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Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds ...
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Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren.
Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft.
Und die Große Koalition hat es i ...
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Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblich ...
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Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche A ...
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu l ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu ...
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Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit.
Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren.
Und schließlich macht es sich sch ...
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Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - ble ...
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Berlin (ots) - Nach ausführlichen Tests will die Bundespolizei an deutschen Flughäfen mehr sogenannte "Nacktscanner" einsetzen.
Diese Maschinen werden bereits sei November 2012 an mehreren deutschen Flughäfen eingesetzt.
"Ein Aufwuchs der Gerätezahlen ist geplant. Die Körperscanner genießen bei den Passagieren eine hohe Akzeptanz", ...
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Berlin (ots) - Die beiden vor einem Jahr in Syrien entführten Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi sind weiterhin verschollen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zum Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Er ...
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Saarbrücken (ots) - Die Autohersteller haben allein in den ersten drei Monaten des Jahres rund 312.000 Autos in Deutschland wegen erheblicher Sicherheitsmängel zurückgerufen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, gehörten unter anderem gebrochene Gaspedale, defekte Airbags oder Siche ...
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Handwerk: "Vorstoß für 32-Stunden-Woche überfordert Familienbetriebe" - Protestbrief an Schwesig!
Das Handwerk wehrt sich gegen Pläne von Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die 32-Stunden-Woche für Väter und Mütter einzuführen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Handwerkspräsi ...
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Osnabrück (ots) - Pläne zur Kostenbeteiligung der Arbeitgeber verurteilt / "Große Koalition macht Geschenke auf Kosten Dritter"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgeworfen, die Verantwortung für ihre verfehlte Rentenpolitik auf die ...
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Berlin (ots) - Berlin braucht neue Lehrer - viele neue Lehrer. Mehr als 2.000 will und muss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zum nächsten Schuljahr einstellen.
Doch angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels ist klar, dass der riesige Bedarf nicht allein mit Bewerbern gedeckt werden kann, die sich ...
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Halle (ots) - Ein Lichtblick für Autofahrer: In Sachsen-Anhalt können in den kommenden Wochen viele Schlaglöcher gestopft werden, die im Laufe der Jahre auf den Straßen entstanden sind.
Möglich ist das, weil dem Land und den Kommunen für Reparaturen mehr Geld als erwartet zur Verfügung steht. Der Gru ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, da ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf ersc ...
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Weimar (ots) - Jürgen Gnauck ist Jurist. Und der Staatskanzleichef denkt auch genau so - eben juristisch.
Das mag in der Chefetage von Eon gut sein, ebenso, wenn man als Rechtsanwalt unterwegs ist.
Aber Gnauck vergisst, dass an den Schaltstellen der Politik eben nicht nur juristisch, sondern auch verschärft politisch gedacht werden ...
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Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben.
Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jed ...
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Hagen (ots) - Das ist jetzt keine Beleidigung: Ein bisschen verrückt ist der Mann schon.
Dieter Mennekes schreckt nicht vor spektakulären Aktionen zurück, um seine Belange in die Öffentlichkeit zu tragen.
In seiner Heimat schrieb er vergangenes Jahr das Wort "Birkentöter" in großen Buchstaben auf die Rathausfassade, weil er mit eine ...
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Hagen (ots) - Auf der geplanten Wildwald-Fläche in Siegen-Wittgenstein, die NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Donnerstag in Bad Laasphe vorgestellt hat, soll ein Windrad entstehen.
Das bestätigte Dieter Mennekes, Besitzer des 370 Hektar großen Waldgrundstücks, auf Anfrage der Westfalenpost (Samstag-Ausgabe).
Er hat das 5 ...
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Osnabrück (ots) - Meyer bezeichnet Tierdichte als "deutlich zu hoch" - 90 Millionen Stallplätze für Geflügel genehmigt!
Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) bezeichnet die Tierdichte in manchen Landkreisen im Raum Weser-Ems als "deutlich zu hoch".
Im Gesprä ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Kurs gegen den Einsatz von Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft verschärfen.
"Das größte Problem ist, dass wir nach dem Anbau nicht mehr sauber unterscheiden können zwischen dem, was gentechnisch verändert ist und was gentechnikfrei bleiben soll", sagte Schmidt der in ...
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Bremen (ots) - Erkannt hat die Bundesregierung das Problem schon vor langer Zeit, nur getan hat sie dagegen zu wenig:
Die stark süchtig machende und extrem gesundheitsschädliche Synthetikdroge Crystal Meth breitet sich immer weiter aus.
Im Jahr 2008 fanden Polizisten und Zollfahnder hierzulande gerade einmal vier Kilogramm der ge ...
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Mainz (ots) - Vor einigen Wochen hat der Münsteraner Professor Gernot Sieg eine Studie vorgelegt.
Demnach würde eine Helmpflicht für Radfahrer die Volkswirtschaft 278 Millionen Euro im Jahr mehr kosten als der jetzige Zustand ohne Helmpflicht.
Weniger Tote und Schwerverletzte hätten einen "Nutzen" von 570 Millionen, auf der anderen ...
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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den 25. Jahrestag des Mauerfalls ebenso angemessen feiern wie die friedliche Revolution von 1989.
"Ich habe großen Respekt vor der Absicht des Bundespräsidenten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der Ankündigun ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Türkei zu mehr Religionsfreiheit aufgerufen und daran erinnert, dass das Land einst christlich geprägt gewesen sei.
"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreih ...
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Essen (ots) - Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Handys als besseren Schutz gegen Diebstahl.
"Das Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden", sagte Höhn der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).
Bisher können Diebstahlopfer m ...
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Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt.
"Ich habe mich schon bei den Koalitionsverhandlungen über die Kommentare gewundert, die Große Koalition habe eine Mehrheit im Bundesrat", erklärte sie im Interview mi ...
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