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Osnabrück (ots) - Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem Dienstag!
Anlässlich des für diesen Dienstag angekündigten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Europa hat der Deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:24:55
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Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, hat vor einer überstürzten Umsetzung des für diesen Dienstag erwarteten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Das Urteil muss man sich dann gründlich ansehen und keine Schnellschüsse abgeben, sondern man braucht Zeit für die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:22:31
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Berlin (ots) - Der französische Philospoh Étienne Balibar unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige sich eine radikale Kritik des Krisenmanagements der internationalen Institutionen und gleichzeitig die Forderung nach politischen und instit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:15:25
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Berlin (ots) - Am Wochenende hat die CDU ihr Europawahlprogramm verabschiedet, das den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa vorzeichnet.
Eine Haftungsgemeinschaft für Staatsschulden wird im CDU-Programm nicht mehr ausdrücklich ausgeschlossen, sondern nur noch tempo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:12:42
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Stuttgart (ots) - Gute fachliche Pflege, Zuwendung und der nette Plausch mit den Pflegebedürftigen setzen voraus, dass es genug Pflegekräfte gibt.
Für eine gute Pflege sind bis 2030 etwa 500.000 zusätzliche Vollzeitpflegekräfte nötig. Wenn es nicht gelingt, diese Kräfte zu gewinnen, nützen auch die großzügigste Finanzierung und der beste Bedürft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:09:42
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Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.
Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 17:07:44
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Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich fest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:24:18
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Frankfurt am Main (ots) - Klatten: "Erstmals der Bundesinnenminister in unseren Kontrollgremium"!
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) gehört ab sofort dem Sporthilfe-Aufsichtsrat an.
Er tritt die Nachfolge des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christop ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:15:40
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Berlin (ots) - Nahezu jede zweite Kilowattstunde Ökostrom kommt bereits aus Erneuerbare-Energie-Anlagen, die von kleineren privaten Investoren errichtet wurden.
Dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende könnte jedoch durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein jähes Ende finden.
Von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:10:00
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Berlin (ots) - Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:56:29
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Berlin (ots) - »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir haben gewonnen!«
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen.
Von Zweifeln - Selbstzweifeln gar - lässt sich der Mann doch ohnehin nie plagen. Seine Zweidrittelmehrheit im Parlament hatte schließlich vier Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:55:01
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Köln (ots) - Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden.
Dies sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe): "Die Ukraine ist nicht so weit. Heu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 12:41:26
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Hamburg (ots) - Greenpeace Energy hat heute bei der EU-Kommission Einspruch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C eingelegt.
Damit protestiert der Ökostromversorger dagegen, dass Großbritannien den Bau neuer Reaktoren im Südwesten Englands massiv subventionieren w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 08. April 2014 @ 13:01:20
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Berlin (ots) - Breite Debatte zur Familienfreundlichkeit erforderlich!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. Dies soll den Arbeitskräftemangel beheben und dem niedrigen Erwerbsanteil von Frauen entgegenwirken.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 19:22:34
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, unterstützt Vorschläge zur Flexibilisierung des Renteneintritts, die ein längeres Arbeiten von Fachkräften erlauben.
"In den Betrieben geht die Angst um, dass durch die Rente mit 63 die wichtigten Fachkräfte vorzeitig ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:58:39
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Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:59:52
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Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Mike Mohring, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD überzieht mit ihrem Kampf für ihr Kerngedankengut."
Die Koalition bestehe nicht nur aus der SPD, sondern die Union sei der stärkere Partner.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:44:42
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Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die von CDU-VizeJulia Klöcknerins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheitern der Renten-Gesetzgebung zurückgewiesen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Grosse-B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:43:24
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Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerder SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Rente mit 63 steht als unser gemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:39:25
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
Auch der Renten- und Gesundheitsexperte
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:37:23
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Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:35:24
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Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:33:16
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Essen (ots) - FDP-Chef Lindner wusste, dass er sich mit dem Parteivorsitz auf ein Himmelfahrtskommando eingelassen hat.
Wenige Wochen vor der Kommunal-und Europawahl stellt die FDP nun in den Umfragen fest, dass die liberale Wunderwaffe nicht zündet.
In der glücklosen Ära Rösler haben die Liber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:29:23
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerwill trotz jüngster Streitigkeiten etwa über die Außenpolitik weiter für eine rot-rot-grüne Koalition werben.
"Grüne und SPD sollten nicht so zimperlich sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 18:26:42
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland fordert mehr Selbstbestimmung für Familien auch in der Geburtshilfe.
Deshalb stellt Beatrix Diefenbach, Mitglied im Bundesvorstand, heraus, aus dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft folge, dass staatliche Dienstleistungen, wie im Gesundheitsbereich, a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:18:39
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Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.
Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:16:00
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Düsseldorf (ots) - Von der Finanzreform der Krankenkassen werden die Bürger zum Start Anfang kommenden Jahres nicht viel spüren.
Die Krankenkassen, die bislang Prämien an ihre Versicherten ausschütten konnten, werden voraussichtlich auch den Spielraum haben, ihre Beitragssätze zu senken.
Die übrigen Kassen werden vermutlich zunächst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 14:14:19
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Bielefeld (ots) - Es ist gut, wenn sich Wirtschaft und Politik darin einig sind, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Noch besser ist es, wenn sie sich - wie im Fall der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und des DIHK-Vorstandes Eric Schweitzer - einig sind, wie dieses Ziel am besten erreicht werden könnte.
Bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:44:55
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München (ots) - Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB (CSU), und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB, besuchten am Dienstag, 27. Mai, gemeinsam mit weiteren Politikern aus der Region die Münchner Forschungslabore der Amgen Research (Munich) GmbH.
Im Dialog mit den Mitarbeitern informierten sich die Politiker über biotechnologi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Juni 2014 @ 23:21:46
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Berlin (ots) - Wenn sich die Unternehmer originären Gewerkschaftsforderungen anschließen, sollte man grundsätzlich misstrauisch sein.
Das gilt auch für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Eltern, die am Wochenende aus den Reihen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) laut wurde.
Denn selbstverständlich geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 07. April 2014 @ 10:42:50
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