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Berlin (ots) - Der Potsdamer Klima-Forscher und Mitautor des aktuellen Welt-Klima-Berichts, Ottmar Edenhofer, hat am Montag im rbb-Inforadio davor gewarnt, beim Klimaschutz die Länder zu sehr unter Druck zu setzen.
"Ich glaube, dass Alarmismus kein gangbarer Weg ist. Alarmismus führt am Ende dazu, dass eine gewisse Lähmung eintritt. Wenn wir d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:42:36
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Düsseldorf (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Ausstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt.
Ja, selbst das vorbildliche Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es schei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:40:56
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Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen.
Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:14:37
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Bielefeld (ots) - Europa muss Farbe bekennen.
Wenn am Donnerstag die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU.
Die Außenamtschefs der Gemeinschaft hab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:12:26
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Düsseldorf (ots) - Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren.
Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 22:09:18
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Berlin (ots) - Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen.
Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden - zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:43:09
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Weimar (ots) - Die Szenen mögen sich ähneln. Aber die Ziele dürften andere sein.
Während Moskau auf der Krim ganz klar seinen Hoheitsanspruch artikulierte und durch ein Referendum gestützt sah, scheint ein Anschluss der Ostukraine eher unwahrscheinlich.
Anders als auf der Krim kann sich Wladimir Putin zumindest bislang nicht auf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:34:00
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawienkrieges gewarnt.
"Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:31:31
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Essen (ots) - Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt.
Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer - schwer zu glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäden zieht.
Die Ost-Ukraine, wo das industrielle Herz des Landes schlägt, weckt in Moskau offenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:30:03
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Mainz (ots) - Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was sich auf der Krim abgespielt hat?
Wenn ja, würde das das Ende eine Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender Geschwindigkeit von einem gespaltenen Kontinent zu einem selbstbewussten Te ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:18:36
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Berlin (ots) - Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg zu werden - und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran gewesen zu sein.
Wer war es dann?
Die Frage, wessen Handeln eine Eskalation in Gang setzte, deren Endpunkt man sich nicht vorzustellen wagt, ist Kern der Debatte über die gefährlichste Krise seit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 21:13:02
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Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende.
Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird.
Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich wäre ein Abriss am End ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:37:49
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Freiburg (ots) - Mit der "subtilen Provokation" haben sie's wohl bei der Jury zum Theodor-Heuss-Preis.
An diesem Wochenende nun ging die undotierte Auszeichnung an den Objektkünstler Christo.
Diesem hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ein faszinierendes Angebot gemacht.
Die zwei bis drei Schwabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:34:43
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt:
Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:31:38
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Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind.
"Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren.
Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 12:29:07
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Osnabrück (ots) - Bundesvorsitzender André Schulz fordert mehr Mittel für die Bekämpfung der Kinderpornografie!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das geplante umfangreiche Verbot von Nacktbildern begrüßt und die Politik aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie bereitzustellen.
Im Gespräch mit der " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:45:27
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Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art.
Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet?
Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:43:10
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Bielefeld (ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell.
Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. April 2014 @ 11:41:12
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München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest:
"Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:51:46
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Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:48:24
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Brüssel (ots) - EU-Solarunternehmen: "Energiepolitisches Rollback muss ein Ende haben"!
Der heute in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie ein deutliches Plädoyer für eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Das energiepolitische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:39:26
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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien!
Berlin, 13. 4. 2014 - Am Morgen vor der Präsentation des jüngsten Klimaberichts haben Greenpeace-Aktivisten für einen raschen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien demonstriert.
Die Umweltaktivisten bauten am Brandenburger Tor eine Erdku ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:36:17
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Berlin (ots) - Die von der Europäischen Union als Reaktion auf die Krim-Krise verhängten Sanktionen sind in Deutschland nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montags-Ausgabe) folgenlos geblieben.
Die EU hatte im März beschlossen, Konten und Vermögenswerte vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:33:59
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen.
Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:32:35
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Essen (ots) - Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen.
Zum wahrlich verqueren Rollenverständnis kommt es jedoch, wenn Ministeriumsangestellte nebenberuflich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sendung gehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:37:04
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Weimar (ots) - Jetzt hat sie ihren Doktortitel wieder, auch wenn nur ehrenhalber.
Der Senat der Universität Lübeck hat der ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) eine weitere Peinlichkeit nicht erspart.
Trotz erneuter Diskussion im Gremium hat der Senat ihr diese mehr als fragwürdige Ehrung, für die es 2012 einen ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:33:07
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Berlin (ots) - Die CDU-Politikerin Annette Schavan hat die FU am Freitag in einem Schreiben um "Entpflichtung" von ihrer Honorarprofessur gebeten.
Das sagte FU-Präsident Peter-André Alt dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Schavan habe dies mit ihrer neuen Aufgabe begründet.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/plagiatsaff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:30:23
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß.
"Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:28:49
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen.
"Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:26:45
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Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert?
Die Bundesregier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 23:23:52
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