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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Kindergeld: Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt?

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde.

Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das muss geprüft werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:14:59 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zu Familienpolitik / Kindergeld: Kurz vor dem Wahljahr gibt es einen weit höheren Kindergeldzuschlag - versprochen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik.

Und nun sollt ihr weiter verzichten?

Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.

Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister erinnern sich o ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 10:12:35 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Schleswig-Holstein bekommt den Einheitslehrer!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein.

Nach dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein gemeinsames "Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen" geben.

Geplant sind zudem neuartige Inklusionslehrer. Das Kabinett will den Entwurf in den nächsten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 09:12:33 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Neue Standards für Handyhersteller finden!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Für Verbraucher sind es gute Nachrichten: Stimmen die Europaabgeordneten am Donnerstag zu, werden Handyhersteller endlich per Gesetz auf einheitliche Ladegeräte verpflichtet.

Das wird nicht nur Kosten, sondern auch Abfall reduzieren.

Das Hickhack mit der Industrie hat gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung hier nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 09:02:45 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Sellering: Einheitliche Mütterrente in Ost und West wäre 'positives Signal für Rentenangleichung'!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) plädiert für eine einheitliche Mütterrente in Ost und West.

Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte er, die geplanten Verbesserungen bei den Mütterrenten seien "richtig", weil Mütter, deren Kindern vor 1992 geboren wurden, bislang deutlich benachteiligt würden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:53:58 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Bevölkerung Bevölkerungs-Rückgang nicht so schlimm?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Einwohner-Rückgang im Land könnte weniger dramatisch ausfallen.

"Es gibt erste vorsichtige Signale, dass die bisher gültige Prognose eventuell günstiger ausfällt", sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Bislang plant die Regierung mit einem Rückgang von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:51:13 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Bevölkerungsprognose Sachsen-Anhalt: Wer mit der Kristallkugel plant, macht Politik zur Lotterie!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Bevölkerungsprognosen beruhen zwar auf Berechnungen, etwa zu Zu- und Abwanderung.

Aber auch seriöse Prognosen sind nur: Vorhersagen. Es kann so kommen, muss aber nicht.

Und je weiter eine Prognose in die Zukunft reicht, umso wackliger wird sie. Allenfalls der Trend ist belastbar.

Deshalb ist es unverständlich, warum etwa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:39:59 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: DStGB: Kommunale Soforthilfe von 1 Milliarde Euro jährlich noch 2014 umsetzen / Entlastungsversprechen von weiteren 5 Milliarden jährlich im Bundeshaushalt berücksichtigen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am Mittwoch, dem 12. März, über den Bundesetat 2014 fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Soforthilfe für die Kommunen von 1 Milliarde Euro jährlich.

"Wir warnen die große Koalition davor, die zugesagten Entlastungsversprechen an die Kommunen zu verzögern oder auf die lange Bank zu schie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 08:36:15 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Magwas zu Musikmesse Frankfurt am Main: Deutschland ist ein starkes Musikland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am Mittwoch wird in Frankfurt am Main die Musikmesse eröffnet. Sie ist die größte internationale Messe für Musikinstrumente und Noten, Musikproduktion und -vermarktung.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:33:58 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wahlbroschüre 'Wählen ist einfach: Die Europawahl ' in Leichter Sprache von Bundeszentrale für politische Bildung und Sozialverband Deutschland ist ab sofort bestellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Am 25. Mai 2014 sind 64,4 Millionen Menschen in Deutschland aufgefordert, das Europäische Parlament zu wählen.

Eine Voraussetzung für Mitsprache und Teilhabe in der Gesellschaft ist das sprachliche verstehen. Sprache verbindet. Aber sie kann auch Barrieren errichten.

Die einfachste Form politischer Beteiligung ist wählen gehen. Aber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:27:59 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Glauber (FREIE WÄHLER) zu 'Bayern behält sich Veto gegen EEG-Reform vor': Staatsregierung will EEG den Garaus machen!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Das Bayerische Kabinett hat heute seine Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.

Darin fordert die Staatsregierung eine feste Deckelung der EEG-Umlage.

Dazu Thorsten Glauber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:22:33 (69 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wissenschaftler und BUND veröffentlichen Energiewende-Fahrplan: Drastische Steigerungen der Energieeffizienz mit raschem Ausbau erneuerbarer Energien verbinden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Wissenschaftler und Umweltschützer haben entschlossene Energiesparmaßnahmen und die schnelle Steigerung der Energieeffizienz gefordert.

Die nach der Fukushima-Katastrophe in Japan vor drei Jahren beschleunigte Energiewende könne nur zum Erfolg geführt werden, wenn der Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken ungebremst weitergehe und von einer ziel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:12:50 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Hinrich Glahr: Nationale Energiepolitik in europäischen Kontext einbetten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE)
Berlin (ots) - "Die Bedeutung der europäischen Politik für die deutsche Energiewende und insbesondere der Windenergie an Land nimmt an Gewicht zu.

Deshalb gilt es, neben der Vertretung nationaler Positionen auch den Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu verstärken.

Die Energiepolitik muss in den europäischen Kontext eingebettet werden", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 23:10:32 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: Höchste Zeit für Rücktritt des Bayern-Präsidenten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.

Grünen-FraktionschefAnton Hofreitersagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Spätes ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:37:43 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräch mit Joachim Poß, SPD-Finanzexperte: Wenn Hoeneß Anstand hätte, müsste er gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Entschuldigung bei den Fans verlangt!

Führende Politiker der SPD und der Grünen haben nach den spektakulären Enthüllungen im Steuerprozess gegen Uli Hoeneß dem Fußballfunktionär den Rücktritt vom Amt des Aufsichtsratschefs beim FC Bayern nahegelegt.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:35:41 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Regeln für Lebensversicherungen - Richtige Richtung!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Vielen Lebensversicherern geht es schlecht.

Denn durch die niedrigen Zinsen bringen neu getätigte Geldanlagen weniger ein als sie ihren Kunden vor vielen Jahren als Garantieverzinsung versprochen haben.

Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis das erste Unternehmen strauchelt. Das kann niemand wollen. Hier geht es um die Gefahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:54:44 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Die trickreiche Null / Bund will keine neuen Schulden mehr machen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) kann frohlocken: Vor ihm liegt zum Greifen nah, wonach sich seine zwölf Amtsvorgänger in den vergangenen vier Jahrzehnten vergeblich gestreckt haben - eine schwarze Null im Bundeshaushalt.

Wenn die Regierung am Mittwoch den aktuellen Haushaltsentwurf für 2014 samt mittelfristiger Finanzplanung verabschiedet, hat sie also ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 21:53:13 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Thema Steuerbetrug vor dem Hintergrund der Causa Hoeness: Reuige Steuersünder?

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Demnächst sitzen wir wieder vor unseren Steuererklärungen, sammeln fleißíg Belege - und ärgern uns dann, wenn einige davon nicht anerkannt werden.

Als Arbeiter oder Angestellter ist man sowieso der totalen Transparenz bei den Finanzbehörden ausgesetzt.

Aber wehe, man vergisst mal die Steuererklärung pünktlich abzugeben. Dann kommt g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:06:18 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger fordert sofortigen Rückzug von Hoeneß als Bayern-Präsident!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den sofortigen Rückzug von Uli Hoeneß als Präsident des FC Bayern München gefordert.

"Uli Hoeneß hat Steuern in einem unvorstellbaren Ausmaß hinterzogen. Der Name Hoeneß wird zur neuen Maßeinheit für Steuerflucht werden", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:04:00 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ): Kubicki: Abschaffung Selbstanzeige Gefahr für jeden Finanzvorstand!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet indes nicht mit einer Abschaffung. "Die strafbefreiende Selbstanzeige muss und wird bleiben", sagte er der Zeitung.

Er warnt davor, dass kein Finanzvorstand eines größeren Unternehmens vor Strafverfolgung sicher wäre.

Schließlich würden Umsatz- und Vorsteueranmeldungen, die bis zum jeweils ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:02:38 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ): Kipping: Linke will Selbstanzeige abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder.

"Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe).

Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht.

"Wir werden den B ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 22:00:34 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung muss sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der internationalen Terrorismusbekämpfung einsetzen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, sich bei der internationalen Terrorismusbekämpfung nicht an gezielten Tötungen zu beteiligen.

"Gezielte Tötungen von Terrorismusverdächtigen sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar", sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf anlässlich der Veröffentlichung des Policy Pap ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 21:55:46 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bundeshaushalt 2015 - Studie: Koalition besiegelt Abschied von Schuldentilgung!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Chance zum Schuldenabbau vertan.

Jetzt plant sie sogar neue Kredite aufzunehmen.

Das ist ein Ergebnis der Studie "Bundeshaushalt 2015 - Wie krisenfest plant der Staat?" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

"Die Rahme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 21:54:42 (71 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherer: 'Nicht den Versicherern geht es schlecht, sondern ihren Kunden'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Bund der Versicherten: Reformpläne der Bundesregierung für Lebensversicherung "Schlag ins Gesicht der Verbraucher"!

Der Vorstandssprecher des Bundes der Versicherer Axel Kleinlein hat die Reformpläne der Bundesregierung für Lebensversicherungen "als einen Schlag ins Gesicht der Verbraucher" bezeichnet.

"Nicht den Versicherern g ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:52:45 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Scharfe Kritik der Grünen an Hilfspaket für Lebensversicherer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben massive Kritik am geplanten Hilfspaket für die Lebensversicherer geübt.

"Die Niedrigzinsphase taugt als Begründung für die Gesetzgebung nicht, wenn viele Unternehmen gut dastehen und nur wenige wegen zu hoher Zinsversprechen Probleme haben", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:47:57 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenpolitiker fordern abhörsichereren Bundestag / Bosbach: 'Müssen unsere Anstrengungen deutlich erhöhen' / Binninger: 'Auch der Mailverkehr in hohem Maße nicht gesichert'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Führende Innenpolitiker der Union haben gefordert, den Schutz des Bundestages vor Abhörmaßnahmen zu verstärken.

Sie reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demnach sich die parlamentsinterne Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) am Donnerstag des Themas annehmen will.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:45:07 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zu Ukraine / Russland: Ukrainische Krise - Zeit für neue Ost- und Westpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Konflikt um die Ukraine und die Krim kommt zu seinem wirklichen Kern.

Das ist die geostrategische Neuordnung nach dem Ende der Sowjetunion. Moskau geht es dabei um die Wahrung von Räumen, den USA und der NATO um Geländegewinne.

Das ist traditionell der Stoff, aus dem Konflikte, schlimmstenfalls Kriege gemacht sind.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 20:38:50 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Konflikte / Ukraine / Russland: Widerstand tut not / Europäische Union droht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Zwar droht die Europäische Union Wladimir Putin mit weiteren Sanktionen, aber es ist nur schwer vorstellbar, dass sich der russische Präsident davon sonderlich beeindrucken lässt.

Vermutlich wird Putin seine aggressive Machtpolitik aus dem KGB-Musterbuch trotz allem unbeirrt fortsetzen. In Georgien hat er es vorgemacht.

Und so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 19:16:39 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zu Ukraine / Russland: Die Macht des Faktischen / Die Krim ist für die Ukraine verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Es spricht wenig dafür, dass Wladimir Putin Angst vor der eigenen Courage bekommt und seinen Griff lockert.

Er wird auf ein Referendum pochen, das eine Farce ist, aber einen Zweck halbwegs erfüllt: Eine Begründung für den Anschluss der Halbinsel an Russland.

Präsident Putin könnte sich danach sogar auf Gespräche einlassen, dann frei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 19:12:01 (55 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ukraine / Russland / Krise am Schwarzen Meer: Die Deutschen können sich die amerikanischen Positionen nicht ohne weiteres zu eigen machen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor allem auf der Krim?

Nach einer alten Definition ist souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

Das ist de facto in der Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das Krim-Parlament und ebenso wenig die EU.

Es ist, wenn überhaupt, Russland. Und zwar ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. März 2014 @ 19:08:38 (48 mal gelesen)
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25797 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (860 Seiten, 30 News pro Seite)
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