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Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.
Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.
Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.
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Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.
Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.
Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.
Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung ...
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Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels.
Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Bioga ...
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Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.
Er begründete das mit Entbürokratisierung und Ein ...
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Frankfurt (ots) - Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt.
Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat.
Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arb ...
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Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen.
Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleich ...
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Düsseldorf (ots) - Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die Sache nicht substanziell verändert.
Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.
In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von d ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab!
Osnabrück.- Vor der Bundestagsabstimmung über eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia hat der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.
In einem Gespräch m ...
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Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in de ...
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Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.
Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.
Was kann b ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss, Irene Mihalic, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung":
"Wir kommen an einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei, um den Vorgang umfassend aufzuklären. Wir kommen mit dem Innenausschuss als Instrument nicht weiter. Das Gremium ist nicht geeignet."
Mihalic fügte hinzu: "Man ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus.
"Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen Sinn machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der jüngsten Befragung des BKA-Präsidenten Jör ...
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Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter
Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.
Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Pro ...
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Osnabrück (ots) - Opposition: Innenausschuss kommt in Edathy-Affäre nicht weiter!
Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der Edathy-Affäre.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Berlin (ots) - Nachdem das Bundeskabinett am 2. April 2014 den Gesetzentwurf zum Mindestlohn gebilligt hat, hat die Zollgewerkschaft BDZ vor zu vielen Ausnahmen gewarnt.
Je mehr Ausnahmen die Politik im weiteren parlamentarischen Verfahren zugestehe, desto prüfungs- und personalintensiver werde die Kont ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Spre ...
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Bielefeld (ots) - Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab.
Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftigte gerne, wenn sich die Piloten nicht nur für ihre eigenen Anliegen, sondern auch für die Interessen der Kollegen bei der Sicherheit oder ...
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Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.
Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.
Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienend ...
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Düsseldorf (ots) - Noch am Freitag hat die Lufthansa den Piloten ein neues Angebot vorgelegt.
Darauf nicht mit Verhandlungen, sondern mit dem härtesten Streik in der Konzerngeschichte zu reagieren, ist unverschämt.
Bei einem Einstiegsgehalt von 73 000 Euro und einem Spitzengehalt von 255 000 Euro verdienen die Piloten so gut, dass i ...
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Regensburg (ots) - Es geht doch.
Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt.
Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister ...
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Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts.
Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erforderlich, um eine Gerechtigkeitslücke in
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.
"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.
Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten führt.
"Ein
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Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint.
Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen.
Wenn SPD-Bun ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ein Mindestlohngesetz, das nicht wie ein Schweizer Käse aussieht - das war das Ziel des sozialdemokratischen Koalitionspartners.
Nun sieht es doch ein wenig danach aus, auch wenn manche Kritiker weit übertreiben.
Aber Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Übergangszeiten für Niedriglohnbereiche si ...
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Berlin (ots) - Als "üble Diskriminierung" und Einstieg in einen "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausschluss Langzeitarbeitsloser von der neuen Mindestlohnregelung.
Durch die Befristung auf sechs Monate, während der für die Arbeitnehmer kein Kündigungsschutz bestehe, werde darüber hinaus dem Missbrauch ...
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Berlin (ots) - Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen.
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Bonn (ots) - Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, spricht sich gegen einen Mindestlohn für jugendliche Auszubildende aus.
"Wir sehen in der Altersbeschränkung ab 18 einen fatalen Fehler", sagte er im phoenix-Interview.
"Wir brauchen die Jugendlichen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Großen Koalition vereinbarten Einschränkungen des Mindestlohns für Langzeitarbeitslose und Jugendliche kritisiert.
"Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Behutsame Anpassung an den allgemeinen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie!
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das Tarifautonomiestärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz ...
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