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Düsseldorf (ots) - Der Berliner Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) und der bayerische Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) haben in einem Schreiben an WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefordert, dass dieser sich bei den Verhandlungen der EU zum F ...
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Berlin (ots) - Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose.
Eine Regelförderstruktur sei in Folge der enormen Mittelkürzungen und arbeitsmarktpolitischen Reformen der vergangenen Jahre nicht mehr vorhanden.
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Leipzig (ots) - Hunderttausende unter der rund einen Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben, nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, keine Chance auf einen Job im ersten Arbeitsmarkt.
"Wir müssen uns da ehrlich machen", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit der "Lei ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat angekündigt, dass Linke und Grüne sich am Montag über Details eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre verständigen werden.
"Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, ist bedeutend wahrscheinlicher geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert EU-Beschluss als unzureichend / Netze sollen verstaatlicht werden!
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert, die Netzneutralität in Deutschland gesetzlich zu verankern.
In einem Gespräch mit de ...
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Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaftsschule kann die neunjährige Alternative zu G8 werden, sei es mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder - was wahrscheinlicher ist - in Kooperation mit den beruflichen Gymnasien.
Dann wird sie, wie die Realschule, auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv.
Das setzt aber voraus, dass si ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit im Verhältnis zum Vormonat unveränderten 40 Prozent vorn.
Die SPD legt um zwei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent, die Grünen erreichen 9 Prozent (-2), die Linke 7 Prozent (+/-0). DieA ...
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Mainz (ots) - Obwohl die CDU in der PoliTrend-Umfrage stärkste Partei in Rheinland-Pfalz ist, würde eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für eine sozialdemokratische Regierungschefin stimmen.
Laut Sonntagsfrage läge die CDU mit 41 (+1) Prozent ...
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Leipzig (ots) - Führende Politiker aus dem Bundestag sind nicht bereit, dem am Montag seinen 70. Geburtstag feiernden Sozialdemokraten Gerhard Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" zuzubilligen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Fraktionschef der Linkspartei im Bund ...
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Düsseldorf (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert einen späteren Rentenbeginn.
"Die geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren ist sinnvoll. Doch wir müssen das Thema auf der Agenda lassen, auf Dauer werden wir länger arbeiten müssen", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nur so können wir sich ...
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Weimar (ots) - Es ist eine gute Woche für Andrea Nahles.
Vielleicht die beste, die die neue Arbeitsministerin von der SPD jemals hatte in ihrer politischen Karriere. Für Deutschlands Zukunft ist es leider eine schlechte.
Zuerst richteten die sozialdemokratischen Köche der Großen Koalition mit H ...
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Karlsruhe (ots) - Die vereinten Anstrengungen der Sozialdemokraten der letzten Zeit haben nur eines zum Ziel: Hartz IV und die Rente mit 67 irgendwie vergessen zu machen.
Deshalb kämpft Manuela Schwesig an der Kita-Front,Sigmar Gabrielfür eine bezahlbare Energiewende und eben
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Köln (ots) - Die Große Koalition kann in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends leicht zulegen. Zwar verliert die Union im Vergleich zum Vormonat einen Punkt und landet bei 41 Prozent.
Die SPD holt allerdings um 2 Punkte auf. Sie kommt auf 26 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 9 Prozen ...
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Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit waren stets mit Einschnitten verbunden.
Nicht, um die Älteren zu ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig zumutbaren Beiträgen.
Im Ergebnis steigen die Renten für die heutigen Ruhest ...
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Hagen (ots) - Ist es gerecht, wenn Mütter auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenzuschlag bekommen? Sicher.
Und ist es gerecht, wenn ein Dachdecker, der nach mehr als 45 Jahren im Beruf nicht mehr arbeiten kann, im Alter von 63 ohne Abschlag in den Ruhestand gehen kann? Eher schon.
Aber ist es auch gerecht, dass d ...
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Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesdas Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen.
Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Re ...
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Leipzig (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat angesichts der Forderungen aus der Union, Rentner in Zukunft beitragsfrei für die Arbeitgeber und flexibel beschäftigen zu können, vor den finanziellen Folgen für die Sozialkassen gewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Wahrheiten zum Rentenpaket der Bundesregierung.
Die eine heißt, dass es ein Paket zu Lasten der jungen Generation ist. Die andere lautet, dass die Renten heute schon den Sinkflug beginnen und zukünftige Altersarmut vermieden werden muss.
Deshalb ist das Rentenpaket im Ansatz richtig. Es schafft mehr G ...
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Aachen (ots) -Andrea Nahlesist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform.
Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert.
E ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket im Bundestag nicht ehrlich geführt.
Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll.
Dieses Argument allein hat Berechtigung. ...
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Bielefeld (ots) - Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten:
Die demografische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das Umlagesystem ...
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Bremen (ots) - Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung.
Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr Bürgerbeteiligung.
Müssen die gewählten Volksvertreter und Behörden noch stärker auf die ...
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Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt.
Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus.
Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD ...
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Essen (ots) - Vielleicht ist Kohls Prognose richtig gewesen.
Vielleicht liegen die "blühenden Landschaften" längst im Osten. Und Nordrhein-Westfalens Städte sind abgehängt.
Sind ihre Notrufe pure Unkerei?
Wahr ist: Die sechs Kommunen mit den höchsten Schulden liegen in NRW. Der Straßenzustand ist häufig miserabel, ...
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Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.
Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.
Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm ...
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Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger.
Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken.
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Osnabrück (ots) - "In Deutschland kann er unbefangen aussagen" / Kritik am Vorsitzenden des NSA-Ausschusses!
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos.
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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden?
Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da mit.
Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die au ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist schier unmöglich.
Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die De ...
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