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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Rainer Bomba: Ich bleibe definitiv im Aufsichtsrat des BER!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Rainer Bomba wird nach eigenen Angaben Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bleiben und auch seine Ämter am künftigen Flughafen BER behalten.

"Minister Dobrindt und ich arbeiten vertrauensvoll zusammen", sagte Bomba dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).

Bomba weiter: "Ich werde definitiv im Aufsichtsra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 11:04:45 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach/Heinrich: Engagement für Menschenrecht auf sauberes Wasser fortsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Weltweit haben beinahe eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen.

Dazu erklären am Weltwassertag die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), und der zuständige Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:52:20 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weltwassertag 2014: Energiehunger bedroht weltweit Flüsse!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte anlässlich des diesjährigen Weltwassertags, der unter dem Motto "Wasser und Energie" steht, vor der Bedrohung von Flüssen, Auen und Süßwasserreservoirs durch Großprojekte zur Stromgewinnung.

An größeren und kleineren Flüssen gebe es weltweit inzwischen bereits etwa 850000 Staudämme, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:49:34 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Welternährungskonferenz: 'Agrarromantik fehl am Platz!' / Bundesminister Christian Schmidt betont in erster Grundsatzrede Schlüsselfunktion Landwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Welternährungskonferenz >> Ernten, Handeln, Weiterdenken: Wie kann die Welt ernährt werden? <<
Berlin (ots) - Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung ist eine produktive Landwirtschaft vor Ort.

Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für Marktzugang und Agrarhandel.

Agrarromantische Vorstellungen sind fehl am Platz, betonte Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Welternährungswirtschaft und ländliche Entwicklung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:46:56 (109 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Schul-TÜV - Potemkinsche Dörfer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Über 100 Landesbedienstete sind seit 2006 mit nichts anderem beschäftigt als der Inspektion der Schulen in NRW.

Allein in OWL sind im Dezernat 4Q 18 Personen tätig (14 Qualitätsprüfer sowie 4 Verwaltungsmitarbeiter). Was sie bei den 508 Visitationen in den Schulen der Region über deren Qualität herausgefunden haben, ist streng geheim.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:58:17 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zu Fragen der Abgeordneten: Gut so!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges Korrektiv erwiesen.

Der Staat d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:57:14 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Lucke, Sprecher der Partei Alternative für Deutschland: Plane keine Entmachtung der AfD-Basis / Parteigründer weist Vorwürfe zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) -AfDkönnte "acht Prozent erreichen"!

Bernd Lucke, Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD), wehrt sich im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt gegen Vorwürfe, er plane eine Entmachtung der Parteibasis bei gleichzeitiger Aufwertung seiner Position.

In einem Gespräch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:56:05 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Konrad Adam, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: Olaf Scholz macht 'AfD light'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, fordert in einer Grundsatzrede das Asylrecht zu vereinfachen und die Zuwanderung zu begrenzen.

Er nähert sich damit den Positionen der Alternative für Deutschland an.

"Es freut uns, wenn unsere vernunftgeleiteten Ansätze von anderen Parteien aufgenommen werden", so Konrad Ada ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:53:31 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Trotz Ukraine-Zoff: SPD-Linke glaubt weiter an rot-rot-grüne Perspektive!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht auf.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagswahl weiterhin für möglich.

Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) bedaue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:50:40 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu Russland: Die USA und Europa müssen eng zusammenrücken!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre.

Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe.

Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens.

Und auch geogr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:47:59 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Merkel im Umgang mit Russland 'hilflos'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Linken wirft Bundeskanzlerin "Konfrontationspolitik" vor / OSZE sollte vermitteln!

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) im Umgang mit Russland Hilflosigkeit vor.

In einen Gespräch mit der "Neu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:42:37 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Verhältnis zu Russland - Merkels Klartext!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Russlands Isolation schreitet rapide voran, und Merkel (CDU) ist dabei inzwischen zur treibenden Kraft geworden.

Beides mag man aus deutscher Warte bedauern. Die Frage ist allerdings, ob unter den gegebenen Umständen ein anderer Kurs und eine andere Positionierung der Kanzlerin vernünftig gewesen wäre.

Wladimir Putins Landraub ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:32:26 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Merkel / Ukraine: Zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören.

Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradikale unterstützt werden.

Europa muss darauf dr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:30:19 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zu EU / Ukraine / Russland: Europas Bewährungsprobe!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend.

Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt.

Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der Inszenierung kaum noch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:19:24 (68 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Antwort auf die aggressive russische Großreichbildung durch Präsident Putin - Smarte und weniger smarte Sanktionen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.

Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch!

Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der jahrzehntelange U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:15:18 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Florian Hahn (CSU): Türkei - Twitter-Sperre ist Alarmzeichen!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Norm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 22:31:13 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Junge Union ruft Abgeordnete zum Widerstand gegen den 'Renten-Wahnsinn' auf / Große Koalition 'Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze'!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die Junge Union ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag zum "Widerstand gegen den Renten-Wahnsinn" der Großen Koalition auf.

Angesichts der auf den Weg gebrachten Rentenreform von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), die unter anderem Wege in die abschlagsfreie Rente ab 63 vorsieht, forder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:54:43 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Zweierlei Maß - Rentner bekommen ab Juli mehr Geld!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Rentenerhöhung ist sicher.

Jedenfalls für die heutige Generation der Ruheständler.

Wer in den alten Bundesländern eine Rente von 1000 Euro bekommt, darf sich ab Juli über 16,70 Euro mehr im Monat freuen. Im Osten kommen sogar 25,25 Euro oben drauf.

Diese Differenz ist dem nach wie vor unterschiedlichen Rentenrecht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:50:55 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Elterngeld Plus: Es ermöglicht Frauen, für längere Zeit wieder in Teilzeit in ihren Beruf einzusteigen, ohne größere finanzielle Einschnitte hinnehmen zu müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Dass der Enthusiasmus für das Elterngeld trotz der dahindümpelnden Babyzahlen nach wie vor groß ist, hat damit zu tun, dass man nicht jede gesellschaftliche Neuerung in Geburtenraten, in Euro oder Dividenden messen kann.

Elterngeld und Elternzeit sind mehr als das: Sie haben ein gesellschaftliches Klima in Gesetze gegossen, welches das D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:56:05 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zur Mietpreisbremse: Die Politik musste reagieren - Wirkung offen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand.

Durchschnittsverdiener verlieren zunehmend ihren angestammten Lebensraum.

Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung mit ihrer "Mietpreisbremse" das richtige Instrument gefunden hat.

Wer entscheidet etwa, wann e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:29:37 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Zu wenig Wohnungen - Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist immer schon rar gewesen.

Das liegt in der Natur des Marktes. Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie zurzeit gab es allerdings bisher seltener.

Die Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter nun verbieten. Missstände lassen sich aber nicht einfach w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:26:51 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesregierung / Mietpreisbremse: Schwarz-rote Regierung will Mieten-Entwicklung auf Initiative der SPD gegensteuern!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will.

Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können.

Doch das Ziel ist leichter benannt als erre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:24:23 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur CSU-Landesgruppe: Neuer Besen, schlechter Stil!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.

So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.

Dort hat der Oberbayer nicht nur mit der äußerst tückischen Pkw-Maut - ein schwie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:07:43 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Der kommunale Haushaltsüberschuss ist auch dem Bund zu verdanken!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:59:23 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Keine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.

"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:57:32 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: ElterngeldPlus ermöglicht mehr Zeit und Partnerschaftlichkeit für junge Familien!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, M ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:55:02 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Mehr Flexibilität - Familienministerin Schwesig und das Elterngeld plus!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.

Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.

Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinbarkeit von Beru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:51:47 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst ergebnislos vertagt / dbb-Verhandlungsführer Russ: 'Annäherung, aber es reicht noch lange nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt.

"Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach Beendigu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:46:34 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):

"Während in Deutschland die Debatte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:44:30 (66 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: EU-Kommission startet Kampagne 'Face Europe'!

Deutsche-Politik-News.de | Europäische Kommission
Berlin (ots) - Witzig, offen, kurz und kritisch: Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet heute (Freitag) ihre Online-Kampagne "Face Europe".

Auf der Webseite und der dazugehörigen App "Faceeurope.de" können Nutzer auf kreative Art und Weise mitteilen, warum sie Europa wählen und was sie von Europa erwarten.

Auf der Webseite fac ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:38:25 (37 mal gelesen)
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