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Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht.
Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst.
Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll endlich regiert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:12:19 (49 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.
Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns.
Es muss sich zeigen, wie eng das Vertrauensverhältnis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:08:16 (49 mal gelesen)
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Lübeck (ots) - Die schleswig-holsteinische Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Irene Johns, fordert ein striktes Verbot von Werbung mit entblößten Kindern.
"Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Solche Aufnahmen verstoßen gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen", sagte Johns den Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Ed ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:04:37 (60 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.
Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.
Bei allem Verständnis für die Opposit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:44:41 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken.
Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich irritiert.
"Die Aussage von Michael Grosse-Brömer verstehe ich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:42:33 (44 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.
Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:40:12 (37 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Kläger sind gescheitert.
Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder als Bestätigung oder als Niederlage gesehen werden.
Aus dem europäischen Blickwinkel bringt es eine wohltuende Klärung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:34:34 (56 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.
Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.
Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.
Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschafts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:30:13 (38 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.
Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.
Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:27:15 (75 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegnern die Rettung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:24:34 (38 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.
Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.
Diese Schmach haben die Richter BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) erspar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:04:44 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:32:35 (61 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.
Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.
Die Klag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:54:03 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.
Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:51:02 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.
Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:48:27 (41 mal gelesen)
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Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.
Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:44:54 (72 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.
Die mehr als 37.00 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:43:02 (37 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der Staatsschuldenk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:40:59 (32 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle (CDU):
"Wir begrüßen das Urteil des Bundesve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:36:39 (73 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.
Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.
"Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:33:29 (38 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.
Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.
Enders fordert deutlich mehr Kooperation im Verteidigungs- und Energiewesen. Europa müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:31:16 (68 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.
Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).
Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.
"Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:41:01 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage.
Die Ukraine ist weit davon entfernt, die EU-Beitrit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:39:14 (41 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in der Krim-Krise nach der Verabschiedung erster Sanktionen gegen Russland vor "gefährlichen Automatismen" gewarnt.
In einem Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:37:42 (50 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:34:05 (78 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.
"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:32:41 (76 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.
"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Wir haben klare Kritik an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:28:48 (49 mal gelesen)
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Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.
"Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verhältnis um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:27:14 (44 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.
Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs.
Sie verschont a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:24:58 (33 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.
Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.
Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf dafür westlicher ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:21:43 (46 mal gelesen)
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