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Weimar (ots) - Mit einem unbefangeneren Verhältnis der Ostdeutschen zu Fragen der nationalen Identität erklärt sich der AfD-VorsitzendeBernd Luckedie besonders guten Wahlergebnisse seiner Partei in den neuen Bundesländern.
"Man schämt sich dort nicht, deutsch zu sein", erklärte Lucke in einem Interview mit der Thü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 13:09:46 (84 mal gelesen)
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Essen (ots) - Was für ein Befund: Drei von vier Revierbürgern sehen ihre Interessen von der Bundesregierung vernachlässigt.
Und nun, wer lernt was daraus?
Zum Ersten kann es keiner Bundesregierung gefallen, wenn es einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Landstrich mit fünf Millionen Einwohnern gibt, die sich als Vergessene der Republik ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 13:08:11 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen, die Menschenrechte der Opfer zutiefst verletzen.
Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die Menschenrechte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 11:41:41 (66 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien2" für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen.
"Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringen", sagte Schwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 11:39:49 (34 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach der Wahl von Jean-Claude Juncker hat die SPD die Europäische Volkspartei (EVP) hart kritisiert.
"Der EVP-Kongress zeigt die innere Zerrissenheit der Konservativen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Samstag).
Das Abstimmungsergebnis beweise, dass die EVP " weder klare ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:16:28 (28 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Generalsekretärin fordert stärkere und öffentliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen!
Osnabrück. Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Samstag hat Amnesty International eine zu große Gleichgültigkeit gegenüber verletzten Frauenrechten in Deutschland beklagt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. März 2014 @ 11:37:30 (46 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU das Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" mit der Schweiz ausgesetzt.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Brüssel hat einmal mehr bewiesen, dass die eigenen Bürger nicht im Zentrum ihres Handels stehen. Es zählen nur d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 23:54:54 (30 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus.
Kreuch fordert seine Partei auf, stattdessen mit der Linken, und falls es notwendig ist, auch mit den Grünen eine neue Regierung zu bilden.
Die Gr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 23:57:13 (71 mal gelesen)
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Aachen/Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von BundesministerSigmar Gabriel(SPD) die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft fortsetzen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist erneut durch seinen Präsidenten Dr. Oliver Grün ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 22:19:42 (39 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte.
"Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhaltige Alternative ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:55:59 (57 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Bundesverband WindEnergie warnt davor, die Subventionen für Windenergie wie geplant zu kürzen.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefährde damit die Energiewende, so Hermann Albers, stellvertretender Präsident des Bundesverbandes.
"Gabriels Pläne werden die Zielerreichung in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:53:33 (43 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von WirtschaftsministerSigmar Gabrielwird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für weitere Entlastungen beim Schienenverkehr.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:51:32 (37 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf.
"In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat Deutschland großen Nachholbedarf. Die flächendeckende Breitbandve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:24:16 (42 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Junge Staatsdiener legen Widerspruch ein vor Entscheidung des EuGH!
Rund 40.000 Beamte, Richter und Soldaten sowie 30.000 Beamte bei Post, Telekom und Bahn haben wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung Beschwerde gegen ihre Besoldung durch die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:21:42 (48 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der geplanten Bildung einer Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt.
Auch Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:18:58 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Jean-Claude Juncker herzlich zu seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 21:00:12 (74 mal gelesen)
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 40 Prozent vorn. Sie hat im Vergleich zum letzten Monat um zwei Punkte zugelegt.
Die SPD verliert um drei Punkte und kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 7 Prozent (-1). DieAfDerreicht 5 Prozent (-1), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:58:52 (56 mal gelesen)
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Gera (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition.
Ein hehres, ein richtiges Ziel. Und ein erreichbares.
2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister ein Denkmal setzen.
Allein: Schäubles Mittel auf dem Weg zum Sp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:55:05 (45 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln.
Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel.
Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft und durch Irrunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 20:52:04 (67 mal gelesen)
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Köln (ots) - Die Koalitionsparteien müssen in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leichte Verluste hinnehmen.
Die Union legt zwar auf 42 Prozent zu (+1 im Vergleich zum Vormonat), die SPD verliert aber 3 Punkte und landet bei 24 Prozent.
Die Grünen können zwei Punkte gut machen und kommen auf 11 Prozent, die Linke bleibt unveränd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:45:13 (46 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Ein klares Bekenntnis zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, ein klares Bekenntnis zur Willkommenskultur im Land:
Wer das ausspricht, muss sich nicht dem Verdacht aussetzen, im rechten Milieu auf Stimmenfang gehen zu wollen.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte zuletzt durchaus Missverständliches zum Besten gegeben. SPD-La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:41:56 (36 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Als "geschichtsblind und falsch" hat die Linkspartei die Haltung von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung in Sachen Wiedergutmachungsanspruch an Griechenland zurückgewiesen.
ParteichefBernd Riexingermachte in der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zugleich den Vorschl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:28:12 (41 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit.
Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne für eine gemeins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:25:59 (40 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Griechenland eine schwere Mission zu erfüllen.
Durch die Euro-Krise ist das Verhältnis der Griechen zu den Deutschen schwer belastet. Athen macht Berlin für das harte Sparprogramm verantwortlich, das wegen der Überschuldung Griechenlands notwendig geworden war.
Sicher gibt es gute Argumente, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:23:35 (48 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am gestrigen Donnerstag Finanzhilfen für die Ukraine sowie erste Maßnahmen gegen Russland beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:17:18 (37 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternativen für Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen Krise auf der Krim:
Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar.
Aus diesem Grund sind vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders gefährlich und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:14:59 (42 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat die EU davor gewarnt, der Ukraine Milliarden als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen.
"Die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs haben offensichtlich ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren", sagte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:05:39 (47 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten.
Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben.
Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 18:02:08 (34 mal gelesen)
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Köln (ots) - Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine halten 72 Prozent der Deutschen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen für die Ukraine für eine richtige Maßnahme in der gegenwärtigen Situation.
62 Prozent halten politischen Druck seitens der USA und der EU auf Russland für sinnvoll.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland werden von 3 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:53:35 (31 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Lage in der Ukraine ist angespannt, und das hat sich auch nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht geändert.
Die Europäer finden - wieder einmal - keine einheitliche Linie und dürften mit ihrem Drei-Stufen-Plan und den seichten Sanktionen in Moskau allenfalls ein Schulterzucken auslösen. Die Zukunft der Ukraine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. März 2014 @ 17:48:59 (39 mal gelesen)
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