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Düsseldorf (ots) - Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.
Der CDU-Politiker solle bei der Mitgliederversammlung des Städt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:20:44
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Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach:
Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen.
Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen.
Das Land muss für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:19:33
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:54:58
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Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:06:45
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Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition.
Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn.
JustizministerHeiko Maaskümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:03:11
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Berlin (ots) - Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen!
Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE 3 setzt die Deutsche Bahn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:00:36
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Essen (ots) - Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch.
Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2.500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos.
Rein ökonomischer Natur war der Zweck dieser Prämie, es galt, die Automobilbranche zu päppeln.
Das ist der wese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:57:12
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Freiburg (ots) - Dass Umweltministerin Barbara Hendricks (CDU) armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht.
Beispielsweise könnte man einen Teil der Ökostrom-Förderung aus Steuern bezahlen.
In eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:53:28
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Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da.
Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.
Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:51:15
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Düsseldorf (ots) - Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht.
Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt.
Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform.
Schleswig-Holstein darf mehr Windräde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:49:14
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Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert.
Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.
In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:46:35
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Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?!
Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt.
Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:42:16
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Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.
Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.
Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:39:04
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Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.
Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.
Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.
Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:15:33
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Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels.
Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Bioga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:13:23
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Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.
Er begründete das mit Entbürokratisierung und Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:10:12
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Frankfurt (ots) - Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt.
Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat.
Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:08:29
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Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen.
Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:05:42
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Düsseldorf (ots) - Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die Sache nicht substanziell verändert.
Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.
In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:02:33
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab!
Osnabrück.- Vor der Bundestagsabstimmung über eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia hat der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.
In einem Gespräch m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:50:53
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Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:48:33
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Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.
Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.
Was kann b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:45:31
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Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet."
Mihalic fügte hinzu: "Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:05:19
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus.
"Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jör ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:03:15
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Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter
Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.
Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Pro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:01:05
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Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter!
Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:59:12
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Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.
Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kont ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:16:47
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Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Spre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:27:34
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Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab.
Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen der Kollegen bei der Sicherheit oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:24:12
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Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.
Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.
Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:21:27
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