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Berlin (ots) - Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden.
Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden.
Von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:10:00
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Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:56:29
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Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.
Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:55:01
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Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:41:26
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Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.
Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:01:20
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Berlin (ots) - Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von Frauen entgegenwirken.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 19:22:34
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben.
"In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:58:39
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:59:52
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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:44:42
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Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:43:24
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Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:39:25
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
Auch der Renten- und Gesundheitsexperte
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:37:23
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:35:24
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Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:33:16
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Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat.
Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet.
In der glücklosen Ära Rösler haben die Liber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:29:23
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.
"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:26:42
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe.
Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:18:39
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Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.
Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:16:00
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Düsseldorf (ots) - Von der Finanzreform der Krankenkassen werden die Bürger zum Start Anfang kommenden Jahres nicht viel spüren.
Die Krankenkassen, die bislang Prämien an ihre Versicherten ausschütten konnten, werden voraussichtlich auch den Spielraum haben, ihre Beitragssätze zu senken.
Die übrigen Kassen werden vermutlich zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:14:19
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Bielefeld (ots) - Es ist gut, wenn sich Wirtschaft und Politik darin einig sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Noch besser ist es, wenn sie sich - wie im Fall der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und des DIHK-Vorstandes Eric Schweitzer - einig sind, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könnte.
Bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:44:55
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München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB (CSU), und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region die Münchner Forschungslabore der Amgen Research (Munich) GmbH.
Im Dialog mit den Mitarbeitern informierten sich die Politiker über biotechnologi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:21:46
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Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.
Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.
Denn selbstverständlich geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:42:50
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Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl.
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten.
Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenomme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:08:42
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Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.
Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:05:47
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.
Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 22:58:40
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Chefin hatte alle Macht.
Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 22:55:34
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Halle (ots) - Es ist abenteuerlich genug, aus der Frage, ob die Bundeswehr die Vernichtung syrischer Chemiewaffen eskortieren soll, eine Grundsatzfrage zu machen.
Das ist sie nicht. Es läge vielmehr in der Logik linker Programmatik, an dieser Stelle Ja zu sagen.
Es geht weder um einen Kampfeinsatz noch um eine riskante friedenserhal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 18:45:52
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 23:01:48
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Berlin (ots) - Im Streit um das Brandenburgische Hochschulgesetz hat Peer Jürgens, Landtagsabgeordneter der LINKEN und Hochschulexperte seiner Partei, die Kritik am verabschiedeten Gesetz zurückgewiesen.
Zwar sei nach wie vor der Einfluss von Professoren in Gremien der Universität zu stark und auch die Rückmeldegebühr existiere weiter, aber die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 16:22:07
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Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. April 2014 @ 14:31:56
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