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Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:18:36
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Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.
Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein solches Gremium ausgesprochen hatte, erklärte Gysi am Donnerstag: "Jetzt machen wir das zusamm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:05:54
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Berlin (ots) - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen.
"Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele?
Es geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:04:47
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Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):
"Das Europäische P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:03:22
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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 21:57:37
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Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:25:07
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen.
"Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:23:43
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.
Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:21:39
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Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten.
Mit dem Rentenpaket ihrer MinisterinAndrea Nahleslegen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.
In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:05:12
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Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.
Schließl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:02:01
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Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle:
Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:57:45
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Berlin (ots) - "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen.
Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt aufgrund der zu hohen Hürden bei der abschlagsfreien Rente mit 63 außen vor bleiben."
Das erklärte SoVD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:55:03
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Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationeng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:52:42
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als rein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:43:19
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Berlin (ots) - Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander!
Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine Milliarde Euro Entlastung für K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:38:19
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth, ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zu Wehr zu setzen.
"Andrea Nahles stellt ein Rentenpaket vor, das trotz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:41:44
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Berlin (ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, würden sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als in Griechenland, Bulgarien, Polen ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:40:02
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Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.
Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.
Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:43:43
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Berlin (ots) - Neue Einschüchterungstaktik der USÄ / "Offensichtlich politisch motivierte Schikane" / Steinmeier (SPD) muss bei den USA Beschwerde einreichen!
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:40:39
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Berlin (ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar!
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:57:37
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
"Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bislang immer falsch.
Seit 2010 wurde für Griechenland neunmal ein Wachstum von zwei Prozent vorhergesagt, aber die Wachstumsrate verh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:55:17
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Potsdam (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielgeführte zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerügt.
Das berichtet die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:44:22
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Agrarministerkonferenz - Für bundeseinheitliches Enddatum!
Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) macht sich für ein deutschlandweites Ende der umstrittenen Tötung von Eintagsküken stark.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnersta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:42:47
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Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts des dramatischen, zuletzt auch von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU heute formell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Die deutschen Bundesländer verstoßen nach Ansicht des NABU klar gegen die EU-Naturschutzri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:40:27
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen Landwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:37:34
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Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben.
"Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren", sagte Göring-Eckardt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:35:19
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Osnabrück (ots) - Schick fordert vor EU-Abstimmung "klares Bekenntnis der Regierung zur Netzneutralität" - Umstrittener Entwurf am Donnerstag im EU-Parlament!
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität an diesem Donnerstag haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer Web-Konzerne gewarnt. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:33:36
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:24:47
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Köln (ots) - Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können.
Wer mit einem Notarvertrag ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, das im Grundbuch eingetragen ist, kann nicht sicher sein, dass das Gebäude legal und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:22:42
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Düsseldorf (ots) - Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.
Der CDU-Politiker solle bei der Mitgliederversammlung des Städt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:20:44
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