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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät BundesarbeitsministerinAndrea Nahles ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:45:10
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.
Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:43:34
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Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden.
Für die Versicherten habe sich dabei nichts positiv verändert - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:41:32
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.
"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:38:25
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Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.
Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.
Bedauerlicherweise stößt das in b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:35:54
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Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen:
2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat.
Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können.
Denn trotz allem haben weder SPD-Chef S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:33:43
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Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.
Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.
Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.
Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:30:25
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Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:
Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Sub ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:28:27
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:
"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:26:24
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Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal!
Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Überlegungen zur Abschaffung des Han ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:23:29
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Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:18:36
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Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.
Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein solches Gremium ausgesprochen hatte, erklärte Gysi am Donnerstag: "Jetzt machen wir das zusamm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:05:54
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Berlin (ots) - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen.
"Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele?
Es geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:04:47
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Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):
"Das Europäische P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:03:22
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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 21:57:37
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Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:25:07
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen.
"Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:23:43
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.
Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:21:39
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Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten.
Mit dem Rentenpaket ihrer MinisterinAndrea Nahleslegen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.
In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:05:12
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Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.
Schließl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:02:01
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Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle:
Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:57:45
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Berlin (ots) - "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen.
Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt aufgrund der zu hohen Hürden bei der abschlagsfreien Rente mit 63 außen vor bleiben."
Das erklärte SoVD- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:55:03
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Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationeng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:52:42
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als rein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:43:19
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Berlin (ots) - Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander!
Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine Milliarde Euro Entlastung für K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:38:19
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth, ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zu Wehr zu setzen.
"Andrea Nahles stellt ein Rentenpaket vor, das trotz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:41:44
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Berlin (ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, würden sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als in Griechenland, Bulgarien, Polen ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:40:02
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Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.
Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.
Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:43:43
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Berlin (ots) - Neue Einschüchterungstaktik der USÄ / "Offensichtlich politisch motivierte Schikane" / Steinmeier (SPD) muss bei den USA Beschwerde einreichen!
Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:40:39
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Berlin (ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar!
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:57:37
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