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Berlin/Brüssel (ots) - Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen sein, doch es zeichnet sich ab, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden.
"Die Krim-Krise macht einmal mehr deutlich, dass die Europäische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 21:08:33 (77 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen.
Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung.
"Ich erwarte bei den Klassenfahrten einen landesweiten Rückgang von 20 Prozent", sagte der NRW-Chef im Schulleiterausschuss der Gewerkschaft für E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:49:05 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt.
Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Dazu erklären die Vorsitz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:45:50 (50 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit Blick auf den Kali-Vertrag.
Aber mit dieser Haltung steht die Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten.
Denn es kann doch wohl n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:39:09 (70 mal gelesen)
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Wachtberg (ots) - In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft haben Imker nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.
Karl-Heinz Bablok, der 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Pollen scheiterte, hat nun Verfassungsbesch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:36:22 (65 mal gelesen)
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs- ausschusses.
"Man muss da schon ein Fragezeichen setzen", sagte Korte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:32:47 (70 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage der deutschen Containerschifffahrt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:30:17 (55 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend.
"Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten geblieben", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:27:35 (43 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Karlsruhe hat zum x-ten Mal den Deutschen Bundestag gestärkt.
Nun ist der Jubel in Berlin wieder groß, Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der sonst gerne am Gericht herummäkelt, sieht großen Respekt des Gerichts vor dem Parlament und freut sich über die Zurückhaltung bei der politischen Einschätzung.
Man ist fast versucht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 20:23:59 (46 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die Bundesbürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl am 22. September 2013.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend entfallen auf die Union aktuell 42 Prozent der Stimmen - vor sechs Monaten hatte sie 41,5 Prozent bekommen. 23 Prozent wollen derzeit für die SPD stimmen, sie holte im September 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:45:37 (74 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Rheinmetall hält an Lieferung von Gefechtsübungszentrum für Russland fest!
Trotz der Krim-Krise will das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence dem russischen Heer ein modernes Gefechtsübungszentrum übergeben.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die Anlage zur Ausbildung von Panzereinheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:43:07 (51 mal gelesen)
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Essen (ots) - Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung rückhaltlos unterstützt.
Das freilich ist eine glatte Lüge.
Als der damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung veröf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:40:39 (59 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Diplomatie zeichnet sich gemeinhin durch Diskretion und leise Töne aus.
Dass Wladimir Putin auf derlei Nuancen verzichtet und ungerührt seine - in vielen russischen Augen legitimen - Ansprüche auf die Krim in Realpolitik umsetzt, mag man beklagen oder auch verurteilen.
Doch jenseits aller Debatten um das Völkerrecht oder dessen Verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:35:37 (44 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis entgegenbringt.
Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA die einzig verbliebene Supermacht s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:32:34 (64 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Wer Putins Tiraden zuhörte - und nicht zu seinen Claqueuren gehörte -, der fragte sich, wie der russische Präsident es all die Jahre ertragen hat, immer wieder mit den Schurken aus dem Westen einen auf Kumpel zu machen.
Putin leidet entweder an Realitätsverlust oder aber er konstruiert bewusst einen geopolitischen Machtkampf.
Mag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:25:39 (47 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Putin fackelt nicht lange.
Erst besetzten russische Soldaten die Krim, dann stimmte die Bevölkerung für einen Anschluss an Russland und jetzt wird dieser Wunsch sofort in die Tat umgesetzt.
Seit gestern gehört die Halbinsel wieder zu Russland. Alles lief wie am Schnürchen, so als ob die Ereignisse einem bis ins Detail ausgeklügel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 14:23:16 (73 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wer einem Autokraten wie Wladimir Putin mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats die Stirn zu bieten versucht, gibt per se eine schwache Figur ab.
Der neo-zaristische Herrscher im Kreml führt den Westen vor, und der Westen muss es sich gefallen lassen - mal wieder.
Von Gegenwehr kann keine Rede sein, die »Sanktionen« gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:33:00 (43 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau.
Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der Beziehungen, weit mehr jedenfalls als Frankreich oder Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen.
Und so ist es auch kein Wunder, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:27:59 (68 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Putins gestrige Rede war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor demAngela Merkel(CDU) so gewarnt hat.
Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:24:24 (58 mal gelesen)
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Halle (ots) - Putin hat durch sein Primat der Politik das westliche Vorgehen - sei es die Ostpolitik mit ihrem Konzept des Wandels durch Handel, seien es die Wirtschaftssanktionen - wirkungslos gemacht.
Die Folge ist, dass vor allem die Europäer ihre Russland-Strategie nun ebenfalls stärker politischen Gesichtspunkten unterwerfen werden.
Konkret w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. März 2014 @ 12:21:11 (38 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wo sind die Analytiker im Außenministerium, wo die Russlandspezialisten im Bundesnachrichtendienst, die den Politikern hierzulande die reale Welt erklären?
Was mit der Krim passiert ist, war so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Doch der Westen und hier vor allem Deutschland waren nicht darauf vorbereitet.
Demokratie förd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:51:10 (47 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Trotz der einheitlichen Kritik der EU am Krim-Referendum und Sanktionen der Stufe 2 laufen Milliardengeschäfte einzelner EU-Länder mit Russland weiter, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 18 März 2014, 21.00 Uhr.
So liefert Frankreich demnächst ausgerechnet ein Kriegsschiff an Russland aus. Die "Vladivostok" soll der russi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:46:49 (95 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Bei den Grünen regt sich Kritik gegenüber der Parteivorstandslinie im Ukraine-Konflikt.
Uli Cremer, Initiator der "Grünen Friedensinitiative", sagte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe), die Forderung nach Sanktionen gegen Russland bringe nichts:
"Gegen Staaten von der Größe Russlands lässt sich mit Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:43:32 (56 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt.
70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen.
Alle fordern d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:41:05 (49 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Bis zum 21. März müssen Frauen arbeiten, um genauso viel verdient zu haben wie Männer im Jahr 2013.
Zwölf Monate gegen fast 15 - so groß ist bis heute der Einkommensunterschied, rein rechnerisch.
Auf den ersten Blick ist das ein Mordsskandal - es ist inakzeptabel, dass Frauen für die exakt selben Leistungen schlechter bezahlt werden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:14:52 (35 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Die ungeheuren Geldwälle, welche die Euro-Staaten errichteten, haben ihre Währung stabil gehalten - und sie haben es angeschlagenen Staaten wie Irland oder Spanien ermöglicht, sich zu sanieren.
Wetten auf einen Verfall der Gemeinschaftswährung hingegen wurden verloren. Gut so.
Noch besser: Was politisch und ökonomisch funktioniert, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:41:34 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Wenn gleich drei Senatoren und eine Bezirksbürgermeisterin nach der Senatssitzung im Roten Rathaus an die Öffentlichkeit drängen, muss die Nachricht außergewöhnlich gut sein.
"Großes steht bevor", stellte Klaus Wowereit (SPD) denn auch in Aussicht.
Und präsentierte sodann das "Einigungspapier", das dem Protestcamp der Flüchtlinge au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:25:21 (96 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort.
Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu schnell unterwegs sind.
Ein Thema, das richtig ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:22:12 (41 mal gelesen)
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Rostock (ots) - CSU-Minister strebt "maßvolle Regelung" an, mit der keine Arbeitsplätze vernichtet werden sollen!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädiert für Ausnahmen vom Mindestlohn bei Saisonarbeitern in der Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren.
Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Wir haben uns in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:15:50 (57 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Eckpunkte eines Entgeltgleichheitsgesetzes noch in diesem Jahr angekündigt, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll.
"Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beseitigt werden", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:13:56 (44 mal gelesen)
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