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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden - 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.

Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 17. März 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:43:34 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verzweifeltes Säbelrasseln für die elektronische Gesundheitskarte - Freie Ärzteschaft widerspricht dem GKV-Spitzenverband!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden.

Für die Versicherten habe sich dabei nichts positiv verändert - dem kann Dr. S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:41:32 (80 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs: Handwerkerbonus kann bei großer Steuerreform entfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.

"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:38:25 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zu Steuerbonus für Handwerksleistungen: Steuervorteil für Handwerksleistungen abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.

Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.

Bedauerlicherweise stößt das in beiden Regierung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:35:54 (114 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Handwerker-Steuerbonus: Weder SPD-Chef Sigmar Gabriel, noch die Union oder das Bundesfinanzministerium haben Lust dazu, die Subvention zu streichen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen:

2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat.

Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können.

Denn trotz allem haben weder SPD-Chef Sigmar Gabriel, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:33:43 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Handwerkerrechnungen: Nichts spricht für die Beibehaltung des 1,5-Milliarden-Euro-Geschenkes!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.

Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.

Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.

Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Gel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:30:25 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerker-Bonus verfehlt seine Ziele!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:

Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.

Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Subvention verschw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:28:27 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:

"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", sagte Duin der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:26:24 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Für die energetische Sanierung muss mehr und nicht weniger getan werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal!

Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:23:29 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: Keine Abschaffung des Handwerkerbonus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:18:36 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.

Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein solches Gremium ausgesprochen hatte, erklärte Gysi am Donnerstag: "Jetzt machen wir das zusammen."

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:05:54 (119 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Innenpolitikerin Jelpke gegen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen.

"Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele?

Es geht im Prinzip nur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:04:47 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.

Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):

"Das Europäische Parlament hat he ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:03:22 (88 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Aktuelle Pflegepolitik gefährdet die pflegerische Versorgung und schafft keine Alternativen: 'Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und Angehörige allein'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.

"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 21:57:37 (110 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Gauck hat Recht - Mit der Demokratie Ernst machen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.

Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.

Im Wege des Referendums könne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:25:07 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen.

"Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu fördern. Dabei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:23:43 (76 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann/Heil: EU-weit einheitliche Transparenz bei Finanzanlagen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.

Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werden.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:21:39 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Renten-Debatte: Sozialdemokraten - vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt, überlassen berechtigte Kritik der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten.

Mit dem Rentenpaket ihrer MinisterinAndrea Nahleslegen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.

In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt.

Stills ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:05:12 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Im neuen Rentenpaket wurden gleich pfundweise neue Ungerechtigkeiten zusammengeschnürt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.

Schließlich verdanken w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:02:01 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Rentenexperte Weiß: Keine Anrechnung der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle:

Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:57:45 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD zum Rentenpaket: Korrekturen sind unverzichtbar!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen.

Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt aufgrund der zu hohen Hürden bei der abschlagsfreien Rente mit 63 außen vor bleiben."

Das erklärte SoVD-Präsident Adolf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:55:03 (82 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Protestaktion der Jungen Wirtschaft gegen die Rente mit 63 2000 Postkarten an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt / Forderung: Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD)
Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.

Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationengerechte Politik ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:52:42 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Spitzensportler der Polizei wurden Olympiasieger, Europa- und Weltmeister / IMK-Vorsitzender Jäger: Ich habe großen Respekt vor diesen beachtlichen Leistungen und dem Teamgeist!

Deutsche-Politik-News.de | Innenministerkonferenz 2014
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.

Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als reiner Eigennutz un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:43:19 (148 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander!

Der Deutsche Bundestag debattierte am Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema "Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 15:38:19 (98 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Junger Wirtschaftsrat: Rente mit 63 - lasst euch nicht einlullen / Freimuth: Rentenpaket muss nochmals ganz aufgeschnürt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth, ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zu Wehr zu setzen.

"Andrea Nahles stellt ein Rentenpaket vor, das trotz aller kosmetisc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:41:44 (74 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Prognos-Studie: Rentenpaket und Mindestlohn untergraben Wettbewerbsfähigkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Berlin (ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, würden sich die deutschen Lohnstückkosten nicht nur deutlich schlechter als in Griechenland, Bulgarien, Polen oder der Slowakei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 11:40:02 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu Plänen für eine weitere Stromtrasse durch Thüringen: Stromtrassen-Streit!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker.

Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9.

Die Thüringer haben dagegen ein Versprechen in der Tasche, gegeben von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): Eine zweite Stromtrasse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:43:43 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise!

Deutsche-Politik-News.de | Campact e.V.
Berlin (ots) - Neue Einschüchterungstaktik der USÄ / "Offensichtlich politisch motivierte Schikane" / Steinmeier (SPD) muss bei den USA Beschwerde einreichen!

Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:40:39 (123 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar!

Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am gestrigen Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum des Europäische ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:57:37 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist eine gefährliche Nebelkerze!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

"Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bislang immer falsch.

Seit 2010 wurde für Griechenland neunmal ein Wachstum von zwei Prozent vorhergesagt, aber die Wachstumsrate verharrte stetig be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 23:55:17 (85 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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