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Berlin (ots) - Noch zehn Wochen bis zur Scharfstellung von 22 Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen - Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)schweigt noch immer zu den Modalitäten der Rußfilter-Nachrüstung von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) rechnet für 2014 mit hohen Übersc ...
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Düsseldorf (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist?
Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Belastung der Luft mit Feinstaub:
Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland eingehalten werden, indem die Städte "Umweltzonen" einrichten, in die nur abgasarme Pkw fahren dürfen.
Trotzdem ist die Belastung noch zu hoch.
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Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen.
Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider (SPD), ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und
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Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates.
Beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird dieses Prinzip allerdings aufgeweicht, auch weil es breiter Konsens ...
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Düsseldorf (ots) - Nur 37,1 Prozent der Arbeitnehmer in NRW geben ihre Steuererklärung online ab.
Der geringe Zuspruch verwundert, denn die elektronische Übermittlung hat bei vielen Steuerzahlern ein gutes Image.
Angeblich werden die Unterlagen schneller - und gleichzeitig weniger gründlich - bearb ...
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Regensburg (ots) - Es ist leicht, auf Brüssel zu schimpfen. Allerdings geschieht es zu häufig aus den falschen Gründen.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: "Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel."
Man muss Schulz n ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschlands Linke will sich mit der harten Realität der alternden Gesellschaft nicht abfinden.
Daher nutzt sie den kleinen Finger, den die große Koalition ihr reicht, um nach der ganzen Hand zu greifen.
Mit der Forderung, das Rentenniveau auf 50 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben, will die Linke die großen ...
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Berlin (ots) - Rentenpaket bewirkt bis 2050 höhere Beitragssätze und niedrigeres Versorgungsniveau / Mischsystem aus Umlage- und Kapitaldeckung bleibt richtiger Weg!
Durch die Rentenpolitik der großen Koalition werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten steigen. Gleichzeitig geht das Rentennivea ...
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Stuttgart (ots) - Es ist ein Fortschritt, dass die gesamte Finanzindustrie einspringen muss, falls nicht genug Geld beisammen ist, um den Bankrott abzufedern.
Banken zahlen für Banken, indem sie über die Zeit einen EU-Abwicklungsfonds füllen. Darin werden sich acht Jahre nach der ersten Einzahlung 2016 insgesamt 55 Milliarden befinden - schon vo ...
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Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute eine Richtlinie über Maßnahmen zur Kostenreduzierung beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation verabschiedet.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Wir begrüßen, dass die Gesetzgeber Trinkwasserleitungen vo ...
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Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn die Politik eine Richtung vorgibt.
Europa setzt nun auf das Elektroauto, indem es Standards für die künftige Infrastruktur festlegt und auf diese Weise Investitionssicherheit schafft.
Die Branche, die im Vergleich zu den Autobauern vor allem aus Japan einigen Nachholbedarf hat, bekommt ein stabiles ...
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Berlin (ots) - Ein neues Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig umfassende Exportkontrollen für digitale Überwachungstechnologien einzuführen.
Ohne Regulierung können immer mehr repressive Staaten mit Hilfe westlicher Produkte Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionel ...
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Berlin (ots) - Die EU forciert den Aufbau eines europaweiten Tankstellennetzes für alternative Kraftstoffe wie zum Beispiel Erdgas und Bio-Erdgas.
Wenige Wochen vor der Europawahl verabschiedete das Parlament am 15. April eine entsprechende Richtlinie. Der zufolge soll es in allen Mitgliedstaaten bis 2 ...
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Bielefeld (ots) - Während sich Europa über das Frühlingswetter freut, bringt es illegalen Bootsflüchtlingen oft den Tod: Kaum legen sich die Winterstürme, blüht das Geschäft der Menschenschleuser.
Auf seeuntüchtigen Nussschalen pferchen sie Auswanderer ein und schicken sie zu Tausenden auf die gefährliche Fa ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgestellt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
Die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion sind erfreulich. Sie zeigen, dass die deutsche Wirtscha ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesbürger sind bei der Wahl ihrer bevorzugten Partei derzeit außergewöhnlich stabil.
Im stern-RTL-Wahltrend fällt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwar um 1 Punkt auf 41 Prozent. Sie liegt damit aber weiter über der 40-Prozent-Marke, die sie seit der Bundestagswahl im S ...
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Halle (ots) - Die neue europäische Abstammungslehre für Waren ist zwar richtig und notwendig, um dem Käufer nicht vorzugaukeln, dass er ein heimisches Produkt erwirbt, wenn es aus Fernost stammt.
Aber niemand geht doch ernsthaft davon aus, dass in einem "deutschen" Auto oder Schlagbohrer auch tatsächlich nur einheimische Teile verbaut wurden.
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird.
Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet.
Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben gesorgt werden - am be ...
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Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen.
"Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", ...
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Hamburg (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angesichts der Meldungen zum Krankenhaus "Auf der Bult" in Hannover die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland als zu "restriktiv" kritisiert.
Im Kin ...
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Berlin (ots) - Medienberichten zu Folge hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielam 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen.
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Berlin (ots) - Es ist ein richtiger Ansatz, beim Gedenken an die Wende von 1989 die Montagsdemos aus dem Schatten der Übersymbole »Mauerfall« und »Wiedervereinigung« zu holen.
Nicht nur, weil es erst der einen bedurfte, damit das andere geschehen konnte. Sondern weil diese Akzentverschiebung im Erinnern den Blick wieder auf Motive der »friedlich ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gewürdigt, die zentrale Gedenkveranstaltung an den Wendeherbst 1989 am 9. Oktober 1989 in Leipzig zu feiern und nicht am 9. November anlässlich des Mauerfalls.
"Ich finde das eine sehr gute Idee", sagte er der in Halle er ...
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Weimar (ots) - Eigentlich sehen die Zahlen nicht schlecht aus.
Noch nie gab es so viele Mediziner in Deutschland wie heute. Trotzdem werden die Lücken für die Patienten immer größer - vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Für die Zukunft ...
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Darmstadt (ots) - Die grüne Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Rebecca Harms, sieht im anstehenden Europawahlkampf gute Profilierungschancen für die zuletzt als farblos kritisierte Führungsmannschaft ihrer Partei.
"Die Neuen haben es einfach schwer. Ein so breiter Generationswechsel an der Spitze sucht ja auch seinesgleichen", sagte Harms de ...
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Rostock (ots) - Spitzentreffen vor schicker Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen.
Der Besuch ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprech ...
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Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel.
Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte.
Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinande ...
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Bielefeld (ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder.
Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten.
Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD ...
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Halle (ots) - Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr.
Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders.
Dass Ermittler in Fällen ...
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