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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Mindestlohn: Der Mindestlohn soll jetzt die erste Großtat der Großen Koalitionn werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Große Taten hat die Große Koalition bislang nicht vollbracht.

Sie hatte aber auch Pech: Einen Start wie mit der peinlichen Edathy-Affäre um Schmuddelbilder aus dem Internet konnte niemand vorhersehen - außer Edathy selbst.

Nun also, so gaben sich die Parteigranden Merkel, Gabriel und Seehofer gestern einen Ruck, soll endlich regiert werden.

Sechs Monate nach der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:12:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ringt um Entscheidungen - Vertrauen gefragt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen.

Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die Ausgestaltung des Mindestlohns.

Es muss sich zeigen, wie eng das Vertrauensverhältnis zwischen den drei Vorsitzenden von CDU,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:08:16
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Kinderschutzbund: Werbung mit entblößten Kindern ganz verbieten!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Die schleswig-holsteinische Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Irene Johns, fordert ein striktes Verbot von Werbung mit entblößten Kindern.

"Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Solche Aufnahmen verstoßen gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen", sagte Johns den Lübecker Nachrichten (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre.

Ähnlich hatte sich bereits der Berufsverband der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 22:04:37
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Opposition / Minderheitenrechte: Der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.

Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.

Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:44:41
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag - Grüne und Linke irritiert!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken.

Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich irritiert.

"Die Aussage von Michael Grosse-Brömer verstehe ich nicht. Wir sind mitten in den Ve ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:42:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Rettungsschirm- Hilfreiches Urteil!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.

Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen Nothilfetopf ESM korrekt eingez ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:40:12
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur gescheiterten ESM-Klage: Der ESM hat sich so sehr bewährt, dass er bisher kaum gebraucht wurde!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die Kläger sind gescheitert.

Aber sie haben sich um Europa verdient gemacht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den dauerhaften ESM-Rettungsschirm mag - je nach Standpunkt - entweder als Bestätigung oder als Niederlage gesehen werden.

Aus dem europäischen Blickwinkel bringt es eine wohltuende Klärung.

Gerade in den Verhandlungen über die Vollendung die Bankenunion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:34:34
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Plädoyer für den Euro - Karlsruhe weist Klagen gegen Rettungsschirm ab!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß.

Nicht weniger als 37 000 Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe Klage gegen den Rettungsschirm ESM eingereicht.

Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken.

Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor Krisenentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu schützen, a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:30:13
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / ESM: Faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.

Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.

Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:27:15
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Klares Urteil - warum nicht auch zur EZB?

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.

Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert.

Doch gestern sprachen die Richter ein klar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:24:34
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Bekenntnis zu Europa: Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro beteiligen / Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht entmachtet!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht knapp die Kurve gekriegt.

Denn jede andere Entscheidung hätte Europas derzeit stärkste Wirtschaftsnation zu einem der wohl größten Unsicherheitsfaktoren degradiert.

Diese Schmach haben die Richter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erspart und nebenbei all jene Lügen gestraft, die in den vergangenen Wochen den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 21:04:44
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker: Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts punktgenau um!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben heute beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner als Fraktionsentwurf in den Bundestag einzubringen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):

"Die Koalition wird die En ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:32:35
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Teurer Kompromiss / Bundesregierung muss mögliche Zahlungen an den ESM im Haushalt einplanen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen.

Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geworden? Die gegenseitige Abhängigkeit ist da. Nur das angestrebte solidarische Miteinander will sich nicht so recht einstellen.

Die Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM zeugen von dem Unbehagen, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:54:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Urteil zum Euro-Rettungsschirm: Ziemlich eindeutig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Für Deutschlands obersten Richter Andreas Voßkuhle war das Ergebnis der Beratungen des Bundesverfassungsgerichts »eindeutig«.

Ziemlich eindeutig war indes auch schon vor dem Urteilspruch, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.

Bereits im September 2012 akzeptierte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unter Vorbehalten: Deutschland durfte vorerst nicht mehr als 190 Milliarden E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:51:02
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zum Karlsruher ESM-Urteil: Streit mit Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird noch ausgetragen!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen.

Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Karlsruhe hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank - wie das deutsche Gericht vermutet - ihre Kompetenzen überschreitet.

Wie sich die Karlsruher Richter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:48:27
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: 'Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge.

Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen.

Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das Haushalts- und Budgetrecht beim Bundestag liegt, wird auch von uns n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:44:54
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Deutsche Politik News! Top News: Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke: Der ESM ist vor allem ökonomisch falsch!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der Sprecher der Alternativen für Deutschland, Bernd Lucke:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil die Klage vom Bürgerverein "Mehr Demokratie", dem sich auch Bern Lucke angeschlossen hat, gegen den Euro-Rettungsschirm ESM abgewiesen.

Die mehr als 37.000 Bürger, die sich dem Verein "Mehr Demokratie" angeschlossen haben, kritis ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:43:02
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Deutsche Politik News! Top News: Kalb: Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt - Bestätigung für Rettungskurs der Union!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Kurs der Bundesregierung und der Koalition in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:40:59
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Deutsche Politik News! Top News: Barthle: Verfassungsgericht bestätigt Unions-Position - Antragsteller auf ganzer Linie gescheitert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag sein Urteil im Hauptsacheverfahren zur Ratifizierung von Fiskalvertrag und Europäischem Stabilitätsmechanismus ESM in Deutschland verkündet.

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle (CDU):

"Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr.

Das Bundesverfassungsgericht hat endgü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:36:39
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.

Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.

"Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, wa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:33:29
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Tom Enders: Europa hat Nachholbedarf! /Airbus-Chef fordert, Interessen notfalls auch militärisch zu verteidigen!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika.

Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aachener Zeitung", doch gebe es einen erheblichen Nachholbedarf.

Enders fordert deutlich mehr Kooperation im Verteidigungs- und Energiewesen. Europa müsse bereit sein, seine Interessen notfalls auch militärisch zu verteidigen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 20:31:16
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Deutsche Politik News! Top News: Marieluise Beck (Grüne) fordert Wirtschaftssanktionen gegen Russland!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Gegen Russland sollten Wirtschaftssanktionen eingeleitet werden.

Das fordert Osteuropa-Expertin Marieluise Beck (Grüne).

Denn Präsident Wladimir Putin habe bereits den nächsten Schritt gesetzt, Fallschirmjäger seien nun auch auf ost-ukrainischem Boden gelandet.

"Wir müssen darüber diskutieren, ob nicht jetzt damit die Stufe drei der Sanktionen er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:41:01
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Eine Aufnahme der Ukraine in die EU ist undenkbar!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Debatte um eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Die aktuelle Diskussion um eine etwaige Aufnahme der Ukraine in die EU ist völlig unsinnig und entbehrt jeglicher Grundlage.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:39:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hannelore Kraft, Nordhrein-Westfalens Ministerpräsidentin zu Russland / EU: Kraft warnt vor 'gefährlichen Automatismen'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!

Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in der Krim-Krise nach der Verabschiedung erster Sanktionen gegen

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:37:42
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerpräsident Weil warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.

"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Wenn wir die deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:34:05
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ministerpräsident Weil fordert Verzicht des Bundes auf Soli-Einnahmen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.

"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Die Einnahmen aus dem Soli müs ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:32:41
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Linke - Riexinger wirbt für Verständigung mit SPD und Grünen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach der scharfen Auseinandersetzung mit SPD und Grünen über die Ukraine für Verständigung geworben.

"Die Krim-Krise eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

"Wir haben klare Krit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:28:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder überzeugt: Russisches Verhalten wirft Beziehungen um Jahrzehnte zurück!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn-Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim eine massive Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bringen werden.

"Das derzeitige Verhalten Moskaus wirft das deutsch-russische wie das europäisch-russische Verh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:27:14
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Bittere Wahrheit - de facto hat die EU die Krim abgeschrieben!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Europa hat ein Problem: Wer auf aggressive Annexionspolitik von gestern mit diplomatischen Mitteln von heute antwortet, wirkt im Vergleich schwach.

Die EU beantwortet Russlands Schritte zur schnellen Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit Einreisverboten und Kontosperren für hohe Politiker und Militärs.

Sie verschont aber die ganz großen Namen, um d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:24:58
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Russland und Europa - Wandel durch Entfremdung!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.

Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.

Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf dafür westlicher Technologie. Russlands neuer Mittelstand entwickelt mit dem wachsenden Woh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. März 2014 @ 18:21:43
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26007 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (867 Seiten, 30 News pro Seite)
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