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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Nigeria: Stabilität Afrikas als deutsches Sicherheitsinteresse entdeckt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die Stabilität Afrikas als deutsches Sicherheitsinteresse entdeckt.

Deshalb wird eine Handvoll Soldaten nach Somalia, Mali und in die Zentralafrikanische Republik geschickt.

Nach Nigeria will die US-Regierung nun Berater schicken.

Dies soll kein Plädoyer zum Eingreifen dort sein, nu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:59:12
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Ukraine: Deutsche glauben an friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts / Diplomatie besser als Sanktionen / Wenig Vertrauen in Altkanzler Schröder als Problemlöser!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Ukraine. Wird es noch eine diplomatische Lösung mit Zustimmung Putins geben, oder kommt es zu einem offenen Bürgerkrieg?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sehen die Deutschen noch gute Chancen auf eine diplomatische Einigung.

Demnach halten 62 Prozent der B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:44:39
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zu Präsident Putins Rhetorik im Ukraine-Konflikt: Er präsentiert sich dem Westen als einflussreicher und gesprächsbereiter Partner!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich.

Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk ri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:40:07
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Russland / Ukraine: Putin will keine Entspannung!

Ulm (ots) - Wieder einmal foppt Wladimir Putin die Welt.

Vorgestern schlug er den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk vor, ihr Referendum über eine Abtrennung von der Ukraine zu verschieben. Gestern lehnten sie ab, höflich aber bestimmt.

Die Öffentlichkeit staunt, aber in dieses Sta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:33:12
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeskanzlerin Merkel beim WDR Europaforum: Krim-Annexion bedroht Fundament der territorialen Integrität Europas!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt.

"Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:30:09
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Deutsche Politik News! Top News: Schummer: Beteiligung von Schwerbehindertenvertretern stärken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Schlüsselrolle bei Prävention und Wiedereingliederung!

Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre Position in den Betrieben weiter gestärkt werden kann.

Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:24:42
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Ramelow rüffelt die eigene Bundestagsfraktion!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.

Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 23:21:00
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zu Steuereinnahmen: Mehrheit hält Mittelschicht für steuerlich benachteiligt / Steuereinnahmen für Zukunftsinvestitionen verwenden, nicht für Steuersenkungen!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent der Befragten, dass vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:28:05
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Deutsche Politik News! Top News: Richard Pitterle: Steuermehreinnahmen in öffentlichen Sektor investieren!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Sonst wird der schon heute immense Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht.

Marode Schulen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:26:05
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Keine neuen Spielräume für den Bund!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Mai 2014 @ 00:01:52
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Steuerschätzung gutes Signal für die Zukunft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen!

Das Bundesfinanzministerium hat am (...) Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht.

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:59:59
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Schäuble beim WDR-Europaforum: Müssen überzeugen, dass der europäische der für alle bessere Weg ist!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim WDR Europaforum in Berlin Mut gemacht, dass man die Auswirkungen der Finanzkrise in der EU in den kommenden Jahren in den Griff bekommen werde.

"Wir stehen heute besser da, als in der Vergangenhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:57:40
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat: Grüne nennen Kernforderungen an künftigen EU-Kommissionspräsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten / "Demokratie stärken"!

Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:55:35
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Bau-Tarifabschluss hat auch die betriebliche Alterssicherung im Blick!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Sozialpartner sind unverzichtbare Partner bei der Stärkung der "zweiten Säule"

Im Tarifabschluss der Baubranche sind auch Vereinbarungen zur "Tarifrente Bau" getroffen worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):

"Der aktuelle Tarifabschluss in der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:53:02
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender.

Demnach sollen sie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:50:16
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Deutsche Politik News! Top News: Jutta Krellmann: Bundesministerien Vorreiter bei Befristungen!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen.

In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:48:39
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Putins Parade - Darf man Putin glauben, dass auch er Entspannung sucht?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum.

Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten Lage viele Paraden diesmal aus.

Eine aber, die auf der von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:46:03
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Gerig: Ländlicher Raum ist tragende Säule der Energiewende / Biomasse muss auch zukünftig Teil des Mixes sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert.

Dazu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:40:12
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Deutsche Politik News! Top News: Pflege: Verstehen will gelernt sein bpa: Gute Konzepte zur Gewinnung von Pflegefachkräften in Deutschland sollten gefördert werden!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt - und sogar finanziell aufgestockt.

Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anbietet und die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:37:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Arbeitsplätze und Industrierabatte: Gabriels Allzweckwaffe!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.

Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden schon seit längere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:29:20
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Deutsche Politik News! Top News: Bareiß: EEG 2.0 leitet Systemwechsel ein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):

"Die grundleg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:26:06
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Deutsche Politik News! Top News: WDR-Hörfunk: Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes möglicherweise verfassungs- und europarechtswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.

Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:23:12
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Deutsche Politik News! Top News: Holzheizkraftwerk in Köln vor dem Aus - EEG 2.0 gefährdet sinnvolles Projekt!

Deutsche-Politik-News.de | RheinEnergie AG
Köln (ots) - Ein aktuelles Projekt der RheinEnergie, der Bau eines Holzheizkraftwerks für ausschließlich nachwachsende Brennstoffe, ist durch die geplanten Änderungen im Förderregime des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.

Das regionale Stadtwerk aus Köln will 15 Millionen Euro in eine Anlage investieren, die aus dem Grünschnitt im öf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:21:41
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Deutsche Politik News! Top News: Solarwirtschaft zur ersten Lesung des EEG im Bundestag: Solarwirtschaft fordert Verzicht auf 'Sonnensteuer' / Solare Selbstversorger nicht mit EEG-Umlage belasten, sondern Verursacher des Klimaproblem

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in die erste Lesung im Bundestag ging.

Der Solarverband warnt insbesonde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:18:26
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Deutsche Politik News! Top News: Bundestag muss Energiewende verteidigen / Abgeordnete müssen Industriesubventionen zurückfahren und Investitionen der Bürger in Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter ermöglichen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen.

Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:14:45
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thema Neuregelung der EEG-Umlage für Unternehmen/Rabatte: Gabriel handelt richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) da vorgelegt hat.

Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:12:32
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Grüner Umweltminister Untersteller kritisiert rote Energiepolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 23:09:49
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu den Ökostrom-Rabatten: Sinnvolle Ausnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung.

Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins Ausland.

Wenn der schwergewichtige Energieminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:35:53
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Der Bürger zahlt die Zeche!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die Befreiung von der EEG-Umlage ist sinnvoll und notwendig für Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen - Energiepreise sind längst auch Fragen des Standortvorteils oder -nachteils geworden.

Doch das gilt nicht für alle Unternehmen, die von den Rabatten profitieren.

Sigmar Gabriel (SPD), ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:31:24
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Ökostrom-Rabatt - Verbraucher sind Verlierer!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dieser Einsatz des SPD-Wirtschaftsministers wäre fürs breite Publikum überzeugender, wenn Gabriel ein Konzept vorlegen würde, wie man Privathaushalte, Handwerker und Handel entlasten kann.

Ihnen einfach weiter die Zusatzlasten für die Rabatte der Industrie aufzubürden, ist ein zuverlässiger Weg, die Energiewende gegen die Wand z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 @ 22:29:26
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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