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.

Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

Nach den Daten der Bundesregierung wären die Kosten "in etwa ein Drittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:33:16
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die liberale Wunderwaffe zündet nicht - FDP-Chef Lindner auf Himmelfahrtskommando!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat.

Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet.

In der glücklosen Ära Rösler haben die Liberalen massiv Vertrauen eingebüßt: Das kann die Ein-Mann-Spitze Lindner nicht über Nacht zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:29:23
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbündnisse - Linkenchef Riexinger wirbt erneut für Rot-Rot-Grün!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.

"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts von Kritik aus den eigenen Reihen an den möglichen Bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:26:42
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Mehr Wahlfreiheit für Eltern auch in der Geburtshilfe!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe.

Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, auch von privaten Unternehmen erbracht werden könnten, solange dies in mindestens derselben Qualität, Quantität und mit derselben sozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:18:39
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Sieben Krankenkassen planen Beitragssatzsenkung für 2015!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.

Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big direct, die HKK, die Knappschaft und drei Kassen aus dem BKK-Verband (BKK Firmus, BKK VDN ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:16:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Versicherte zahlen - ihre Lobby ist schwach!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Von der Finanzreform der Krankenkassen werden die Bürger zum Start Anfang kommenden Jahres nicht viel spüren.

Die Krankenkassen, die bislang Prämien an ihre Versicherten ausschütten konnten, werden voraussichtlich auch den Spielraum haben, ihre Beitragssätze zu senken.

Die übrigen Kassen werden vermutlich zunächst die Füße still halten und den gewohnten Beitragssatz von ihren Mitgliedern fordern.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:14:19
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zur 35-Stunden-Woche für Eltern: Den schönen Worten müssen Taten folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Es ist gut, wenn sich Wirtschaft und Politik darin einig sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

Noch besser ist es, wenn sie sich - wie im Fall der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und des DIHK-Vorstandes Eric Schweitzer - einig sind, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könnte.

Beide halten eine 35-Stunden-Woche für Eltern für richtig - wobei in der Regel der Mann (Vate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:44:55
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Deutsche Politik News! Top News: Krebsforschung aus Bayern: Politik und Wissenschaft im Dialog!

Deutsche-Politik-News.de |
München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB (CSU), und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region die Münchner Forschungslabore der Amgen Research (Munich) GmbH.

Im Dialog mit den Mitarbeitern informierten sich die Politiker über biotechnologische Forschungsaktivitäten am Standort.

Innovationsförderung in Bayern sow ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:21:46
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern - die Rechnung der Unternehmer!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.

Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.

Denn selbstverständlich geht es den Arbeitgebern nicht um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch wenn d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:42:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Europawahl-Parteitag der CDU - 'Mutti' soll es richten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.

Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenommen mit der Wahl am 25. Mai nicht das Geringste zu tun hat.

Doch kann man die < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:08:42
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur CDU und ihrer europapolitischen Bequemlichkeit: Auf Sparflamme!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.

Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die so wichtige Symbios ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:05:47
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Europa-Wahl: Konzentration auf Merkel / Die CDU zieht die großen Linien, spricht über Frieden und Freiheit!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.

Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen Europa signalisieren.

Die CDU will, auch wenn es manchen schwerfällt, po ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 22:58:40
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Angela Merkels rote Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht.

Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, gesellschaftliche Reformen.

Was passiert seit 110 Tagen? Inves ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 22:55:34
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zu den Linken und zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Wenn sich die Linke außenpolitisch gar nicht bewegt, werden Gespräche nichts nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll, eine Grundsatzfrage zu machen.

Das ist sie nicht. Es läge vielmehr in der Logik linker Programmatik, an dieser Stelle Ja zu sagen.

Es geht weder um einen Kampfeinsatz noch um eine riskante friedenserhaltende Maßnahme noch um die Ausbildung fremder Soldaten.

Dass die Linke trotzd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 18:45:52
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zum Europa-Wahlkampf der CDU: Merkels Zugkraft!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.

Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.

Es geht um Krieg und Frieden, nicht um Euro und Cent. Das ist ein Handicap für die Euroskeptiker von der AfD. Ihre Kampagne ist kein Selbstläufer.

Hinzu kommt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:01:48
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Brandenburgischer LINKE-Abeordneter Jürgens weist Kritik an Hochschulgesetz zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen.

Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die Studierenden seien durch das Gesetz wesentlich besser in geplante Änderungen am Hochschulg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 16:22:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Ex-Kanzler Schröder hat Deutschland verändert!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.

"Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende, neues Staatsangehörigkeitsrecht, Ermög ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 14:31:56
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Facharbeitermangel: Eine halbe Million junger Arbeitnehmer ist arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet Linkspartei fordert Ausbildungspflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Während die Wirtschaft zunehmend über Fachkräftemangel klagt ist, nach neuesten statistischen Zahlen, rund eine halbe Million junger Arbeitnehmer als arbeitslos und ohne Berufsabschluss gemeldet.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf neue noch nicht veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Danach waren 2013, nach Ermittlungen der Bundesagentur für Arbei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 14:30:06
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