|
|
Köln (ots) - Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen.
"Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter, Ko-Chef der grünen Bundestagsfr ...
|
Freiburg (ots) - In Saudi-Arabien sind die Militärausgaben im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen.
Jetzt will die Führung erneut deutsche Leopard-Panzer bestellen. Dies führt klar vor Augen, dass das Land eine Vormachtstellung in der Region erlangen möchte. (...)
Menschenrechte sind ihm egal. Vor diesem Hintergrund ist es ri ...
|
Ravensburg (ots) - Milliardenausgaben für Waffen, Ausrüstung und Armeen - da kann einem das Herz bluten.
Weltweit hungerten im vergangenen Jahr an die 850 Millionen Menschen, gleichzeitig wurden 1.750 Milliarden US-Dollar in militärische Zwecke investiert.
Das mutet freilich irrsinnig an. Doch bekanntlich kann der Frömmste nicht in ...
|
Bremen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich selbst in eine unbequeme Lage gebracht:
Als Oppositionspolitiker geißelte er in den vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Als 2011 erstmals Details über das geplante Panzergeschäft ...
|
Mainz (ots) - Saudi-Arabien wird seine Panzer bekommen, daran kann es keinen Zweifel geben.
Allerdings werden es wohl nicht die Tollen aus Deutschland sein, sondern welche aus den USA, England oder Frankreich.
Denn dort stinken die 18 Milliarden Euro nicht, die die Saudis für 800 solcher ...
|
Ravensburg (ots) - Im Machtpoker um die CDU-Spitzenkandidatur schienThomas Stroblzuletzt in die Defensive geraten zu sein.
Nun spielt er überraschend einen starken Trumpf aus und zieht die Partie erneut an sich: Mit Katrin Schütz holt sich der Bundespolitiker eine Frau mit Großstadt- und Wirtschaf ...
|
Stuttgart (ots) -Thomas Stroblbezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl.
Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels.
Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Woch ...
|
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur Generalsekretärin der Südwest-CDU:
"Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist ein wichtiger Schritt für die Südwest-CDU. Allen bisherigen Initiativen zum Trotz: Die Partei krankt daran, männerdominiert zu sein und auch ...
|
Düsseldorf (ots) - Natürlich wurde man als Autofahrer von den Spritpreisen zuletzt ziemlich verwöhnt.
Doch damit ist es erstmal vorbei. Denn nun kommt Ostern, und wie jedes Jahr wird dann auch die Tankfüllung teurer.
Die Mineralölkonzerne machen dafür die Einkaufskosten als globalen Trend verantwortlich und verneinen einen Zusamme ...
|
Berlin (ots) - Noch nie gab es in Deutschland so viele Mediziner wie heute - und dennoch droht ein Ärztemangel.
Auf den ersten Blick scheinen wir bestens versorgt zu sein. Im Bundesdurchschnitt ist ein Arzt, statistisch betrachtet, für 230 Menschen zuständig.
1980 waren es fast doppelt so v ...
|
Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin.
357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum?
Wenn nahezu ausschließlich ...
|
Halle (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Volksschule besucht, Schriftsetzer gelernt - und unser Land in Israel würdig vertreten.
Annette Schavan (CDU) ist eine engagierte Katholikin.
Die politische Pointe: Die Protestantin Merkel schickt eine Frau nach Rom, die mit dem Kurs ihrer Kirche nicht immer einverstanden ist.< ...
|
Frankfurt (ots) - Annette Schavan (CDU) kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden.
Anders, als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss.
Die katholische CDU-Politikerin hat also alle Voraussetzungen, sich in ein Musterbeispiel für die Aufstiegsförderung nichtakademischer Seiteneinsteiger zu v ...
|
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach der neuen Prognose der Bundesregierung im laufenden Jahr um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um 2,0 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr wachsen.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) lässt die Regierungsprognose vom Februar aus dem Jahre ...
|
Cottbus (ots) - Dass JustizministerHeiko Maasbeim Wettlauf der SPD-Ressortchefs um die Themenhoheit im Kabinett dabei sein will, ist verständlich.
Der Saarländer muss sich bundespolitisch nach wie vor einen Namen machen, und die Genossen insgesamt wollen zeigen, wer das Land (mit-)regiert.
|
Berlin (ots) - Wer Kinder vor Missbrauch schützen will, könnte, bevor er dem Gesetzbuch neue Straftatbestände hinzufügt, den Ermittlern helfen, mit den alten fertig zu werden.
Die Beamten der Kriminaltechnischen Institute jedenfalls sind schon jetzt hoffnungslos damit überfordert, den Tätern im Netz nachzustellen.
Der Bund Deutscher ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute die Ressortabstimmung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingeleitet.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Trotz mehrerer Ergänzungen in den letzten J ...
|
Berlin (ots) - Gesetzentwurf ist erster wichtiger Schritt zu mehr Opferschutz in Deutschland!
Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird derzeit zwischen den einzelnen Ressorts abgestimmt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
|
Berlin (ots) - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ist weiter auszubauen!
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spr ...
|
Berlin (ots) - Zum Vorstoß der Integrationsbeauftragten Özoguz das Kommunalwahlrecht auch für außereuropäische Ausländer in Deutschland auszuweiten, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
DieAfDhat den Vorschlag kritisiert, das kommuna ...
|
Genf, Schweiz (ots) - ... sicherzustellen, dass Sekundarschülerinnen Zugang zu sowohl digitalen als auch gedruckten Büchern erhalten
Anlässlich des Welttages des Buches fordert der Internationale Akademikerinnenbund (International Federation of University Women - IFUW) Regierungen auf, Gesetze für günstig ...
|
Köln (ots) - Ist die Große Koalition zur Korrektur von ordnungspolitischen Fehlentscheidungen in der Lage? Dies fragt Markus Lange, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Nachdem im Herbst die Große Koalition mit ihren Eckpunkten zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt wurde, zeigen die gegenwärtigen parlamentarische ...
|
Berlin (ots) - Umweltschutz könnte ein Thema der Zukunft sein!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht in dieser Woche zum vierten Mal China. Zu seiner Reise erklärt Volker Kauder (CDU):
"Deutschland und China ...
|
Potsdam (ots) - Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hat das Festhalten am Abitur nach 12 Jahren ("Turbo-Abi") verteidigt.
Münch sagte am Montag im rbb-Inforadio, die Debatte darüber werde in Brandenburg gelassener geführt als in den westlichen Bundesländern, weil es hier eine Wahlmögli ...
|
Berlin (ots) - Bundesminister Gerd Müller (CSU) kündigte an, noch in diesem Jahr ein neues Textilsiegel auf den Markt zu bringen.
Damit will er die deutsche Modebranche dazu bewegen, soziale und ökologische Mindeststandards einzuhalten.
Die Kampagne für Saubere Kleidung setzt sich sc ...
|
München (ots) - Die CSU sammelt derzeit Unterschriften für eine ganzjährige Sommerzeit, die CDU beschloss vor wenigen Tagen auf ihrem Parteitag, sich dafür einzusetzen, die Sommerzeit wieder abzuschaffen und ganzjährig bei der Winterzeit zu bleiben - so wie früher, vor Einführung d ...
|
Essen (ots) - Seit Jahren schreiben Klimaexperten Klimaberichte und verhandeln Klimaziele, die Botschaft aber bleibt dieselbe: Es ist fünf vor zwölf.
Noch erscheinen die Folgen der Erderwärmung kontrollierbar, tut sich nichts, wird der Planet ökologisch und sozial aus dem Ruder laufen.
Deutschland könnte ein Vorbild beim Klimaschutz ...
|
Berlin (ots) - Der Potsdamer Klima-Forscher und Mitautor des aktuellen Welt-Klima-Berichts, Ottmar Edenhofer, hat am Montag im rbb-Inforadio davor gewarnt, beim Klimaschutz die Länder zu sehr unter Druck zu setzen.
"Ich glaube, dass Alarmismus kein gangbarer Weg ist. Alarmismus führt am Ende dazu, dass eine gewisse Lähmung eintritt. Wenn wir d ...
|
Düsseldorf (ots) - Seit gut 20 Jahren jagt eine Klimakonferenz die nächste. Und das Ergebnis: Der CO2-Ausstoß steigt nur immer weiter, sogar beschleunigt.
Ja, selbst das vorbildliche Deutschland mit seinen vielen Windrädern und Solardächern bläst neuerdings wieder mehr Kohlendioxid in die Luft. Es schei ...
|
Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen.
Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetr ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
