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Deutsche Politik News! Top News: Kaster: Koalition stärkt Minderheitenrechte der Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.

Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):

"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode ist sicherge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:44:17
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz - Die Nato muss einen Balanceakt vollziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Der Wunsch Polens und der anderen osteuropäischen Länder nach mehr Schutz durch die Nato ist verständlich - aber auch gefährlich.

Denn mit jeder Truppenverlegung, mit jeder zusätzlichen Flugüberwachung dreht die Nato auch an der militärischen Eskalationsschraube.

Das Dilemma der Diplomaten: Der Westen darf nicht mit dem gleichen kraftmeierischen Gehabe wie Russland

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:38:53
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) zur möglichen Stationierung von Nato-Truppen in Polen: Die Geduld ist deutlich geringer als in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.

Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.

Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass der Westen die Annexion der Krim mehr oder weniger akzeptiert hat.

Auch die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:22:22
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Totalschaden - Die Wirren um die Präsidentschaft an der BTU!

Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können.

Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf:

Die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz werden aufgelöst und neu gegründet, um fortan als wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:18:50
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition/Mindestlohn: Dass die Union ihre Einwände zurückzieht, zeugt von Kraftlosigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) nicht mehr mitzukommen.

Während CDU und CSU nach den Koalitionsverhandlungen im Herbst noch stolz verkündeten, dass zur gesetzlichen Lohnuntergrenze Ausnahmen gehören, ist davon nicht mehr viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 10:19:23
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Der Mindestlohn und das rechte Maß - Kleinstverdienst!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird.

Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund.

Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im Bundestag nicht mehr zu schließen sein könnten.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:41:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Tarifrecht: Linke gegen Einschränkung der Rechte kleiner Gewerkschaften!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.

"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Die IG Metall wird das übrigens auch nicht tun."

Pressekontakt:

Mitteld ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 10:15:55
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Tarifrecht: Vaatz (CDU) hält aktuelle Entwicklung 'für problematisch'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.

"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre Forderungen durchsetzen", erklärte er mit Blick auf Piloten oder Lokführer.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 10:14:39
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Pilotenstreik und zur Debatte um das Streikrecht: Streik muss wehtun!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten.

Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum.

Ist das verhältnismäßig? Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: Streik muss wehtun.

Arbeitgebern gefällt das nicht, deswegen rufen sie in solc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 10:09:33
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: EU-Politiker gehen auf Distanz zu Türkei!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganauf Distanz zu Ankara.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), statt einer EU-Mitgliedschaft sei mittelfristig für die Türkei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 09:46:58
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Türkei kann und darf für lange Zeit nicht EU-Mitglied werden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälschungen.

Das Sündenregister des selbstgefälligen, islamistischen türkischen Min ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 09:35:57
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Ein gutes Gespür / EU hat es versäumt, auf die Türkei zuzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.

Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.

Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Abstand gehalten, weil sich die Europäer bis heute nicht einig sind, ob sie das muslimische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 09:34:15
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Morgenpost: Erdogans Triumph kein gutes Signal / Wer politisch Andersdenkende zu 'Feinden' erklärt gehört nicht in die EU!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat.

Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert.

Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländischen Gegner und der Kritik aus dem Ausl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 09:31:52
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Die CSU erkennt die Fehler anderer immer nur zu Wahlkampfzeiten!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:

"Das ist mal wieder typisch für die CSU! Kurz vor den Europawahlen entdeckt sie plötzlich politische Defizite in der Türkei und w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 09:00:40
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Bosbach fordert vom BKA umfassende Informationen zum Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt.

"Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss immer lauter werden.

Je umfassend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:32:20
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin: Deutschland will neue europäische Afrikapolitik mitprägen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!

Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Der Afrika-EU-Gipfel kennzeichnet für mich den B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:56:30
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER lehnen Freihandelsabkommen mit den USA ab und sehen sich darin bestärkt/ Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller sammelt Bürgermeinungen auf Ländertour!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.

Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es.

Müller: "Ich bin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:54:34
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialverband SoVD startet Portal zur Europawahl!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Der SoVD hat zur Europawahl ein eigenes Internetportal gestartet. Unter www.sovd.de/europawahl sammelt der Verband Informationen rund um die Wahl am 25. Mai 2014.

"Wir wollen sowohl unsere Fragen an die poli-tischen Parteien als auch deren Antworten veröffentlichen. Denn die Wahl ist wegweisend für ein soziales Europa.

Unser Portal gibt den rund 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland eine verständlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:50:18
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!

Deutsche-Politik-News.de | Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, zügig ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen."

Diese Auffassung v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:48:51
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Gute Arbeitsmarktdaten sind mehr als nur eine Frühjahrsbelebung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur die übliche Frühjahrsbelebung.

Denn auch die gute Entwicklung der deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:25:50
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Lösung für Oranienplatz in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Für die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz scheint nun endgültig eine Lösung in Sicht.

Am Montag habe die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Vertrag für eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 102 Plätzen unterzeichnet, sagte Sozialsenator Czaja (CDU) dem rbb.

Ab Mittwoch können die Flüchtlinge in das ehemalige Hostel in der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain einziehen. Die ersten Signale seite ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:35:41
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbauministerin Hendricks: Wohngeld-Novelle tritt 2015 in Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll.

Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der mit der Ministerin über die Einzelheiten der Wohngeldnovelle gesprochen hat.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:34:07
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Bildungsreformen G8 zu G9: Überstürzter Aktionismus macht es selten besser!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ...

Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will.

Nachdem Niedersachsen kürzlich beschlossen hat, den Schülern künftig auf dem Weg zum Abitur wieder mehr Zeit zu lassen, wird auch in Nordrhein-Westfalen und sogar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 08:58:45
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy - Bosbach: BKA-Chef Zierke wird erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen.

Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.

Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter und vier weitere BKA-Beamte. Es geht um den anhaltenden Verdacht, das BKA habe deutlich eher ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:31:39
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verfassungsschutz bekräftigt Warnung vor Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland / NSA - Maaßen: 'In Sachen Aufklärung sind die Amerikaner einfach die Besten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohung durch Salafisten in Deutschland ist unverändert hoch."

In ganz Deutschland würben 5500 Salafisten aktiv Kämpf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:28:35
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt Fahrt auf!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbeitsmarkt. Der Optimismus der Unternehmen ist groß, die Arbeitskräftenachfrage steigt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:24:29
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Deutsche Politik News! Top News: Energiegipfel: Fuchs (CDU) fordert schnellen Ausbau der Stromtrassen!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.

Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden sei, zu viel Windstrom gebe, und dieser St ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:17:38
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Deutsche Politik News! Top News: VKU zu Bund-Länder-Treffen Energie Stadtwerke-Umfrage: Investitionsklima für konventionelle Energieerzeugung hat sich deutlich verschlechtert!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen.

"Insbesondere im Bereich der konventionellen Energieerzeugung ist die Lage derzeit besorgniserregend. Das, was wir lange angemahnt hatten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:16:00
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg lehnt Nachforderungen bei EEG ab!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern.

Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:12:55
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Grüne kritisieren Ausweitung der Industrierabatte bei EEG-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert.

"Statt die Industrieausnahmen auf das Notwendige zu beschränken, sollen sie jetzt sogar noch ausgeweitet werden", sagte Görin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:11:22
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