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Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.
Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ök ...
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Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden.
Erst deutete er die Chance ...
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Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch.
Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind.
Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzeln ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie / Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier geschnitzt"!
Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise.
In einem ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.
"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume n ...
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Essen (ots) - Im Vorgriff auf die (...) Steuerschätzung sieht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keinen Spielraum, um die "kalte Progression" abzubauen.
Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Walter- ...
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Essen (ots) - Kalte Progression. Wie das schon klingt.
Es riecht nach einem Geheimplan - einem gegen die eigenen Bürger. Das Wort klingt nach Mobbing im Staatsauftrag.
Man kann also verstehen, dass es wichtige Politiker gibt, die mit der Praxis, Bürger von Lohnerhöhungen nicht profitieren zu lassen, sondern sie über höhere Steuern n ...
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Regensburg (ots) - Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Gen-Gemüse: Glaubt man den Kritikern des EU-USA-Freihandelsabkommens werden europäische Agrarprodukte demnächst von amerikanischen Hochleistungslebensmitteln verdrängt.
Die mühsam errichteten EU-Schutzstandards würden dann nicht mehr gelten, heißt es. Seit Beginn der Verhandlungen ranken sich imme ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der
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Berlin (ots) - Nach dem Appell Wladimir Putins an prorussische Separatisten in der Ukraine hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), vor Hoffnungen auf eine kooperative Rolle Russlands gewarnt.
Er rechne damit, dass der russische Präsident "weiter auf Eskalat ...
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Berlin (ots) - Nach Ankündigung des Abspaltungsreferendums:
Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzend ...
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Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat seiner Verärgerung darüber Luft gemacht, dass die Gesellschafterversammlung des BER das Nachtflugverbot nicht um eine Stunde bis 6 Uhr verlängert hat.
Das "Njet" aus Berlin habe ihn betroffen gemacht, sagte Woidke am Mittwoch dem rbb. Er sei " ...
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Berlin (ots) - Unter dem Motto "Rente kannste knicken" demonstrierten die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Christian Wewezow:
"Für uns als junge Generation ist das Rentenpaket ein Tritt vors Schienbein. Es ist rü ...
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Osnabrück (ots) - "Von Drohungen gegen den russischen Präsidenten halte ich gar nichts" / Kritik an Putins Militärparade zurückgewiesen!
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat Erwägungen der Nato, die Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken, als "dumpfes Säbelrasseln" verurteilt.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die ukrainische Regierung so lange nicht mehr finanziell zu unterstützen, wie sie im Osten des Landes militärisch interveniert.
"Das Fenster für einen Waffenstillstand muss weiter aufgestoßen werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Cottbus (ots) - Ist das der lang ersehnte Durchbruch zum Frieden in der Ukraine?
Wladimir Putin drängt die Separatisten im Osten des Landes, ihre geplanten Abspaltungsreferenden zu verschieben.
Knickt der russische Präsident angesichts der Sanktionsdrohungen des Westens ein? Gemach, gemach!
Auch das Genfer Abkomme ...
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Berlin (ots) - Wie es scheint, ist Putin bereit, eine solche Brücke zu testen.
Dass er jetzt eine Verschiebung des für kommenden Sonntag geplanten illegalen Referendums in der Ostukraine gefordert hat, ist die erste gute Nachricht seit langem.
Der Westen muss dieses positive Signal aufgreifen.
Er muss jetzt die noch wid ...
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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Annette Schavan zur Vatikan-Botschafterin erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam:
Annette Schavans Ernennung zur Botschafterin beim Heiligen Stuhl ist ein weiterer Beweis für die ungenierte Art, in der sich die Große Koalition über geschriebene und ungeschriebene Regeln hinwegsetzt.
Einen Namen gemacht h ...
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Bielefeld (ots) - Man möchte meinen, dass sich die CDU in der Großen Koalition endlich einmal durchgesetzt hat.
Mit einer Personalie, die für Ärger sorgen dürfte. Denn dass Annette Schavan (CDU) per Kabinettsbeschluss Botschafterin im Vatikan wird, ist ein umstrittener Vorgang.
Seit dem Verlust ...
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Cottbus (ots) - Annette Schavan (CDU) kann durchatmen: Das Bundeskabinett hat gestern den Weg für sie frei gemacht, Botschafterin beim Vatikan zu werden.
Das ist für die frühere Bildungsministerin eine gute Nachricht, nachdem sie ihr Amt in der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Plagiatsaffäre verloren hatte.
Schavan hat als ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft.
"Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe ...
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München (ots) - "Das war wie Warten auf's Christkind", kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.
Kommunale Planungsverbände und Kommunen seien "wie unreife Kinder vor der Bescherung" fa ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen Planungsfehlern beim Bau einer neuen Fachhochschule in Bielefeld müssen die NRW-Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verkraften.
Bauherr ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Die drastische Kostenexplosion belegen vertrauliche Unterlagen des BLB-Verwaltungsrates, die der Rheini ...
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Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.
Zeigen die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen - die Grund- und Gewerbesteuer ...
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Düsseldorf (ots) - In der Koalition ist ein Streit um den Auftritt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entbrannt.
"Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete
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Bremen (ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht.
Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer - weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl.
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Osnabrück (ots) - Riexinger: Für 2017 "keine Option vom Tisch" / Landtagswahl im Mai "Nagelprobe" für mögliche Einigung mit SPD und Grünen auf Bundesebene!
Unmittelbar vor dem Parteitag der Linken am Freitag in Berlin ha ...
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Ravensburg (ots) - Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so schnell nicht nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung will sich nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden. Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in
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Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung scharf für ihren Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Bislang geht die Reform der Energiewende keinesfalls weit genug. Was nach der EEG-Reform dringend nötig sein wir ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung der Ökostrom-Reform im Bundestag hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreitervor dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Ökostrom-Branche gewarnt.
"Herr Gabriel und die große Koalition würgen mit dem EEG ...
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