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Leipzig (ots) - Hunderttausende unter der rund einen Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben, nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt.
"Wir müssen uns da ehrlich machen", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der "Leipziger Volkszei ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat angekündigt, dass Linke und Grüne sich am Montag über Details eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigen werden.
"Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist bedeutend wahrscheinlicher geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Frei ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend / Netze sollen verstaatlicht werden!
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:32:25 (173 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien.
Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv.
Das setzt aber voraus, dass sich die Regierun ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). DieAfDlandet be ...
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Mainz (ots) - Obwohl die CDU in der PoliTrend-Umfrage stärkste Partei in Rheinland-Pfalz ist, würde eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für eine sozialdemokratische Regierungschefin stimmen.
Laut Sonntagsfrage läge die CDU mit 41 (+1) Prozent deutlich vorne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:18:26 (147 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" zuzubilligen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 18:14:10 (137 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert einen späteren Rentenbeginn.
"Die geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren ist sinnvoll. Doch wir müssen das Thema auf der Agenda lassen, auf Dauer werden wir länger arbeiten müssen", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nur so können wir sicherstellen, dass ...
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Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles.
Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte.
Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit Hilfe der Unions ...
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Karlsruhe (ots) - Die vereinten Anstrengungen der Sozialdemokraten der letzten Zeit haben nur eines zum Ziel: Hartz IV und die Rente mit 67 irgendwie vergessen zu machen.
Deshalb kämpft Manuela Schwesig an der Kita-Front,Sigmar Gabrielfür eine bezahlbare Energiewende und eben
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Köln (ots) - Die Große Koalition kann in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leicht zulegen. Zwar verliert die Union im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und landet bei 41 Prozent.
Die SPD holt allerdings um 2 Punkte auf. Sie kommt auf 26 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozent, die Grünen e ...
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Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden.
Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen.
Im Ergebnis steigen die Renten für die heutigen Ruheständler langsame ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 16:35:50 (135 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher.
Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon.
Aber ist es auch gerecht, dass durch diese Wohl ...
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Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesdas Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.
Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei ...
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Leipzig (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanziellen Folgen für die Sozialkassen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-A ...
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Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Wahrheiten zum Rentenpaket der Bundesregierung.
Die eine heißt, dass es ein Paket zu Lasten der jungen Generation ist. Die andere lautet, dass die Renten heute schon den Sinkflug beginnen und zukünftige Altersarmut vermieden werden muss.
Deshalb ist das Rentenpaket im Ansatz richtig. Es schafft mehr Gerechtigkeit fü ...
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Aachen (ots) -Andrea Nahlesist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform.
Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert.
Einer überschaub ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket im Bundestag nicht ehrlich geführt.
Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll.
Dieses Argument allein hat Berechtigung.
V ...
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Bielefeld (ots) - Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten:
Die demografische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das Umlagesystem retten, müsse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. April 2014 @ 00:02:29 (102 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung.
Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr Bürgerbeteiligung.
Müssen die gewählten Volksvertreter und Behörden noch stärker auf die Bürger zugehen? ...
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Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt.
Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus.
Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, ...
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Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen.
Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt.
Sind ihre Notrufe pure Unkerei?
Wahr ist: Die sechs Kommunen mit den höchsten Schulden liegen in NRW. Der Straßenzustand ist häufig miserabel, die Arbeitslosi ...
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Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.
Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.
Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm politisch ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:51:55 (130 mal gelesen)
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger.
Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken.
Wer die Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:49:17 (105 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "In Deutschland kann er unbefangen aussagen" / Kritik am Vorsitzenden des NSA-Ausschusses!
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos.
In einem Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:46:17 (119 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden?
Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da mit.
Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die aufzuklären: Gibt ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist schier unmöglich.
Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und dürfte die Unt ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sude ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament nicht für zukunf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:28:38 (102 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht.
Der Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Umlage wird so gut wie ungebremst weiter gehen, das folgerte selbst ein Befürworter der En ...
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