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Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.
Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.
Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 19:13:17
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Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr.
Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren.
Das Projekt ist also längst ein Fass ohne Boden. Nicht nur für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 19:11:30
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium:
"Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen?
Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:47:41
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will nach der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.
Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Justizminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:42:26
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Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dies ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:38:07
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Berlin (ots) - Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1 Milliarden Euro!
Am Freitag wurde der Haushaltsentwurf 2014 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:26:53
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Bielefeld (ots) - Der griechische Patient frohlockt.
Private Anleger haben die erste Staatsanleihe seit mehr als vier Jahren mehrfach überzeichnet - aus ihrer Sicht durchaus logisch.
Der Zinssatz von 4,75 Prozent ist schließlich attraktiv, das Risiko angesichts der politischen Rückendeckung aus Brüssel und der Anbindung an britische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:28:56
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Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen.
Die am Freitag in Athen von Merkel (CDU) und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:25:07
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Athens erste Sanierungserfolge sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu verdanken!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine strikte Fortsetzung des Reform- und Sanierungsprozesses in Griechenland.
"Die ersten Erfolge Athens sind der Linie, Hilfe gegen Reformen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 18:21:41
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat am Freitag den Weg freigemacht für den Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:27:46
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt.
"Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Denn eine Änderung is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:26:06
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:23:44
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Berlin (ots) - AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau!
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Freitag Eckpunkte für den zukünftigen Breitbandausbau vorgelegt.
Hierzu erklärt der S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:21:37
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Weimar (ots) - Der Start des NSA-Untersuchungsausschusses hätte wirklich nicht schlechter sein können.
Die Opposition will Edward Snowden anhören, und zwar schnell. Die Koalition bremst und vertagt die Entscheidung.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier auf Zeit gespielt werden soll.
Denn zum einen müsste
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:19:05
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger als "wenig gutes Zeichen" und wirft Regierung "Hasenfüßigkeit" vor / Forderung: "Snowden sollte in Deutschland aussagen"!
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Forderun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:16:52
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Ravensburg (ots) - Ein Zufall ist es ganz sicher nicht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss erst nach der Reise der Kanzlerin Anfang Mai in die USA über die Vernehmung des Zeugen Snowden berät.
Da bleibt ein schaler Beigeschmack zurück. Denn wer, wenn nicht der Whistleblower Snowden, ist der wichtigste Zeuge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:14:41
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Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:11:20
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Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich bei ihrem bevorstehenden Besuch in den USA für ein sicheres Geleit des früheren NSA-Agenten Edward Snowden einzusetzen, sollte dieser vor dem NSA-Untersuchungsaussch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 11:09:59
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat die europäischen Vorgaben zur Datenvorratsspeicherung gekippt.
Geht es nach der Mehrheit der Deutschen, bräuchte es gar keine Datenvorratsspeicherung.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Befragten gegen die Speicherung ihrer Telefondaten und Email-K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:48:51
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Osnabrück (ots) - Greenpeace-Atomexperte: Kernenergie in Japan immer noch nicht sicher!
Nach Ausstieg aus Atomausstieg - Linke: Gabriel als Energiewende-Botschafter schicken!
Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital schließt aus, dass die Kernenergie in Japan drei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima sicherer geworden ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:37:19
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Berlin (ots) - Der Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus, der Wissenschaft droht Exzellenzverlust!
Am kommenden Montag, 14. April 2014, stellt der Wissenschaftsrat seine aktuellen Empfehlungen und Stellungnahmen vor.
Dazu gehört auch eine Empfehlungen zur Gestaltung des Verhältnisses von beruflicher und akademischer Bildung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:39:06
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Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen.
An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen?
Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:36:09
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Stuttgart (ots) - Endlich ist die unabhängige Kommission, die Eckpunkte für die Endlagersuche erarbeiten soll, startklar.
Dass einige Öko- und Anti-Atom-Verbände der Kommission nach wie vor fernbleiben wollen, kündet davon, dass der im vergangenen Jahr gefundene politische Konsens zum Neustart der Endlagersuche die Fehler der Vergangenheit nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:31:09
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Karlsruhe (ots) - Alexander Dobrindt weiß es ganz genau.
Er wird nicht daran gemessen, wie viele Milliarden er in den nächsten vier Jahren zusätzlich für den Neubau oder den Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen ausgeben kann, auch nicht daran, ob der Ausbau des schnellen Internets auf dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:55:13
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Osnabrück (ots) - Grüne dringen bei Freihandelsabkommen auf gleiche Standards für alle Produkte und Dienstleistungen / Künast: Was wir in der EU erkämpft haben, darf nicht als Bürokratie abgetan werden!
Angesichts der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:18:01
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Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang best ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. April 2014 @ 15:30:28
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Berlin (ots) - Ohne gute Arbeitsbedingungen gibt es auf Dauer keine qualitativ hochwertige Pflege!
Im Rahmen eines Kongresses der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) haben heute Experten über das Thema "Gute Pflege und gute Arbeit in der Pflege" beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 10:13:21
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsminis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:57:44
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:56:14
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Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.
Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!
Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.
Tatsächlich ist der fors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. April 2014 @ 09:54:09
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