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Regensburg (ots) - Es ist leicht, auf Brüssel zu schimpfen. Allerdings geschieht es zu häufig aus den falschen Gründen.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: "Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel."
Man muss Schulz n ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschlands Linke will sich mit der harten Realität der alternden Gesellschaft nicht abfinden.
Daher nutzt sie den kleinen Finger, den die große Koalition ihr reicht, um nach der ganzen Hand zu greifen.
Mit der Forderung, das Rentenniveau auf 50 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben, will die Linke die großen ...
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Berlin (ots) - Rentenpaket bewirkt bis 2050 höhere Beitragssätze und niedrigeres Versorgungsniveau / Mischsystem aus Umlage- und Kapitaldeckung bleibt richtiger Weg!
Durch die Rentenpolitik der großen Koalition werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten steigen. Gleichzeitig geht das Rentennivea ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern.
Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vo ...
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Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation verabschiedet.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass die Gesetzgeber Trinkwasserleitungen vo ...
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Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt.
Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft.
Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles ...
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Berlin (ots) - Ein neues Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig umfassende Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen.
Ohne Regulierung können immer mehr repressive Staaten mit Hilfe westlicher Produkte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionel ...
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Berlin (ots) - Die EU forciert den Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes für alternative Kraftstoffe wie zum Beispiel Erdgas und Bio-Erdgas.
Wenige Wochen vor der Europawahl verabschiedete das Parlament am 15. April eine entsprechende Richtlinie. Der zufolge soll es in allen Mitgliedstaaten bis 2 ...
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Bielefeld (ots) - Während sich Europa über das Frühlingswetter freut, bringt es illegalen Bootsflüchtlingen oft den Tod: Kaum legen sich die Winterstürme, blüht das Geschäft der Menschenschleuser.
Auf seeuntüchtigen Nussschalen pferchen sie Auswanderer ein und schicken sie zu Tausenden auf die gefährliche Fa ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion sind erfreulich. Sie zeigen, dass die deutsche Wirtscha ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbürger sind bei der Wahl ihrer bevorzugten Partei derzeit außergewöhnlich stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um 1 Punkt auf 41 Prozent. Sie liegt damit aber weiter über der 40-Prozent-Marke, die sie seit der Bundestagswahl im S ...
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Halle (ots) - Die neue europäische Abstammungslehre für Waren ist zwar richtig und notwendig, um dem Käufer nicht vorzugaukeln, dass er ein heimisches Produkt erwirbt, wenn es aus Fernost stammt.
Aber niemand geht doch ernsthaft davon aus, dass in einem "deutschen" Auto oder Schlagbohrer auch tatsächlich nur einheimische Teile verbaut wurden.
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird.
Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet.
Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben gesorgt werden - am be ...
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Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen.
"Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", ...
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Hamburg (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angesichts der Meldungen zum Krankenhaus "Auf der Bult" in Hannover die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland als zu "restriktiv" kritisiert.
Im Kin ...
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Berlin (ots) - Medienberichten zu Folge hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielam 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen.
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Berlin (ots) - Es ist ein richtiger Ansatz, beim Gedenken an die Wende von 1989 die Montagsdemos aus dem Schatten der Übersymbole »Mauerfall« und »Wiedervereinigung« zu holen.
Nicht nur, weil es erst der einen bedurfte, damit das andere geschehen konnte. Sondern weil diese Akzentverschiebung im Erinnern den Blick wieder auf Motive der »friedlich ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gewürdigt, die zentrale Gedenkveranstaltung an den Wendeherbst 1989 am 9. Oktober 1989 in Leipzig zu feiern und nicht am 9. November anlässlich des Mauerfalls.
"Ich finde das eine sehr gute Idee", sagte er der in Halle er ...
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Weimar (ots) - Eigentlich sehen die Zahlen nicht schlecht aus.
Noch nie gab es so viele Mediziner in Deutschland wie heute. Trotzdem werden die Lücken für die Patienten immer größer - vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Für die Zukunft ...
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Darmstadt (ots) - Die grüne Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Rebecca Harms, sieht im anstehenden Europawahlkampf gute Profilierungschancen für die zuletzt als farblos kritisierte Führungsmannschaft ihrer Partei.
"Die Neuen haben es einfach schwer. Ein so breiter Generationswechsel an der Spitze sucht ja auch seinesgleichen", sagte Harms de ...
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Rostock (ots) - Spitzentreffen vor schicker Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen.
Der Besuch ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprech ...
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Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel.
Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte.
Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinande ...
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Bielefeld (ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder.
Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten.
Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD ...
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Halle (ots) - Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr.
Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders.
Dass Ermittler in Fällen ...
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Köln (ots) - Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen.
"Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter, Ko-Chef der grünen Bundestagsfr ...
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Freiburg (ots) - In Saudi-Arabien sind die Militärausgaben im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen.
Jetzt will die Führung erneut deutsche Leopard-Panzer bestellen. Dies führt klar vor Augen, dass das Land eine Vormachtstellung in der Region erlangen möchte. (...)
Menschenrechte sind ihm egal. Vor diesem Hintergrund ist es ri ...
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Ravensburg (ots) - Milliardenausgaben für Waffen, Ausrüstung und Armeen - da kann einem das Herz bluten.
Weltweit hungerten im vergangenen Jahr an die 850 Millionen Menschen, gleichzeitig wurden 1.750 Milliarden US-Dollar in militärische Zwecke investiert.
Das mutet freilich irrsinnig an. Doch bekanntlich kann der Frömmste nicht in ...
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Bremen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich selbst in eine unbequeme Lage gebracht:
Als Oppositionspolitiker geißelte er in den vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Als 2011 erstmals Details über das geplante Panzergeschäft ...
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Mainz (ots) - Saudi-Arabien wird seine Panzer bekommen, daran kann es keinen Zweifel geben.
Allerdings werden es wohl nicht die Tollen aus Deutschland sein, sondern welche aus den USA, England oder Frankreich.
Denn dort stinken die 18 Milliarden Euro nicht, die die Saudis für 800 solcher ...
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Ravensburg (ots) - Im Machtpoker um die CDU-Spitzenkandidatur schienThomas Stroblzuletzt in die Defensive geraten zu sein.
Nun spielt er überraschend einen starken Trumpf aus und zieht die Partie erneut an sich: Mit Katrin Schütz holt sich der Bundespolitiker eine Frau mit Großstadt- und Wirtschaf ...
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