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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Finnlands Regierungschef Katainen will EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Finnland würde nach den Worten seines Regierungschefs Jyrki Katainen ökonomische Sanktionen der EU gegen Moskau trotz seiner starken wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland notfalls mittragen.

"Wenn es sein muss, werden wir das tun - Schritt für Schritt", sagte Katainen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Inhaltliche Rückfrage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:03:34 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sonntag aktuell zum Umgang mit Russlands Präsident Putin: Wirkung verspricht nur, die Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückzufahren!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Wirkung verspricht nur dies: Die EU - voran Deutschland als größter Kunde - muss ihre Energieabhängigkeit von Russland konsequent zurückfahren.

Das ist ein Prozess, der zwar nur langsam, dafür umso fühlbarer wirkt. Obendrein einer, der reichlich Zeit für Korrekturen lässt.

Aber dieser Prozess würde Putin zu dem klaren Bekenntnis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 12:02:28 (42 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Pflege- und Patientenbeauftragter der Bundesregierung Laumann: Pflegekräfte müssen selbstbewusster werden!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Berlin. Der Pflege- und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegekräfte in Deutschland aufgefordert, "sehr viel selbstbewusster" zu werden.

Nur wenn das gelinge, würden sich auch ihr Image, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung verbessern, sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:51:06 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Patientenbeauftragter Laumann kritisiert Kassenärztliche Vereinigungen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), möchte die Politik stärker bei der Ärzteverteilung mitreden lassen.

"Ich bin inzwischen der Meinung, dass man das nicht mehr allein den Kassenärztlichen Vereinigungen überlassen darf", sagte Laumann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. März 2014 @ 11:49:40 (53 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Finanzminister Walter-Borjans für schärfere Regeln bei Steuer-Selbstanzeige!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für schärfe Vorschriften bei Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen.

"Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Bislang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:15:29 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty erwartet nach Hoeneß-Prozess mehr Steuerehrlichkeit in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erwartet als Folge des Hoeneß-Prozesses eine verbesserte Steuerehrlichkeit in Deutschland.

"Durch den Hoeneß-Prozess ist die Angst vor Entdeckung größer geworden. Ein solcher Strafprozess hat eine generalpräventive Wirkung", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstaga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:13:24 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.

Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige fe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:11:49 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Referendum auf der Krim und der Ukraine-Krise allgemein: Putin - der Geheimdienst-Zar!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.

Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.

So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.

Diese aber wird n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:59:27 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU: Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Unions-Mittelstand fordert flexiblen Renteneintritt!

"Nicht immer nur über ein frühes Ende des Erwerbslebens reden" - Kritik an SPD-Plänen für Rente mit 63!

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat sich für einen flexiblen Renteneintritt stark gemacht.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:02:50 (56 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsflügel der Union: Abbau der Kalten Progression schnellstmöglich anpacken!

Linnemann: Endlich springt auch die SPD auf den Zug auf - Gespräche noch in diesem Halbjahr angekündigt!

Osnabrück.- Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat es begrüßt, dass SPD und Gewerkschaften endlich auch auf den Zug aufsprängen und den A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 21:01:36 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU zu Russland: Sanktionen nur als letztes Mittel!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Sie schaden grundsätzlich der Wirtschaft" / Linnemann kritisiert russische "Drohgebärden"!

Die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) warnt vor Sanktionen gegen Russland.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), solche Druckmittel schadeten g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:58:41 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zu den längerfristigen Folgen der Krim-Krise und zu Russland: Das Ende der Naivität!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten.

Putin hat sich mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung sind gescheitert.

Europa wirkt hilflos. Was hier passiert, ist ein Schock, der noch lange nachwirken wird. Auch bei uns.

De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:54:29 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Russland / Krim / OSZE: Im Osten der Ukraine braut sich neues Ungemach zusammen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern.

Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht.

Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:50:43 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Krim-Krise - Preis später Erkenntnis: Eine Lösung für die Zukunft Europas gibt es nur mit Russland!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Niemand konnte ernstlich glauben, das Referendum über die Hinwendung der Krim zu Russland sei noch zu verhindern.

Moskau rettet in blanker Krisenlogik eben noch schnell das, was es glaubt, retten zu müssen.

In Sicherheit gebracht werden nicht nur Landsleute, sondern Kampftechnik, Stützpunkte und ein geostrategischer Vorteil.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 20:47:35 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung zum Krim-Konflikt: Putins Bruch mit Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Putin will nicht Partner des Westens sein, sondern Gegenmacht.

Sein Denken hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Das gilt auch für seinen Blick auf Europa.

Da gibt es mit der Nato und der Europäischen Union aus Sicht des Kreml zwei feindliche geopolitische Gebilde, die sich Schritt für Schritt an Russlands Grenzen ausdeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:45:05 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu Ukraine / Russland / Referendum auf der Krim: Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt.

Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option.

Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um Verhandlungen notfalls auch zu erzwingen.

Verhandeln müssen die Parteien in diesem Konflikt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:37:24 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: NDR Info: Bundesregierung hält Nationales Waffenregister für 'zwingend korrekturbedürftig'!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Die seit dem 1. Januar 2013 im so genannten "Nationalen Waffenregister" (NWR) gespeicherten Daten über alle bundesweit registrierten Schusswaffen sind nach Ansicht der Bundesregierung "teilweise unvollständig", "nicht eindeutig genug und daher zwingend korrekturbedürftig".

Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundesinnenmini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:31:31 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW kommt Hochschulen mit neuem Gesetzentwurf entgegen / Hochschulen müssen Drittmittel-Geber erst nachträglich nennen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ihres neuen Hochschulgesetzes überarbeitet und kommt den Universitäten und Fachhochschulen darin in einigen Punkten entgegen.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, stellt der neue Entwurf unter anderem klar, dass die Hochschulen d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:27:48 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Mindestlohn: CDU-Generalsekretär warnt vor 'Schreckensmarke zehn Euro' / Künftiger DGB-Chef fordert jährliche Dynamisierung / Linke warnt Gewerkschaften vor 'Lohndrückerei'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Union hat die Gewerkschaften davor gewarnt, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen, wenn sie bei Forderungen nach einer baldigen Anpassung des für 2015 startenden gesetzlichen Mindestlohns mit 8,50 Euro blieben.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einer "Schreckensmarke zehn Eur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 18:34:33 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Doppelpass im Abseits - Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wurde nur vertagt / Eine glaubhafte Lösung muss her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Wer mal so richtig auf die Pauke hauen will, der sollte zumindest nicht den Schlegel aus der Hand fallen lassen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Freitag eigentlich im Bundesrat zu einer Generalabrechnung mit der Großkoalition in Berlin ansetzen.

Die a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:59:16 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentarischen Regeln für die Auslandseinsätze: Sieg der Vernunft - und des Parlamentarismus!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Im Prinzip hätte es sich die Große Koalition ziemlich einfach machen können.

Mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag wäre es für Union und SPD leicht gewesen, ihren eigenen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der parlamentarischen Regeln für die Auslandseinsätze auch gegen den Widerstand der Opposition anzunehmen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:54:31 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Untersuchungsausschuss - BND-Präsident: Bestandsaufnahme der Kooperation von Geheimdiensten!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält den geplanten NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages für sinnvoll.

"Es wird eine Bestandsaufnahme der Kooperation deutscher Geheimdienste mit den Geheimdiensten verbündeter Länder geben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:50:07 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Ausschuss: Alle Achtung - Beschluss zur Einsetzung des Ausschusses ist gut und richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wenn Deutschland und seine Parlamentarier in der NSA-Affäre noch einen Rest von Selbstachtung behalten wollen, haben sie gar keine andere Wahl als einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen.

So gesehen ist der Beschluss zur Einsetzung dieses Ausschusses gut und richtig.

Allzu große Hoffnungen sollte man allerdings trotzdem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:47:31 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Untersuchungsausschuss / NSA: Alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen.

Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln.

Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:44:24 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Neue emnid-Umfrage: LINKE-Spitzenkandidat Görke bekannter und beliebter!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Nachdem Christian Görke (LINKE) zum brandenburgischen Finanzminister ernannt, zum Spitzenkandidaten gekürt und zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, kennen ihn nun 38 Prozent der Brandenburger.

Vor einem Jahr waren es erst 29 Prozent.

Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine emnid-U ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:41:44 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Maas bringt Mietpreisbremse jetzt auf den Weg!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Weltverbrauchertag hat VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) konkrete Schritte für einen besseren Schutz der Mieter und Anleger angekündigt.

"Wir bringen bereits in der nächsten Woche unseren Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse auf den Weg", sagte Maas dem Tagesspiegel (Samstagau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:39:22 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Krankenhausreform droht Verzögerung / Bund-Länder-Gruppe erst nach Ostern!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.

Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den 24. März aus.

Zu diesem Datum hatte der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:30:33 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Verfassungsschutz/Linke: Letztes innenpolitisches Relikt des kalten Krieges beseitigt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen.

Ein letztes innenpolitisches Relikt des kalten Krieges wird so beseitigt.

Es macht nämlich keinen guten Eindruck, wenn ein Land, das alle Welt zur Demokratie ermahnt, die größte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:27:20 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke - Ramelow begrüßt Einstellung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt.

"Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:25:34 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linke: Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung 'eine Selbstverständlichkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, hat das Ende der Verfassungsschutz-Beoachtung von Linken-Bundestagsabgeordneten begrüßt.

André Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), es handele sich um einen "wirklich längst überfälligen Schrit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. März 2014 @ 14:23:52 (49 mal gelesen)
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