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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Albig: Stichtag für geringere Windstrom-Förderung verschieben!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wesentliche Nachbesserungen zugunsten des Windstroms bei der geplanten Ökostrom-Reform verlangt.

So müsse der Stichtag 23. Januar 2014, ab dem ungenehmigte neue Wind-Anlagen nur noch die geringeren Vergütungssätze erhalten sollen, auf den 31. Dezember 2014 verschoben werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:50:05 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Friedrich: Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unerträglich!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganhat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen müssen".

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:47:50 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Syrisch-orthodoxe Kirche wählt mit Mar Cyril Afrem Karim neues Oberhaupt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU/CSU gratuliert dem 123. Patriarchen auf dem Stuhle Petri von Antiochien!

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien wählte die Synode am heutigen Montag einen Nachfolger.

Zukünftig wird der bisherige Metropolit und Patriarchalvikar für den Osten der USA, Mar Cyril Afrem Kar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:23:46 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bayern/CSU/Kommunalwahlen: In den Städten hat die CSU Defizite, es fehlt ihr Modernität!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSU ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind.

Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich.

Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, die sich einfach besser auskannten oder mehr angestren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:16:02 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Verdi-Chef Bsirske sieht Chancen für Tarifabschluss bei 50 zu 50 / Gegen Gesetz zur Tarifeinheit!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft Verdi geht zuversichtlich in die heute (Montag) anstehende, dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen.

"Ich gehe davon aus, dass das Signal der Warnstreiks bei den Arbeitgebern angekommen ist und wir zu einem guten Abschluss kommen", sagte Verdi-Chef Frank B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:19:28 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Johannes Vogel soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der frühere FDP-Bundestagabgeordnete Johannes Vogel soll beim Landesparteitag der NRW-FDP, der am kommenden Wochenende in Münster stattfindet, zum neuen Generalsekretär der Liberalen in NRW gewählt werden.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.

Vogel, der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:17:26 (79 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Schwarzer Sonntag für die CSU - Die CSU verliert auf ganzer Linie!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen.

In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine CSU verteidigt, die sich im Wahlkampf betont liberal gegeben hatte und sogar den Flirt mit den Grün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:15:18 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Scheinriese Südwest-SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Die gegenwärtige Südwest-SPD hat etwas von einem Scheinriesen:

Als Regierungspartei mit so bedeutenden Ressorts wie Inneres, Wirtschaft und Finanzen wirkt sie potent und weithin verankert - doch auch nach drei Jahren Arbeit an der Seite der Grünen verharrt die Traditionspartei wie festgenagelt bei müden 20 Prozent.

Es ist das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:13:29 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Außenministertreffen USA - Russland / Erste Annäherung / OSZE Beobachter sind das richtige Mittel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Erste Zeichen stehen auf Annäherung. Schon dass am Freitag Wladimir Putin zum Telefon griff, um seinen Kollegen Barack Obama anzurufen, ist ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht die Total-Konfrontation will.

Offen bleibt trotz der zaghaften Entspannungssignale aber weiterhin, ob es dem russischen Präsidenten nun genügt, die Krim aus der Ukrai ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 22:59:07 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Siemens bei Putin: Nicht nur unfair, sondern auch unklug!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.

Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte.

Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 22:55:31 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Berlins Rolle bei Putin - Der Gesprächsfaden Berlins mit Moskau ist derzeit fast die einzige Hoffnung, diesen Konflikt zu beruhigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen.

Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem Ende des Kalten Krieges um die Nato-Osterweiterung ging.

Auch beim nur zögerlich geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 20:26:53 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Nato/Krim-Krise: Irritierend, wenn das Verteidigungsministerium laut über Aufklärungsflüge und Nato-Übungen in osteuropäischen Ländern mit Grenzen zu Russland nachdenkt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister.

Die Diplomaten also und nicht die Oberbefehlshaber.

Umso irritierender ist es, wenn das Verteidigungsministerium (Bundesverteidigungsministerin: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 20:20:14 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Krim-Krise / Nato / Russland: 'Nüchtern werden' - nur wer redet, schießt nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wir Deutschen sind mal wieder gespalten.

Man unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern. Dazwischen geht offenbar nichts.

Der Graben scheint quer durch die Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister Steinmeier und sein Team warnen vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 15:38:37 (27 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Ukraine / Russland: Gut-Böse-Geschrei der Kalten Krieger!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Ukraine:

Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als Verräter am freien Westen zu diskreditieren.

Aber auch er hat - wie leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien - die Schw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 15:33:41 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die CDU sollte zweimal nachdenken / Kein Zurück zum alten Abitur!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schneller. Höher. Weiter.

In dem Irrglauben, aus Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt.

Alle anderen Länder machten es, warum nicht auch wir? Über den Preis, den Jugendliche für schulpolitische Rekordgelüste zahlen würden, dachte man nicht nach.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 14:51:04 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Diskussion über das Turbo-Abitur: Rolle rückwärts zum G9 wäre halsbrecherisch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Kein Jahr ist es her, dass die ersten Turbo-Abiturienten die Gymnasien in NRW verlassen haben.

Dass sich die Politiker in Düsseldorf für diese einigermaßen gelungene Premiere stolz auf die Schultern geklopft haben.

Dass Schüler, Eltern und Lehrer erleichtert aufatmen konnten, weil am Ende alles viel besser lief als acht Jahre lang be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 14:48:43 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Energiewende - Nur auf Sicht / Von einer langfristigen ernergiepolitischen Strategie ist weit und breit nichts zu sehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist ein Schlingerkurs, den Deutschland derzeit in seiner Energiepolitik fährt.

Das anstehende Ende der Atommeiler im Land löst hektische Betriebsamkeit aus. Befeuert wird die Debatte jetzt durch die Krise in der Ukraine, die die Abhängigkeit von russischem Erdgas deutlich macht.

Schon werden - zumindest theoretisch - neue Erne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 13:54:01 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Grüne - Alkoholverbot: Bayerns Grüne halten die Debatte der Parteispitze für 'bekloppt'!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Krim-Krise, Mindestlohn, Rente mit 63 - die Themen, die zur Zeit die große Koalition beschäftigen, bieten eigentlich jeder Opposition Steilvorlagen für Attacken gegen den politischen Gegner und eigene Initiativen. Eigentlich.

Die Grünen hingegen treiben wieder einmal ganz andere Themen um.

Diesmal ist es die Null-Promille-Grenze für Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 13:54:57 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Krim-Krise zwingt zu neuer Fracking-Debatte!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Deutschland bezieht sein Erdgas zu über einem Drittel aus Russland.

Einem Land, das gerade massiv gegen das Völkerrecht verstößt. Unsere Gasmilliarden fließen trotzdem weiter nach Moskau.

Nicht aus diplomatischem Kalkül, sondern weil wir abhängig sind.

Mit der Krim-Krise wird uns erstmals seit den Ölkrisen der 1970e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 13:52:10 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffelei gegen Merkel - Ausspähung ist nicht akzeptabel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner peinlichen Dokuments erbracht worden.

In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, findet sich

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 20:04:36 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu neuen Enthüllungen über NSA-Schnüffelei gegen Merkel: Zielperson Nummer neun!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden.

In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen erfassten, fin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 18:39:34 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur NSA: Die Große Koalition scheut den großen Krach!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu befürchten.

Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen.

Doch es wäre ein Zeichen, dass ein Rech ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 18:36:53 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den NSA-Berichten über Angela Merkel: Die Bundesregierung verfolgt all dies staunend und grummelnd!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel (CDU) sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört.

Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort.

Das Geheimgericht zur Kontrolle der NSA hat die Überwachung Deutschlands kürzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 18:35:10 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bundesrat will Gabriels Energie- / EEG-Novelle blockieren / Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: 'Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren.

Nach der Kritik von Bayerns RegierungschefHorst Seehofer(CSU) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet nun auch die Th ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 18:29:38 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu rot-roten Perspektiven in Thüringen: Eine Öffnung ist denkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit.

Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege.

Lieber begnügte die SPD sich mit der Beifahrerrolle hinter der CDU, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 18:25:08 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Minister Müller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder für militärische Aktionen / EU braucht Migrationskonzept statt Abwehrzäune!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Müller: "Das wäre ein Ansc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 15:26:15 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) warnt vor neuer Eskalation!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland.

"Die Russen wollen den Dialog", sagt Erler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Von Plänen der Nato, mehr militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu zeigen, rät er dringend ab.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. März 2014 @ 15:23:51 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur neuen Doppelpass-Regelung: Vorteil Doppelpass - Ein einfacher Behördengang ist keine unzumutbare Auflage!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Vom "integrationsfeindlichen Bürokratiemonster" ist bei den Kritikern der neuen Doppelpass-Regelung die Rede.

Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 21. Geburtstag nachweisen, dass sie hier geboren und aufgewachsen sind, um weiterhin zwei Staatsbürgerschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:59:59 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben / SPD befürwortet Neustart zur Förderung energetischer Gebäudesanierung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben!

"Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert" - Fahimi betont enge Kontakte zu den Grünen!

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund weiterhin für eine Option im Jahr 2017.

In eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:59:55 (84 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Linkenchef Riexinger wirft Großer Koalition vor, die Einigung über mehr Oppositionsrechte zu verschleppen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.

"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Die Bundesregi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:59:50 (45 mal gelesen)
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