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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das Jahr 2014 aktualisiert und die Prognose für die Zuwachsrate des Bruttoinlandprodukts um 0,3 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent angehoben.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 11:12:54
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Hagen (ots) - Die Union hat erstmals Bedingungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt.
Snowden solle "als ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, im G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 11:10:45
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Berlin (ots) - In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) bezeichnete der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller die Verpflichtung Hamburgs, Doktoranden künftig nicht mehr mit Kurzzeitverträgen abzuspeisen, als überfällig, aber nicht ausreichend.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 11:08:32
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Berlin (ots) - Rainer Bomba wird nach eigenen Angaben Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bleiben und auch seine Ämter am künftigen Flughafen BER behalten.
"Minister Dobrindt und ich arbeiten vertrauensvoll zusammen", sagte Bomba dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Bomba weiter: "Ich werde definitiv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 11:04:45
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Berlin (ots) - Weltweit haben beinahe eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen.
Dazu erklären am Weltwassertag die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), und de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:52:20
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte anlässlich des diesjährigen Weltwassertags, der unter dem Motto "Wasser und Energie" steht, vor der Bedrohung von Flüssen, Auen und Süßwasserreservoirs durch Großprojekte zur Stromgewinnung.
An größeren und kleineren Flüssen gebe es weltweit inzwischen bereits etwa 8500 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:49:34
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Berlin (ots) - Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung ist eine produktive Landwirtschaft vor Ort.
Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für Marktzugang und Agrarhandel.
Agrarromantische Vorstellungen sind fehl am Platz, betonte Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Welternährungswirtschaft und ländlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. März 2014 @ 10:46:56
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Bielefeld (ots) - Über 100 Landesbedienstete sind seit 2006 mit nichts anderem beschäftigt als der Inspektion der Schulen in NRW.
Allein in OWL sind im Dezernat 4Q 18 Personen tätig (14 Qualitätsprüfer sowie 4 Verwaltungsmitarbeiter). Was sie bei den 508 Visitationen in den Schulen der Region über deren Qualität herausgefunden haben, ist streng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:58:17
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Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges Korrektiv erwiesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:57:14
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Osnabrück (ots) -AfDkönnte "acht Prozent erreichen"!
Bernd Lucke, Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD), wehrt sich im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt gegen Vorwürfe, er plane eine Entmachtung der Parteibasis bei gleichzeitiger Aufwertung seiner Position.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:56:05
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Berlin (ots) - Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, fordert in einer Grundsatzrede das Asylrecht zu vereinfachen und die Zuwanderung zu begrenzen.
Er nähert sich damit den Positionen der Alternative für Deutschland an.
"Es freut uns, wenn unsere vernunftgeleiteten Ansätze von anderen Parteien aufgenommen werden" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:53:31
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Stuttgart (ots) - Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht auf.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagsw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:50:40
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Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre.
Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe.
Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:47:59
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Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Linken wirft Bundeskanzlerin "Konfrontationspolitik" vor / OSZE sollte vermitteln!
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland Hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:42:37
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Freiburg (ots) - Russlands Isolation schreitet rapide voran, und Merkel (CDU) ist dabei inzwischen zur treibenden Kraft geworden.
Beides mag man aus deutscher Warte bedauern. Die Frage ist allerdings, ob unter den gegebenen Umständen ein anderer Kurs und eine andere Positionierung der Kanzlerin vernünftig gewesen wäre.
Wladimir Puti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:32:26
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Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören.
Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradika ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:30:19
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Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend.
Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt.
Zuschauer des unheimlichen Spektakels si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:19:24
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Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.
Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch!
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 23:15:18
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 22:31:13
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Lübeck (ots) - Die Junge Union ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag zum "Widerstand gegen den Renten-Wahnsinn" der Großen Koalition auf.
Angesichts der auf den Weg gebrachten Rentenreform von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), die unter ande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:54:43
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Cottbus (ots) - Die Rentenerhöhung ist sicher.
Jedenfalls für die heutige Generation der Ruheständler.
Wer in den alten Bundesländern eine Rente von 1000 Euro bekommt, darf sich ab Juli über 16,70 Euro mehr im Monat freuen. Im Osten kommen sogar 25,25 Euro oben drauf.
Diese Differenz ist dem nach wie vor unterschiedlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:50:55
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass der Enthusiasmus für das Elterngeld trotz der dahindümpelnden Babyzahlen nach wie vor groß ist, hat damit zu tun, dass man nicht jede gesellschaftliche Neuerung in Geburtenraten, in Euro oder Dividenden messen kann.
Elterngeld und Elternzeit sind mehr als das: Sie haben ein gesellschaftliches Klima in Gesetze gegossen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:56:05
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Gera (ots) - Mietpreisexplosionen von 20 Prozent und mehr in Groß- und Universitätsstädten sind auf Dauer kein Zustand.
Durchschnittsverdiener verlieren zunehmend ihren angestammten Lebensraum.
Fraglich ist allerdings, ob die Bundesregierung mit ihrer "Mietpreisbremse" das richtige Instrument gefunden hat.
Wer entscheid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:29:37
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Düsseldorf (ots) - Bezahlbarer Wohnraum in begehrten Lagen ist immer schon rar gewesen.
Das liegt in der Natur des Marktes. Preissprünge bei Wiedervermietungen von 30 Prozent und mehr wie zurzeit gab es allerdings bisher seltener.
Die Koalition will das allzu freche Hinlangen der Vermieter nun verbieten. Missstände lassen sich aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:26:51
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Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will.
Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:24:23
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag ParteichefHorst Seehoferden erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 21:07:43
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik 2013 für die kommunalen Haushalte veröffentlicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Kommunen in Deutschland haben im v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:59:23
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung kann aber leider nicht gegeben werden.
"In der Statistik haben die Kommunen im Jahr 2013 zwar einen Überschuss in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro erzielt. Diese positive Zahl kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:57:32
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmten Eckpunkte des Gesetzentwurfs zum ElterngeldPlus vorgestellt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:55:02
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Cottbus (ots) - Es ist wahr: Das Elterngeld plus bietet Müttern und Vätern die Möglichkeit, ihr Familienleben deutlich flexibler zu gestalten als bisher.
Gerade, was den frühen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben durch Teilzeit angeht.
Viele angehende Eltern werden sich deshalb über die neue Segnung freuen, weil sie zugleich die Vereinb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. März 2014 @ 20:51:47
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