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Bielefeld (ots) - Europa muss Farbe bekennen.
Wenn am Donnerstag die wichtigsten Akteure in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Verlässlichkeit der EU.
Die Außenamtschefs der Gemeinschaft hab ...
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Düsseldorf (ots) - Mit "Entschlossenheit und Dialog" wollen die EU-Staaten auf die besorgniserregende Entwicklung in der Ost-Ukraine reagieren.
Ersteres ist bislang nur eine Ankündigung und Zweiteres nicht mehr als eine Hoffnung, die sich an das für Donnerstag geplante Treffen der Außenminister von Ukraine, Russland,
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Berlin (ots) - Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen.
Die Bürger dort könnten dann per Referendum über einen Verbleib in der Ukraine entscheiden - zeitgleich zur Präsidentenwahl Ende Mai.
"Es ist ...
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Weimar (ots) - Die Szenen mögen sich ähneln. Aber die Ziele dürften andere sein.
Während Moskau auf der Krim ganz klar seinen Hoheitsanspruch artikulierte und durch ein Referendum gestützt sah, scheint ein Anschluss der Ostukraine eher unwahrscheinlich.
Anders als auf der Krim kann sich Wladimir Putin zumindest bislang nicht auf e ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawienkrieges gewarnt.
"Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Aus ...
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Essen (ots) - Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt.
Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer - schwer zu glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäden zieht.
Die Ost-Ukraine, wo das industrielle Herz des Landes schlägt, weckt in Moskau offenb ...
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Mainz (ots) - Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was sich auf der Krim abgespielt hat?
Wenn ja, würde das das Ende eine Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender Geschwindigkeit von einem gespaltenen Kontinent zu einem selbstbewussten Te ...
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Berlin (ots) - Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg zu werden - und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran gewesen zu sein.
Wer war es dann?
Die Frage, wessen Handeln eine Eskalation in Gang setzte, deren Endpunkt man sich nicht vorzustellen wagt, ist Kern der Debatte über die gefährlichste Krise seit ...
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Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende.
Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird.
Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich wäre ein Abriss am End ...
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Freiburg (ots) - Mit der "subtilen Provokation" haben sie's wohl bei der Jury zum Theodor-Heuss-Preis.
An diesem Wochenende nun ging die undotierte Auszeichnung an den Objektkünstler Christo.
Diesem hat die Stuttgarter Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ein faszinierendes Angebot gemacht.
Die zwei bis drei Schwabe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat bereits vor fünf Jahren auf eine Kontroll-Lücke hingewiesen, die einige wenige Staatsdiener zum Kindergeld-Betrug geradezu einlädt:
Beamte in Bund, Ländern und Kommunen erhalten das Kindergeld von einer der über 8000 Familienkassen, Angestellte dagegen von den rund 100 Kassen der Bundesagentur für ...
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Düsseldorf (ots) - Viele Beamte kassieren nach Auffassung der Grünen-Bundestagsfraktion weiterhin zu Unrecht doppelt Kindergeld für nur ein Kind.
"Der Bundesrechnungshof hat vor fünf Jahren aufgedeckt, wie Staatsdiener doppelt Kindergeld kassieren.
Bis heute scheint bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle nicht viel passiert zu sein" ...
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Osnabrück (ots) - Bundesvorsitzender André Schulz fordert mehr Mittel für die Bekämpfung der Kinderpornografie!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das geplante umfangreiche Verbot von Nacktbildern begrüßt und die Politik aufgefordert, mehr Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie bereitzustellen.
Im Gespräch mit der " ...
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Köln (ots) - Harmlose Familienfeste würden damit schnell zum Nervenkitzel besonderer Art.
Denn wem gelingt es schon, bei solchen Gelegenheiten kein Foto zu machen, das nicht irgendeiner der Abgebildeten als peinlich empfindet?
Die Drohung mit dem Staatsanwalt dürfte die Gesprächskultur im Familienkreis gewiss außerordentlich bere ...
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Bielefeld (ots) - Es riecht nach Aktionismus, denn der Gesetzentwurf kommt verdächtig schnell.
Dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) Bilder von nackten Jungen in Kanada bestellt haben soll und dafür wegen Grauzonen im Strafrecht nicht belangt werden kann, geht vielen Menschen quer r ...
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München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest:
"Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwan ...
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Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kra ...
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Brüssel (ots) - EU-Solarunternehmen: "Energiepolitisches Rollback muss ein Ende haben"!
Der heute in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie ein deutliches Plädoyer für eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Das energiepolitische ...
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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien!
Berlin, 13. 4. 2014 - Am Morgen vor der Präsentation des jüngsten Klimaberichts haben Greenpeace-Aktivisten für einen raschen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien demonstriert.
Die Umweltaktivisten bauten am Brandenburger Tor eine Erdku ...
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Berlin (ots) - Die von der Europäischen Union als Reaktion auf die Krim-Krise verhängten Sanktionen sind in Deutschland nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montags-Ausgabe) folgenlos geblieben.
Die EU hatte im März beschlossen, Konten und Vermögenswerte vo ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen.
Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier.
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Essen (ots) - Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen.
Zum wahrlich verqueren Rollenverständnis kommt es jedoch, wenn Ministeriumsangestellte nebenberuflich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sendung gehen.
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Weimar (ots) - Jetzt hat sie ihren Doktortitel wieder, auch wenn nur ehrenhalber.
Der Senat der Universität Lübeck hat der ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) eine weitere Peinlichkeit nicht erspart.
Trotz erneuter Diskussion im Gremium hat der Senat ihr diese mehr als fragwürdige Ehrung, für die es 2012 einen ei ...
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Berlin (ots) - Die CDU-Politikerin Annette Schavan hat die FU am Freitag in einem Schreiben um "Entpflichtung" von ihrer Honorarprofessur gebeten.
Das sagte FU-Präsident Peter-André Alt dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Schavan habe dies mit ihrer neuen Aufgabe begründet.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/plagiatsaff ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß.
"Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen.
"Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert?
Die Bundesregier ...
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Weimar (ots) - Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik.
Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr si ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor.
Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf.
Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sicher ...
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Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.
Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.
Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: De ...
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