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Weimar (ots) - Keine Frage, den meisten Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wird man ihre Lohnerhöhung gönnen, die die Gewerkschaften dbb und Verdi mit ausgiebigen Warnstreiks herausgeschlagen haben.
Wenn dann tatsächlich in mancher Kommune ein Nachtragshaushalt her muss oder höhere Schulden fällig sind, dann hätten die Kommunen vielleicht i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:43:51
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst als zu hoch kritisiert.
"Der Tarifabschluss ist kontraproduktiv für die Kommunen, die teilweise ohnehin wenig Geld haben. Er wird zu Einsparungen bei den kommunalen Investitionen führen, und das geht zu Las ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:43:16
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:54:01
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplätz und die Stärkung von Tarifp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:44:50
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Bielefeld (ots) - Wahrlich,Sigmar Gabrielist nicht zu beneiden.
Zwar hat der sozialdemokratische Vizekanzler einen der wichtigsten Posten in dieser Bundesregierung, weil er als Wirtschafts- und Energieminister für die Energiewende zuständig ist.
Und selten war es so einleuchtend, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:42:14
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Osnabrück (ots) - Generalsekretär Bottermann über Bund-Länder-Kompromiss: "Energie- und Ressourceneffizienz kommen völlig unter die Räder"!
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) warnt angesichts des am Dienstagabend ausgehandelten Kompromisses bei den Energiegesprächen zwischen Bund und Ländern vor einer Verengung der Debatte auf die Energi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:39:26
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert faire Lastenverteilung für das Gemeinschaftswerk Energiewende!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:37:38
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Bielefeld (ots) - Wie die Details am Ende auch aussehen werden. Klar ist: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen.
Rein ökologisch betrachtet macht dieser Satz keinen Sinn. Aber, und das wollen viele nicht wahrhaben, ohne die wirtschaftliche Betrachtung geht es nicht.
Entw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:35:20
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Politikerin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko stößt bei den Deutschen auf große Vorbehalte.
Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten sie nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht für vertrauenswürdig.
Besonders misstrauisch sind die Wähler der Linken (82 Prozent), aber auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:30:54
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Bielefeld (ots) - In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen.
Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge gehe, seien in erster Linie die EU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:28:01
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat die Nato davor gewarnt, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.
"Die Nato sollte klar sagen: Wir haben nicht die Absicht, die Ukraine in die N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:24:52
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Hamburg (ots) - Die Union steht bei den Wählern weiter hoch im Kurs.
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche 1 Punkt hinzu und klettert damit zum fünften Mal in diesem Jahr auf ihren bisherigen Jahresbestwert von 42 Prozent.
Ihr Koalitionspartner SPD dagegen verharrt im Umf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:45:50
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Osnabrück (ots) - Präsident Bauer: Scharfmacherei beenden - Weitere Verbesserungen gefordert - Thema diesen Mittwoch im Kabinett!
ODer Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor "weiteren Scharfmachereien" gegen Rentnerinnen und Rentner gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:42:07
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut auswe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:39:34
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Berlin (ots) - 22 Umweltzonen werden in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig auf 'grün' scharfgestellt!
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD angekündigt, zur Verbesserung der Luftqualität die "Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für PKW und le ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:37:57
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten setzen mit ihrer Kritik am geplanten Hochschulgesetz der rot-grünen Landesregierung jetzt auf die Parteien im Landtag.
"Wir verfolgen das Ziel, dass das Parlament unsere Argumente aufgreift", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:35:36
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Brüssel (ots) - Am Dienstag den 1. April überreichten Vertreter des Kampagnennetzwerks Campact e.V. in Brüssel einen Appell für Netzneutralität an EU-Abgeordnete von FDP, Grüne, SPD und der Linken.
Am Donnerstag den 3. April wird das EU-Parlament über eine Verordnung zur elektronischen Kommunikation abstimm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:10:57
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Schwerin (ots) - Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends im Schweriner Schloss mit rund 70 Teilnehmern informierten Vertreter des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) gestern über die herausragende wirtschaftliche Bedeutung von Pflegeunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (MV).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:04:10
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Osnabrück (ots) - "2014 kann zur Wegscheide werden" - Aufruf zu Kampf gegen Korruption!
Osnabrück. BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Präsidentenwahl in Afghanistan.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 22:00:28
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Berlin (ots) - Der Baum des Jahres 2014 ist die Traubeneiche.
Wie es mittlerweile Tradition geworden ist, wurde der Baum des Jahres in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 21:48:44
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Essen (ots) - Deutsche Behörden müssen wertvolle antike Funde aus den Zeiten der Pharaonen an Ägypten herausgeben.
Das hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe) das Landgericht in Freiburg im Breisgau angeordnet.
Es hat mit seinem Beschluss ein fünf Jahre langes und der Öffentlichkeit bis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 21:43:54
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Karlsruhe (ots) - Für Parteichef Strobl, der seinen übergroßen Ehrgeiz schon länger kaum verbergen kann, ist der Weg nach ganz oben mit dem gestrigen Tag zumindest etwas übersichtlicher geworden.
Nicht unbedingt leichter: Die Aussicht, dass sich zwei Widersacher bei der Urwahl zu seinen Gunsten gegenseitig neutralisieren könnten, hat sich erledi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 21:38:14
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Ravensburg (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die baden-württembergische CDU strahlt eine gewisse Ratlosigkeit aus.
Alles, was die Partei über Jahrzehnte - bisweilen im Übermaß - ausgezeichnet hat, scheint weggeblasen: Selbstbewusstsein, Wertebewusstsein, Erfolgsbewusstsein.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 19:08:39
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Stuttgart (ots) - LandtagspräsidentGuido Wolfschreibt gerne Gedichte.
Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an."
Und: Nein, er mache Peter Hauk de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 19:06:19
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Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will.
So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung such ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 19:00:01
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von LandtagspräsidentGuido Wolfals CDU-Spitzenkandidat:
In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp.
Als ewiger "Za ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:57:56
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland drohen 2.200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden.
Dies zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:52:08
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Düsseldorf (ots) - Auf den neuen Bundesverkehrswegeplan schauen die Bundesländer mit Argusaugen.
Es geht um Milliardeninvestitionen für ihre Straßen und Schienen. Die Infrastruktur ist für die Wirtschaftskraft der Bundesländer entscheidend.
Neubauprojekte schaffen zudem Arbeitsplätze und fördern die Konjunktur.
Der Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:53:40
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Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sond ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:46:53
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.
Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):
"M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 18:44:17
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