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Die Regierungskoalition erhält noch 54 Prozent der Wählerstimmen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Union 32 Prozent, SPD 22 Prozent, AfD 16 Prozent, Grüne 12 Prozent, Die Linke 8 Prozent und FDP 6 Prozent - die AfD ist drittstärkste Partei!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin:

Köln (ots) - Sonntagsfrage: Die AfD gewinnt Stimmen!

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen. 22 Prozent der Befragten würden die SPD wählen.

Die AfD kommt auf 16 Prozent der Stimmen, die Grünen erhalten 12 Proze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 15:01:43 (75 mal gelesen)
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Man sollte "nicht dauernd nach Höherem streben":
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen), baden-württembergischer Ministerpräsident, strebt das Bundespräsidentenamt nicht an!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Winfried Kretschmann:

Osnabrück (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident mahnt Parteien zu gegenseitigem Respekt / AfD "Protestpartei mit starkem Drall nach rechts"!

OsnaBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe dieses Amt nicht an", sagte Kretschmann im Interview ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 14:01:18 (92 mal gelesen)
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Deutliche Zeichen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bremer Staatsanwaltschaft setzt ein deutliches Zeichen: Anklagen gegen rücksichtslose Raser im Straßenverkehr wegen Mordes bzw. wegen versuchten Totschlags!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Ralf Michel zu Anklagen gegen Raser:

Bremen (ots) - Ein Motorradfahrer tötet bei einem Verkehrsunfall einen 75-Jährigen. Und wird wegen Mordes angeklagt.

Ein Autofahrer verletzt bei einem Unfall einen 13-Jährigen lebensgefährlich. Und muss sich nun vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags verantworten.

Innerhalb weniger Wochen hat die Bremer Staatsanwaltschaft gleich zweimal ein deutliches Zei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 13:01:41 (89 mal gelesen)
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Das Vereinigte Königreich und die EU sind zutiefst verunsichert:
Deutsche Politik News! Top News: Zum Warten verdammt: Nach dem Brexit-Schock müssen sich Großbritannien und die EU neu aufstellen - das erfordert Geduld!

Deutsche-Politik-News.de | Grossbritannien / London - Palace of Westminster / Houses of Parliament 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Straßer zum Brexit-Schock:

Regensburg (ots) - Vor drei Monaten haben sich die Briten für den Brexit entschieden.

Seitdem heißt es vor allem warten. Es ist ein bisschen, als säße man in einem Zug, der auf freier Strecke halten musste. Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Die Ungeduld der Passagiere wächst mit jeder Minute, in der sie nicht wissen, wie es nun weitergeht.

Wie s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 11:01:27 (141 mal gelesen)
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Zusätzliche Grenzkontrollen als Signal für die die Wähler und die Schwesterpartei CSU?
Deutsche Politik News! Top News: Grenzkontrollen zur Schweiz? Berliner Drahtseilakt - es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Zu Grenzkontrollen:

Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.

Der Preis dafür könnte aber Europa sein.

Es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Gründe dagegen finden sich immer.

Es ist daher höch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. September 2016 @ 00:01:39 (251 mal gelesen)
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Die Regierung Kraft bietet der Opposition genügend Angriffspunkte:
Deutsche Politik News! Top News: Armin Laschet, CDU-Bundesvize & CDU-Chef von NRW, steht unter Druck: Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognostizieren, sind ziemlich nah dran an dem historischen Tief von 2012!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Armin Laschet:

Düsseldorf (ots) - Angesichts der miserablen Umfragewerte nimmt der parteiinterne Druck auf CDU-Landeschef Armin Laschet zu.

Von ihm wird erwartet, dass er eine gestärkte Union in den Landtagswahlkampf 2017 führt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.

Höchstens 28 Prozent, wie die jüngsten Umfragen prognostizieren, sind ziemlich nah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 13:01:23 (208 mal gelesen)
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Alleinerziehende Eltern und alleinstehende, mittellose Senioren nicht ausreichend im Fokus:
Deutsche Politik News! Top News: Neueste Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Eineinhalb Millionen Menschen in Bayern leben mit der Angst, die nächste Rechnung nicht bezahlen zu können!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Zum Armutsrisiko in Deutschland:

Regensburg (ots) - Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut.

Mehr als 80 Prozent der Menschen im Freistaat brauchen nicht zu befürchten, in Armut abzurutschen. Dennoch sind es mehr als eineinhalb Millionen Menschen, die mit der Angst leben, die nächste Rechnung nicht be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:31:44 (81 mal gelesen)
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Die Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter steht noch aus:
Deutsche Politik News! Top News: Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Notwendigkeit der Aufklärung: Eine ARD-Sendung beschuldigt Tierhalter der nicht sachgemäßen Tierhaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Sau mit Ferkeln 2014

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Zur Panorama-Sendung der ARD:

Berlin (ots) - (DBV) Die in der (...) Panorama-Sendung der ARD (22.09.2016) geübte Kritik an den Haltungsbedingungen von Schweinen in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist ernst zu nehmen.

Ohne der Stellungnahme der betreffenden Betriebsleiter und Bauernverbands-Vertreter vorgreifen zu wollen, weist der Deutsche Bauernverband (DBV) auf folgende Punkte hin:

- Das g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 11:01:23 (86 mal gelesen)
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Der Kompromiss zur Erbschaftsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen:
Deutsche Politik News! Top News: Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Der Erbschaftsteuer-Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt - die Erbschaftsteuer gehört ersatzlos gestrichen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
Mario Ohoven zum Erbschaftsteuer-Kompromiss:

Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Der Mittelstand ist von dem faulen Kompromiss zur Erbschaftsteuer enttäuscht. Der Kompromiss ist zum Scheitern verurteilt. Es ist zu erwarten, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Auch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:16:00 (86 mal gelesen)
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Einigung zu einer Steuer, die ein Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt:
Deutsche Politik News! Top News: Erbschaftsteuer: Ein peinlicher Kompromiss - Steuergerechtigkeit, ob nun gefühlt oder tatsächlich, wird es mit dieser Reform nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer:

Hagen (ots) - Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne.

Eine Lösung sei das, die "Rechtssicherheit" bringe. Als Zuschauer reibt man sich die Augen. Rechtssicherheit zu bejubeln, nachdem fast zwei Jahre Unsicherheit bestanden hat, wie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 10:01:43 (91 mal gelesen)
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Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW:
Deutsche Politik News! Top News: NRW bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, muss für Arbeitsplätze sorgen, indem es bürokratische Hemmnisse beseitigt, statt ständig neue zu erfinden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Detlev Hüwel zu NRW:

Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit weit auseinander.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will "kein Kind zurücklassen", doch die Kinderarmut wie überhaupt das Armutsrisiko sind nirgendwo so gestiegen wie in NRW.

Dies festzustellen bedeutet nicht, das lebens- und liebenswerte Land ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 09:01:58 (100 mal gelesen)
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Teile der Fanszene sind unbelehrbar, wollen Pyrotechnik und Bengalos im Stadion:
Deutsche Politik News! Top News: Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können: Bleibt das Problem, der Täter habhaft zu werden!

Deutsche-Politik-News.de | Fussballbundesliga Mainz 05 Hertha BSC 16.05.2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes:

Bielefeld (ots) - »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen, müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Fußballklubs Krawallmacher zur Kasse bitten können.

Der Fanvertreter fügte allerdings hinzu: Ob dies für kontrolliert angezündete Pyrotechnik auch gilt, sei für ihn zu hinter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 08:16:06 (81 mal gelesen)
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Auch ausländische Journalisten sind vom Ausnahmezustand betroffen:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen (ROG), zur Türkei: Repression in ungekanntem Ausmaß - Journalisten unter dem Ausnahmezustand!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr zur Türkei:

Berlin (ots) - Zwei Monate nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat die Repression gegen Journalisten in der Türkei ein nie gekanntes Ausmaß erreicht.

Rund 100 Journalisten sind im Gefängnis, rund 100 Zeitungen, Zeitschriften, Radio- und Fernsehsender wurden geschlossen. Die Reisepässe vieler Journalisten wurden annulliert.

In einem ausführlichen Länderbericht hat Report ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. September 2016 @ 00:01:49 (237 mal gelesen)
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Rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, wegräumen:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht: Asylpaket 4 soll Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zum Asylrecht:

Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.

"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen", sagte Spahn der in Dü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:31:01 (179 mal gelesen)
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Die Führungsposition an Grundschulen sind nicht sonderlich attraktiv:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalt findet keine Bewerber, jede neunte Grundschule ist ohne Rektor: ''Kleine Kinder, kleine Schulen, kleines Gehalt, große Arbeitsbelastung''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Schulleitern in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalt mangelt es nicht nur an Lehrern und Pädagogischen Mitarbeitern, sondern auch an Schulleitern.

Nach Angaben des Bildungsministeriums ist knapp jede neunte der 463 Grundschulleiterstellen derzeit unbesetzt.

"Der Bedarf an Schulleitern wird in den kommenden Jahren eher steigen als sinken", sagt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der in Ha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 18:01:39 (168 mal gelesen)
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Die Polizei hat einen Chat-Verlauf ausgewertet:
Deutsche Politik News! Top News: Jugendlicher 16-jähriger syrischer Flüchtling (Terrorverdächtiger) in Köln erhielt die Anweisung, einen Sprengsatz nahe einer Menschenmenge zu zünden!

Deutsche-Politik-News.de | Köln Skyline 2011

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum in Köln unter Terrorverdacht festgenommenen 16-jährigen syrischen Flüchtling:

Köln (ots) - Der in Köln unter Terrorverdacht festgenommene Mohammed J. soll von einem Rekruteur der Terrororganisation "Islamischer Staat" via Internet-Chat den Auftrag erhalten haben, eine mit Schwarzpulver und Nägeln bestückte Bombe nahe einer Menschenansammlung zu platzieren - "da, wo die Leute ihren Müll hinwerfen".

Dies berichtet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:31:57 (109 mal gelesen)
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Kutschaty entzieht türkischen Predigern des Islamverbands den "Vertrauensvorschuss":
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, lässt alle in den Gefängnissen des Landes eingesetzten Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib vom Verfassungsschutz überprüfen!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zu Imamen der Türkisch-Islamischen Union Ditib:

Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen.

"Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 17:01:45 (89 mal gelesen)
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Es geht es um millionenschwere Beraterverträge, teilweise am Parlament vorbei vergeben:
Deutsche Politik News! Top News: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Gutachten-Affäre in Sachsen-Anhalt:

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:31:41 (88 mal gelesen)
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Die AfD-Fraktion sieht "das Grundgerüst unserer Gesellschaft gefährdet":
Deutsche Politik News! Top News: Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Aufklärungs-Aktion in Kitas:

Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexuellen.

In der kommenden Landtagssitzung will die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 16:01:09 (93 mal gelesen)
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Spahn: "Frontex müsste eigentlich mehr als 50.000 Grenzschützer stark sein"!
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, hält die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für zuviel und fordert einen EU-Nordafrika-Pakt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zu einer Obergrenze von Flüchtlingen pro Jahr :

Düsseldorf (ots) - Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist nach Ansicht des CDU-Präsidiumsmitglieds Jens Spahn sogar noch zu hoch.

"Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt", sagt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 15:01:09 (140 mal gelesen)
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Eine Flugverbotszone für alle militärischen Flugbewegungen? Auch für die Nato?
Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, unterstützt den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Flugverbotszone in Syrien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Schulz zum Vorschlag für eine Flugverbotszone in Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten.

"Alle Maßnahmen, die dazu dienen, der syrischen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, halte ich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 14:01:15 (76 mal gelesen)
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Milliarden für sinnlose Integrationsmaßnahmen sollen Polizei und Justiz zugutekommen:
Deutsche Politik News! Top News: Georg Pazderski, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Berlin, zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen: Polizei stärken, statt sinnlose Integrationsmaßnahmen zu finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Georg Pazderski zu den veröffentlichten Asyl-Zahlen:

Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin unrechtmäßig in Deutschland, die große Mehrheit davon schon seit über sechs Jahren. Viele besitzen noch nicht einmal einen Pass.

Das sind lediglich die registrierten Einwanderer. Die vielen Hunderttausende unregistrierter Immigranten dürften die Zahl der sich illegal in Deutschland ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 13:01:29 (153 mal gelesen)
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Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern:
Deutsche Politik News! Top News: EU: Leichter Anstieg der Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016 auf knapp 306.000 - davon fast 187.000 in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zur Zahl der erstmaligen Asylbewerber im zweiten Quartal 2016:

Luxemburg (ots) - Im Laufe des zweiten Quartals 2016 beantragten 305.700 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).

Diese Zahl ist im Vergleich zum ersten Quartal 2016 (287.100 erstmalige Asylbewerber) um 6% gestiegen.

Deutschland verzeichnete die höchste Zahl von Asylbewerbern (fast 187.000 erstmalige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 12:01:48 (79 mal gelesen)
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TTIP soll Wohlstand bringen:
Deutsche Politik News! Top News: Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), zu TTIP und Ceta: ''Sand in die Augen gestreut''!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Hans-Jürgen Völz zu TTIP und Ceta:

Lüneburg (ots) - Hunderttausende Deutsche begehren gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf.

Dr. Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, warnt davor "sich aus ideologischen Gründen aus dem Welthandel auszuklinken".

Der Mittelstand fordere bei TTIP zwar auch Fortschritte, aber Dr.Völz rügt falsche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 11:01:47 (166 mal gelesen)
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Immer geleugnet und nun doch wahr:
Deutsche Politik News! Top News: Bundesrechnungshof warnt vor drei Milliarden Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21: Projektrisiken von fast zwei Milliarden ''nicht abgebildet'' und Finanzierungskosten in Höhe von einer Milliarde nicht enthalten!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Mehrkosten bei Stuttgart 21:

Hamburg (ots) - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu kosten als bisher von der Deutschen Bahn AG einkalkuliert.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte.

Das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestufte 16-seitige Papier ging dieser Tage an einen kleine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 10:01:00 (135 mal gelesen)
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Der Lobby-Druck der Telekom-Konzerne ist gewaltig:
Deutsche Politik News! Top News: Das Europäische Parlament beschloss den Wegfall der Roaming-Zuschläge ab 2017, erliegt aber offenbar dem Lobby-Druck der Telekom-Konzerne!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:

Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.

Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen.

Brüssel ist an diese ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:31:33 (106 mal gelesen)
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Der Abstand der Nettorenten zu den Durchschnittsverdiensten wird immer größer:
Deutsche Politik News! Top News: DGB-Mogelpackung? Der große Renten-Kongress - die Gewerkschaften wollen in der Rentenfrage ihren Einfluss geltend machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Martin Kessler zum DGB:

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaften, so scheint es, setzen sich bisweilen stärker für die Rentner ein als für die aktiven Arbeitnehmer.

Kein Wunder, denn der Anteil der Ruheständler unter den DGB-Mitgliedern nimmt kontinuierlich zu.

Der große Renten-Kongress passt in dieses Schema. Grundsätzlich ist nichts daran auszusetzen, dass die Gewerkschaften in der Rentenfrage ihren E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 08:01:34 (246 mal gelesen)
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Punkte: 0)

Seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre verloren CDU oder CSU in den Städten Wähler:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die Union berappelt sich wieder - liegt aber 8,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 / AfD mit 13 Prozent auf Platz 3 / Vertrauensverlust der ''Volksparteien'' in Metropolen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | stern
stern-RTL-Wahltrend:

Hamburg (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte sich die Union aus CDU und CSU bundesweit wieder etwas erholen und im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen.

Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, käme sie laut stern-RTL-Wahltrend auf 33 Prozent, liegt damit allerdings immer noch 8, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. September 2016 @ 00:01:57 (208 mal gelesen)
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Hardt äußert sich kritisch vor Bundeswirtschaftsminister Gabriels Reise nach Moskau:
Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Aufhebung der Russland-Sanktionen erst nach vollständiger Umsetzung von Minsk!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Jürgen Hardt zur Aufhebung der Russland-Sanktionen:

Berlin (ots) - Erweiterung der Sanktionsliste um vier Duma-Abgeordnete von der Krim prüfen!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Reise nach Moskau am Mittwoch erneut eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprech ...

D-P-N: Die Sanktionen sind das beste Förderprogramm für Russlands Landwirtschaft - den deutschen Bauern schaden sie dagegen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:31:03 (198 mal gelesen)
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Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung ausgelöst:
Deutsche Politik News! Top News: Hartz IV-Erhöhung um 5 Euro: Trostpflaster für Langzeitarbeitslose und 10.000 Euro ''Schmerzensgeld'' für Exkanzler Gerhard Schröder!

Deutsche-Politik-News.de | taz - die tageszeitung
Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung:

Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld".

Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. September 2016 @ 17:01:15 (126 mal gelesen)
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