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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Ukraine / Russland: Ernst der Lage / Viele Möglichkeiten - Die bedürften aber nicht der Eskalation, sondern des Mutes zur Mäßigung!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden.

Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.

Russland solle jetzt den Ernst der Lage erkennen, riet die EU-Außenbeauftragte Ashton. Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:16:56 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Sanktionen gegen Russland: Die Zukunft der Krim entscheidet sich in Moskau!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren.

Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken?

Trotz vieler Telefonate und Treffen zwischen Putin und westlichen Staatschefs ist bisher kein Plan publik geworden, der eine für alle Seiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:13:28 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Teltschik zu Ukraine / Russland: Ukraine-Krise hat tragische Dimension

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Rottach-Egern (ots) - Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) befürchtet erhebliche Auswirkungen durch die Krise in der Ukraine.

"Die Dimension ist von tragischer Größe, denn es wird die Beziehungen Russlands zum Westen erheblich beeinträchtigen", sagte der ehemalige Kanzlerberater im phoenix-Interview.

"Das ist außerordentlich bedauerlich, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:07:58 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schockenhoff zu Ukraine / Russland: Wir werden das Krim-Referendum niemals anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In einem Referendum über die Zukunft der Krim haben die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel am Sonntag für einen Anschluss an Russland votiert.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Referendum und das Wahlergebnis auf der Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 21:06:10 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kolping: Die Zukunft kann und wird nur in einer verstärkten Zusammenarbeit liegen / 'Richtungsentscheidung über das künftige Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aus Sicht des Kolpingwerkes Deutschland auch zu einem Gradmesser für die künftige Entwicklung Europas.

In seinem Wahlaufruf stellt der Bundesvorstand mit Sorge fest, dass die immer stärker werdende Gruppe der Europagegner an Einfluss gewinnt.

Dominieren die EU-Gegner oder jene P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:51:27 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Energie- und Klimaschutzpolitik: 4. Berliner Klimaschutzkonferenz - Senator Müller: 'Eine sozial verträgliche Energiewende in Berlin ist machbar'!

Berlin (ots) - Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Energie- und Klimaschutzpolitik in der Hauptstadt steht vor einer Neuausrichtung.

Berlin werde die technischen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende konsequent nutzen, ohne dabei die Sozialverträglichkeit aus den Augen zu verlieren, sagte der Berliner Bürgerm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:47:49 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: DGB lehnt Unions-Plan zur erleichterten Rentnerarbeit ab / 'Sonderrechte' und Kostenvorteile gegenüber Jüngeren seien 'nicht akzeptabel'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.

Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:37:58 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Rentenpaket belastet Sozialversicherungssystem / Annahme verweigert: zu teuer, zu ungerecht und unzureichend geprüft!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schickt das Rentenpaket der Bundesregierung zurück.

Am Bahnhof Friedrichstraße, im Berliner Regierungsbezirk, prangt seit heute auf einem Paket mit drei Metern Kantenlänge ein deutlicher Hinweis: Annahme verweigert.

Die Begründung: unzureichend geprüft, zu teuer, ungerecht. (Foto: ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:35:30 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: bpa sieht Stolpersteine Landesgruppe unterbreitet Änderungsvorschläge!

Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden.

Darin wird das Wohnen mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt.

In der Anhörung am 13. März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an wichtigen Stellen eingebracht.

Denn in der jetzigen Form sieht de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:31:08 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Heveling: Mindestlohn für Zeitungsausträger schadet der Pressevielfalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In Kürze wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ihren Entwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling (CDU):

"Wir empfehl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 20:25:09 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Sprengstoffanschlag auf Bonner Hauptbahnhof war Reaktion auf 'Pro NRW'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der gescheiterte Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof war eine Reaktion auf die Aktivitäten der rechtsextremen Partei "Pro NRW".

Das geht aus der Anklageschrift gegen Marco G. hervor, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet.

Der radikal-islamistische Salafist, der für das versuchte Attentat vom 10. Dezemb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:36:02 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Geburtshilfen durch Hebammen vor dem Aus? BKK Essanelle fordert staatlichen Hebammenfonds!

Deutsche-Politik-News.de | BKK Essanelle
Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.

Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise kleinen Versicherten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:33:03 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Arztpraxis oder Klinik-MVZ? - Freie Ärzteschaft fordert Gesetzesänderungen für fairen Wettbewerb!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Essen (ots) - Krankenhäuser wollen zunehmend in eigenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Patienten auch ambulant behandeln.

Doch wie finanzieren sich diese Klinik-MVZ? Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert einen fairen Wettbewerb zwischen Kliniken und freien Arztpraxen.

"Krankenhäuser dürfen ihre MVZ nicht mit den Einnahmen aus stationären Beha ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 14:30:24 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Serbien hat sich für den Weg nach Europa entschieden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt, welche die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit ihrem Spitzenkandidaten Aleksandar Vučić mit etwa 50 Prozent der Stimmen deutlich für sich entscheiden konnten.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 13:41:21 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Margret Mergen - Passgenau für Baden-Baden!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Spannung pur und am Ende ein Ergebnis, das eigentlich keine Überraschung war.

Margret Mergen (CDU) hat in Baden-Baden gleich im ersten Wahlgang den Sack zugemacht und das fast mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und das kommt nicht von ungefähr.

Die 52-Jährige hat im Wahlkampf an der Oos von Anfang an mit einer klaren Strategie das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 13:37:04 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Kommunalwahl in Bayern: Phänomen der Unlust / Am Wetter konnte das zumindest diesmal in Bayern nicht liegen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist die Beteiligung erneut beschämend gering.

Offenbar nehmen die Menschen ihr Bürgerrecht auf politische Teilhabe zunehmend nur zögerlich wahr. Die wachsende Zahl der Briefwähler widerspricht solchem Trend nicht, sie bestätigt ihn.

Die traditionelle Einheit aus Kirchgang und Urnengang scheint ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 10:24:52 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Fragwürdige Selbstanzeige / Der Staat muss im Kern das Entdeckungsrisiko für Steuerkriminelle erhöhen!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant.

Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.

Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall belegt vielmeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:53:55 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Korruption zerstört Staaten / Anfällig sind Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler.

Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten.

Den Anfängen zu wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut das, aber mit Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 10:01:20 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Korruptionsgesetz für Abgeordnete: Worauf der Gesetzgeber abzielt, sind Handlungen von Parlamentariern, die durch einen konkreten Vorteil erst möglich werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Das Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten war überfällig. Denn bislang waren lediglich der "Stimmenkauf" bei Wahlen und das Korruptionsverbot bei Amtsträgern, also bei Beamten, eindeutig geregelt.

Für Abgeordnete galt: Sie müssen frei sein, Partei ergreifen und sind als Abgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.

G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:58:40 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bundesregierung: Steuerhinterzieher kommen seltener davon / Zahl der eingestellten Strafverfahren nach Selbstanzeigen deutlich gesunken!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.

Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.

Das geht aus der Antwort der Bundesregieru ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:47:48 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: heinische Post: Härtere Steuerstrafen - Der Fiskus und vor allem die Steuerpolitiker sollten aber nicht überziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Fiskus nutzt die Gunst der Stunde.

Weil immer mehr Steuersünder durch den Kauf von Steuer-CDs und spektakuläre Prozesse à la Hoeneß aufgescheucht sind, lässt er sich nicht mehr von hastig zusammengestoppelten Selbstanzeigen beschwichtigen.

Die Behörden schauen genauer hin. Und das ist mit Blick auf die vielen Steuerehrlich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. März 2014 @ 09:43:18 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Diskussion über Sanktionen gegen Russland: Nur Geduld!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft mischt sich selten in die deutsche Außenpolitik ein.

Jetzt geschieht das Ungewöhnliche reihenweise. Johannes Teyssen, der Chef des Energieriesen Eon, mahnte, die Partnerschaft mit Russland nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Rüdiger Kapitza, Chef des Maschinenbauers DMG Mori Seiki, warnte vor "übereil ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 22:10:17 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Ukraine / Russland: Das Krim-Referendum war eine üble Farce!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Würfel im Spiel um die Krim sind gefallen - und sie waren gezinkt.

Das Ergebnis des Referendums stand von Anfang an fest. Die Umstände der Befragung und die Eile der Durchführung sprechen demokratischen Gepflogenheiten Hohn: Das Krim-Referendum war eine üble Farce.

Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 21:53:57 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ zu Ukraine / Russland / Krim: Eine Abstimmung, die keine war!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache.

Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach.

Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die russischen Legitimierungsversuche unterstützt.

Auch das Ergebnis des gestrige ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 21:51:30 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ zu Ukraine / Russland: Isolation wäre der falsche Weg / Eine Hand muss immer ausgestreckt bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch vor wenigen Monaten waren Kriege vor allem eins: weit weg.

Ob im Nahen Osten oder in Afrika - wir mussten uns stets nur aus der Ferne Sorgen machen.

Doch mit dem Konflikt in der Ukraine und nach dem Referendum auf der Halbinsel Krim schleicht sich ein ungutes Gefühl ein.

Viele Menschen fragen, wie heftig es zwischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 19:53:06 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung zu Ukraine / Russland: Das Krim-Referendum war eine Wahl ohne Alternative / Die Angst vor einem neuen Kalten Krieg!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Zukunft der Krim hat begonnen, und sie ist russisch.

Nichts anderes war zu erwarten nach einer Wahl ohne Alternative.

Das Ergebnis dieser völkerrechtswidrigen Annexion ist eine Katastrophe - für die Ukraine, die wegen ihres Wunsches nach Anbindung an Europa zum Spielball eines globalen Kräftemessens geworden ist.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 19:34:00 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Referendum auf der Krim und zu Ukraine / Russland: Sieger und Verlierer!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben abgestimmt. Die Mehrheit hat gewonnen, die Minderheit wäre damit Verlierer.

Davon gibt es aber mehrere. Denn mögen seine Anhänger die Sicherung der Krim als Triumph feiern, hat Präsident Putin doch nur einen erzwungenen Rückzug vollzogen.

Russland verliert die Ukraine an den Westen und wird international zi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:52:50 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Ukraine / Russland: Es darf in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage keine faulen Kompromisse geben!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten: Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes.

Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:48:56 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz: Es bedarf einer belastbaren politischen Lösung!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative.

Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche Weise zeigt.

Eine weitere Eskalation ist nicht auszuschließen, schließlich ist der 1. Mai nicht mehr w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:24:21 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Mindestlohn: Der politische Schaden bleibt bei Nahles hängen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nicht jeder Einwand ist als Lobby-Geschrei von der Hand zu weisen.

So wäre es etwa absurd, wenn ein Jugendlicher durch den Mindestlohn motiviert würde, als Spülhilfe im Restaurant zu jobben, statt die schlechter bezahlte Koch-Lehre anzufangen.

Ganze Branchen oder alle Mini-Jobber wird Nahles (SPD) nicht ausnehmen können. Aber um pass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 18:21:37 (38 mal gelesen)
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25802 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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