|
|
Mainz (ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es allen recht machen will:
Mit Blick auf den demografischen Wandel und in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Einerseits.
And ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 22:13:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:
Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der milliardens ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:57:52
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen / Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere Stromerzeuger - Deutschland darf Klage gegen das Verfahren nicht einstellen!
Aus Sicht der Deutschen Umw ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:52:26
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt.
"Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joach ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:48:49
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:45:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:42:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:39:11
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.
Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.
Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:25:33
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.
Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen u ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:26:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.
Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrec ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:23:51
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Demnach ist das Land bereit, die den Kommunen zugesagte jährliche Pauschale von 35 Millionen jedes Jahr neu zu üb ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:18:20
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - »Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!«
Aber was, wenn das Leben wegen des Lernens zu kurz kommt, möchte man dem Urheber der Zeilen, dem römischen Philosophen Seneca, zurufen.
Der wusste noch nichts von G8. Das Turbo-Abi fordert Kindern und Eltern eine Menge ab, jeden Tag. Und nicht immer ist k ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:15:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektroautos stößt in Baden-Württemberg auf Kritik.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, dass Elektroautos spezielle Kennzeichen erhalten sollen, die ihnen Privilegien im inne ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:10:17
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:07:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).
Er re ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:02:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Phi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 21:00:53
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 20:57:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.
Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:50:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land.
Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen.
Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Über ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:47:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich mit der SPD noch vor der Sommerpause auf verschärfte Gesetzesmaßnahmen zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel einigen.
Ein entsprechendes Eckpunktepapier wollen der als Fraktionsvize für ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:44:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Besserer Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen Justizminister hatHeiko Maashat in der Saarbrücker Zeitung angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorzulegen.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktio ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:41:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt.
Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heut ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:34:14
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:30:41
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen zu lassen.
Auch eine Speicherung mit verkürzten Aufbewahrungsfristen und ein Datenzugriff mit Richtervorbehalt stellten einen schweren Eingriff in di ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:29:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:26:35
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!
Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deuts ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:24:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine Schnellschüsse abgeben, sondern man braucht Zeit für die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:22:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und instit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:15:25
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet.
Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch tempo ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:12:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt.
Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürft ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:09:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
