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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justizminister Maas will Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.

Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:53:29 (102 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justizminister Maas will Beratungspflicht von Banken gegenüber Kunden beim Dispo-Kredit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.

"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:51:13 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Landeszeitung Lüneburg: Etliche Jahre 'auf Verschleiß gefahren' / Prof. Dr. Hartmut Johannes Beckedahl zum Schlagloch-Soli: 'Brauchen verkürztes Planungsverfahren'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Lüneburg (ots) - Das deutsche Straßennetz gleicht mehr und mehr einer Mondlandschaft. Deshalb will der Bund bis 2017 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Das reicht dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten jedoch nicht. Der fordert, dass jeder Autofahrer einen Schlagloch-Soli von 100 Euro jährlich zahlt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:47:52 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum US-Besuch der Bundeskanzlerin: Merkel knickt ein!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten.

Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.

Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragung Snowdens in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:44:21 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel trifft den US-Präsidenten Obama ist am Zug!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen.

Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel (CDU) Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen.

Mit dem Verzicht auf die Befra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:41:22 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkels leise Töne!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung.

Angela Merkel (CDU) hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte.

Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" - der Satz, mit dem sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktisch keine Wirkun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 16:36:27 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Klartext wäre notwendig, nicht nur aus deutscher, sondern aus europäischer Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ja ganz froh darüber sein, dass das leidige Thema NSA bei ihrem Besuch im Weißen Haus in den Hintergrund tritt.

Deutsche Datenschutzbedenken sind angesichts rollender Panzer in Osteuropa nicht das Topthema. Zu befürchten steht allerdings, dass die Kanzlerin auch in Sachen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:36:37 (92 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in den USA: Kein Frühlingserwachen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt.

Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:31:48 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Treffen Obama/Merkel: Gemeinsam einsam!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Vier Stunden hatten sich Angela Merkel (CDU) und Barack Obama Zeit füreinander genommen.

Das ist gar nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt zusammentrafen.

Doch sind vier Stunden viel zu wenig, wenn man bedenkt, welch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:26:19 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Angela Merkels USA-Besuch: Die Kanzlerin hat für alte Kalte Krieger nichts übrig!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel (CDU) wartet ab, ohne nur zuzuschauen.

Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem republikanischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:22:09 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Merkel in den USA - Feigheit vor dem Freund?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:15:25 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: OSTSEE-ZEITUNG zum Merkel-Besuch bei Obama: Wer die Augen verschließt, wird auch die Tür nie finden!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke.

Die erhalten bekanntlich die Freundschaft.

Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab - wohl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:12:01 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Adam (AfD) zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU): Die Antifa-Regierung!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unterscheiden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:08:52 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD(: Die WELT manipuliert ihre Leser!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum Artikel von Herrn Lachmann "Henkel gibt derAfDeine Million Euro Kredit" vom 30.4. in der Welt erklärt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:

Mit seiner verschwurbelten Erklärung versucht Herr Lachmann davon abzulenken, dass nur er und nur die "Welt" für die e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 @ 13:06:10 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses: Snowden per Videokonferenz vernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden.

Das will der Vorsitzende des Ausschusses,Patrick Sensburg(CDU), dem Gremium vorschlagen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:57 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Snowden und NSA: Gutachten einer US-Anwaltskanzlei - Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.

Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:49 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ARD-DeutschlandTrend Mai 2014: Fast Dreiviertel der Deutschen haben Sorge vor neuem 'Kalten Krieg' / Stimmung gegenüber Russland auf Tiefpunkt

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.

28 Prozent machen si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:58:15 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Merkel muss in den USA NSA-Spionage kritisieren!

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden.

"Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 02. Mai 2014 @ 23:56:19 (111 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: dbb und Marburger Bund gegen gesetzliche Zwangstarifeinheit / 'So nicht, Frau Merkel und Herr Gabriel!' - Protest-Performance vor dem Kanzleramt!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben (...) Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert.

Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan einer gesetzli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:55:16 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Absicherung von Hebammen: Freie Hebammenwahl!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage.

Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sondern der Krankenkassen, der Versicherungen und der Hebammen.

Machen die Geburtshelferinnen einen Fehler, ist der Schaden meist irreparabel, und der Ersat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:52:18 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Auge in Auge mit Snowden / Ausschuss schon gescheitert, bevor er richtig in Gang gekommen ist?

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn der NSA-Untersuchungsausschuss wirklich Licht bringen will in das Dunkel, in dem der US-Geheimdienst seine Schnüffelarbeit betreibt, dann muss er den abtrünnigen NSA-Mann Edward Snowden anhören - und zwar in Berlin, Auge in Auge.

Wie sonst soll man seine Aussagen einschätzen und werten? Eine Videoübertragung kann die direkte Befragung in sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:49:40 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Linken-Vorsitzende Kipping will Befragung Snowdens!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat davor gewarnt, das Thema NSA-Abhöraffäre beim Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Obama auszusparen.

Kipping betonte am Freitag im rbb-Inforadio, das Argument, das Thema belaste die Beziehungen zu sehr, lasse sie nicht gelten. Das flächen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:45:30 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens: Nichts fragen, nichts hören - Kopf runter und durch!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die einen ein Held - und für die anderen ein Verräter.

In den USA ist der schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet sich an Sn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:43:37 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach: Lassen uns von den USA im Fall Snowden nicht einschüchtern!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Konsequenzen gefordert für den Fall, dass es kein "No Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben wird.

"Sollte es nicht zu dem angestrebten No-Spy-Abkommen kommen, sollten wir nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:41:30 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kanzleramtsminister Altmaier: 'Entscheidung über Snowden-Vernehmung noch nicht gefallen'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält sich die Entscheidung über eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden in Deutschland weiter offen.

Entgegen anderslautender Medienberichte sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag im rbb-I ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:38:41 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allg. Zeitung Mainz zu Edward Snowden: Deutschland und Europa sind außenpolitische Zwerge!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Politik ist ein vielschichtiges Geschäft, das nie nur auf einer einzigen Ebene funktioniert. D

as gilt natürlich auch für die Aufarbeitung der NSA-Affäre: Edward Snowden soll nicht in Deutschland vernommen werden, weil höherrangige Interessen auf dem Spiel stehen.

Es gibt also Argumente, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:36:47 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Unter einem schlechten Stern - Regierung will Anhörung Snowdens verhindern!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schnüffelpraxis durch den US-Geheimdienst NSA stand politisch von Anfang an unter einem schlechten Stern.

Es ist noch keine vier Wochen her, dass der damalige Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU den Rückzug antrat, weil ihm das Beharren d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:34:08 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Snowden: Die große Koalition definiert das Staatswohl um!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland:

Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren.

Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protesti ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:31:19 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Ablehnung der Bundesregierung, Edward Snowden zu befragen: Wir können Snowden unendlich dankbar sein, dass er uns aufgeklärt hat!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss ab. Dessen Aussage könne dem "Staatswohl" schaden.

Wie bitte? Ist es nicht eigentlich genau andersherum?

Die NSA-Spitzelei schadet - bis heute - dem Staatswohl der Bundesrepublik, weil amerikanische Agenten auch in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:28:22 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Vernehmung Snowdens in Deutschland durch den NSA-Untersuchungsausschuss ist eher unwahrscheinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung die Vernehmung des einstigen NSA-Agenten Edward Snowden in Deutschland ablehnen wird.

"Ich gehe davon aus, dass die Bundesre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 03. Mai 2014 @ 23:25:34 (60 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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