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Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Truppe seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abwehrfahrzeuge, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:58:56 (89 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen.
Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:54:14 (109 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung den Grundsatzcharakter des Spruchs für den Datenschutz im digitalen Zeitalter betont.
"Das Gericht hat enge Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt", sagte L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:52:20 (112 mal gelesen)
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Frankfurt/Main (ots) - EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS, www.nifis.de) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Form aufgehoben hat.
Laut Rechtsanwalt Dr. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:50:24 (102 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Wir alle stehen unter Generalverdacht.
Wer wann mit wem Kontakt hatte, das soll vorbeugend festgehalten werden. Diese Idee steckt hinter der Vorratsdatenspeicherung.
Verkauft wird uns das natürlich als Schutzmaßnahme. Es müssen immer anonyme Dritte herhalten, die für uns zur Bedrohung werden könnten. In diesem Falle wäre dann die Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:45:58 (85 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.
Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unkontrollierten D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:43:04 (93 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen all ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:39:03 (136 mal gelesen)
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Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof nationale Regeln nicht untersagt und somit neuen Spielraum für Diskussionen geschaffen.
Die Stoß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:32:53 (98 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg: In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was es will. Das zeigt die grundlegende Problematik von Rechtsprechung, bei der oft genug nicht klar ist, wer eigentlich das letzte Wort hat: das oberste nationale Geric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:29:10 (96 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:26:44 (100 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.
Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:23:31 (135 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt.
Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz.
Das ist ein wichtiges Urteil. Noch nie hat der EuGH die Bürgerrechte so deutlich gegen Polizeiinteressen verteidigt.
Besonders mutig war das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:21:02 (76 mal gelesen)
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Halle (ots) - Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten.
In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in Deutschland, dem einzigen EU-Staat ohne Vorratsspeicherung?
Hier ist JustizministerHeiko Maas
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:19:05 (80 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Im Februar sprachSigmar Gabriel(SPD) noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher begünstigt, das Entlastungsvolumen für die Industrie bleibt aber gleich.
Derzeit beträgt es rund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:51:56 (113 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei.
Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt.
Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:06:51 (80 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch.
Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben.
Ob das Hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:05:11 (65 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der politische Referent des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundrechtsverletzungen durch die Massenspeicherung persönlichster Daten abzustellen.
"Der EuGH hat heute eine historische Chance zur Verteidigung der Grundrechte und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 23:02:32 (80 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat.
Dass Daten darüber, wer wann und wo mit wem kommunizierte, verdachtslos gleich zwei Jahre lang vorgehalten werden sollten, war nie etwas anderes als ein Exzess derjenigen, die so gern das Li ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:59:08 (79 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:56:07 (77 mal gelesen)
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Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am (...) Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir wollen möglichst schnell eine nationale geset ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:53:47 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - CDU/CSU würdigen die Fortschritte bei den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen
Der Ministerpräsident der Republik Moldau, Iurie Leanca, besucht derzeit Deutschland und hat auch den außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), getroffen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. April 2014 @ 08:51:35 (97 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Nein,Sigmar Gabrielist nicht in der FDP. Sondern in der SPD.
Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung.
Die hatten die Wirtschaftsliberale ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:50:06 (99 mal gelesen)
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Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von der betroffenen Industrie stark kritisiert.
Die europäische Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der EU-Mitgliedsstaaten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:44:35 (102 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen durchgesetzt!
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtiges Signal für den Norden begrüßt.
Die norddeutschen Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sagte er der "Neu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:41:42 (155 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.
Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:38:41 (97 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht.
Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima ist so ein Fall.
Die Angelegenheit ist umso schlimmer, weil der Verzicht auf die Stromversorgung per Knopfdruck aus einem Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:34:38 (58 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend.
Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen.
Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse gebeten werden. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:31:07 (80 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.
Gestern hat EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) nun die konkreten Details der Reform-Reform ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:28:47 (81 mal gelesen)
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Halle (ots) - Mag Arbeitsministerin Nahles (SPD) die Klientel noch mit teuren Rentengeschenken bespaßen - Gabriel (SPD) will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.
Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die Industrie in Brüssel sagenhaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:25:41 (82 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:
"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 09. April 2014 @ 22:22:31 (95 mal gelesen)
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