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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz - Linke fordert von der Großen Koalition den kompletten Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Große Koalition nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgefordert, komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

"Der EuGH hat den Regierungen eine Vorfahrtsregel für die Bürgerrechte ins Stammbuch geschrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:57:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin: Linke fordert 'Mindestrente gegen Altersarmut'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen - Reiche sollten "Rentenopfer" bringen!

Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als unsozial.

In einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:55:46
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europaabgeordneter Helmut Scholz sieht in Zollaufhebung für ukrainische Produkte Hilfe für Oligarchen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und ukrainischer Oligarchen".

Mit der Unterzeichnung der noch von Präsident Viktor Janukowitsch ausgehandelt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:39:11
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Syrien-Initiative droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der deutschen Initiative "Adopt a Revolution", die seit 2011 zivilgesellschaftliche Projekte in Syrien fördert, droht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Das zuständige Finanzamt Leipzig I begründe das damit, dass der Trägerverein "About:Change" ausschließlich einem poli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 20:51:18
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss auf hohem Niveau bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit!

Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:58:59
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Kubicki: Brüderles Rückschau 'hilft der liberalen Sache nicht weiter' / 'Ich kann dieses Gejammere, die Medien sind böse zu uns, nicht mehr hören'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keinerlei Interesse daran, das Buch seines Parteifreundes und Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle über dessen "Dirndl-Affäre" zu lesen.

"Das mag für Herrn Brüderle wichtig sein. Aber das hilft der liberalen Sache nicht weiter, weil es ja nur rückw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:59:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundeswehr verlegte 19 ABC-Abwehrfahrzeuge in die Türkei - weiter Giftgasangriffe befürchtet / Linke kritisiert!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Truppe seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:58:56
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Politik mit C-Waffen / Erstmals wollen einzelne Linke einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen.

Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:54:14
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an Safe-Harbor-Abkommen mit den USA!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont.

"Das Gericht hat enge Grenzen für die Speicherung von Daten ang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:52:20
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Deutsche Politik News! Top News: EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | NIFIS Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Form aufgehoben hat.

Laut Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:50:24
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wer wann mit wem!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.

Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.

Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:45:58
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz Europas - Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.

Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:43:04
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Oberblamierte Hardliner - Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.

Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:39:03
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zur Vorratsdatenspeicherung: Der EuGH fällt ein mutiges, ja sogar radikales Urteil!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof nationale Regeln nicht untersagt und somit neuen Spielraum für Diskussionen geschaffen.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:32:53
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Vorratsdatenspeicherung: Crash programmiert!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg: In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was es will. Das zeigt die grundlegende Problematik von Rechtsprechung, bei der oft genug nicht klar ist, wer eigentlich das letzte Wort hat: das oberste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:29:10
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Oberblamiert ist Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.

Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser General ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:26:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Wendt: Maas darf nicht die Leutheusser-Schnarrenberger machen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.

Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:23:31
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung - Eine Frage des Wollens!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.

Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.

Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.

Besonders ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:21:02
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Der Schutz der Privatsphäre ist kein Herzensanliegen der SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.

In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?

Hier ist Justizminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:19:05
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Reform der Energiewende: Was ist aus der vollmundig angekündigten 'Strompreisbremse' geworden?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Im Februar sprachSigmar Gabriel(SPD) noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro.

Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich.

Derzeit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:51:56
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Die Richtlinie ist gekippt, und das ist im Sinne der Privatsphäre eine gute Nachricht!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei.

Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt.

Nun kippt der EuGH das Geset ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:06:51
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zur Vorratsdatenspeicherung: Ob das Hin und Her bei Schwarz-Rot jetzt weitergeht?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.

Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:05:11
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Jurist und Internetexperte Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.

"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:02:32
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Grundrechtsauffassung des Bundes: Erst mal einen Grund finden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.

Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:59:08
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:56:07
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Wir wollen möglichst schnell eine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:53:47
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Moldau eine europäisches Perspektive geben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen

Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getrof ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:51:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel ist mit dem FDP-Virus infiziert / Man hätte ihn impfen sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Nein,Sigmar Gabrielist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.

Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.

Die hatten die Wirt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:50:06
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Deutsche Politik News! Top News: Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung!

Deutsche-Politik-News.de | EU ProSun
Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.

Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:44:35
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister: Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss 'endlich Sicherheit' für Offshore-Investitionen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt!

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtiges Signal für den Norden begrüßt.

Die norddeutschen Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:41:42
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26446 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (882 Seiten, 30 News pro Seite)
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