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Berlin (ots) - "Die jüngsten verbalen Entgleisungen von Herrn Theurer (FDP) zeugen nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig", so der Pressesprecher der Alternative für Deutschland, C ...
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Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
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Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor ...
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Bielefeld (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung, macht seine Zustimmung zum Rentenpaket bei der Abstimmung im Bundestag von Korrekturen bei der Rente mit 63 abhängig.
"Ich werde erst entscheiden, wenn klar ist, ob und welche Korrekturen am Gesetzentwurf ...
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Halle (ots) - Mit der Deutschen Einheit waren große Teile des ostdeutschen Bergbaus abgewickelt worden. Tausende Arbeiter verloren ihren Job. Die Ergebnisse von zahlreichen Erkundungen wanderten in die Archive.
Wie sich später herausstellte, wäre durchaus mehr zu retten gewesen. Die neuerliche Schatzsuche mit den alten Plänen war da wie ein Stüc ...
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Hagen (ots) - Die NRW-Landtagsanhörung am vergangenen Montag zum Thema des Piratenantrags die "Haltung von Delfonen zu beenden" zieht weiterer Kreise.
Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kündigte jetzt juristische Schritte gegen die Delfinhaltung an.
Im Mai will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die neue Richtlinien f ...
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Stuttgart (ots) - In der privaten Bibliothek von Hans-Dietrich Genscher trifft Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, den Ehrenvorsitzenden der FDP und Außenminister a.D.
Dabei entstanden ist ein faszi ...
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Berlin (ots) - Kirchen starten "Woche für das Leben" zum Thema Anfang und Ende des Lebens!
Die immer älter werdende Gesellschaft, die zunehmende Individualisierung jedes einzelnen und die damit zusammenhängende nachlassende Rolle von Familie stellen auch Fragen zum Bewusstsein für den Wert und die Würde des menschlichen Lebens neu.
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Berlin (ots) - Zu den fragwürdigen Privilegien von Martin Schulz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam:
Wieder einmal ist Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, im Wahlkampf unterwegs.
Den führt er zunächst einmal für sich selbst, denn ...
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition ...
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Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Ku ...
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Lüneburg (ots) - Das deutsche Straßennetz gleicht mehr und mehr einer Mondlandschaft. Deshalb will der Bund bis 2017 rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren.
Das reicht dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten jedoch nicht. Der fordert, dass jeder Autofahrer einen Schlagloch-Soli von 100 Euro jährlic ...
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Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten.
Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.
Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragu ...
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Bielefeld (ots) - Gastgeschenke müssen mit Augenmaß gemacht werden. Fallen sie zu groß aus, können sie den Empfänger unnötig verwöhnen.
Wie es sich mit dem üppigen Präsent verhält, das Angela Merkel (CDU) Barack Obama in Washington zukommen ließ, muss sich noch zeigen.
Mit dem Verzich ...
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Düsseldorf (ots) - Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung.
Angela Merkel (CDU) hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte.
Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" - der Satz, mit dem sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktis ...
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Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) ja ganz froh darüber sein, dass das leidige Thema NSA bei ihrem Besuch im Weißen Haus in den Hintergrund tritt.
Deutsche Datenschutzbedenken sind angesichts rollender Panzer in Osteuropa nicht das Topthema. Zu befürchten steht allerdings, dass die Kanzlerin auch in Sachen
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Cottbus (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben gestern in Washington demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt.
Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ...
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Bielefeld (ots) - Vier Stunden hatten sich Angela Merkel (CDU) und Barack Obama Zeit füreinander genommen.
Das ist gar nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass da der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau der Welt zusammentrafen.
Doch sind vier Stunden viel zu wenig, wenn man ...
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Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel (CDU) wartet ab, ohne nur zuzuschauen.
Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem r ...
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Düsseldorf (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunk ...
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Rostock (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Barack Obama besucht, dann hat sie die Taschen voller Geschenke.
Die erhalten bekanntlich die Freundschaft.
Da lehnt die Bundesregierung etwa eine Vernehmung des US-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsauss ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin sind der bisher bündigste Beweis für die Unfähigkeit der etablierten Parteien, zwischen Verfassungsauftrag und Parteiinteresse zu unt ...
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Berlin (ots) - Zum Artikel von Herrn Lachmann "Henkel gibt derAfDeine Million Euro Kredit" vom 30.4. in der Welt erklärt Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
Mit seiner verschwurbelten Erklärung versucht Herr Lachmann davon abzulenken, dass nur er und nur die " ...
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Berlin (ots) - Nachdem die Bundesregierung nicht den Schutz des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden garantieren will, soll er vom Untersuchungsausschuss des Bundestages per Videokonferenz vernommen werden.
Das will der Vorsitzende des Ausschusses,Patrick Sensburg(CDU), dem Gremium vorschla ...
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Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht.
Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähun ...
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Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine machen sich 72 Prozent der Deutschen sehr große oder große Sorgen, dass es zu einem neuen "Kalten Krieg" zwischen Russland und dem Westen kommt.
28 Pr ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer USA-Reise aufgefordert, sich gegen jede Form der Bespitzelung seitens der USA zu wenden.
"Merkel muss bei Obama selbstbewusst auftreten", sagte er dem "Kölner ...
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Berlin (ots) - Mit einer Protest-Performance vor dem Bundeskanzleramt haben (...) Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen eine Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts demonstriert.
Die Teilnehmer der gemeinsamen Aktion von dbb und Marburger Bund forderten die Bundesregierung auf, den Plan ...
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Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage.
Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sondern der Krankenkassen, der Versicherungen und der Hebammen.
Machen die Geburtshelferinnen einen Fehler, ist der Schaden meist irreparabel ...
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