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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr: Keine Sonderstellung für das Ruhrgebiet!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.

Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.

Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:51:55
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Schrecken der Steuerbetrüger - Strategie gegen den Volkssport Hinterziehung!

Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger.

Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:49:17
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter, zum NSA-Ausschuss: Ex-Geheimdienstler Snowden ist der Zeuge, der am meisten weiß!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "In Deutschland kann er unbefangen aussagen" / Kritik am Vorsitzenden des NSA-Ausschusses!

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hält Einwände gegen die Vorladung des amerikanischen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss für haltlos.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:46:17
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Untersuchungsausschuss: Aufklären - unbedingt, im Rahmen von Gesetzen und Geheimhaltungsvorschriften!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden?

Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da mit.

Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:42:45
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld) zu Moskaus Protest gegen Schäuble-Äußerung: Historisch falsch, verkehrt und zudem auch dumm!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.

Das ist schier unmöglich.

Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:40:21
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Russen sauer auf Schäuble - Zu Recht!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.

Sie hat recht.

Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.

Es fängt schon damit an, dass die De ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:37:13
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Windige Versprechen: Die Koalition verkauft den Ökostrom-Gipfel dreist als Erfolg - und bittet die üblichen Verdächtigen zur Kasse!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.

Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:

Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:28:38
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Keine Rede von EEG-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht.

Der Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Umlage wird so gut wie ungebremst weiter gehen, das folgerte selbst ein Bef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 23:25:13
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Deutsche Politik News! Top News: Otte: Militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist wichtig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten

Der Bundestag wird am Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 10:42:32
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Nahles will nicht ums Kanzleramt kämpfen, sondern Ministerin bleiben / 'Wer kurzfristig nur an den eigenen parteipolitischen Gewinn denkt, der scheitert'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.

Das rät BundesarbeitsministerinAndrea Nahles ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:45:10
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Deutsche Politik News! Top News: Europawahl 2014: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden - 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.

Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:43:34
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Deutsche Politik News! Top News: Verzweifeltes Säbelrasseln für die elektronische Gesundheitskarte - Freie Ärzteschaft widerspricht dem GKV-Spitzenverband!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Ärzteschaft e.V.
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden.

Für die Versicherten habe sich dabei nichts positiv verändert - ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:41:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs: Handwerkerbonus kann bei großer Steuerreform entfallen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.

"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:38:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) zu Steuerbonus für Handwerksleistungen: Steuervorteil für Handwerksleistungen abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.

Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.

Bedauerlicherweise stößt das in b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:35:54
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Handwerker-Steuerbonus: Weder SPD-Chef Sigmar Gabriel, noch die Union oder das Bundesfinanzministerium haben Lust dazu, die Subvention zu streichen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen:

2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat.

Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können.

Denn trotz allem haben weder SPD-Chef S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:33:43
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zu Handwerkerrechnungen: Nichts spricht für die Beibehaltung des 1,5-Milliarden-Euro-Geschenkes!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.

Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.

Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.

Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:30:25
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Handwerker-Bonus verfehlt seine Ziele!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:

Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.

Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Sub ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:28:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:

"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:26:24
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Für die energetische Sanierung muss mehr und nicht weniger getan werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal!

Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Überlegungen zur Abschaffung des Han ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:23:29
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann: Keine Abschaffung des Handwerkerbonus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht.

Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:18:36
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.

Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein solches Gremium ausgesprochen hatte, erklärte Gysi am Donnerstag: "Jetzt machen wir das zusamm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:05:54
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Linken-Innenpolitikerin Jelpke gegen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen.

"Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele?

Es geht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:04:47
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Deutsche Politik News! Top News: Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.

Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):

"Das Europäische P ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 22:03:22
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Deutsche Politik News! Top News: Aktuelle Pflegepolitik gefährdet die pflegerische Versorgung und schafft keine Alternativen: 'Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und Angehörige allein'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.

"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 21:57:37
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Gauck hat Recht - Mit der Demokratie Ernst machen!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.

Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.

Im Wege des Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:25:07
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Deutsche Politik News! Top News: Deutsches Kinderhilfswerk: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abschaffen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen.

"Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:23:43
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Deutsche Politik News! Top News: Tillmann/Heil: EU-weit einheitliche Transparenz bei Finanzanlagen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.

Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:21:39
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zur Renten-Debatte: Sozialdemokraten - vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt, überlassen berechtigte Kritik der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten.

Mit dem Rentenpaket ihrer MinisterinAndrea Nahleslegen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.

In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Im neuen Rentenpaket wurden gleich pfundweise neue Ungerechtigkeiten zusammengeschnürt!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.

Schließl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 19:02:01
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Rentenexperte Weiß: Keine Anrechnung der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle:

Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 04. April 2014 @ 18:57:45
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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