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Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, e ...
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Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.
Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.
Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Ein ...
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Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts.
In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungs ...
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Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:
In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.
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Stuttgart (ots) - Warum (...) der ganze Streit?
Weil das Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat.
Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung ...
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Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist.
Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen.
Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Ange ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden:
Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit ParlamentspräsidentGuido Wolfhätte ein besseres Ergebnis stehen können.
Der n ...
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Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).
Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen.
Es hat zwar lange g ...
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Berlin (ots) - Wowereit (SPD) half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte.
Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte.
Raed Saleh, der sich bereits als regierender Kronprinz sieht, wird das kaum erfr ...
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Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt.
Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben.
Der Aktioni ...
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Berlin (ots) - Berlin, 5. April 2014 - Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:
Die CDU will die Pflegeversicherung grundsätzlich reformieren. Deshalb ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann G ...
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Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind.
Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden".
Souverän ist dies nicht. ...
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Frankfurt (ots) - Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte.
Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer ge ...
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Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden.
Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie ...
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Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik!
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.
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Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.
Mit dem Bil ...
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Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.
Seit vielen Jahren engagiert sich die ...
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München (ots) - Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu ergreifen.
In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende Serviceeinrichtungen der Länder, e ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem vorgelegten Entwurf schaff ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaus ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der Abwasserverordnung zugestimmt.
Die Verordnung enthält nun die Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird.
Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und damit die Reduktion d ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 20 ...
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Osnabrück (ots) - "Zeiten der Arbeitslosigkeit allenfalls kurz berücksichtigen" / Barthle: Wir achten auf die Folgen!
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barthle, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten allenfalls kurz berücksichtigt werden.
Er sei zuversichtlich, dass es im laufenden Gesetzgebungsve ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben.
Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition ...
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Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur Generationengerechtigkeit dar.
Das erklärt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes
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Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung.
Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar.
Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen "Ich will h ...
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Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom.
Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien.
Zum anderen zeichnete sich bereits im De ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht:
Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten.
Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. ...
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