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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Krimkrise Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Staaten um ihre Sicherheit geäußert.
"Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die Nato fest an ihrer Seite steht. Da ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:31:34
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Düsseldorf (ots) - Nach der widerrechtlichen Annektierung der Krim durch Russland kann kein Zweifel mehr bestehen: Eine neue Eiszeit bestimmt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland.
Die eisigen Beziehungen erinnern an den längst überwunden geglaubten Kalten Krieg. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:27:08
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Halle (ots) - Dass die Krim-Krise im Baltikum oder in Polen anders wahrgenommen wird als in Deutschland, ist zwar richtig.
Man kann es auch nicht, wie Russland es gerne tut, allein der Nato ankreiden, dass sie seit dem Mauerfall 1989 so sehr gewachsen ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:23:24
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Bielefeld (ots) - Völlig überraschend steht für Barack Obama wieder Europa auf der Tagesordnung.
Eigentlich hatte sich der US-Präsident in den vergangenen Jahren stärker auf den amerikanischen, aber besonders auf den asiatischen Kontinent konzentriert. Europa war unwicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:18:06
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim beobachte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:15:22
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Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.
Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. März 2014 @ 09:12:36
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München (ots) - Der heutige EU Ministerratsbeschluss folgt dem Votum des EU Parlaments, das vor zwei Wochen bezüglich der technischen Fahrzeugüberprüfung im Sinne der Verbraucher entschieden hat: So bleiben die Prüfintervalle der Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeug ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:58:05
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Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.
Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:56:23
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Berlin/Kleve (ots) - Der Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie.
In einem Punkt wird allerdings eine Verbesserung vorgeschlagen.
Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:52:47
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die Pläne von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Biogasförderung im Energie-Einspeise-Gesetz (EEG).
"Mit der pauschalen Kürzung der Biogasförderung verbaut Gabriel einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Biogaspro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:48:47
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Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 23:44:58
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte.
"Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie zugelasse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 22:15:46
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Weimar (ots) - Schwere Niederlagen musste AfD-ChefBernd Luckean diesem Wochenende einstecken.
Sowohl bei der Neustrukturierung der Parteiführung verweigerte ihm seine Basis die Gefolgschaft als auch bei der Abstimmung über eine Art Grundsatzprogramm.
So ganz unrecht hat Lucke nicht, wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 22:09:52
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Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Oberhauptes der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien, Seiner Heiligkeit Patriarch Mor Ignatius Zakka am vergangenen Freitag erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religion, Franz-Josef Jung (CDU):
"Mit großer Tra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:58:09
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef nennt geplante Einschränkungen "verfassungswidrig"!
In der Debatte um Altersgrenzen beim Mindestlohn hat Linken-ChefBernd RiexingerKlagen gegen jede Form von Altersbegrenzungen angekündigt.
In einem Gespräch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:47:39
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Karlsruhe (ots) - Wie die Zeiten sich ändern:
War ein Landesparteitag der Südwest-CDU bis vor drei Jahren in erster Linie ein Forum der bräsigen Selbstzufriedenheit, so zeigen die Christdemokraten mittlerweile, dass sie aufstehen können und kämpfen wollen.
Vom bisherigen Bewusstsein, wonach Grün-Rot lediglich ein Betriebsunfall w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 21:40:12
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Weimar (ots) - Die Oberbürgermeister der drei größten Thüringer Städte fordern im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Montagsausgabe) von der Landesregierung weitere finanzielle Unterstützung.
"Wir kommen mit dem Geld nicht aus, weil der Kommunale Finanzausgleich immer noch eine Mogelpackung ist", sagte das Stadtoberhaupt von Jen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:06:46
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Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.
Der Ist-Zustand ist häufig bedrück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:04:25
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Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her.
Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird.
Nun liest man verschieden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 14:01:35
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Bielefeld (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft, auch unter Krankenversicherungen.
Doch ist dies nicht das einzige Motiv für eine Reform.
Es ist gut, dass die Koalition sich von der derzeit guten Finanzlage nicht täuschen lässt. Fast scheint es so, dass die Versicherer im Geld schwimmen.
Doch sitzt das System erst einm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:57:23
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Bielefeld (ots) - Mit der Gerechtigkeit verhält es sich wie mit der Sicherheit. Beides hängt von Empfindungen ab.
Die Mehrheit der Menschen hat das Gefühl, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht.
Mit Zahlen ließe sich eher das Gegenteil belegen: Steuereinnahmen in Rekordhöhe von mehr a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:54:56
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, der Rente mit 63 nicht zuzustimmen, schon gar nicht ohne eine Begrenzung der angerechneten Zeiten der Arbeitslosigkeit.
"Dieser Gesetzentwurf ist unverantwortlich, damit werden die nachhaltigen Erfolge der Rentenpak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 13:50:52
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Mainz (ots) - Eine Große Koalition ist keine Fusion zum Wohle aller, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit.
Deshalb überrascht es auch nicht wirklich, dass trotz einer Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag plötzlich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen.
Beim Thema Rente wird durch die Diskussion über einzelne Aspekte aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 11:25:03
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Ravensburg (ots) - Die Rente mit 63 ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein cleverer Schachzug - denn es handelt sich um klassische Klientelpolitik.
Die "Reform" bringt vor allem dem angestammten SPD-Wähler - dem männlichen Facharbeiter aus dem Westen mit ungebrochener Erwerbsbiografie - Vorteile.
Allerdings ist auch klar, wer nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. März 2014 @ 11:21:17
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Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich dieAfDvon rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.
Denn darum geht es im e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:35:06
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Cottbus (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Heiner Geißler und Norbert Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in der SPD sind dafür Beispiele.
Wenn dann neben einer gewi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:29:27
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht alles grundsätzlich falsch, was Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, so von sich gibt.
Insbesondere wenn der Ökonomie-Professor die fehlende demokratische Legitimierung und Kontrolle der Euro-Rettungsmechanismen anprangert, stößt er nicht nur im eigenen Lager auf Zustimmung.
Aber - und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 22:24:39
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Düsseldorf (ots) - Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst vornehmen als Euro-Skeptiker, doch in Wahrheit steht dieAfDdem Euro und Europa ablehnend gegenüber.
Die Forderung, dass die ökonomisch schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung austreten sollen, konterkarier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 20:19:58
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Düsseldorf (ots) - Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden in der Politik schnell zu Querulanten.
Wenn noch Abenteuerlust dazukommt, ist die Parteigründung nicht fern.
Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und FDP-Mann, sowie Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der Alternative für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 18:48:50
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Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels.
Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt.
Strafe, Recht und Ordnung treten als Begri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. März 2014 @ 18:02:31
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