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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" beschlossen.
Dazu erklären der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:56:56
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Berlin (ots) - Ungerechtfertigtes »tiefes Misstrauen gegenüber zugewanderten EU-Bürgern« bescheinigte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Bundesregierung am Mittwoch.
Der Zwischenbericht zur sogenannten Armutsmigration bietet tatsächlich kaum einen Beleg für die These, dass massenhafter Missbrauch von Sozialleistun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:55:59
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, diejenigen Kommunen mit 200 Millionen Euro gezielt zu unterstützen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgaren besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Gleichzeitig warnt der Verband vor zweifelhaften ordnungspolitischen Maß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:54:27
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesminister Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auszuweiten erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker (CDU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und der A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:49:29
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch, dem 26. März 2014, hat sich der Deutsche Ethikrat im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Forum Bioethik" in München mit dem Thema "Menschen mit Behinderung - Herausforderungen für das Krankenhaus" beschäftigt.
Gemeinsam mit Betroffenen sowie Vertretern aus den Bereichen der Gesundheitsversor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:17:14
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Weimar (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte uns seine Reform als großen Wurf verkaufen.
Auch wenn die Öffentlichkeit ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker nicht nehmen.
Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:13:27
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Bielefeld (ots) - Der nächste Bundeshaushalt lässt sich ohne neue Schulden finanzieren.
Die Regierung feiert das als großen Erfolg. Es ist aber einer mit bitterem Beigeschmack.
Denn über all den Jubel wird vergessen, was den Verzicht auf neue Schulden erst möglich macht: ein Beutezug durch die Sozialkassen.
Dass der als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:09:15
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Düsseldorf (ots) - Mit der Krankenkassen-Reform kehrt die Politik nach Jahren des ideologischen Streits zur alten und bewährten Methode zurück, dass die Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst bestimmen.
Das ist gut so. Denn die kleine Zusatzpauschale sorgte für unverantwortliche Verwerfungen im Gesundheitssystem.
Die Pleite der Cit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 23:06:04
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen Girls' Day.
Dazu erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Karin Maag (CDU), und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Christina Schwarzer (CDU):
"Der Girls' Day ist eine tolle Aktion - es ist selbstverständlich, dass wir uns auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:27:01
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Bielefeld (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht ihr neues Amt generalstabsmäßig an.
Sie legt einen Bericht nicht zur Lage der Nation, sondern zur Lage der Natur vor: Zahlen, Fakten, Tendenzen tun gut in einer Debatte, in der sonst Grabenkämpfer und Eiferer den Ton angeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:38:44
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Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen.
Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren.
Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:51:19
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Saarbrücken (ots) - Durch die vom Bundeskabinett verabschiedete Gesundheitsreform werden nach Einschätzung des Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im kommenden Jahr rund 15 Millionen Versicherte einen geringeren Krankenkassenbeitrag zahlen als heute.
"Das sind in erster Linie die Versicherten der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus und einig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:48:22
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Berlin (ots) - Grundsätzlich positiv bewertet die AOK den (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG).
"Die Finanzierungsfragen werden fair und pragmatisch beantwortet und das Thema Qualität bekommt einen neuen Motor", so Jürge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:46:34
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat (...) die aktuellen Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft bekannt gegeben.
Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4 Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als 2011.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CS ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:40:00
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht in dem (...) von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Bericht zum Zustand der Arten und Lebensräume in Deutschland Licht und Schatten:
"Die gute Botschaft ist: Ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:37:32
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Berlin (ots) - Der NABU hat die am (...) Mittwoch von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) vorgestellten Berichte zum Zustand der Natur in Deutschland als Alarmsignal gewertet.
Die Lage sei noch dramatischer als erwartet. "Zahlreiche Vogelarten, die hierzulande einst weit verbreitet waren, sind akut gefährdet. Ihre Lebensräume verschwinden imm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:34:47
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im Länder- und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:31:28
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Berlin (ots) - Am 27. März findet zum 14. Mal der Girls'Day statt, ein bundesweiter Aktionstag zur Berufsorientierung von Schülerinnen, der diese motivieren soll, in Berufe einzusteigen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind wie Ingenieurwesen, Landwirtschaft oder Informatik.
Bundeskanzlerin Merkel empfängt am (...) Mittwoch zum Auftakt S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:25:59
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Berlin (ots) - 100 Tage nach dem Start der Großen Koalition ist die junge Wirtschaft mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden.
In einer Umfrage unter rund 1000 Wirtschaftsjunioren erhielt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung die Note 4.
"Als Lehrer würde man wohl sagen, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:19:09
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Weimar (ots) - Große Koalitionen sind für große Aufgaben da. Sollte man meinen.
Aber die Berliner Groko, die heute 100 Tage im Amt ist, hat sich eher für das Klein-Klein entschieden. Und da, wo Projekte angepackt werden, sind alle Experten hellauf entsetzt.
Beispielsweise bei der Rente: Milliarden werden für Nahles' Rentenpaket ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:16:02
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Cottbus (ots) - Unter dem Druck der Ukraine-Krise rücken Amerika und Europa demonstrativ zusammen: Sie proben den Schulterschluss gegen die Verletzung des internationalen Rechts durch Russland.
Der US-Präsident weiß sehr genau, dass wirksame Sanktionen gegen Moskau nur gemeinsam mit den Europäern möglich sind.
Das sollte aber nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:06:12
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Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 22:02:25
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in der Klimapolitik weiter darauf, die globale Erwärmung nach Kräften einzudämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie im Vorfeld der Verhandlungen um d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 21:55:29
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Regensburg (ots) - Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht?
Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht?
Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjähriger kann die Tragweite eines solchen Entschlusses gar nicht fassen.
Will ein Kind sterben oder will ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 21:00:50
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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.
"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:39:40
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Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit gibt es Planungsrecht für jeden Nutzer. Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:30:27
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland bekräftigt.
"Bei einigen muslimischen Verbänden gibt es zwar Zurückhaltung, aber ich denke, keine islamische Organisation würde gegen einen islamischen Feiertag stimmen", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:26:52
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Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:24:42
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Regensburg (ots) - Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben.
Das ist im Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat Grenzen.
Mit Werner Suttner haben die Grünen und die ödp gebrochen - und die übrigen Parteien sollten es ihnen gleich tun.
Sutt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:20:32
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Bielefeld (ots) - Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren.
Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann noch vor wenigen Wochen die Debatte über eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit strikt verweigert, schwenkt sie nun auf einen Dis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 @ 19:16:43
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