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Bielefeld (ots) - Beim Ausbau der Windenergie geht es um Ökologie, Nachhaltigeit - und um viel Geld.
Wenn nahezu wertloser Grund und Boden in abgelegenen Orten plötzlich zur begehrten Fläche für Windkraftanlagen aufsteigt, winkt das große Geschäft.
Die Einspeisevergütung lässt auch Normalbürgern eine Beteiligung an einem Windrad attraktiv erscheinen. Das ist nichts Schlimmes, im Gegenteil.
Aber dass es auch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:05:52 (59 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus Sicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V.(bne) geht der Entwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an vielen Stellen in die richtige Richtung.
Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung der Fördertatbestände, die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sowie die verpflichtende Direktvermarktung.
Bei einzelnen Regelungen sieht der bne aber noch Verbesserungsbedarf - etwa b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 20:03:20 (45 mal gelesen)
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Berlin/ Hamburg (ots) - Vertreter der Bürgerenergiewende aus ganz Deutschland warnen anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. März 2014 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder: Die geplante EEG-Reform gefährdet die Bürgerbeteiligung an der Energiewende.
Ein breites Bündnis von 421 Unterzeichnern, die in 342 Bürgerenergie-Gesellschaften aktiv sind, warnt in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidente ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 19:58:01 (64 mal gelesen)
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der umstrittenen Personalie Ronald Pofalla (CDU) zeichnet sich eine Lösung ab.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Bahnkreise berichtet, will Konzernchef Rüdiger Grube dem Konzern-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung Ende März vorschlagen, den früheren Kanzleramtsminister schrittweise in den Vorstand des Unternehmens zu holen.
Demnach soll der jetzige CDU-Bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:47:10 (64 mal gelesen)
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München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben.
Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag:
"Mit der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe sollte nicht mehr Geld erzielt werd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:44:34 (75 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signal.
"Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn wir bei Menschen, die von Geburt an Teil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 14:41:16 (56 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am ... Mittwoch über die Weiterentwicklung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Verkehrswesen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann (CDU):
"Die Koalition von CDU/CSU und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 11:49:53 (60 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen (BDC) fordert für Transplantationen eine Änderung der Gesetze in Deutschland.
Die Aufarbeitung der "Skandale" in den letzten Jahren zeigt, dass die Gesetzeslage so nicht ausreichend ist. Die Organ-Spenderkriterien müssen dringend neu definiert werden.
Dr. Jörg Rüggeberg, Vizepräsident des BDC: "Mit zunehmendem Organmangel, kommen wir an ernst zu nehmende Grenzen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 11:43:36 (40 mal gelesen)
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Berlin (ots) - "Ob Rentenpolitik, Innovationen, Familienförderung oder Zuwanderung: Der Bundesregierung fehlt es in den Kernbereichen unserer Gesellschaft an Ideen", erklärt Hans-Olaf Henkel, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland zur Europawahl.
"Aus diesem Grund ist die dramatische Warnung meines Nachfolgers, dem BDI-Chef Ulrich Grillo, mehr als überfällig und sollte von der Regierung trotz der derzeit relativ guten Wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 10:14:11 (49 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund der Krim-Krise stellen sich die Wähler wieder verstärkt hinter die Regierungsparteien.
Im stern-RTL-Wahltrend steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 42 Prozent. Der SPD würden aktuell 23 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, ein Plus von 1 Prozent.
Die Oppositionsparteien verlieren an Vertrauen: Die Linke fällt um 1 Punkt a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 @ 10:12:16 (72 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Löhrmann plädiert für Gelassenheit: Fachkräftemangel senkt Leistungsdruck / Kritik an Abkehr von G9 / Ganztags-Angriff auf den Bund!
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Sylvia Löhrmann, hat ein Klima der Furcht an deutschen Schulen beklagt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die Grünen-Politikerin vor der turnusmäßigen Plenartagung der Konferenz in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:57:59 (61 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), rechnet nicht damit, dass der neue Flughafen BER in Schönefeld noch im Jahr 2015 in Betrieb geht.
Burkert sagte am Mittwoch im rbb, es sei zu hoffen, dass jetzt nicht wieder ein neuer Eröffnungstermin genannt werde. Eine dreimalige Verschiebung sei "wahrlich genug", so Burkert.
Weiter erklärte der SPD-Politiker, dem Bund sei bekannt, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:56:46 (56 mal gelesen)
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Heidelberg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz.
"Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg (Mittwochsausgabe).
Damit ging er auf Überlegungen der Großen Koalition ein, wie auf das Verfassungsgerichtsurteil z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:55:54 (47 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.
"Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:06:09 (54 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen Erkenntnissen".
Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Kubicki fügte hinzu: "Aus diesem Grund halte ich auch einen Untersuchungsausschuss dazu für überflüssig."
P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:40:06 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von München und Freising an der Spitze der Deutschen Bischofskonferenz steht.
Kardinal Mar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:54:26 (87 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kardinal Reinhard Marx ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Kardinal Reinhard Marx zur Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Wir wünschen ihm viel Erfolg, viel Kraft und Gottes reichen Segen.
Mit Kard ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:53:14 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofkonferenz hat mit heutiger Wirkung Kardinal Reinhard Marx zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Erzbischof Robert Zollitsch an, der bislang dieses Amt inne hatte und aus Altersgründen ausscheidet.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Mit dem neuen Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:52:55 (43 mal gelesen)
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Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist.
"Es kann keine korrekte Selbstanzeige gewesen sein, sonst wären wir alle von den Summen jetzt nicht überrascht worden", erklärte Kubicki im Fer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:51:34 (41 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
Albert Rupprecht: "2014 steigen die Mittel für Bildung und Forschung zum neunten Mal in Fo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:18:32 (54 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Fachkräfte sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes.
Schon heute fehlen in manchen Branchen gut ausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:49:57 (42 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung befasst sich intensiv mit dem Fortschrittsbericht 2013 zu ihrem Fachkräftekonzept.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
Der Fortschrittsbericht weist den Höchststand von 42,2 Millionen Erwerbstätigen im dritten Quartal 2013 aus. Dies belegt eindrucksvoll, dass wir bereits vieles an Aktivierung und Beschäftigung auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:48:19 (79 mal gelesen)
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Freiburg (ots) - Die Analyse ein Schlag ins Kontor für Stuttgart-21-Gegner wie ihn.
Der neue Bahnhof, so ihr - wenig überraschender - Tenor, kann mehr als der alte und ist für die Reisenden komfortabler.
Das hätte der grüne Teil der Landesregierung, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen, kommunizieren müssen.
Man hätte dann vor Hermann den Hut gezogen und ihm abgenommen, dass er die von ihm postulierte kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:45:01 (41 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das starker Tobak.
Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um die Reform des Bildungsplans gewaltig.
Indirekt unterstellt er, die Grünen wollten die Verantwortung einseitig bei Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:42:50 (58 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 verletzten Beamten sollen sich nicht wiederholen. Am 6. Dezember hatten sich Hunderte verabredet, den Bielefelder Weihnachtsmarkt zu » ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:37:49 (51 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:15:58 (50 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:13:19 (53 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung vorangeht.
Erfreulich ist vor alle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:08:33 (55 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll.
"Aufbauend auf den Konsolidierungserfolgen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:05:29 (58 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik.
Auf der Einnahmeseite fe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 @ 23:03:35 (42 mal gelesen)
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