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Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will.
Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können.
Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:24:23 (59 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der Oberbayer nicht nur mit der äußerst tückischen Pkw-Maut - ein schwieriges Erbe aus dem Wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:07:43 (78 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Einnahmen weiter steigern können - im Vergleich zum Jahr 2012 um imme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:59:23 (45 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.
"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine allgemeine Entspannung der Finanzlage in den Städten und Gemeinden gibt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:57:32 (49 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
Nadine Schön: "Mit der Einführung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:55:02 (66 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.
Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.
Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt - zumindest dort, wo auch genügend Betreuungsplätze fü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:51:47 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Trotz intensiver Sondierungsgespräche haben die Arbeitgeber auch in der zweiten von drei vereinbarten Verhandlungsrunden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen noch immer zu wenig Bewegung gezeigt.
"Es gab eine gewisse Annährung, aber es reicht noch lange nicht", stellte dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach Beendigung der Verhandlungen am Mittag in Potsdam kritisch fest.
"Unbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:46:34 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde auf europäischer Ebene mit der notwendigen Einstimmigkeit beschlossen, die bestehende EU-Zinsrichtlinie zu verschärfen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU):
"Während in Deutschland die Debatte um die Frage der Straffreiheit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:44:30 (68 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Witzig, offen, kurz und kritisch: Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland startet heute (Freitag) ihre Online-Kampagne "Face Europe".
Auf der Webseite und der dazugehörigen App "Faceeurope.de" können Nutzer auf kreative Art und Weise mitteilen, warum sie Europa wählen und was sie von Europa erwarten.
Auf der Webseite faceeurope.de können Nutzer ihr persönliches Statement abgeben und mittels ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:38:25 (39 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Am 21. März 2014 ist der Equal Pay Day, an dem an die bestehenden Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau erinnert wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß (CDU):
"Die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns hilft auch bei der Überwindung der Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern.
In Deutschland arbeiten Frauen noch immer überproportional häufig im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:36:42 (34 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Annette Schavan (CDU) sitzt auf gepackten Koffern: Als deutsche Botschafterin soll sie künftig im Vatikan möglichst segensreich für unser Land wirken.
Das zumindest ist der ausdrückliche Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Jetzt aber hat die vormals zurückgetretene Bildungsministerin eine ziemlich delikate Hypothek im Gepäck. Sie reist mit dem peinlichen Makel, eine vorsätzliche Täuscherin gewesen zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:29:26 (54 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Nach dem gestrigen Urteil sollte Annette Schavan (CDU) jetzt den Hoeneß machen und hinnehmen, dass ihr Doktortitel verloren ist.
Auch wenn die frühere Ministerin und enge Vertraute Angela Merkels glaubt, ihr sei ein großes akademisches und persönliches Unrecht widerfahren.
Das Gericht ist zu einer anderen Auffassung gekommen.
Für Triumph-Geheul der Plagiatsjäger gibt es allerdings keinen Grun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:20:26 (64 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat im Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Aussagekraft von Gerichtsurteilen über universitäre Verfahren infrage gestellt.
"Die Entscheidung zeigt die Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit fragwürdiger universitärer Verfahren", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) über das Düsseldorfer Verwaltungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:05:20 (49 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nun ist es amtlich: Annette Schavan (CDU) ist ihren Doktortitel los.
Und so harsch, wie das Urteil des Gerichts ausfiel, ist eins klar: Auch der gute Ruf ist dahin.
Eingeräumt hatte sie Flüchtigkeitsfehler in ihrer Doktorarbeit - die ehemalige Bildungsministerin, die 1980 zum Thema "Person und Gewissen" promoviert hatte und vor gut einem Jahr aufgrund der Plagiatsvorwürfe zurücktrat.
Ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:02:39 (62 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Die Entscheidung ist richtig. Wenn in einer Doktorarbeit an 60 Stellen Täuschungen nachgewiesen werden können, dann ist eine Promotion nicht haltbar.
Dass die Zitierweise in den 80er Jahren eine andere, nicht ganz so exakte wie heute gewesen sein mag - geschenkt.
Auch vor 30 Jahren dürften es Universitäten kaum gestattet haben, dass Abschlussarbeiten in wesentlichen Teilen aus bereits vorliegenden akade ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:58:38 (36 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich die EU-Mitgliedstaaten dem Vernehmen nach am 28. Mai 2014 auf einen Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur künftigen EU-Biokraftstoffpolitik verständigt haben.
Damit wurde aus Sicht der deutschen Bioethanolwirtschaft eine unbrauchbare Vorentscheidung für die am 13. Juni geplante Beratung des EU-Rates für Energie ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:28:41 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Noch 'ne Titelverteidigung, die misslungen ist.
Nun hat ausgerechnet auch die frühere Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) ihren akademischen Doktortitel verloren.
Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter haben bestätigt, was die Universität Düsseldorf vor einem Jahr verkündet hatte: Aberkennung des akademischen Titels wegen zu vieler Plagiate in ihrer Promotionsarbeit von 1980.
Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:43:01 (61 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, nach dem ihr die Universität den Doktortitel zu Recht entzogen hatte, nicht akzeptieren.
Schavan bereite sich mit ihren Anwälten darauf vor, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld der Politikerin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:39:40 (38 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist für die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein persönliches Fiasko.
Sie war zutiefst davon überzeugt, im Recht zu sein, und hatte nach ihrem unfreiwilligen Rücktritt vom Ministeramt auf eine öffentliche Wiedergutmachung durch das Gericht gesetzt.
Das harte, klare Urteil der Düsseldorfer macht die Sache für sie noch schlimmer.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:38:22 (45 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Unerklärlich bleibt, was Schavan (CDU) dazu gebracht hat, das Urteil der Uni überhaupt anzufechten.
Sicher, die Arbeit an der Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als 24-Jährige. Und jeder Mensch tendiert dazu, Unangenehmes tüchtig zu verdrängen.
Aber sich gar nicht mehr daran erinnern zu wollen, wenn geistiges Eigentum anderer in dieser Art und in diesem Umfang verwendet wurde, ist w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:25:35 (43 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es ist eine weitere herbe Niederlage für die frühere Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
Auch vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat sie ihre Promotion nicht retten können.
Doch angesichts der neuen Herausforderungen, die auf die verdiente CDU-Politikerin warten, wird sie das Urteil verschmerzen können.
Etwas albern wird es allerdings, wenn der Personalrat des Auswärtigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:22:53 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren formal korrekt durchgeführt hat.
Nicht nur Schavan (CDU) hatte das bezweifelt.
Der zuständige Promotionsausschuss hatte das vertrauliche Gutachten zu den Plagiatsvorwürfen gegen sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:04:55 (50 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Mit Doktortitel verliert CDU-Politikerin Zugangsvoraussetzung!
Im Fall Schavan hat der Deutsche Beamtenbund (DBB) darauf hingewiesen, dass ein abgeschlossenes akademisches Studium als Eingangskriterium für die höhere Beamtenlaufbahn gilt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte DBB-Sprecher Frank Zitka: "Der Studienabschluss ist in der Regel die Voraussetzung für den höheren Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 19:02:31 (58 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Noch immer erhält eine unbekannte Zahl von ehemaligen Angehörigen der SS eine Rente für ihre Dienstzeit bei der Allgemeinen- und Waffen-SS.
Die Verwicklung in Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit spielt dabei keine Rolle.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin KONTRASTE heute um 21.45 Uhr in der ARD.
Die gesetzliche Grundlage für die Versorgungsansprüche stammt aus den 50e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 @ 23:59:34 (59 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.
Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie eine angemessene Antwort auf die rücksichtslose Großre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 18:45:27 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren.
Das Präsidium des Parlaments versagte nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) für beide Touren die Genehmigung.
Die Entscheidung fiel einvernehmlich. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte die Absagen auf Anfrage und begründete sie mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 18:38:01 (56 mal gelesen)
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Lüneburg (ots) - Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: "Das ist keine Wiedervereinigung, das ist eine völkerrechtswidrige Annexion."
Skeptisch sieht er das Vorhaben d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:26:43 (223 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen um die richtige Ukraine-Politik schickt die Linksfraktion des Bundestages ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke zu Gesprächen nach Moskau.
Gehrcke will sich, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte, dort - voraussichtlich von Mittwoch kommender Woche an - treffen mit hochrangigen Regierungsvertretern sowie der Duma, unter anderem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:20:27 (69 mal gelesen)
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Frankfurt (ots) - Die Linkspartei hätte in der Ukraine-Krise eine wichtige politische Rolle einnehmen können.
Denn während sich die große Koalition wie auch die Grünen frühzeitig, und wie wir jetzt wissen, voreilig festgelegt hatten, hatte die Linke von Beginn an auch die russischen Motive im Blick.
Zugleich verwies sie auf die dunklen Seiten der ukrainischen Protestbewegung, die Rolle der mächtigen Oligarchen und den wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:18:17 (75 mal gelesen)
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Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt:
"Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen.
Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt nicht in den Griff kriegen", so der Politiker der Linken. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 17:15:15 (32 mal gelesen)
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