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Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohung durch Salafisten in Deutschland ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:28:35
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:24:29
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Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.
Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:17:38
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Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen.
"Insbesondere im Bereich der konventionellen Ener ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:16:00
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern.
Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:12:55
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am heutigen Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die jüngsten Pläne von EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostrom-Förderung scharf kritisiert.
"Statt die Industrieausnahmen auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 23:11:22
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Essen (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist sonst kein Mann leichtfertiger Worte.
Und er ist lange genug im politischen Geschäft um zu wissen, welchen politischen Flurschaden gerade Nazi-Vergleiche anrichten können; man denke nur an Helmut Kohl, der Michail Gorbatschow in eine Reihe stellte mit Josef Goebbels.
Umso erstaunlicher ist e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 21:43:01
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Berlin (ots) - Das Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine erinnert Wolfgang Schäuble an den Expansionsdrang Nazi-Deutschlands.
"Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", erklärte der Finanzminister am Montag bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Ministerium. "Das kennen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 21:38:57
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen.
»Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern.
War das zulässig? Durfte der Bundesfinanzminister Hitlers Vorgehen vor dem Zweiten Weltkrieg mit Putins Politik vergleichen? Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:26:02
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Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft.
Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht.
Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:22:36
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Berlin (ots) - Am 24. März 2014 hat das Landgericht Wiesbaden einen Deutsch-Afghanen wegen Mordes verurteilt, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte.
Einige Medien werten die Tatsache, dass das Gericht keine "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat, als eine Art kulturellen Rabatt.
Hierzu erklärt die rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:15:00
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Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann.
Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden.
Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall.
We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:10:38
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat das Ausmaß des Piloten-Streiks kritisiert.
"Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken", sagte Vaatz der in Düsseldo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:06:32
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Cottbus (ots) - Erst Zusage, dann spektakulärer Rückzug, letztlich angekündigter Rücktritt vom Rückzug - und das endgültige Aus.
Der Amtsantritt von Prof. Jochen Zimmermann als Präsident der neuen BTU Cottbus-Senftenberg ist ein Stück fürs Tollhaus. Jetzt dreht der Kandidat den Spieß um, schiebt der Brandenburger Wissenschaftsministerin (Sabine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 19:04:10
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Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke (SPD) hat ein Manko.
Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten.
Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden.
In der Haftung steht der Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 18:53:05
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Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 - ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung - wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.
Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der AfD-Spitzenkandidatin zur Europawahl
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 15:44:29
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge.
"Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 15:42:20
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Köln (ots) - Der Hauptausschuss der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern "Berufliche Bildung" und "Arbeitsmarktpolitik".
Dazu wurden Gespräche mit Mitgliedern der Regierungskoalition geführt.
Zur Betreuung eines Arbeitslos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:37:04
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Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:
"Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:34:01
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Berlin (ots) - Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
"Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:28:22
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde.
Forschungsmissionen sollen aufklären, wie sich die Radioaktivität aus leckgeschlagenen Fässern in der Nahrungskette anreichert und sich auf lebende Organismen auswirkt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. April 2014 @ 11:26:34
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Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung / Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht in zweiter Jahreshälfte!
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen.
In einem Gesp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:59:35
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Halle (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Patrick Sensburg (CDU), hat den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine Dokumente auszuhändigen.
"Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:59:19
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Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen.
"Die Antwort auf die Krim-Krise lautet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:57:27
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Berlin (ots) - Grundlegende EEG-Reform darf nicht von Ländern blockiert werden!
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am morgigen Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über die Reform des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien (EEG).
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:57:12
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Düsseldorf (ots) - Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist derzeit besser als im bundesdeutschen Durchschnitt.
Das signalisiert der Ifo-Geschäftsklimaindex für die NRW-Konjunktur im März, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Demnach stieg das Konjunkturbarometer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:59:01
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Bielefeld (ots) - Ein harmonischer Abend ist nahezu ausgeschlossen.
Wenn Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem EnergieministerSigmar Gabrielmorgen die Länderchefs zu einem Energiegipfel nach Berlin bittet, wird es auch Verlierer geben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:57:01
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Brüssel (ots) - Angesichts des heute veröffentlichten Weltklimaberichtes fordern die europäischen Solarhersteller eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Europa muss das energiepolitische Rollback beenden", so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Industrieinitiative EU ProSun. In den ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:56:50
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlicht der Weltklimarat IPCC den zweiten Teil des fünften Sachstandsberichts über mögliche Auswirkungen des Klimawandels.
Dazu erklärt der Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CSU):
"Der IPCC- Bericht führt uns die Dringlichkeit der Herausforderungen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:54:05
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Düsseldorf (ots) - Die BASF-Tochter Wintershall will in NRW bis zu fünf Kernbohrungen zur Erforschung möglicher Fracking-Aktivitäten durchführen.
"Unsere Experten planen derzeit, an welchen Orten die Gesteinsuntersuchungen erfolgen können.
Dabei konzentriert sich die Bewertung auf die Konzession ,Ruhr', insbesondere den Kreis Mettma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 31. März 2014 @ 23:51:33
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