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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die Sturheit der Wulff-Ankläger / Der Freispruch sollte der Schlusspunkt bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nehmen wir es einmal positiv: Die Staatsanwälte in Hannover sind konsequent.

Erst machten sie Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) trotz dünner Beweislage den Prozess, dann hielten sie auch an ihrer Anklage fest, als das Gericht deutliche Zweifel an einem Schuldspruch zeigte.

Und nun, nach dem Freispruch, wollen sie die Revisio ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:27:49 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Eine Trotzreaktion / Revision ist die allerletzte Möglichkeit, das Blatt doch noch zu wenden!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Sonderlich gut stehen die Aktien der Staatsanwaltschaft Hannover nicht.

Die Revision, die sie gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) eingelegt hat, zeugt von einer gewissen Halsstarrigkeit.

Offensichtlich verkraften es die Staatsanwälte nicht, dass ihr Verfolgungseifer nicht belohnt worden ist. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:09:02 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Graf Lambsdorff: 'Die Diskussionskultur in der FDP war in meinen Augen verkümmert'!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Die heute erscheinende Ausgabe 2.2014 von "liberal" bringt ... ein Interview mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl.

Darin setzt sich der Europa-Parlamentarier kritisch mit der früheren Parteiführung der FDP auseinander. Lambsdorff:

"Die Diskussionskultur in der FDP war in meinen Augen verkümmert. D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:06:48 (61 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Stoppt den Staatsanwalt / Prozesse zu führen, deren Kosten mutmaßlich hundertfach höher liegen, ist verdammt dumm!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Deutschlands früherer Bundespräsident Christian Wulff (CDU) soll bestechlich gewesen sein.

Gegen diesen Vorwurf hat er sich erfolgreich vor Gericht gewehrt.

In Hannover urteilte Richter Frank Rosenow, es gäbe keine Beweise dafür, dass sich Wulff mit Hotel- und Bewirtungskosten in Höhe von 720 Euro einen unberechtigten Vorteil verschaf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 19:25:13 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wulff muss warten / Ein Messias des Politischen ist er nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Falle des angeklagten, (nicht rechtskräftig) freigesprochenen Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff (CDU) haben Teile der Öffentlichkeit die aus der Bibel bekannte Reihenfolge umgekehrt: Erst kam das "Kreuzigt ihn", danach das Hosianna.

Beides ist Volkes und mancher Medien Stimme. Und beides ist falsch.

Wulff war nie der kle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:49:04 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse: Wulff gilt nun weiter als Angeklagter!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Musste das sein?

Klarer als das Landgericht Hannover den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) freigesprochen hat, geht es kaum.

Dennoch legt die Staatsanwaltschaft Hannover Revision ein und eröffnet die nächste Runde eines Prozesses, dessen alle Beteiligten längst überdrüssig sind.

Denn von Anfang an haftete ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:44:12 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Dringende Bitte nach Karlsruhe, es nun doch einmal endlich genug sein zu lassen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nachdem also die Öffentlichkeit bis zum Überdruss alles, wirklich alles über die Amtsführung, die Freunde und Freundschaftsdienste, die Baufinanzierung und das Privatleben des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erfahren hat - durch die Medien, durch das Strafverfahren, das Buch Bettina Wulffs und einen Film -, muss Christian Wulff ein Buch darüber schreiben ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 18:46:11 (30 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Todesurteile in Nordkorea zeigen unerträgliches Ausmaß der Christenverfolgung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nordkorea will laut einem Medienbericht einer südkoreanischen Tageszeitung 33 Personen wegen Kontakts zu einem christlichen Missionar hinrichten.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Erika Steinbach (CDU):

"Diese jüngsten Urteile zeigen einm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 17:22:59 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringer Union macht weiter Druck bei Abbau der kalten Progression!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen.

"Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:44:59 (63 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Russland-Beauftragter Erler sieht schwindende Unterstützung für Putin im eigenen Volk!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht für Putins harten Kurs gegen die Ukraine schwindende Unterstützung im russischen Volk.

"Die Zustimmung für den Kreml-Kurs stößt dann an Grenzen, wenn es zu einer weiteren Eskalation kommen sollte", sagte Erler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnersta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:27:24 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Fracking-Erlass in Niedersachsen: Die Bürgerinitiativen haben sich zumindest beim Thema Fracking längst von 'ihren' Ministern entfernt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Fracking ist nicht gleich Fracking", sagt der Deutschland-Chef der Gasförder-Firma Wintershall.

In der Tat: Da gibt es die gefährliche Methode für Schiefergas - relativ nah am Grundwasser, ohne schützendes Deckgebirge, mit einem immensen Einsatz von Chemie-Sand-Wasser-Cocktails.

In den USA mit ihren äußerst laschen Umweltgesetzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 12:42:11 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Putin / Ukraine: Ausgeplündert und politisch labil!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In einem Punkt kann man Wladimir Putin zustimmen:

Der Kremlchef sieht eine Hauptursache für die Unzufriedenheit der Ukrainer darin, dass die Macht dort in der jüngeren Vergangenheit stets "von einer Gaunerbande auf die andere" gewechselt habe.

Das Ergebnis ist ein ausgeplündertes, verarmtes und politisch labiles Land, dessen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:30:53 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Zeitung: Schäuble (CDU) und die Krankenkassen - Fatales Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Freiburg (ots) - Seriös ist das nicht. Solide auch nicht.

Es gibt zudem ein fatales Signal an die Krankenkassen: Was auch immer geschieht, versucht niemals Rücklagen zu bilden.

Gebt das Geld im Zweifel sofort an die Versicherten zurück, sonst verschwindet es in den unendlichen Tiefen der Bundeskasse.

http://mehr.bz/khsts54


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:27:20 (45 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zur Kürzung des Zuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen: Eine gerechte Lastenverteilung sieht anders aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schäubles Traum und seine Folgen!

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Traum: die "schwarze Null", also einen ausgeglichenen Etat.

Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt er den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Die Steuerzahler dürfen sich freuen, im Sinne der Beitragszahler ist der Plan nicht.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:24:33 (58 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung: Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen / Kürzung der Steuerzuschüsse erschüttert Vertrauen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Thüringer Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen, die schneller kommen könnten als bisher notwendig.

Der Grund: Die Bundesregierung will die Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen 2014 und 2015 um insgesamt sechs Milliarden Euro kürzen. Das wird von den Thüringer Kassen scharf kritisiert.

Die Steuermittel benötig ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:19:33 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Raubzug durch die Sozialkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Schon wieder sollen die Beitragszahler herhalten.

Nachdem Milliarden für die Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus Steuern finanziert werden, will Finanzminister Schäuble (CDU) jetzt auch noch den Zuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen.

Dieser Steuerzuschuss aber ist kein Entgegenkommen des Staates, der sich ein wenig am S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:17:24 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen: Versprochen - gebrochen!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Nein, die Steuern werden nicht erhöht.

Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten.

Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren.

Das ist bei Adam Riese unmögl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:15:37 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Krankenversicherung: Umgeschichtet - Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun.

Finanzminister Schäuble (CDU) möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld.

Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an.

Aus haushaltspolitischer Sicht ein durchaus nachvollziehbarer Schritt: Warum sol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. März 2014 @ 00:13:17 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verlogene Debatte um die Finanzen der Krankenkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Finanzen der Krankenkassen ist reichlich verlogen.

Dass der Finanzminister (Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) die Zuschüsse an die Kassen kürzt, wenn diese im Geld schwimmen, ist verständlich.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber die Kassen mit dem vom Gesetzgeber zu hoch bemess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:57:58 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Griffe der Regierung in den Gesundheitsfonds - Legaler Diebstahl!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Er hat es schon wieder gemacht.

Hat in den Gesundheitsfonds gelangt, sich für dieses Jahr 3,5 Milliarden genommen und fürs nächste schon mal 2,5 Milliarden Frühbucherrabatt angekündigt.

Warum auch nicht? Hat ja im Jahr zuvor schon geklappt, und sind nicht aller guten Dinge drei?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:54:54 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BPI: Zur Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, den Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung im laufenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro zu kürzen, hat die Bundesregierung der eigenen Argumentation für den Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen.

Die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutischen Unternehmen w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:52:51 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kürzung des Bundeszuschusses für Krankenkassen: Paritätischer warnt vor Griff in die Sozialkassen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor.

Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:50:48 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu EU / Deutschland / Exportüberschüsse: Die EU hat ganz andere Sorgen - Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel auf die Idee verfallen, die deutschen Exportüberschüsse drosseln zu wollen, wäre das so absurd, wie wenn die Bundesliga dem FC Bayern das Siegen verbieten würde.

Die EU hat ganz andere Sorgen. Korrekturbedarf besteht bei ihren strukturellen Schwächen.

Statt die Wachstumslokomotive auszubremsen, wäre es angezeigt, j ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:49:06 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Exportstärke: Eine zu hohe Exportquote stellt ein ebenso konjunkturelles Risiko da wie ein zu ausgeprägtes Defizit!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das Gerede vom starken Deutschland, das mit seinen Exporten die EU-Nachbarn unter den Tisch wirtschaftet, wird immer sachlicher.

Zwar sieht die EU-Kommission bei der Wachstumslokomotive »erheblichen Handlungsbedarf«. Aber man räumt wenigstens schon mal ein, dass »die großen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum in Europa leiste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:46:38 (41 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat der CDU e. V. zu Leistungsbilanzüberschüssen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel darf in der Debatte nicht einknicken!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Steiger: Deutschland darf sich nicht den Schwarzen Peter für die Euro-Krise zuspielen lassen / Deutsche Verhandlungsposition nicht gefährden!

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf, sich für einen starken Industriestandort und die deutsche Exportstärke einzusetzen.

"Das Bundeswirtschaftsministeriu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:43:43 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kommt der gesamten Europäischen Union zugute!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum vorgestellt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):

"Deutschlands Wirtschaftswachstum wird - wie im Jahreswirtschaftsberic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:41:05 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: stern: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen / Prüfberichte und Rügen zu den Finanzen bleiben unter Verschluss!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.

Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt "Beanstandungen" zur Verwendung der staatlichen Zuschüsse a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 23:39:15 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Martin Schulz zu Ukraine / Russland: Hilfspaket für Ukraine wichtiges Signal und Schritt zur Stabilisierung!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Vilshofen (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht die elf Milliarden Euro, die die Europäische Union für die Ukraine bereitstellen will, als "ganz wichtiges Signal".

"Nämlich das Signal, dass Wladimir Putin sich andere Länder nicht kaufen kann, sondern der Westen, in diesem Fall die EU, willens ist, auch mit Geld dort zu helfen, wo der Ge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:48:54 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach zu Ukraine / Russland: Minderheitenrechte auf der Krim wahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist angespannt. Prorussische Milizionäre besetzen regionale Regierungsgebäude und Flughäfen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):

"Die Aktionen der prorussischen Kräfte schüchtern d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:46:48 (62 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zur Krim-Krise: Mehrheit der Deutschen hält Putin für unberechenbar / Militärisches Eingreifen des Westens unerwünscht!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Die Situation auf der Krim ist angespannt.

Russlands Präsident Putin droht offen mit einem militärischen Eingreifen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage machen sich die Deutschen Sorgen um den Frieden in Europa und über Putins Regierungsstil.

In der N24-Emnid-Umfrage glauben 34 Prozent der Befragten, dass es zu einem Bürger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. März 2014 @ 21:51:21 (44 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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