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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, züg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:48:51 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Gute Arbeitsmarktdaten sind mehr als nur eine Frühjahrsbelebung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur die übliche Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:25:50 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Lösung für Oranienplatz in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Für die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz scheint nun endgültig eine Lösung in Sicht.

Am Montag habe die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Vertrag für eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 102 Plätzen unterzeichnet, sagte Sozialsenator Czaja (CDU) dem rbb.

Ab Mittwoch können die Flüchtlinge in das ehemalige Hostel i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:35:41 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbauministerin Hendricks: Wohngeld-Novelle tritt 2015 in Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll.

Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der mit de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:34:07 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Bildungsreformen G8 zu G9: Überstürzter Aktionismus macht es selten besser!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ...

Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will.

Nachdem Niedersachsen kürzlich beschlossen hat, den Schülern künftig auf dem Weg zum Abi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 08:58:45 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy - Bosbach: BKA-Chef Zierke wird erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen.

Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.

Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:31:39 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verfassungsschutz bekräftigt Warnung vor Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland / NSA - Maaßen: 'In Sachen Aufklärung sind die Amerikaner einfach die Besten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohung durch Salafisten in Deutschland ist unverändert ho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:28:35 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt Fahrt auf!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbeitsmarkt. Der Op ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:24:29 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Energiegipfel: Fuchs (CDU) fordert schnellen Ausbau der Stromtrassen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.

Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:17:38 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zu Bund-Länder-Treffen Energie Stadtwerke-Umfrage: Investitionsklima für konventionelle Energieerzeugung hat sich deutlich verschlechtert!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr.Angela Merkelmit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen.

"Insbesondere im Bereich der konventionellen Energieerzeugung ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:16:00 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern.

Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:12:55 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne kritisieren Ausweitung der Industrierabatte bei EEG-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert.

"Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:11:22 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Schäubles Patzer - Schäubles Vergleich verbietet sich!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist sonst kein Mann leichtfertiger Worte.

Und er ist lange genug im politischen Geschäft um zu wissen, welchen politischen Flurschaden gerade Nazi-Vergleiche anrichten können; man denke nur an Helmut Kohl, der Michail Gorbatschow in eine Reihe stellte mit Josef Goebbels.

Umso erstaunlicher ist es, dass gerade ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 21:43:01 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Schäubles Äußerungen sind geschmacklos!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands.

"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen wir alle aus der Geschichte."

Zum Putin-Hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 21:38:57 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schäubles Vergleich von Putin und Hitler: War das zulässig? Ganz klar, ja!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen.

»Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern.

War das zulässig? Durfte der Bundesfinanzminister Hitlers Vorgehen vor dem Zweiten Weltkrieg mit Putins Politik vergleichen? Ganz klar, ja.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:26:02 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zu Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich: Gefährlich einfach!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft.

Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht.

Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim.

Warum ist es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:22:36 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Deutsch-Afghane wegen Mord verurteilt - Von einem kulturellen Rabatt bei einem 'Ehrenmord' kann keine Rede sein!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte.

Einige Medien werten die Tatsache, dass das Gericht keine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat, als eine Art kulturellen Rabatt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:15:00 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Justiz, Muslime: Einen Kulturbonus für Migranten und Muslime darf es nicht geben - Mord muss als Mord bestraft werden, Recht Recht bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann.

Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden.

Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall.

Wer sonst aber al ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:10:38 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Ausmaß des Piloten-Streiks!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat das Ausmaß des Piloten-Streiks kritisiert.

"Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:06:32 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Unwürdig - Hickhack um den neuen Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Erst Zusage, dann spektakulärer Rückzug, letztlich angekündigter Rücktritt vom Rückzug - und das endgültige Aus.

Der Amtsantritt von Prof. Jochen Zimmermann als Präsident der neuen BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Stück fürs Tollhaus. Jetzt dreht der Kandidat den Spieß um, schiebt der Brandenburger Wissenschaftsministerin (Sabine Kunst, parteilo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:04:10 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zu Dietmar Woidkes Vorstoß zu den Nachtflügen am BER: Versuch, sich als Kümmerer zu profilieren!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke (SPD) hat ein Manko.

Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten.

Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden.

In der Haftung steht der Regierungschef aber s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 18:53:05 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Friedman hat nachweislich falsch zitiert!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 - ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung - wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.

Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der AfD-Spitzenkandidatin zur Europawahl

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 15:44:29 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesfinanzministerium weist SPD-Kritik an steuerpolitischem Stillstand zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge.

"Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der kalten Progression entlasten.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 15:42:20 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kolpingwerk Deutschland: 'Kompetenz-Wirrwarr beenden' - Kein Jugendlicher darf zurückgelassen werden!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Der Hauptausschuss der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern "Berufliche Bildung" und "Arbeitsmarktpolitik".

Dazu wurden Gespräche mit Mitgliedern der Regierungskoalition geführt.

Zur Betreuung eines Arbeitslosen unter 25 Jah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:37:04 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Afrika-Gipfel Stiftung Weltbevölkerung: 'Afrika bietet enormes Entwicklungspotenzial - Deutschland muss internationale Finanzierungszusage einhalten'!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung
Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:

"Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht den gestiegenen Ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:34:01 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Olaf Henkel (AfD): 'Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!'

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:

"Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert dieAfD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:28:22 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Report Mainz': Atommüll im Meer - Bundesregierung für Untersuchung / Positionspapier exklusiv auf reportmainz.de!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde.

Forschungsmissionen sollen aufklären, wie sich die Radioaktivität aus leckgeschlagenen Fässern in der Nahrungskette anreichert und sich auf lebende Organismen auswirkt.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:26:34 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds: Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung / Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht in zweiter Jahreshälfte!

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen.

In einem Gespräch mit der "N ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:59:35 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst NSA - Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden soll Dokumente aushändigen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg (CDU), hat den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine Dokumente auszuhändigen.

"Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"Snowden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:59:19 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: EEG-Reform zur echten Energiewende machen!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen.

"Die Antwort auf die Krim-Krise lautet Energieeffizienz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:57:27 (34 mal gelesen)
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