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Deutsche Politik News! Top News: Südwest Presse zum Ökostrom: In letzter Minute ist doch noch ein Kompromiss gelungen!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.

Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.

Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:39:04
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum EEG-Kompromiss: Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.

Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.

Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.

Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:15:33
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Energiegipfel von Bund und Ländern: Schimpfwort Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels.

Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Bioga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:13:23
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Schiffbruch für Morlok: Plan zur Abschaffung der grünen Kfz-Schadstoff-Plakette wird von den Umweltministern abgelehnt / Mehr statt weniger Bürokratie!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.

Er begründete das mit Entbürokratisierung und Ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:10:12
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kompromiss muss von den Privatkunden bezahlt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt.

Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat.

Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:08:29
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Deutsche Politik News! Top News: Neue EEG-Vorschläge nicht akzeptabel für Ernährungsindustrie - BVE fordert Nachbesserungen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.
Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen.

Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:05:42
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf EEG-Reform / Nur das Gesellenstück des Sigmar Gabriel!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die Sache nicht substanziell verändert.

Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.

In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 22:02:33
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: Truppe gerät bei weiteren Einsätzen an ihre Grenzen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab!

Osnabrück.- Vor der Bundestagsabstimmung über eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia hat der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.

In einem Gespräch m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:50:53
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Oppositionsrechten: Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:48:33
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: Die falsche Strategie!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.

Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.

Was kann b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 21:45:31
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic: 'Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":

"Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet."

Mihalic fügte hinzu: "Man ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:05:19
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre - Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus.

"Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jör ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:03:15
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags: Grüne wollen Untersuchungsausschuss!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Pro ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 14:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss des Bundestags: Linke sieht 'unlogische' Ermittlungsergebnisse!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter!

Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:59:12
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Deutsche Politik News! Top News: Zollgewerkschaft warnt vor zu vielen Ausnahmen beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.

Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kont ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:16:47
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Heck zu Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.

Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.

Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Spre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:27:34
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung plant Gesetz zur Tarifeinheit / Lieber nicht aktiv werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab.

Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen der Kollegen bei der Sicherheit oder ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:24:12
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost über den Piloten-Streik bei der Lufthansa: Das Streikrecht darf nicht eingeschränkt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.

Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.

Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:21:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Unverschämte Piloten - Etwas mehr Bodenhaftung stünde ihnen gut!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Noch am Freitag hat die Lufthansa den Piloten ein neues Angebot vorgelegt.

Darauf nicht mit Verhandlungen, sondern mit dem härtesten Streik in der Konzerngeschichte zu reagieren, ist unverschämt.

Bei einem Einstiegsgehalt von 73 000 Euro und einem Spitzengehalt von 255 000 Euro verdienen die Piloten so gut, dass i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:19:11
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Der Tarifstreit war kurz, aber schmerzvoll - Der rasche Abschluss im öffentlichen Dienst verhindert weitere Streiks, doch er wird für die Kommunen teuer!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Es geht doch.

Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt.

Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 13:17:00
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum Mindestlohn-Gesetzentwurf: Verwässerter Entwurf / Ein Ende des Tauziehens um den Mindestlohn ist derzeit nicht abzusehen!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts.

Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:08:21
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will 'beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.

"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.

Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 12:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten führt.

"Ein

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:58:51
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Mindestlohn: Absehbar entsteht ein kolossales Mindestlohn-Gestrüpp!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint.

Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen.

Wenn SPD-Bun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:47:20
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Mindestlohn: Das späte Eingeständnis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen in Betrieben und Branchen sehr unterschiedlich sein können!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Mindestlohngesetz, das nicht wie ein Schweizer Käse aussieht - das war das Ziel des sozialdemokratischen Koalitionspartners.

Nun sieht es doch ein wenig danach aus, auch wenn manche Kritiker weit übertreiben.

Aber Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Übergangszeiten für Niedriglohnbereiche si ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 03. April 2014 @ 11:43:21
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Deutsche Politik News! Top News: Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Paritätischer ist empört und warnt vor Missbrauch durch Unternehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Berlin (ots) - Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung.

Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz bestehe, werde darüber hinaus dem Missbrauch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:59:18
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Deutsche Politik News! Top News: SoVD zu Mindestlohn: Langzeitarbeitslose einbeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:59:06
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Deutsche Politik News! Top News: Handwerkspräsident Wollseifer: Mindestlohn schon ab 18 Jahren fataler Fehler!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, spricht sich gegen einen Mindestlohn für jugendliche Auszubildende aus.

"Wir sehen in der Altersbeschränkung ab 18 einen fatalen Fehler", sagte er im phoenix-Interview.

"Wir brauchen die Jugendlichen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:57:44
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitsmarkt - Linke kritisiert geplante Einschränkung des Mindestlohns!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Großen Koalition vereinbarten Einschränkungen des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert.

"Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:56:11
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Besonderheiten der Saisonarbeit in der Landwirtschaft berücksichtigt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie!

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. April 2014 @ 23:54:49
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