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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Gehrcke: Keine Verhandlungen mit rechtsextremen Parteien in der Ukraine!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

Gehrcke weiter: "Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 19:24:33 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer lehnt Frauenquote ab!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die geplante Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft scharf kritisiert.

"Die Unternehmen werden künftig deutlich mehr Interesse daran haben, Spitzenfrauen im Betrieb zu fördern und zu halten", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 19:20:33 (54 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Altersgrenze beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat gefordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung bis zu einer festzulegenden Altersgrenze vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.

"Für junge Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ohne Berufsausbildung muss es eine Ausnahme vom Mindestlohn geben", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 19:19:04 (59 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin - Finanzhilfen für die Ukraine: Mehrheit für EU-Beteiligung!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus.

Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes beteiligen.

Internationale Konflikte: Stärkere diplomatische Verantwortung Deutschlands fin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 19:22:32 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zu Steinmeier / USA: Die Ernüchterung - Es geht ums Kitten einer bröckelnden Allianz!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2009 zum letzten Mal als Außenminister nach Washington flog, bevor er eine längere Pause auf den Oppositionsbänken einlegte, hing der deutsch-amerikanische Himmel noch voller Geigen.

Barack Obamas rhetorische Brillanz ließ manchen auf Wunder hoffen, zur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 18:00:35 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Koalition / Edathy/ CDU / SPD: Gegenseitiges Vertrauen - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Da mögen KanzlerinAngela Merkelund SPD-ChefSigmar Gabrielnoch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere.

Misstrauen u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 17:53:10 (32 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum Merkel-Besuch in London: Mehrheit der Deutschen hält Briten für EU-feindlich!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) ist zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen.

Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform.

Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropäische Migration.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 16:29:14 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Regierung / Großbritannien / Deutschland: Merkels Königsweg!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es scheint, als ob KanzlerinAngela Merkel(CDU) in London einmal mehr ein Problem umschifft hat, so vage blieb sie in Bezug auf eine EU-Reform. Tatsächlich aber war dies clever.

Merkel lehnt eine EU-Reform nach den Wünschen Großbritanniens ab. Zugleich weiß sie, dass es ein Europa ohne das Kön ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 16:21:24 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zu Merkel in London: Abseits in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfteAngela Merkel(CDU) beim Anflug auf London nicht entgangen sein.

Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedrucktes in den EU-Verträgen gestritten.

Während eine Abordnung aus Polen, Frankreich u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 15:52:38 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion wehrt sich gegen neue Rentenforderungen der Union!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der geplanten Rente mit 63 stärker zu erhöhen.

Der nachträgliche Vorstoß sei "verwunderlich" und klinge, "als wäre die Union gerade erst aus dem Winterschlaf aufgewacht", sagte die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 15:11:52 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kieler Nachrichten: Bundesverkehrsminister Dobrindt: Bund finanziert fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel komplett!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."

Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.

Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 15:10:11 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Bundesverkehrsminister Dobrindt: Es gibt keine 'einfachen Kompensationsgeschäfte' bei der Pkw-Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut.

Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD:

"Vertrauen in der Zusammenarbeit mus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 15:08:41 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: N24-Emnid-Umfrage zum Wulff-Prozess: Deutsche haben kein Mitleid mit Ex-Bundespräsident Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Berlin (ots) - Bei aller juristischen Rehabilitation bleibt Christian Wulff eine tragische Figur.

Sein Amt musste er aufgeben, seine politische Reputation ist beschädigt, seine Ehefrau lässt sich von ihm scheiden.

Haben die Deutschen nun Mitleid mit dem Menschen Christian Wulff?

Nein, sagt die Mehrheit der Deutschen in einer repräse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 15:01:16 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zum Freispruch für Christian Wulff: Gesiegt und doch gescheitert / Zu jung, nicht unabhängig genug!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff (CDU), einem Gescheitertem, einem Zerriebenen.

Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert.

Aber es bleibt haften, dass hier ein Politiker - der als Nachwuchstalent der CDU galt - systemati ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 14:59:52 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Urteile / Affären / Wulff: Wieder einmal unterschätzt / Freispruch mag ein Trost sein, Wiedergutmachung bietet er nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) hat den Prozess gewonnen und ist doch Verlierer.

Amt, Ehe, Ruf, Selbstvertrauen und viel Geld: All dies hat ihn die Affäre gekostet. Der Freispruch mag ein Trost sein, Wiedergutmachung bietet er nicht.

Wer hat noch verloren?

Da wären viele Medien, die Glaubwürdigkeit einbüßten. Winzigkeiten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 14:56:05 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Wulff: Das exzessive Treiben hat das Vertrauen in eine unabhängige, nur der Wahrheitssuche verpflichtete Justiz erschüttert!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs (CDU) dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben.

Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt.

Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Aufklärung und öff ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:48:24 (33 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Freispruch für den Ex-Präsidenten / Kluges Gericht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Christian Wulff (CDU) ist vor nunmehr zwei Jahren zu Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten.

Er hatte die Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist. Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er vorgab zu handeln.

Er hatte sich verstrickt in eine Affäre, die dem Grunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:46:30 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Wulff-Urteil: Christian Wulff ist juristisch rehabilitiert, moralisch aber weiter diskreditiert / Skandale ohne Fakten sind einfach nur peinlich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Christian Wulffs (CDU) Richter hat gesprochen.

Er ahnt, dass sein Freispruch erster Klasse medial nur von kurzer Wirkdauer sein wird.

Deshalb hinterlässt uns Frank Rosenow deutsche Hauptsätze wie in Stein gemeißelt: »Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht.« Und: »Es gibt schlicht keine schlagkräft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:33:52 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zum Freispruch für Christian Wulff: Wulff kann das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Erleichtert!

Dieses Wort benutzte Christian Wulff (CDU), um zu beschreiben, wie er sich fühlt.

741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen.

Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:29:03 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Wulffs Freispruch ist nicht nur Schlusspunkt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.

Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.

Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.

Andernfalls hät ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:24:41 (40 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Danke, Christian Wulff / Lehrstunde zur politischen Kultur!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch?

Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben.

Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur.

Deutschland darf Christian Wulff (CDU) da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:22:07 (43 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Freispruch für Christian Wulff: Grundrecht auf eine unvoreingenommene Behandlung wurde Wulff vom Ankläger den gesamten Prozess über verwehrt!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?

Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.

Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.

Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses Verfahrens kein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:04:52 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Wulff: Ehemaliger Bundespräsident hat sein Ansehen und das Vertrauen mit Halb- und Unwahrheiten verspielt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Behauptung der Ankläger, Christian Wulff habe sich von seinem Freund, dem Film-Manager David Groenewold zu einer Übernachtung im Hotel und zur Bewirtung auf dem Oktoberfest im Wert von rund 700 Euro einladen lassen und im Gegenzug bei Siemens um Unterstützung eines Filmprojekts Groenewolds gebeten, war nie mehr als eine Behauptung.

Die Staats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 12:01:03 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: Freispruch für Christian Wulff - Was sonst?

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt.

Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses.

Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boulevard. Seine zw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Februar 2014 @ 11:58:32 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung zum Freispruch von Wulff: Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also.

Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?

So ist es allerdings auch wieder nicht.

Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe, unter denen auch reichlich absurde waren, die Wulff (CDU) ins Stolpern brachten, als seine völlig verunglückten Antworten darauf, gipf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:43:32 (57 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Die mediale Resozialisierung des Christian Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.

Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.

Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt des Bundespräsi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:40:28 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland zum Prozess gegen Christian Wulf: Scheingefecht!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Christian Wulff wegen Korruption hat viele Fragen aufgeworfen. Jetzt, nach dem Freispruch, sind nur die wenigsten beantwortet.

Zumindest steht fest, dass der Ex-Präsident schuldfrei ist - im juristischen Sinne. In den Augen von Öffentlichkeit und Bevölkerung mag das anders aussehen.

Schließlich wurden die Ermittlun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:37:44 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hamburger Abendblatt: Freispruch erster Klasse für Christian Wulff!

Deutsche-Politik-News.de | HAMBURGER ABENDBLATT
Hamburg (ots) - Am Ende des Kesseltreibens herrscht betretenes Schweigen.

Das Gericht hat Christian Wulff (CDU), der vor zwei Jahren von einem Sturm der Empörung aus dem Amt des Bundespräsidenten gefegt wurde, freigesprochen.

Es ist ein Freispruch erster Klasse - "für die erlittenen Durchsuchungen" steht dem Niedersachsen eine Entschädigung zu.< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:30:47 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: FDP-Chef Lindner kritisiert 'Erregungsspirale' der Öffentlichkeit!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerforderte hingegen eine selbstkritische Diskussion auch der Medien.

"Der Freispruch für Christian Wulff ist ein Anlass, die Erregungsspirale der deutschen Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen", sagte Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:22:11 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Grünen-Vorsitzende Peter hält Wulff-Rücktritt trotz Freispruchs nach wie vor für richtig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert.

"Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Denn ein Bundespräsident müsse "schon den bösen Schein verme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 @ 23:21:01 (38 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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