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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Das nennt man Anfangsverdacht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD) lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren.

Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht.

Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:10:41 (44 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Kommentar zu Bundesregierung / Bundestag / Kriminalität / SPD: Riskantes Manöver!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy nicht mehr in ihren Reihen haben.

Er habe sich "moralisch unkorrekt" verhalten, begründet SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Parteiordnungsverfahren. Angesichts des Vorwurfs, er sei im Besitz von Kinderpornografie gewesen, ist dies zumindest emotional nachvollziehbar.

Allerdings begibt sich di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:04:03 (81 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt zum Fall Edathy / SPD: 'Moralisch unkorrektes Verhalten' dürfte kaum zum Parteiausschluss reichen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Die SPD will Sebastian Edathy loswerden - auch als einfaches Parteimitglied.

Wer unter dem Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, für den soll kein Platz sein in der SPD. Deswegen hat das Präsidium einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Das Vorgehen ist nicht frei von Risiken, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 23:01:40 (60 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Sebastian Edathy attackiert die Staatsanwaltschaft - Ohne Reue!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Fall Edathy (SPD) hat viele politische und juristische Implikationen.

Auch moralische Erwägungen sind dringend not-wendig. Sie kamen bislang leider zu kurz. Auch Sebastian Edathy nimmt sie nicht vor.

Womöglich denkt er gar nicht mehr in moralischen Kategorien. Andernfalls wäre wohl eine längst fällige Entschuldigung bei namen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:58:47 (70 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Fall Edathy: SPD Mitglieder-Verfahren - ein kläglicher Versuch!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Zweifellos muss keine Partei Mitglieder in ihren Reihen dulden, die Fotos von nackten Jugendlichen im Internet kaufen.

Dennoch hätte es - angesichts so vieler offener Fragen - wohl gereicht, Edathys (SPD) Mitgliedschaft zunächst weiterhin ruhen zu lassen und mit dem Verfahren zu warten.

Eine Partei, bei der führende Mitglieder offen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:55:30 (36 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post zu Edathy und BKA: Ekelhafter Fall!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz beschleicht das Gefühl, dass in der Edathy-Affäre fast alles möglich sei.

Da hat die liberale Juristin wohl das rechte Gespür.

Zu dem Untergetauchten: Er hält bar jeder Bereitschaft zur öffentlichen Selbstkritik sein Verhalten für ein legales privates Vergnügen.

Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:52:07 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / CDU / Hauk: Profilierung um jeden Preis!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen Sprüchen auf.

Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran.

Doch anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem Markenzeichen entw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:30:35 (47 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Hauk greift zum Holzhammer!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der eine schreibt über medialen "Tugendterror", der andere spricht von grün-rotem "Gesinnungsterrorismus".

Es gibt viele Parallelen in den Argumentationen von Bestsellerautor Thilo Sarrazin und Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Der eine wittert eine linksdominierte mediale Meinungsmonokultur, der andere diagnostiz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:28:23 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Neuzugänge bei der Rente mit 63 als erwartet / Paket mit Schattenseiten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Es ist keinem 63-Jährigen zu verdenken, dass er seinen Rentenbeginn mit allen Mitteln bis zur Jahresmitte 2014 hinauszögert, denn erst ab dem 1. Juli soll es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben.

Doch das verstärkt die Gefahr, dass die Kosten des Rentenpakets weiter nach oben klettern.

Schon jetzt ist es so, dass die Verb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:10:23 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Regierungskonsultationen haben deutsch-israelische Zusammenarbeit weiter vertieft!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkelbesucht derzeit Israel. Sie und eine große Delegation deutscher Minister führen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Ministerpräsident und seiner Regierung.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:04:28 (51 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen: Angela Merkel - Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten.

Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wieAngela Merkel(CDU), Israels wichtigste Fürsprecherin in Europa.

Schon deshalb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 22:01:47 (46 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen: Zweistaaten-Lösung nur, wenn die Palästinenser Israel als jüdische Nation anerkennen!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Mit den israelischen Freunden kann man durchaus Tacheles reden.

Aber hinter verschlossener Türe und ohne erhobenen Zeigefinger.

Öffentlich vorgetragene europäische Maximalforderungen stoßen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens auf Unverständnis - und führen nur zu Verhärtungen, wie es etwa die irrsinnige Boykottdebatte getan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 18:40:31 (49 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Kabinettsreise nach Israel: Durch dick und dünn - solche Besuche sind Teil der Staatsräson!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - In keinem Land, noch nicht einmal in den USA, sind die Beziehungen zu Israel so kompromisslos formuliert wie in Deutschland.

Das Wort heißt Staatsräson. Es ist ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip zur Erhaltung eines Staates.

Angela Merkel (CDU) hat also die Sicherheit Israels auf die gleiche Stufe gestellt wie die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 18:37:48 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Schluss mit der Beutegemeinschaft!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Kaum ein Bürger weiß, was er überhaupt für sein Wasser bezahlen muss. Dennoch hatten die Berliner in den vergangenen Jahren ein deutliches Gefühl und das sagte: zu viel.

Diese Wahrnehmung wurde nun bestätigt. Der Berliner Senat und die ehemals privaten Miteigentümer Veolia und RWE haben die Wasserbetriebe als Beutegemeinschaft missbraucht und vo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 12:53:00 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten: Thilo Sarrazin - ein Marketing-Experte!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Weder musste er den Giftbecher leeren noch loderte ein Scheiterhaufen, die Guillotine blieb ihm ebenso erspart wie ein Straflager in Sibirien.

Thilo Sarrazin lebt noch immer, mehr noch, er lebt sogar recht gut, sein vor vier Jahren erschienenes Buch "Deutschland schafft sich ab" hat ihn zum Millionär gemacht.

Gleichwohl sieht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 12:33:50 (39 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Zur Kritik des Auswärtigen Amtes an der deutschen Exportstärke erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Skandalös - ein doppelter Skandal!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bisher hat die Bundesregierung die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen.

Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Jetzt vernimmt man ganz andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen Amt.

SPD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 12:37:25 (31 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Zeitung zu Steinmeiers Zweifeln, dass ein No-Spy-Abkommen zustande kommt: Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht!

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei.

Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat sich täuschen lassen, und sie hat die deutsche Öffentlichkeit getäuscht.

Steinmeier bezweifelt jetzt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Februar 2014 @ 12:35:07 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Woidke/Polen-Beauftragter der Bundesregierung: Herausforderung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Ab sofort ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) als Polen-Beauftragter der Bundesregierung in doppelter Verantwortung.

Freilich dürfte dies dem in der Grenzstadt Forst lebenden Regierungschef klar gewesen sein, als er sich für das zusätzliche Amt ganz offenkundig selbst ins Spiel gebracht hatte.

Er wird künftig noc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 22:59:43 (34 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Als neue Partei ist die Alternative für Deutschland verpflichtet, bis zum 3. März mindestens 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahl der Abgeordneten zum 8. Europäischen Parlament zu sammeln, um sie beim Bundeswahlleiter einzureichen.

Die Alternative für Deutschland hat es schon geschafft. In kurzer Zeit wurden mehr als 10.000 Unterstü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 22:53:31 (29 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Böhlke: Klitschko hat gegen Timoschenko gar keine Chance!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Berlin (ots) - Der Osteuropa-Experte Ewald Böhlke sieht den Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko gegenüber der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko in der Defensive.

"Herr Klitschko hat da gar keine Chance gegen sie. Timoschenko ist Champion im politischen Boxen, Klitschko ist Champion im sportlichen Boxen," s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 22:51:55 (77 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Botschafter Wolfgang Ischinger: 'Wer die Ukraine teilt, teilt Europa'!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern.

"Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt schon anfangen zu diskutieren, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 22:49:22 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Dessauer Fördermittel-Affäre: Erste Anklagen liegen vor!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - In der Dessauer Fördermittel-Affäre sind die ersten vier Anklagen fertig.

Das teilte Heike Geyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)mit.

Werden die Anklagen von Gericht zugelassen, müssen sich noch in diesem Jahr vier Unternehmer verantworten.

Die A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 22:15:23 (38 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Gesundheitsministerin warnt Barmer vor Service-Abbau!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt die Barmer GEK vor Service-Abbau.

"Angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung wäre es eine falsche Entwicklung, wenn die geplante Umstrukturierung bei der Barmer GEK zu einem Serviceabbau für ältere und weniger bewegliche Versicherte führen würde", sagte Steffens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 20:54:17 (52 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: AfD: Abgeordnete erhöhen sich großzügig ihre Diäten, während die Reallöhne der Bürger sinken!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Diätenerhöhung der Abgeordneten erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

Nur einen Tag nach Bekanntwerden der statistischen Übersicht, nach der die Reallöhne in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren um 0,2 Prozent gesunken sind, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Diäten um 10 Prozent erhöh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 20:41:52 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: Muslim-Zentralrat will Beauftragte für Nachrichtendienste und Kampf gegen Rassismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Mazyek vor Kabinettsbericht zur NSU-Affäre: Wenn sich das Denken nicht ändert, gibt es neue Opfer!

Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend kritisiert.

In einem Gespräch mit der "Neue ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 20:11:48 (93 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu Edathy: Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Noch ist kein Beweis dafür erbracht, dass er sich kinderpornografisches Material besorgt hat, keine Anklage erhoben, kein Urteil gefällt.

Aber seine Partei hat vorsorglich seinen Parteiausschluss eingeleitet.

Wer die Staatsanwaltschaft Hannover beobachtet, könnte meinen, die Unschuldsvermutung sei außer Kraft gesetzt und gegen das Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 20:01:26 (48 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zur Edathy-Affäre: Staatsversagen?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Was genau ist denn "kalkuliertes Staatsversagen", von dem Linken-ChefBernd Riexingerin der Edathy-Affäre spricht?

Will er damit sagen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz, denen Edathy (SPD) als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses hart zugesetzt hatte, sich den Politiker gefügig mach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:57:25 (50 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Edathy: Nicht nur das Vertrauen in der Koalition ist schwer beschädigt - dasjenige in Polizei und Justiz ist es noch mehr!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Frankfurt/Oder (ots) - Edathy (SPD) mag seinen Sturz als Tragödie empfinden.

Und tatsächlich sind Ruf und Karriere ruiniert. Aber er hat dies mit seinem Verhalten selbst initiiert; das von ihm bezogene Material begründet den Verdacht, dass es nicht so unschuldig blieb, wie er tut.

Aber Justiz und Politik haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, um da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:43:54 (35 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Edathy und die SPD: Moralkeule!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD wäre Sebastian Edathy zu gern los. Na gut, welcher Koalitionär freut sich schon über eine Regierungskrise.

Allein: Der Wunsch der Parteispitze erzeugt nicht das Bild einer reifen, 150 Jahre alten, sondern das einer pubertären Partei, die glaubt, missliebige Geschichte(n) per Beschluss ungeschehen machen zu können.

Das Partei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:38:29 (37 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz rügt Ruf nach Einschränkung der Immunität von Bundestagsabgeordneten - 'Grober Unfug'!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Als "groben Unfug" hat der langjährige Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestages, Dieter Wiefelspütz, die Forderung zurückgewiesen, aus Anlass des Falles Edathy das Immunitätsrecht für Bundestagsabgeordnete zu ändern.

Bei dem Vorstoß des brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rauterberg handele es sich um ein "Ablenkungsmanöver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Februar 2014 @ 19:07:50 (67 mal gelesen)
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25807 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (861 Seiten, 30 News pro Seite)
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