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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Keine Alleingänge - Die Europäische Union sollte Moskau Paroli bieten und gleichzeitig gesprächsbereit bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.

Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der Welt gefährdet.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:12:36
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Deutsche Politik News! Top News: Hauptuntersuchung: Auch Ministerrat entscheidet nach EU Parlament im Sinne der Verbraucher / Verkürzung der HU-Fristen auf ein Jahr für ältere Fahrzeuge abgewendet!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der heutige EU Ministerratsbeschluss folgt dem Votum des EU Parlaments, das vor zwei Wochen bezüglich der technischen Fahrzeugüberprüfung im Sinne der Verbraucher entschieden hat: So bleiben die Prüfintervalle der Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge bei zwei Jahren.

Zudem wurde eine verpflichtende Endrohrmessung für alle Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:58:05
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Deutsche Politik News! Top News: Reformstau in der deutschen Behindertenpolitik / Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe bei der Anhörung zur Umsetzung der Konvention in Genf dabe

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung Lebenshilfe
Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.

Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu wenig. Sie appelliert an die neue Bundesregierung, den bestehenden Reformstau endlich zu beseitigen.

Mit der Unterzeich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:56:23
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Deutsche Politik News! Top News: BvCM begrüßt neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie / 'Bedenken der Wirtschaft aufgegriffen' / Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen sollen auch zwischen Unternehmen Ausnahme sein!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Credit Management (BvCM) e.V.
Berlin/Kleve (ots) - Der Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie.

In einem Punkt wird allerdings eine Verbesserung vorgeschlagen.

Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Das Vorhaben steht unter großem Zeitdr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:52:47
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland und Naturland kritisieren Gesetzentwurf von Sigmar Gabriel zum EEG Öko-Verbände fordern Neuausrichtung der Förderung von Biogas!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die Pläne von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Biogasförderung im Energie-Einspeise-Gesetz (EEG).

"Mit der pauschalen Kürzung der Biogasförderung verbaut Gabriel einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Biogasproduktion.

Es ist gut, dass die Förderung von Biogas-Mais gestoppt wird - es is ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:48:47
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Deutsche Politik News! Top News: Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen: Tausend Angestellte und Beamte demonstrieren in Berlin für faire Bezahlung!

Deutsche-Politik-News.de | dbb - beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.

Kolleginnen und Kollegen von Bundesministerien, Bundeswehr, Zoll, Bundesagentur für Arbeit sowie Kommunalverwaltung haben mit ihr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:44:58
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Deutsche Politik News! Top News: BER-Flughafen: AFD zweifelt an Mehdorns Vorschlag zur 'Entrauchung'!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte.

"Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie zugelassen wurde. Siemens kalkuliert 18 Monate reine Bauzeit, vorher muss die Anlage aber erst durch die Behörden geprüft und genehmigt werden", kommentierte Arne Brand, neu ernannter B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 22:15:46
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum AfD-Parteitag in Erfurt: Schuss vor den Bug!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Schwere Niederlagen musste AfD-ChefBernd Luckean diesem Wochenende einstecken.

Sowohl bei der Neustrukturierung der Parteiführung verweigerte ihm seine Basis die Gefolgschaft als auch bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm.

So ganz unrecht hat Lucke nicht, wenn er von einem "Scharmützel" spricht und davon, dass die Schlacht nicht verloren wurde.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 22:09:52
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Tod des Patriarchen tragischer Verlust!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Oberhauptes der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien, Seiner Heiligkeit Patriarch Mor Ignatius Zakka am vergangenen Freitag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religion, Franz-Josef Jung (CDU):

"Mit großer Trauer haben wir vom Tod seiner Heiligkeit, Patriarch Mor Ignatius Zakka erfahren. Der Patria ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Linken-Chef: Riexinger kündigt Klagen gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn bis zur letzten Instanz an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Linken-Chef nennt geplante Einschränkungen "verfassungswidrig"!

In der Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-ChefBernd RiexingerKlagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Riexinger: "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:47:39
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Aufbauleistung der CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Wie die Zeiten sich ändern:

War ein Landesparteitag der Südwest-CDU bis vor drei Jahren in erster Linie ein Forum der bräsigen Selbstzufriedenheit, so zeigen die Christdemokraten mittlerweile, dass sie aufstehen können und kämpfen wollen.

Vom bisherigen Bewusstsein, wonach Grün-Rot lediglich ein Betriebsunfall war und der Wähler nicht wirklich wusste, was er tat, ist die Partei zwischenzeitlich gottl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:40:12
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringens große Städte fordern finanziellen Nachschlag!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle Unterstützung.

"Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das Stadtoberhaupt von Jena, Albrecht Schröter (SPD).

Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:06:46
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: Recht auf Würde / Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.

Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein gelassen, der ihnen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:04:25
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Bändigung der Geheimdienste ist nötig / Tragfähige Lösung zur Disziplinierung der Dienste muss das Ziel sein!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her.

Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird.

Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:01:35
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Reform der Krankenversicherung: Mehrbelastung der Besserverdienenden ist gangbar!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter Krankenversicherungen.

Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine Reform.

Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die Versicherer im Geld schwimmen.

Doch sitzt das System erst einmal auf dem Trockenen, wird eine Reform viel teurer.

Spannend bleibt es auch n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:57:23
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Umfrage zu Gerechtigkeit in Deutschland: Für die Große Koalition liefert die Umfrage eine Steilvorlage!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab.

Die Mehrheit der Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.

Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in Rekordhöhe von mehr als 570 000 Milliarden Euro ermöglichen es dem Staat, große Geldsummen umzuverteilen, um soziale Unwucht abzufangen.

Waru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:54:56
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat: Rente mit 63 ohne Begrenzung der Zeiten der Arbeitslosigkeit unverantwortlich / Wolfgang Steiger: Abgeordnete können dem Paket nicht zustimmen - Nahles bleibt Kosten schuldig!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.

"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpakete von Rot-Grün und Schwarz-Rot in den vergangenen Legislaturperioden zunichte gemacht.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:50:52
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Rentenplänen: Zeitbombe / Mehr Gerechtigkeit - Für alle?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit.

Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.

Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über einzelne Aspekte aber im Grunde nur deutlich, welcher Zeitbombe die Politiker beider Parteien zugestimmt haben.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 11:25:03
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Rente mit 63: Klassische Klientelpolitik - Gerechtigkeit geht anders!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik.

Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile.

Allerdings ist auch klar, wer nicht profitieren wird: Frauen, die etwa wegen der Kinder länger zu Hause geblieben sind, statt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 11:21:17
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum AfD-Parteitag: 20 Grundsätze - ein explizites Bekenntnis zum Schutze der Rechte von Minderheiten!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich dieAfDvon rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.

Denn darum geht es im ersten und zugleich wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf.

Er ist ein explizites ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:35:06
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zum Parteitag der Alternative für Deutschland: Club der alten Männer!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.

Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.

Wenn dann neben einer gewissen Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung nicht fern.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:29:27
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu Lucke / AfD: Problematisches Verhältnis zur Demokratie / Keine Alternative!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.

Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.

Aber - und das wiegt viel schwerer: Lucke hat erstens selbst ein problematisches Verhältnis zur Demokr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:24:39
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zur AfD: Verrat an Europa / In Wahrheit steht die AfD dem Euro und Europa ablehnend gegenüber!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht dieAfDdem Euro und Europa ablehnend gegenüber.

Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkariert die Idee des Währungsverbundes.

Ein Austritt der Südländer aus der Euro-Zone würde die Stärke Europas auf dem Wel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 20:19:58
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung zur AfD: Eine Partei ohne festen Kern / Wer ist auf mittlere Sicht die liberal-konservative Kraft in Deutschland?

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.

Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.

Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für Deutschland (AfD) gelandet.

Letztlich auch Bernd Lucke, Ex-CDU-Mitglied, der geistige Vat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 18:48:50
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Kulturwandel im Knast - Politisches Restrisiko für Justizminister Thomas Kutschaty!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels.

Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt.

Strafe, Recht und Ordnung treten als Begriffe hinter den Resozialisierungsgedanken zurück. Gepaart mit der Stärkung des Opferschutzes ist das ein stimmiger Ansatz.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 18:02:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu geopolitischen Trends: Macht des Rechts, Recht des Stärkeren - der neue Wertekonflikt in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.

Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.

Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war zwar ein gesamteuropäisches Ereignis, aber vor dieser Folie vollzog sich eigentlich eine Summe nationaler Revolutionen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 17:59:16
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Stegner: Merkel weiß gut mit Macht umzugehen!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Frau Merkel sorgt dafür, dass wir es mit einem vertragstreuen Koalitionspartner zu tun haben. Darauf verlassen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 16:21:47
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Stegner nennt Gysi einen wichtigen und vernünftigen Weichensteller / SPD-Vize wehrt sich gegen Verdacht, ein Wegbereiter für Rot-Rot-Grün zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Gregor Gysi bleibt für die SPD eine Gesprächsperson von zentraler Bündnis-Bedeutung.

Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Gysi ist momentan einer der wichtigsten Weichensteller in der Linkspartei."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 16:19:52
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke beantragt Novellierung des Strafgesetzbuches: Expertenkommission soll NS-Rechtsmerkmale auch außerhalb des Mordparagrafen identifizieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.

In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene Rechtsnormen des NS-Regimes in Form von Gesinnungsmerkmalen wie Hinterlist oder Heimtücke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 16:17:27
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Linke fordert generelle Begrenzung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.

"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Wir wollen kein Pa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 12:10:46
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26008 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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