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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zum ZDF-Urteil: Halbherziges Urteil - nun wird die Kungelei weitergehen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - KanzlerHelmut Kohldrängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt,Horst Seehoferließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von Politikern, die Berichte öffentlich-rechtlicher Sender ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:05:59 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum ZDF-Urteil: Koch und Stoiber sei Dank - Verfassungsgericht verlangt, den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien zu reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.

Der Journalist, der nach der Bundestagswahl 2005 den Adrenalin-verw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 22:00:45 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum ZDF-Urteil: Rote und schwarze 'Freundeskreise' - Untote?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.

Ein herzliches Dankeschön dafür.

Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Brender hatte es K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 21:51:30 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zum Karlsruher ZDF-Urteil: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist im ZDF nicht in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.

Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 15:23:26 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die neue höchstrichterliche Vorgabe reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!

Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.

In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 15:16:38 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum ZDF: Reduzierung des Staatsanteils in den Gremien ist ein eher naives Mittel gegen politische Einflussnahme!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.

Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.

Dahinter standen aber nicht "die Staatsvertreter" im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:52:43 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Karlsruher Urteil zum ZDF - Facettenreich!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.

Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst reproduziert hat:

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:50:21 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Der Rundfunk darf nicht zum Instrument der Politik werden!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.

Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.

Und weil das d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:34:07 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Gericht hat kapituliert!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:

Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:

"Ick bün al dor!" Der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:31:47 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Reporter ohne Grenzen: Rundfunk-Aufsichtsgremien jetzt umfassend reformieren!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.

"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den ö ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 @ 11:29:03 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Behindertenrechtskonvention verpflichtet aktiv zu werden / DBR fordert strategische Gesamtausrichtung für die Umsetzung!

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Benachteiligungen ausgesetzt.

Allein die doppel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:48:49 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Frauenquote: Es ist höchste Zeit, dass die gesetzliche Quote kommt!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen.

Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer.

Es ist schwer vorstellbar, dass sich wirk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:59:40 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön / Maag: Kombination aus fester Quote und Flexiquote wird Kulturwandel in Unternehmen bewirken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maag haben am heutigen Dienstag die Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren zur Frauenquote vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:56:23 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weinberg/Zollner: Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und BundesjustizministerHeiko Maashaben am heutigen Dienstag die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zu mehr Frauen in Führungspostionen vorgestellt.

Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:53:14 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Hitzel-Abdelhamid: Brandenburg braucht Antidiskriminierungsgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es gibt "viele Einzelmaßnahmen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept" gegen Rassismus in Brandenburg, sagt die Antidiskriminierungsexpertin Nadja Hitzel-Abdelhamid im Interview mit der Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Fälle rassistischer Diskriminierung nennt Wohnun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:50:21 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.

"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering", erklärte Valentin Aichele, Lei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:46:49 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Todesurteile schaden Ägypten!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag 529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):

"Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägy ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:44:04 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition - Krise schweißt zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder.

Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder doch?

Fragt man sich, was wirklich wichtig war in den ersten drei Monaten dieses Jahres, wird in zehn Jahren keiner mehr von Sebastia ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:42:02 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel: Hundert Tage und eine Krise!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht.

Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt.

Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen plötzlich eine ernste, verantwortungsvo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:37:48 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD zu 100 Tage große Koalition: Statt Aufbruch nur Stillstand!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Die Große Koalition kneift vor den großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft", bilanziert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke.

"Politik wird weiter zu Lasten künftiger Generationen betrieben. Gesellschaftspolitische Perspektiven sehe ich überhaupt keine. Es ist erschreckend, wie wenig diese Regierung liefert, aber auch wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:32:27 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU bewertet 100-Tage-Bilanz der Großen Koalition kritisch!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rolle rückwärts in Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik schadet Deutschland - Mietpreisbremse kontraproduktiv für Wohnungsbau!

"Der Start der Großen Koalition ist leider mehr vom Verteilen als von nötigen Zukunftsinvestitionen geprägt.

Besonders auf drei Gebieten sind die Weichenstellungen schädlich für Deutschland: D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:30:19 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss entscheidet am 3. April 2014 über Beschwerden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über insgesamt 10 Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen entscheiden.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, 3. April 2014 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:28:16 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Dialog mit den islamischen Verbänden konstruktiv fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):

"Es ist richtig, den Dialog mit den gemäßigten musl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:25:32 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Todesstoß für Altenpflegeausbildung? Unterschriftenaktion zum Erhalt des Berufs auf Altenpflege-Messe in Hannover!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin/Hannover (ots) - Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor.

Danach sollen künftig die bisher separaten Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einem einzigen neuen Pflegeberuf mit einer generalistischen Ausbildung verschmelzen.

"Die generalistische Pflegeausbildung würde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:11:29 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflege-Bevollmächtigter des Bundeskabinetts: Fachkräftemangel in der Pflege: Laumann kündigt Ausbildungsreform an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter plant generalistische Ausbildung und Abschaffung der Gebühren / Pfleger sollen einfacher Medizin studieren dürfen!

Die Bundesregierung hat eine Neuauflage der Reform der Pflegeausbildung für diese Legislaturperiode angekündigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Karl-Jos ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:09:09 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: EU-Kommission präsentiert Entwurf einer neuen EU-Öko-Verordnung / Kommission schafft neue Hürden für Bio-Bauern!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur Revision der EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Sie will Entwicklungshemmnisse beseitigen, das hohe Verbrauchervertrauen sichern und für einen fairen Wettbewerb sorgen.

"Diese Ziele unterstützen wir. Auch dass die Kommission künftig eine Gesamtbetriebsumstellung vorschreiben will, geht in die richtige Richt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:06:30 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Beteiligung von Frauen durch realistische und praktikable Regelungen verbessern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Bundesminister Manuela Schwesig undHeiko Maashaben am heutigen Dienstag Leitlinien für ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgestellt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/ ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 23:03:09 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach bemängelt Auskünfte des BKA zum Fall Edathy - 'Nicht besonders glaubhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit den Auskünften des Bundeskriminalamtes zur Edathy-Affäre nach wie vor nicht zufrieden.

"Wir wissen nicht alles, was wir wissen müssten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).

"Und mir fällt es nicht leicht, das zu sagen: Aber ich halt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:43:45 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerk fordert Steuerbonus für Gebäudesanierer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Regierungskoalition aufgefordert, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung durch steuerliche Erleichterungen anzukurbeln.

"Haushaltskonsolidierung ist gut, darf aber nicht das alleinige Ziel der Steuerpolitik sein", sagte Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:42:12 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Messerattacke im Maßregelvollzug in Thüringen / Ein eingewiesener Gewalttäter greift Schwester an und verletzt zwei Ärzte in der Forensischen Psychiatrie in Stadtroda!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Stadtroda. Zu einem schweren Zwischenfall ist es im Maßregelvollzug in Stadtroda (Saale-Holzland-Kreis) gekommen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).

Bereits Anfang März hatte ein Patient eine Chefärztin und einen Oberarzt mit einem Messer attackiert und dabei verletzt, bestätigte Uwe Büchner vom Thüringer Sozialministerium (Sozi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 19:40:20 (58 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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