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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Linkenchef Riexinger wirft Großer Koalition vor, die Einigung über mehr Oppositionsrechte zu verschleppen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.

"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Die Bundesregi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:59:50 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Neuer Streit um Oppositionsrechte: Gysi droht mit Gang vor das Bundesverfassungsgericht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht.

"Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:57:56 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Pilotenstreik - CDU-Vizefraktionschef im Bundestag stellt Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.

"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 23:56:14 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition: Falls es sie je gegeben hat, ist die Schonfrist nach 100 Tagen vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, aber unter einer KanzlerinAngela Merkelmitzuregieren fast genau so schlimm.

Nach 100 Tagen in der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen undSigmar Gabrielim Besonderen die ersten Kratzer davongetragen.

Währ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 00:10:00 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping: Die Angst Chinas!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig.

China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und politisch sogar den schwächelnden USA den Rang abzulaufen.

Und Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation in Europa und zunehmend bereit, auch e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 19:19:58 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping: China sagt: China - Und damit Basta!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig.

Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich.

In der FAZ, der Zeitung für Staatsangelegenheit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 19:17:51 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Verhältnis Deutschland-China: Wo es Gemeinsamkeiten gibt, wird kooperiert, und Differenzen werden ebenso angesprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Kurz nach seinem Amtsantritt hatteDavid Cameronden Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings auf sich gezogen.

Dieser Schritt hätte dem britischen Premierminister sicherlich hohen Respekt eingebracht, wäre er Anfang dieses Jahres in Peking nicht auf Knien angekrochen gekommen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 19:14:43 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Chinas Staatspräsident zu Gast in Berlin - Für Überraschungen gut!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen.

Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile stammen 80 Prozent der Autos auf chinesischen Straßen von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 19:11:00 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Visite von Chinas Staatschef Xi in Deutschland: Peking kann aus einer Position der Stärke agieren!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann.

Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron gehievt, vor dem sowohl Moskau als auch Washington oder Berlin wie die "Konkubinen" um die Gunst des "Kaisers" werben.

Der große Profiteur im geostrate ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 19:08:23 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: China muss mehr Demokratie wagen - Aus ureigenem ökonomischen Interesse!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Freude über den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Deutschland ist in der Wirtschaft groß.

Der Handel floriert, die deutsche Ingenieurs- und Baukunst ist im fernen Asien ein Renner.

Ohne China läuft in der Weltwirtschaft der nächsten Jahrzehnte nichts mehr.

Der Staatsempfang für Xi ist also berechtigt. Am ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:59:46 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Deutschland-China: Doppelte Standards, die in internationalen Beziehungen eine Rolle spielen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dieser Besuch ist ein guter Anlass, über die doppelten Standards nachzudenken, die in internationalen Beziehungen eine Rolle spielen.

Da wird also der chinesische Präsident, in seiner Hauptfunktion Vorsitzender der Kommunistischen Partei, in Berlin mit allen militärischen und diplomatischen Ehren auf das Freundlichste empfangen.

Dabe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:57:50 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland: China ist ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt eine strategische Rolle in der Weltpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik.

Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in China geäußert, doch ist die Abscheu nicht so groß, dass ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:54:28 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pflegereform: Die demographische Herausforderung an die Politik ist zu gewaltig!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Noch sind es nicht mehr als ein paar Eckdaten, die uns einen Eindruck von der kommenden Mega-Reform der Pflege geben.

Aber die haben es in sich. Es geht um Milliarden, Qualität und - nicht zu vergessen - um Menschen.

Begrüßenswert: Die Pflegeleistungen werden künftig häufiger angepasst. Hier wurde dazugelernt.

Es war ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:53:48 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Reform der Pflegeversicherung: Ernsthafter Reformwillen sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren.

Mehr Geld soll fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer größer werdende Zahl von Demenzkranken.

Das ist löblich und dringender denn je, weil im Unterschied zur Krankenversicherung die Leistungen der Pflegevers ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:51:22 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Krim-Krise - Unionsfraktionsvize Fuchs hadert mit hohem Anteil russischer Gaslieferungen nach Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren.

"Klar können wir ohne die Russen; wir müssen auch ohne die Russen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:43:24 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die Russland-Versteher - Warum Schmidt, Schröder & Co. Moskaus Politik verteidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient?

Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler?

Würde er gefragt, auchHelmut Kohlredete wohl von der gebotenen Rücksichtnahme a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:41:03 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident besucht Europa - Obama muss liefern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen.

Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Energieversorgung Europas übernehmen, wenn Russland wege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:37:01 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Obama nutzt die Chance - wachsende Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten überbrückt!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.

Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.

Obama nutzte die Chance. Dank Wladimir Putins militärischem Abenteuer auf der Kri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:33:56 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: NSA verweigert von Notz Gespräch über die Spähaffäre!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in Deutschland nicht konfrontiert werden.

Der amerikanische Geheimdienst lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.

"Ich bedaure das sehr", sagte von Notz den "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:27:12 (85 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Kitschelt neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der GIZ!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Bonn/Eschborn (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in seiner heutigen Sitzung Friedrich Kitschelt (CDU) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.

Kitschelt ist seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Zuvor diente er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:25:26 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

"Das ist ein guter Kompromiss, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:21:20 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Unions-Innenexperte Mayer fordert Änderungen an Doppelpass-Regelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das erwarte ich auch in diesem Fall", sagte Mayer dem in Berlin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:19:20 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Brandenburgs Wissenschaftsministerin Kunst: BTU auch ohne Zimmermann voll handlungsfähig!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Betrieb der neu gegründeten Lausitzer Hochschule BTU ist trotz des überraschenden Rückzugs von Gründungspräsident Jochen Zimmermann nicht gefährdet.

Die Uni habe mit ihrem Gründungsbeauftragten eine voll handlungsfähige Führung, sagte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Freitag dem rbb-inforadio.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:16:10 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutscher Verband Flüssiggas: Luftreinhaltung mit alternativen Antrieben fördern - Emissionsarme Fahrzeuge im Straßenverkehr privilegieren!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), ein Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe vorzulegen, das nicht allein Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt.

Der DVFG reagierte mit seinem Appell auf die Ankündigung Dobrindts, sehr bald den Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes vorstellen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:13:52 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Abkehr von Garzweiler - geräuschlose Beschneidung der Abbauregion!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern.

Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Förderung feiern, und die NRW-SPD anno 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 18:11:02 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Strobl: Einigung beim Doppelpass trägt Handschrift der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass vorgestellt.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Thomas Strobl(CDU):

"Die jetzt gefundene Lösung entspricht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. März 2014 @ 23:48:07 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Kompromiss der rot-grünen Landesregierung zu Holzweiler und Dackweiler / Problem Garzweiler!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für die 1.500 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung.

Der Kompromiss der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35.000 Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs widerfahren ist - die Zwangsumsiedlung wegen des Braunkohleabbaus, der Verlust der Heimat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:11:30 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne: Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen / Ludwig Hartmann: Blamage für Horst Seehofer!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:

"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland macht die gefährlichen Atomkraftwerke zunehmend unrentabel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:08:06 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Neuer Ärger um LPG-Umwandlungen in Thüringen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).

Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.

Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll die Umwandlung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 11:01:20 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Ursula von der Leyens Vorschlägen für die Bundeswehr: Quo vadis?

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Man kann Ursula von der Leyen (CDU) belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht.

Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik.

Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundeswehr steht vor einem Grundproblem. Sie ist heute eine Freiwilligenarmee, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. März 2014 @ 10:58:29 (59 mal gelesen)
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